Hessisches Ministerium der Finanzen
Gesetzentwürfe
7 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 8 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Haushaltsgesetz 2027 62 % in Arbeit
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027)
Das Gesetz stellt den Haushaltsplan des Landes Hessen für das Jahr 2027 fest. Die geplante Neuverschuldung soll die nach der Schuldenbremse zulässige Grenze einhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
Besoldungsanpassung 2026/2027 82 % verkündet
Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027)
Der Entwurf passt Besoldung und Versorgung in Hessen an die tarifliche und wirtschaftliche Entwicklung an. Die Alimentation soll verfassungsgemäß gesichert und der öffentliche Dienst attraktiver werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 8 Forderungen, bis 82 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 80 %
FDP Verbot kommunaler Verpackungssteuern 52 % abgelehnt
Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern
Hessische Kommunen dürfen keine eigene Steuer auf Verpackungen erheben. Zusätzliche Bürokratie und Kosten für Betriebe und Verbraucher sollen damit vermieden werden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 2 Forderungen
Infrastrukturförderungsgesetz 55 % verkündet
Hessisches Ausführungsgesetz zum Länder-und-Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (Hessisches lnfrastrukturförderungsgesetz - HIFG)
Es regelt die Aufteilung der Hessen zustehenden Infrastrukturmittel auf Kommunen, Krankenhäuser und das Land sowie das Förderverfahren. Land und Kommunen sollen damit rechtssicher in die öffentliche Infrastruktur investieren können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
Haushaltsgesetz 2026 55 % verkündet
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026)
Das Gesetz stellt den Haushaltsplan des Landes Hessen für das Jahr 2026 fest. Die Neuverschuldung soll innerhalb der nach der Schuldenbremse zulässigen Grenze bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 55 %
Haushaltsgesetz 2025 62 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025
Der Entwurf setzt die neue strukturelle Kreditobergrenze im hessischen Haushaltsgesetz um. Ziel ist, den Nachtragshaushalt innerhalb der erweiterten Schuldenbremse zu finanzieren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 1 Forderung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 62 %
Finanzausgleichsgesetz 84 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
Der Entwurf passt Verteilung und Steuerkraftmessung im kommunalen Finanzausgleich nach der Evaluierung an. Die Zuweisungen sollen planbar bleiben und Lasten von Schrumpfung, Wachstum und Siedlungsstruktur besser abbilden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 8 Forderungen, bis 82 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 84 %
AfD Abschaffung der Grundsteuer C 45 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C)
Die Grundsteuer C für baureife Grundstücke wird abgeschafft. Eigentümer sollen nicht mehr durch höhere Hebesätze zum Bebauen dieser Flächen angehalten werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 45 %
Programm SPD 3 Forderungen
FDP Erlassregelung im Grundsteuergesetz 33 % abgelehnt
Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG)
Gemeinden in Hessen können Grundsteuer erlassen, wenn der Systemwechsel zu einer unangemessen hohen Belastung führt. Unbillige Härten der Grundsteuerreform sollen im Einzelfall abgemildert werden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 2 Forderungen, bis 30 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Finanzausgleichsgesetz und Hessenkassegesetz 66 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes
Der kommunale Finanzausgleich bleibt 2025 bei Festbeträgen, Eigenbeiträge zur Hessenkasse werden 2025 und 2026 gestundet. Die Übergangsregeln sollen die kommunalen Haushalte stabilisieren, während die Evaluation länger dauert. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Besoldungsanpassung Hessen 2025 52 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025
Die Erhöhung von Besoldung und Versorgung um 5,5 Prozent wird von August auf Dezember 2025 verschoben. Hessen will so den Haushalt entlasten und die Schuldenbremse einhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 33 %
Haushaltsgesetz 2025 52 % verkündet
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025)
Der Entwurf stellt den hessischen Landeshaushalt 2025 fest und bleibt unter der zulässigen Kreditobergrenze. Ziel ist die verfassungsgemäße Finanzierung der Aufgaben des Landes. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
Grüne Grundsteuergesetz 52 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (HGrStG)
Der Entwurf senkt die grundsteuerliche Messzahl für den Boden von Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf ein Zehntel. Ziel ist, den Ausbau solcher Anlagen grundsteuerlich zu begünstigen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 84 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Haushaltsgesetz 2023/2024 44 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024
Das Haushaltsgesetz 2023/2024 wird an neue Steuer- und Konjunkturdaten sowie finanzielle Transaktionen angepasst. Die Neuverschuldung soll innerhalb der verfassungsrechtlichen Obergrenze bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 44 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Besoldungsanpassung Hessen 2025 85 % verkündet
Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025)
Der Entwurf gewährt eine steuerfreie Sonderzahlung und erhöht Besoldung und Versorgung linear. Ziel ist der Ausgleich gestiegener Verbraucherpreise und die Ankopplung der Bezüge an die Tarifentwicklung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 85 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.