Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 96 von 3.161 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Sozialer Wohnungsbau“ (14).
- 96Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 212Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 96
Sozialer Wohnungsbau 14
Für unterschiedliche Bedarfe werden sozial geförderte, preisgedämpfte und frei finanzierte Wohnungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den passenden Wohnraum für unterschiedliche Bedarfe schaffen. Dafür brauchen wir sowohl sozial geförderte (Miet-)Wohnungen, preisgedämpfte Wohnungen als auch frei finanzierte Wohnungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema AfD HE gegenteilig SPD HE ähnlich Grüne HE gleiches Thema KI
Die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE teilweise KI
Die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE teilweise KI
Förderanträge im Wohnungsbau sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE gleiches Thema KI
Die Förderrichtlinien werden evaluiert, an den Bedarf angepasst und eine Dynamisierung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin werden wir die bestehenden Förderrichtlinien evaluieren, an den aktuellen Bedarf anpassen und eine Dynamisierung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise KI
Förderbindungen im Wohnungsbau werden für Investoren attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderbindungen für Investoren wollen wir attraktiver gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Alle Marktteilnehmer sollen an sämtlichen Wohnraumförderprogrammen teilhaben können.
Wortlaut im Vertrag
Von sämtlichen Förderprogrammen sollen alle Marktteilnehmer partizipieren können. Link zum Original
Bei Neubauvorhaben sollen stets ein Anteil öffentlich geförderter Sozialwohnungen und Wohnungen im mittleren Preissegment eingeplant werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei Neubauvorhaben sollen vor Ort immer ein bestimmter Anteil an öffentlich geförderten Sozialwohnungen und weitere Wohnungen im mittleren bezahlbaren Segment eingeplant werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE gleiches Thema KI
Durch den Kauf von Belegungsrechten sollen preisgebundene Wohnungen auch nach Ablauf der Bindung bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir durch den verstärkten Kauf von Belegungsrechten dafür sorgen, dass preisgebundene Wohnungen auch nach Ablauf der Bindungsfristen bezahlbar bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE teilweise unsicher Grüne HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Die Unterstützung sozialer Wohnraumagenturen in Kommunen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterstützung sozialer Wohnraumagenturen (u.a. Hilfe bei Wohnraumvermittlung) in Kommunen werden wir prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE teilweise KI
Gemeinsam mit Bund und Wirtschaft werden Azubi-Wohnheime analog zu Studierendenwohnheimen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir gemeinsam mit dem Bund und der Wirtschaft Azubi-Wohnheime analog den Studierendenwohnheimen fördern, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende in der Nähe ihres Ausbildungsbetriebs zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE teilweise Grüne HE teilweise KI
Ein Landesprogramm „Azubi-Wohnen“ wird aufgelegt und mit dem Bundesprogramm „Junges Wohnen“ verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür wollen wir ein eigenes Landesprogramm „Azubi-Wohnen“ auflegen und das von der Bundesregierung initiierte Programm „Junges-Wohnen“ dazu heranziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE gleiches Thema KI
Die Gründung eines Azubiwerks Hessen als Anstalt des öffentlichen Rechts wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Finanzierung und Übernahme der Trägerschaft der Azubi-Wohnheime sowie zur Ausgestaltung von Azubi-Campi prüfen wir die Gründung eines Azubiwerks Hessen – analog den Studierendenwerken – als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE ähnlich KI
Die Förderbeiträge in der Wohnraumförderrichtlinie für Wohnheimplätze werden angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir in der Wohnraumförderrichtlinie die Förderbeiträge anheben, um den gestiegenen Baukosten Rechnung zu tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE gleiches Thema Grüne HE teilweise KI
Stadtentwicklung 13
Die Städtebauförderprogramme werden gestärkt und in ihrer ganzen Themenbreite genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die zahlreichen Städtebauförderprogramme wollen wir stärken und in ihrer ganzen Themenbreite nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich KI
Die vom Bund bereitgestellten Mittel sollen vom Land kofinanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Co-Finanzierung der durch den Bund bereitgestellten Mittel ist das Ziel unserer Bemühungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE gleiches Thema KI
Die Städtebauförderungsprogramme werden in Art und Umfang fortgesetzt und die Bundesmittel voll kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Programme in Art und Umfang fortsetzen und über eine volle Co-Finanzierung der durch den Bund bereitgestellten Mittel sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE gegenteilig unsicher KI
Ortszentren sollen durch doppelte Innenentwicklung attraktiver und nachhaltiger werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ortszentren attraktiver und nachhaltiger gestalten, indem wir die doppelte Innenentwicklung stärker in den Fokus nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE teilweise KI
