Kommunalfinanzen
493 Forderungen zum Thema „Kommunalfinanzen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen (61). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 59Forderungen in Hessen
- 5Parteien mit Forderungen
- 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Kommunalfinanzen in Hessen
59 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 5 Parteien. Alle Themen in Hessen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Kommunen werden auch künftig finanziell bestmöglich ausgestattet, damit sie stark und handlungsfähig bleiben. 133 von 133 Sitzen
CDU
Kommunen werden auch künftig finanziell bestmöglich ausgestattet, damit sie stark und handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen starke und handlungsfähige Kommunen, deswegen werden wir sie auch künftig fi nanziell bestmöglich ausstatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Länder-und-Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (Hessisches lnfrastrukturförderungsgesetz - HIFG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
AfD
Länder und Kommunen sollen finanziell besser ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hessen setzt sich dafür ein, die Länder und Kommunen (bürgernahe Ebenen) mit mehr Geld auszustatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
SPD
Alle Kommunen werden strategisch und finanziell unterstützt, um die öffentliche Daseinsvorsorge langfristig zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen alle Kommunen strategisch und finanziell, um die öffentliche Daseinsvorsorge langfristig zu sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die Kommunen werden mit den notwendigen finanziellen Mitteln für soziale Maßnahmen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden Maßnahmen langfristig anlegen und unsere Kommunen mit den dafür notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Länder-und-Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (Hessisches lnfrastrukturförderungsgesetz - HIFG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Grüne
Die Kommunen sollen gestärkt werden, damit sie die Daseinsvorsorge vor Ort sichern können.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen starke Kommunen, die vor Ort für die Daseinsvorsorge aller Einwohner*innen sorgen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich FDP ähnlich KI
FDP
Eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wollen wir Nachbesserungen erreichen und eine bedarfsgerechte Ausstattung der Kommunen sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Städte und Gemeinden soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Für uns Freie Demokraten ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft von besonderer Bedeutung, dass die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Städte und Gemeinden erhalten bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher KI
Städte und Gemeinden erhalten eine langfristig ausreichende Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es einer langfristig ausreichenden Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, einer vollständigen Übernahme sämtlicher Kosten für ihnen übertragene Aufgaben und eines Ausbaus der kommunalen Zusammenarbeit, um bei grundsätzlicher Wahrung der gewachsenen Strukturen den Veränderungen Rechnung zu tragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Städte und Gemeinden sollen in ihren Kernaufgaben handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Städte und Gemeinden müssen insbesondere in ihren Kernaufgaben handlungsfähig bleiben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Kommunen erhalten eine auskömmliche Finanzausstattung für echte Selbstverwaltung.
Wortlaut im Programm
So sollen die Kommunen eine auskömmliche Finanzausstattung erhalten, die eine echte kommunale Selbstverwaltung ermöglicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Der kommunale Finanzausgleich wird weiterentwickelt. 133 von 133 Sitzen
CDU
Der kommunale Finanzausgleich wird auf Grundlage einer Evaluierung neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Der Kommunale Finanzausgleich wird dazu – auf Basis der Evaluierung - auf eine neue Grundlage gestellt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Der kommunale Finanzausgleich wird auf Basis der Evaluierung auf eine neue Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kommunalen Finanzausgleich – auf Basis der Evaluierung - auf eine neue Grundlage stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
AfD
Im kommunalen Finanzausgleich sollen zweckfreie Zuweisungen zulasten gebundener Zuweisungen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sollen die zweckfreien Zuweisungen innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs auf Kosten der gebundenen Zuweisungen erhöht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
SPD
Der Kommunale Finanzausgleich wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) werden wir reformieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Der kommunale Finanzausgleich wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Egal, ob es sich um die Kita-Plätze handelt, Schwimmbäder, die Unterfinanzierung des LWV oder der Krankenhäuser – das Land Hessen entzieht sich derzeit seiner Verantwortung und die kommunale Familie bezahlt – entweder direkt über Bürger-Umlagen oder aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA), den ebenfalls die Bürger*innen bedienen. Deshalb werden wir den KFA überarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich FDP gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 84 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Grüne
Der kommunale Finanzausgleich wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne werden wir den kommunalen Finanzausgleich (KFA) weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD gleich FDP ähnlich KI
FDP
Der Kommunale Finanzausgleich wird nachgebessert.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wollen wir Nachbesserungen erreichen und eine bedarfsgerechte Ausstattung der Kommunen sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Der Kommunale Finanzausgleich wird evaluiert und gemeinsam mit den Kommunen verbessert.
Wortlaut im Programm
Dazu soll der KFA evaluiert und gemeinsam mit den Kommunen an Verbesserungen gearbeitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Kommunen sollen mehr finanzielle Handlungsspielräume erhalten. 83 von 133 Sitzen
CDU
Bei der Neugestaltung der Finanzzuweisungen sollen die Kommunen mehr Handlungsspielräume erhalten.
