Staatsausgaben
477 Forderungen zum Thema „Staatsausgaben“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (73). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 24Forderungen in Hessen
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Staatsausgaben in Hessen
24 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 5 Parteien. Alle Themen in Hessen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Zuwendungen müssen dem größtmöglichen Nutzen dienen. 88 von 133 Sitzen
CDU
Zuwendungen müssen dem größtmöglichen Nutzen dienen.
Wortlaut im Programm
Zuwendungen müssen dem größtmöglichen Nutzen dienen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich FDP ähnlich KI
AfD
Öffentliche Mittel sollen auf die Projekte mit der größten Wirksamkeit konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Mittel und Steuerzahlergeld müssen im Zeitverlauf auf diejenigen Projekte mit maximaler Effektivität konzentriert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher FDP teilweise KI
FDP
Neue Förderprogramme werden auf effiziente Zielerreichung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Bei der Entwicklung neuer Programme ist auf die Effizienz der Zielerreichung ebenso zu achten wie auf geringstmöglichen Aufwand für Antragsteller und Verwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 8
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Einhaltung der Schuldenbremse und für Zukunftsinvestitionen sollen im Landeshaushalt klare Prioritäten gesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die gesamte Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenstruktur des Landes wird ergebnisoffen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die öffentliche Rechnungslegung soll national und europäisch nach einheitlichen doppischen Standards harmonisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Hessen übernimmt bei der von der EU angestoßenen Nachhaltigkeitsberichterstattung eine Vorreiterrolle auf staatlicher Ebene.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die nachhaltigen Anlagen der Versorgungsrücklage werden durchgängig am Dekarbonisierungspfad zum 1,5-Grad-Ziel ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Landesbeteiligungen stehen auf Basis guter Unternehmensführung Arbeitsplätze, Ausbildung, nachhaltiges Wirtschaften und Gleichstellung im Vordergrund.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über die Landesbeteiligungen wird weiterhin jährlich in einem Beteiligungsbericht informiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU 7
Das Land trägt die Kosten für den Verdienstausfall ehrenamtlicher Rettungskräfte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Statt Kürzungen mit dem Rasenmäher gilt klare Ausgaben- und Aufgabenkritik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zuwendungen müssen dem größtmöglichen Nutzen dienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Staatsquote wird insgesamt gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Ausgaben werden zukunftsgerichtet fokussiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Konsumtive Ausgaben werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Ausgaben werden angebotsorientiert ausgerichtet, um das Angebot an Produkten und Dienstleistungen zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
AfD 5
Alle Ausgaben des Landes sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Steuerverschwendung soll konsequenter aufgedeckt und geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Mittel für das Barrierefreiheitsprogramm werden aus gestrichenen Haushaltspositionen entnommen, die bisher für Personen ohne Bleibeperspektive eingeplant waren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Öffentliche Mittel sollen auf die Projekte mit der größten Wirksamkeit konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unwirksamen Projekten sollen die Mittel entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 5
Der Landeshaushalt soll mit Gender-Budgeting geschlechtergerecht aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Laufende Staatsausgaben sollen aus laufenden Einnahmen finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Aufstellung und Vollzug des Landeshaushalts werden die Klima- und Umweltauswirkungen von Fördermaßnahmen und Investitionen bewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Landesbeteiligungen an Unternehmen ist der Beitrag zu den UN-Nachhaltigkeitszielen eine wesentliche Zielgröße.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Landeshaushalt wird auf Geschlechtergerechtigkeit geprüft (Gender Budgeting).
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FDP 4
Zusätzliche Haushaltsüberschüsse werden in Rückstellungen für Krisenzeiten überführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Haushaltsplanung soll auch bei steigenden Zinsen oder geringeren Steuereinnahmen sicher sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle Landesbeteiligungen werden auf ihre strategische und inhaltliche Sinnhaftigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Unternehmensbeteiligung des Landes ist nur bei klar definiertem, überragend bedeutsamem Landesinteresse gerechtfertigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 3
Die Finanzierung wird so umgestaltet, dass Landesaufgaben künftig vom Land bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zunächst wird ein Kassensturz mit Überprüfung der aktuellen Ausgaben des Landes durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zusammen mit dem Landesetat wird ein Index mit Wohlfahrtsindikatoren für die Bevölkerung („Beyond GDP“) ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 73 | 3 | 5 | 12 |
| Bremen | 59 | 1 | 6 | 27 |
| Sachsen-Anhalt | 43 | 1 | 6 | 16 |
| Schleswig-Holstein | 43 | 2 | 5 | 24 |
| Hamburg | 32 | 3 | 4 | 7 |
| Niedersachsen | 31 | 1 | 4 | 13 |
| Sachsen | 30 | 0 | 6 | 14 |
| Bundestag | 28 | 2 | 5 | 18 |
| Hessen | 24 | 1 | 5 | 8 |
| Bayern | 21 | 1 | 4 | 8 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 20 | 0 | 4 | 4 |
| Thüringen | 16 | 1 | 5 | 9 |
| Baden-Württemberg | 15 | 2 | 4 | 23 |
| Brandenburg | 12 | 0 | 2 | 14 |
| Rheinland-Pfalz | 11 | 1 | 3 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 10 | 0 | 4 | 14 |
| Saarland | 9 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.