Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 32 von 3.161 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (8).
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 212Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 32
Staatsausgaben 8
Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Daher stehen alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages unter Finanzierungsvorbehalt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich KI
Zur Einhaltung der Schuldenbremse und für Zukunftsinvestitionen sollen im Landeshaushalt klare Prioritäten gesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur dauerhaften Einhaltung der Schuldenbremse sowie zur Sicherung der finanziellen Spielräume für Zukunftsinvestitionen bedarf es daher einer klaren Prioritätensetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die gesamte Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenstruktur des Landes wird ergebnisoffen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund wird die gesamte Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenstruktur einschließlich der Standardvorgaben des Landes mit Blick auf die Kernaufgaben des Staates, den rechtlichen Bindungsgrad, die politische Bedeutung einer Maßnahme, den Nutzen für Bürgerinnen und Bürger, den Mehrwert für die staatliche Verwaltung und mögliche Umsetzungsrisiken einer ergebnisoffenen Prüfung unterzogen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema AfD HE ähnlich SPD HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die öffentliche Rechnungslegung soll national und europäisch nach einheitlichen doppischen Standards harmonisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Hessen tritt weiterhin für eine Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung im nationalen, aber auch im europäischen Raum nach einheitlichen doppischen Standards ein und unterstützt aktiv die erforderlichen Entwicklungsarbeiten. Link zum Original
Hessen übernimmt bei der von der EU angestoßenen Nachhaltigkeitsberichterstattung eine Vorreiterrolle auf staatlicher Ebene.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der von der Europäischen Union initiierten Nachhaltigskeitsberichterstattung übernimmt Hessen eine Vorreiterrolle auf staatlicher Ebene. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE gegenteilig KI
Die nachhaltigen Anlagen der Versorgungsrücklage werden durchgängig am Dekarbonisierungspfad zum 1,5-Grad-Ziel ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die nachhaltigen Investments im Rahmen der Versorgungsrücklage werden durchgängig am Dekarbonisierungszielpfad zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens ausgerichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE gleiches Thema Grüne HE ähnlich KI
Bei Landesbeteiligungen stehen auf Basis guter Unternehmensführung Arbeitsplätze, Ausbildung, nachhaltiges Wirtschaften und Gleichstellung im Vordergrund.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Basis von Standards guter Unternehmensführung (PCGK) legen wir dabei besonderen Wert auf die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, die Ausbildung junger Menschen, nachhaltiges Wirtschaften und die Gleichstellung von Mann und Frau. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE gleiches Thema Grüne HE teilweise KI
Über die Landesbeteiligungen wird weiterhin jährlich in einem Beteiligungsbericht informiert.
Wortlaut im Vertrag
Über den Stand der Beteiligungen soll weiterhin jährlich in einem Beteiligungsbericht informiert werden. Link zum Original
Immobiliensteuern 6
Im Rahmen einer Grunderwerbsteuerreform sollen die Länder eigene Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer schaffen können.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund wollen wir uns beim Bund im Rahmen einer Grunderwerbsteuerreform dafür einsetzen, dass die Länder eigene Freibeträge für die Grunderwerbsteuer schaffen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE teilweise SPD HE teilweise FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Beim Vorkaufsrecht nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zum bloßen Zwischenerwerb soll landesrechtlich keine doppelte Grunderwerbsteuer anfallen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch landesrechtliche Regelung dafür sorgen, dass bei der Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zum bloßen Zwischenerwerb keine doppelte Grunderwerbsteuer anfällt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft (GSbL) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Missbräuchliche Steuergestaltungen, insbesondere Share-Deals, werden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiterhin gegen missbräuchliche Steuergestaltungen, insbesondere im Bereich sogenannter Share-Deals, ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema unsicher SPD HE teilweise Grüne HE teilweise unsicher KI
Das Land unterstützt die Gemeinden bei der Festlegung aufkommensneutraler Hebesätze der Grundsteuer.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird die Gemeinden bei der Findung der aufkommensneutralen Hebesätze unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Für landwirtschaftliche Flächen, die durch Freiflächenphotovoltaik gewerblich werden, soll die Grundsteuer sinken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher bei landwirtschaftlichen Flächen, die durch Nutzung mit Freiflächenphotovoltaik zu gewerblichen Flächen werden, eine Absenkung der Grundsteuer. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE teilweise unsicher Grüne HE gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (HGrStG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Es wird geprüft, wie Kommunen über die Grundsteuer höhere Einnahmen bei der Ansiedlung von Windkraftanlagen erzielen können.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir prüfen, wie über die Grundsteuer Anreize geschaffen werden können, damit Kommunen die Möglichkeit haben, höhere Grundsteuereinnahmen bei der Ansiedlung von Windkraftanlagen zu generieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE gegenteilig unsicher KI
Schuldenbremse 6