Wortlaut im Programm
Bei der Neugestaltung der Finanzzuweisungen ist unser Leitmotiv den Kommunen mehr Handlungsspielräume zu gewähren, subsidiäre Entscheidungen zu ermöglichen und weniger Mittel mit einer Zweckbindung zu versehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Kommunen erhalten bei den Finanzzuweisungen mehr Handlungsspielräume.
Wortlaut im Programm
Bei der Neugestaltung der Finanzzuweisungen ist unser Leitmotiv, den Kommunen mehr Handlungsspielräume einzuräumen, subsidiäre Entscheidungen zu ermöglichen und weniger Mittel mit einer Zweckbindung zu versehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
SPD
Die Kommunen sollen mehr finanzielle Handlungsspielräume erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen als Keimzelle unserer Demokratie brauchen mehr finanzielle Handlungsspielräume. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Länder-und-Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (Hessisches lnfrastrukturförderungsgesetz - HIFG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
FDP
Die finanzielle Souveränität der Städte und Gemeinden wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen langfristig die kommunale Selbstverwaltung erhalten und stärken und nicht schwächen und dazu auch die finanzielle Souveränität der Städte und Gemeinden erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Kleine und zersiedelte Kommunen werden durch einen höheren Zersiedlungsfaktor im kommunalen Finanzausgleich unterstützt. 75 von 133 Sitzen
CDU
Kleine und zersiedelte Kommunen werden durch einen höheren Zersiedlungsfaktor im kommunalen Finanzausgleich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kleine und zersiedelte Kommunen wollen wir durch einen höheren „Zersiedlungsfaktor“ im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
SPD
Im Kommunalen Finanzausgleich wird ein Faktor eingeführt, der strukturschwache und ländliche Räume besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Beim KFA werden wir dazu einen Faktor initiieren, der insbesondere strukturschwache und ländliche Räume berücksichtigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
CDUSPDKoalitionsvertrag 17
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Bei der Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs wird die Finanzlage der Kommunen unter Berücksichtigung wachsender Kita-Ausgaben verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für kleinere Kommunen wird eine Vorfinanzierung der Baulanderschließung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Finanziell akut gefährdete Kommunen können eine zusätzliche Unterstützung beantragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen sollen auch in Krisenzeiten genehmigungsfähige Haushalte aufstellen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kommunalaufsicht berücksichtigt bei der Haushaltsgenehmigung Klimaschutzausgaben und Lasten kommunaler Gesundheitsversorgung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Kommunale Finanzausgleich wird zum 1. Januar 2026 neu aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Der Kommunale Finanzausgleich soll einfacher, transparenter und planungssicherer werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 65 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs wird unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände und Wissenschaft fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Zuweisungen an die Kommunen werden aufrechterhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Leistungsfähigkeit der Kommunen und Zentrumslast werden neu bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Finanzlage der Kommunen soll unter Berücksichtigung der Kita-Aufgaben und der Entlastung von Straßenausbaubeiträgen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mehr Landesmittel für Kommunen sollen ohne Zweckbindung vergeben werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Strukturschwache und zersiedelte Kommunen werden im Kommunalen Finanzausgleich über einen Siedlungsstrukturindex stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Berücksichtigung von Kommunen mit Schwimmbädern im Kommunalen Finanzausgleich wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Beratung der Kommunen zur Haushaltswirtschaft wird fortgeführt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft und die Einwohnergewichtung im Finanzausgleich werden kritisch gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Finanzausgleich soll mehr wirtschaftliche Anreize setzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FDP 24
Frei- und Hallenbäder werden bei einer Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Zwang der Kommunen zu fortlaufenden Steuererhöhungen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Der Kommunale Finanzausgleich wird nachgebessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Kommunale Finanzausgleich wird evaluiert und gemeinsam mit den Kommunen verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Solidaritätsumlage wirtschaftlich erfolgreicher Kommunen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Realsteuerhebesätze wird eine Höchstgrenze festgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Höchstgrenze für die Grundsteuer wird gutachterlich mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine landesweite Grundsteuer C wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Grundsteuer B wird im Umfang der erwarteten Einnahmen aus der Grundsteuer C gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Steuererhöhungserlasse der Landesregierung werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Steuererhöhungsspirale bei Grund- und Gewerbesteuer wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Der Kommunale Finanzausgleich wird überarbeitet, besonders bei den Mitteln für ÖPNV, Krankenhäuser und Asyl.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die finanzielle Souveränität der Städte und Gemeinden wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Städte und Gemeinden erhalten eine langfristig ausreichende Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden Anreize für eine effiziente und sparsame kommunale Mittelverwendung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kreisangehörige Kommunen und Kommunen mit vielen Straßenkilometern werden finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bedarf für Instandhaltung und Sanierung kommunaler Straßen wird im Kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden über den Kommunalen Finanzausgleich entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen erhalten die finanziellen Mittel, um Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gut wirtschaftende Kommunen werden nicht bestraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der kommunale Finanzbedarf wird nach transparenten, mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmten Kriterien neu ermittelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten eine auskömmliche Finanzausstattung für echte Selbstverwaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Kommunale Finanzausgleich wird so überarbeitet, dass Kommunen mehr finanzielle Anreize zur Ausweisung von Wohnbauflächen erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 22