Die Gestaltung quartiersnaher Bewegungsräume wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem unterstützen wir die Gestaltung quartiersnaher Bewegungsräume. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich Grüne HE ähnlich KI
Die Programme der Städtebauförderung „Sozialer Zusammenhalt“ werden mit den Kommunen evaluiert, verstetigt und wo nötig ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Seit vielen Jahren unterstützen Bund und Land Hessen die Kommunen durch das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt” bei der Aufwertung von Stadtteilen und Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf. Die bestehenden Programme werden wir gemeinsam mit den Kommunen evaluieren, erfolgreiche Aspekte weiter verstetigen und wo notwendig ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise KI
Das Quartiersmanagement wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem unterstützen wir Mehrgenerationenhäuser, intensivieren das Landesprogramm der Familienzentren und entwickeln das Quartiersmanagement weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE ähnlich Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Der öffentliche Raum in Innenstädten soll als Begegnungsraum für die gesamte Bevölkerung gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den öffentlichen Raum als Begegnungsraum für die gesamte Bevölkerung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Flexibilisierung der Sonntagsöffnung im Advent · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Innenstadt-Förderprogramme wie „Zukunft Innenstadt“, „Lebendige Zentren“ und „Ab in die Mitte!“ werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Förderprogramme zur Stärkung und Belebung unserer Innenstädte, wie beispielsweise „Zukunft Innenstadt“, „Lebendige Zentren“ oder „Ab in die Mitte!“, wollen wir evaluieren und verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE gleiches Thema unsicher Grüne HE gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das „Bündnis für die Innenstadt“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch das „Bündnis für die Innenstadt“ fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Zukunftskonzepte der Innenstädte werden verschiedene Modellregionen unterschiedlicher Größe und Lage ausgewählt.
Wortlaut im Vertrag
Um langfristig Konzepte für die Zukunft der Innenstädte zu entwickeln, wollen wir verschiedene Modellregionen, die sich in ihrer Größe und geografischen Lage unterscheiden, auswählen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE gleiches Thema unsicher KI
Fünf bis acht Projektregionen mit bis zu 150.000 Einwohnern werden bei der Entwicklung zukunftsfähiger Innenstädte gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir fünf bis acht Projektregionen bis max. 150.000 Einwohnerinnen und Einwohner für die Entwicklung zukunftsfähiger Innenräume angemessen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich KI
Der Einsatz und die Förderung des digitalen Leerstands- und Ansiedlungsmanagement-Tools LeAn des Bundes werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Belebung der Innenstädte prüfen wir bspw. den Einsatz und die Förderung des vom Bundeswirtschaftsministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereitgestellten, digitalen Tools für Leerstands- und Ansiedlungsmanagement (LeAn). Link zum Original
Barrierefreies Wohnen 10
Es werden verstärkt barrierefreie öffentliche Räume geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Bereitstellung von barrierearmem und barrierefreiem Wohnraum wollen wir auch verstärkt barrierefreie öffentliche Räume schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE ähnlich SPD HE teilweise Grüne HE gleich FDP HE teilweise unsicher KI
Für barrierearme und barrierefreie Wohnungen werden höhere Fördersätze ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Für barrierearme und barrierefreie Wohnungen wollen wir höhere Fördersätze ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Jeder Mensch soll in jeder Lebensphase passenden Wohnraum finden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, jedem Menschen in jeder Lebensphase den passenden Wohnraum zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE ähnlich Grüne HE ähnlich KI
Es soll ausreichend bezahlbarer, seniorengerechter und barrierefreier Wohnraum bereitgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir ausreichend bezahlbaren, seniorengerechten und barrierefreien Wohnraum zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE teilweise SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Der altersgerechte und barrierefreie Umbau von Wohnungen wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund wollen wir den altersgerechten und barrierefreien Umbau von Wohnungen weiterhin fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE gleiches Thema unsicher SPD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Wohnanlagen für Senioren und generationsübergreifende Wohnformen werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Den Wunsch vieler Seniorinnen und Senioren, auch im Alter wohnortnah leben zu können, unterstützen wir durch die Schaffung von Wohnanlagen für Seniorinnen und Senioren sowie generationsübergreifenden Wohnformen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Rechtliche Hindernisse für den Umbau größerer Wohnflächen zu kleineren Wohnungen oder Wohngemeinschaften werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang wollen wir rechtliche Hindernisse für den Umbau von größeren Wohnflächen zu kleineren Wohnungen und/oder Wohngemeinschaften erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Die Barrierefreiheit in der Hessischen Bauordnung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Stärkung der Barrierefreiheit in der Hessischen Bauordnung werden wir die Förderung des barrierefreien Aus- und Umbaus von Wohnungen sowie die Unterstützung von alternativen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Die Förderung barrierefreien Umbaus von Wohnungen und alternativer Wohnformen für Menschen mit Behinderungen wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Stärkung der Barrierefreiheit in der Hessischen Bauordnung werden wir die Förderung des barrierefreien Aus- und Umbaus von Wohnungen sowie die Unterstützung von alternativen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE teilweise SPD HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Altersgerechte und generationsübergreifende Wohnformen werden weiterentwickelt und etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Altersgerechte und generationsübergreifende Wohnformen wollen wir weiterentwickeln und etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE teilweise unsicher SPD HE teilweise Grüne HE ähnlich FDP HE ähnlich KI
Gebäudebestand 9
Die Umwidmung ehemaliger landwirtschaftlicher oder gewerblicher Gebäude in alten Ortskernen zu Wohngebäuden wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Umwidmung ehemaliger landwirtschaftlicher oder gewerblich genutzter Gebäude (wie z.B. Stallungen und Scheunen) in alten Ortskernen in Wohngebäude oder eine andere Nutzung muss vereinfacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE gleiches Thema Grüne HE teilweise unsicher FDP HE teilweise KI
Der Grundsatz der Innen- vor Außenentwicklung wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir den Grundsatz der Innen- vor Außenentwicklung beibehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich KI
Die Überbauung von Gewerberäumen, Supermärkten und Parkplätzen mit Wohnungen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Überbauung von Gewerberäumen, Supermärkten und Parkplätzen mit Wohnungen wollen wir vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Aus der Überbauung von Gewerbeflächen mit Wohnungen sollen keine Nachteile für das vorhandene Gewerbe entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Überbauung von Gewerberäumen, Supermärkten und Parkplätzen mit Wohnungen wollen wir vorantreiben. Vor dem Hintergrund der bei dieser Entwicklung entstehenden Kollision von Gewerbe- und Wohninteressen setzen wir uns dafür ein, dass aus dieser Entwicklung keine Nachteile für die vorhandenen Gewerbeflächen entstehen. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für neue Wohnungen durch Aufstockung von Gebäuden werden geprüft und optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie wir die Rahmenbedingungen optimieren können, damit durch Aufstockung von Gebäuden neue Wohnungen entstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Kommunen erhalten eine Satzungsermächtigung, die Geschossflächenzahl in bestehenden Bebauungsplänen auf bis zu 1,0 zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir bspw. den Kommunen eine Satzungsermächtigung zur Erhöhung der Ausnutzung (GFZ) in bestehenden Bebauungsplänen bis zu 1,0 schaffen. Link zum Original
Die Umnutzung von Gewerbeimmobilien und leerstehenden Büroflächen zu Wohnraum wird vereinfacht und gesetzlich ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Umnutzung von Gewerbeimmobilien und leer stehenden Büroflächen in Wohnraum wollen wir vereinfachen und die dafür passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Dachausbau wird genehmigungsfrei.
Wortlaut im Vertrag
Der zwischen Bund und Ländern am 6. November 2023 beschlossene Deutschland-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird unterstützt und gemeinsam mit Bund und mit den anderen Ländern konsequent umgesetzt (Bsp.: Erleichterung modulares und serielles Bauen, Anerkennung Typgenehmigungen anderer Länder, genehmigungsfreier Dachausbau, Reduzierung Stellplatzpflichten, Aufnahme einer Experimentierklausel und Einführung des Gebäudetyps Ein die Bauordnung). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise FDP HE gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Prinzip der Innenentwicklung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Prinzip der Innenentwicklung wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Wohneigentum 8
Der Erwerb von Wohneigentum soll für die gesellschaftliche Mitte erreichbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen deshalb den Bau von bezahlbarem Wohnraum, schützen Mieterinnen und Mieter und wollen dafür sorgen, dass der Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses für die gesellschaftliche Mitte erreichbar ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE ähnlich SPD HE ähnlich Grüne HE gleiches Thema FDP HE ähnlich KI
Der Erwerb oder Neubau selbstgenutzten Wohneigentums wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen daher den Traum vieler Menschen vom Wohneigentum und Eigenheim und wollen den Erwerb oder Neubau einer Wohnimmobilie unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE ähnlich SPD HE ähnlich Grüne HE gleiches Thema FDP HE ähnlich KI
Für das erste selbstgenutzte Eigenheim wird ein Hessengeld von 10.000 Euro pro Käufer und 5.000 Euro pro Kind gezahlt, für Neubau wie Bestandserwerb.