Künftige Generationen sollen nicht durch neue Schulden belastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Handlungsspielräume für unsere Kinder und Enkel vergrößern und sie nicht durch neue Schulden belasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise SPD HE gleiches Thema Grüne HE ähnlich FDP HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Schuldenbremse ist das zentrale Instrument der Finanzpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Zentrales Instrument für unsere Finanzpolitik ist die Schuldenbremse. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE ähnlich SPD HE gleiches Thema unsicher Grüne HE ähnlich FDP HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 80 % Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 72 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 66 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 56 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Schuldenbremse wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns daher zum handlungsfähigen Staat, zur Schuldenbremse und zur Rückzahlung von Schulden, wo das möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE ähnlich SPD HE gleiches Thema unsicher Grüne HE ähnlich FDP HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 70 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 58 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Schulden sollen, wo möglich, zurückgezahlt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns daher zum handlungsfähigen Staat, zur Schuldenbremse und zur Rückzahlung von Schulden, wo das möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE ähnlich Grüne HE gleiches Thema unsicher FDP HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 52 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungen des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse werden im Lichte der Erfahrungen der vergangenen Jahre evaluiert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE gleiches Thema SPD HE gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei der Evaluation der Schuldenbremse werden Überlegungen des Bundes zum Konjunkturbereinigungsverfahren berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die aktuellen Überlegungen auf Bundesebene, etwa zur Ausgestaltung des Konjunkturbereinigungsverfahrens, werden im Rahmen der Evaluation berücksichtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE teilweise KI
Subventionen 4
Staatliche Finanzhilfen werden besonders überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dabei kommt der Überprüfung der staatlichen Finanzhilfen eine besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE ähnlich SPD HE teilweise KI
Eine Kommission unter Führung des Finanzministeriums evaluiert alle Landesfördermittel auf Vereinfachung, Wirksamkeit und Notwendigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Fördermittel des Landes einer Evaluierung durch eine Kommission, die unter Führung des Hessischen Finanzministeriums in Zusammenarbeit mit den handelnden Akteurinnen bzw. Akteuren, im Hinblick auf Vereinfachungsmöglichkeiten und ihre Wirksamkeit sowie ihre Notwendigkeit unterziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE ähnlich SPD HE teilweise FDP HE teilweise KI
Förderprogramme mit übermäßiger Bürokratie oder geringem Nutzen werden beendet.
Wortlaut im Vertrag
Programme, die mit übermäßig viel Bürokratie und Aufwand verbunden oder von geringem Nutzen sind, werden beendet; hieraus ergeben sich finanzielle Spielräume, die genutzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE ähnlich SPD HE teilweise FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Weiterbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Förderprogramme soll es nur geben, wenn sie unbedingt notwendig sind.
Wortlaut im Vertrag
Wenn ein Förderprogramm nicht unbedingt notwendig ist, soll es auch keines geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE gleiches Thema SPD HE gleiches Thema KI
Unternehmenssteuern 1
Eine Unternehmenssteuerreform soll geprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund sprechen wir uns u.a. für die Prüfung einer Unternehmenssteuerreform aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema KI
Öffentliche Investitionen 1
Für den Breitbandausbau wird die Bildung zweckgebundener haushälterischer Rücklagen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Um auf lange Umsetzungszeiträume und Plananpassungen reagieren zu können, werden wir die Bildung zweckgebundener haushälterischer Rücklagen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE gleiches Thema KI
Kapitalmarkt 1
Das Land gibt mindestens eine weitere Nachhaltigkeitsanleihe aus, um sich als regelmäßiger Emittent am Kapitalmarkt zu etablieren.
Wortlaut im Vertrag
Nach der erfolgreichen Emission von zwei Nachhaltigkeitsanleihen werden wir mindestens eine weitere Nachhaltigkeitsanleihe ausgeben, damit Hessen sich als regelmäßiger Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen am Kapitalmarkt weiter etablieren kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE ähnlich KI
Steuerhinterziehung 1
Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher jegliche Form von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuervermeidung konsequent bekämpfen und stehen für eine starke hessische Steuer- und Finanzverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE gleich Grüne HE ähnlich KI
Besteuerungsverfahren 1
Die hessische Steuer- und Finanzverwaltung soll stark aufgestellt sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher jegliche Form von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuervermeidung konsequent bekämpfen und stehen für eine starke hessische Steuer- und Finanzverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE ähnlich FDP HE teilweise KI
Weitere Forderungen 3
Solide Haushalte, eine generationengerechte Finanzpolitik und Zukunftsinvestitionen sind Grundsatz der Finanzpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen die Verantwortung der uns von den Bürgerinnen und Bürgern anvertrauten Finanzen ernst und bekennen uns klar zum Grundsatz solider Haushalte, einer generationengerechten Finanzpolitik und Investitionen in die Zukunft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Die Finanzpolitik soll verantwortungsvoll sein und künftigen Generationen ein geordnetes Gemeinwesen hinterlassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und wollen den nachfolgenden Generationen gute Lebensverhältnisse und ein geordnetes Gemeinwesen hinterlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise SPD HE teilweise unsicher Grüne HE ähnlich FDP HE ähnlich KI
In der Steuerpolitik sollen Entlastungen und Anreize statt Belastungen Vorrang haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu Entlastungen statt Belastungen sowie zu einer Politik von Anreizen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE teilweise FDP HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Hessen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU HE 52, SPD HE 23 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.