Kommunen, die Deponiekapazitäten neu schaffen oder ausweiten, erhalten über den kommunalen Finanzausgleich Anreize.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs wird geprüft, wie Kommunen für die Ausweisung neuer Flächen finanzielle Anreize erhalten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für kleinere Kommunen wird eine Vorfinanzierung der Maßnahmen zur Baulanderschließung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wohnfolgekosten werden für kleinere Kommunen bei der Baulanderschließung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden bei diesen Anstrengungen finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen bleiben von Kosten, Gebühren und Erstattungen der Landesfeuerwehrschule freigestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen werden auch künftig finanziell bestmöglich ausgestattet, damit sie stark und handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Länder-und-Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (Hessisches lnfrastrukturförderungsgesetz - HIFG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der kommunale Finanzausgleich wird auf Grundlage einer Evaluierung neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die hohen Zuweisungen an die Kommunen bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Leistungsfähigkeit der Kommunen und die Zentrumslast werden neu bewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die kommunale Leistungsfähigkeit soll erhalten bleiben und an die Programme der vergangenen Jahre wie die Hessenkasse, die Investitionsprogramme und den kommunalen Schutzschirm anknüpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Es bleibt originäre Aufgabe der Kommunen, vor Ort im Sinne einer generationengerechten Politik nachhaltig zu wirtschaften.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei der Neugestaltung der Finanzzuweisungen sollen die Kommunen mehr Handlungsspielräume erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Neugestaltung der Finanzzuweisungen sollen subsidiäre Entscheidungen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Neugestaltung der Finanzzuweisungen sollen weniger Mittel mit einer Zweckbindung versehen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kleine und zersiedelte Kommunen werden durch einen höheren Zersiedlungsfaktor im kommunalen Finanzausgleich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Beratung der Kommunen zur Haushaltswirtschaft wird fortgeführt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der kommunale Finanzausgleich wird auf Basis der Evaluierung auf eine neue Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Rekordzuweisungen an die Kommunen werden aufrechterhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Leistungsfähigkeit der Kommunen und die Zentrumslast werden neu bewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunen erhalten bei den Finanzzuweisungen mehr Handlungsspielräume.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen können über diese Mittel frei verfügen, wenn sie überprüfbare Nachhaltigkeitsstandards einhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 6
Der Kommunale Finanzausgleich wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Kommunen sollen mehr finanzielle Handlungsspielräume erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Länder-und-Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (Hessisches lnfrastrukturförderungsgesetz - HIFG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Im Kommunalen Finanzausgleich wird ein Faktor eingeführt, der strukturschwache und ländliche Räume besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der kommunale Finanzausgleich wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 84 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 96 % Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Kommunen erhalten eine Investitionspauschale, die den Verlust der Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen ausgleicht.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
AfD 5
Die Grundsteuer soll abgeschafft und der finanzielle Spielraum der Gemeinden entsprechend ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im kommunalen Finanzausgleich sollen zweckfreie Zuweisungen zulasten gebundener Zuweisungen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Straßenbaubeiträge sollen in allen hessischen Kommunen vollständig abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Kommunen erhalten einen Ausgleich für den Wegfall der Grundsteuer.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunale Abgaben auf große landwirtschaftliche Grundstücke sollen degressiv gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne 2
Kommunen werden in ihren haushaltsrechtlichen Möglichkeiten für Klimaschutzinvestitionen und in ihrer Regelungskompetenz gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der kommunale Finanzausgleich wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen | 61 | 2 | 7 | 13 |
| Sachsen-Anhalt | 60 | 3 | 6 | 20 |
| Hessen | 59 | 4 | 5 | 17 |
| Thüringen | 42 | 3 | 5 | 14 |
| Nordrhein-Westfalen | 37 | 1 | 5 | 15 |
| Rheinland-Pfalz | 32 | 4 | 4 | 12 |
| Schleswig-Holstein | 32 | 0 | 4 | 13 |
| Baden-Württemberg | 30 | 3 | 4 | 12 |
| Saarland | 30 | 3 | 3 | – |
| Brandenburg | 22 | 2 | 4 | 8 |
| Bayern | 21 | 1 | 5 | 6 |
| Niedersachsen | 19 | 1 | 4 | 8 |
| Bundestag | 17 | 1 | 5 | 7 |
| Berlin | 16 | 1 | 5 | 7 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 7 | 0 | 4 | 8 |
| Hamburg | 6 | 0 | 3 | 2 |
| Bremen | 2 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.