Wortlaut im Vertrag
Bis der Bund die Voraussetzungen dafür schafft, werden wir ein Hessengeld für das erste selbstgenutzte Eigenheim von 10.000 Euro pro Käufer und 5.000 Euro pro Kind zahlen. Dieses gewähren wir sowohl für den Neubau als auch für den Erwerb einer Bestandsimmobilie. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich FDP HE teilweise KI
Eine zielgerichtete Investitionsförderung soll mehr Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen den Eigentumserwerb ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine zielgerichtete Investitionsförderung für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen wollen wir mehr Menschen den Erwerb von Eigentum ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise FDP HE teilweise KI
Die Darlehensprogramme der WiBank werden an die veränderten Finanzmarktbedingungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die bewährten Darlehensprogramme der WiBank den veränderten Umständen an den Finanzmärkten anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE teilweise Grüne HE teilweise unsicher FDP HE teilweise unsicher KI
Die Einkommensgrenzen der Hessen-Darlehensprogramme „Bestandserwerb“ und „Neubau“ werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Einkommensgrenzen für die Beantragung der Hessen-Darlehensprogramme „Bestandserwerb“ und „Neubau“ erhöhen und künftig eine automatische Dynamisierung vorsehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich Grüne HE gleiches Thema KI
Die Einkommensgrenzen der Hessen-Darlehensprogramme werden künftig automatisch dynamisiert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Einkommensgrenzen für die Beantragung der Hessen-Darlehensprogramme „Bestandserwerb“ und „Neubau“ erhöhen und künftig eine automatische Dynamisierung vorsehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise KI
Selbstnutzende Wohnungseigentümer mit Problemen bei Anschluss- oder Sanierungsfinanzierung erhalten Unterstützung durch ein Beratungsprojekt.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Beratung von Mieterinnen und Mietern wollen wir auch Eigentümerinnen und Eigentümer von selbstgenutzten Wohnungen, die aufgrund der stark gestiegenen Zinsen Probleme mit der Anschlussfinanzierung ihrer Darlehen oder energetischer Sanierungsfinanzierung bekommen, mit einem Projekt zur Beratung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE gleiches Thema unsicher Grüne HE teilweise KI
Baurecht 8
Bauen soll deutlich kostengünstiger werden.
Wortlaut im Vertrag
Um unser Ziel zu erreichen, wollen wir das Bauen viel kostengünstiger machen, eine Überprüfung des Regelwerks mit dem Ziel der Erleichterung vornehmen, keine zusätzlichen Forderungen und Belastungen im Planungsverfahren entstehen lassen und Genehmigungs- und Planungsprozesse vereinfachen sowie wesentlich beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE ähnlich SPD HE ähnlich Grüne HE ähnlich FDP HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 47 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Hessische Bauordnung wird zur Planungsbeschleunigung und Reduzierung kostentreibender Regelungen umfassend novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Hessische Bauordnung (HBO) werden wir mit dem Ziel der Planungsbeschleunigung und Reduzierung kostentreibender Regelungen umfassend novellieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
In die Hessische Bauordnung werden Innovations- und Experimentierklauseln für einfacheres Bauen (Gebäudetyp E) aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir durch die Einführung von Innovations- und Experimentierklauseln in der HBO das einfachere Bauen befördern (Gebäudetyp E). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE teilweise SPD HE gleiches Thema Grüne HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Modulares und serielles Bauen wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der zwischen Bund und Ländern am 6. November 2023 beschlossene Deutschland-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird unterstützt und gemeinsam mit Bund und mit den anderen Ländern konsequent umgesetzt (Bsp.: Erleichterung modulares und serielles Bauen, Anerkennung Typgenehmigungen anderer Länder, genehmigungsfreier Dachausbau, Reduzierung Stellplatzpflichten, Aufnahme einer Experimentierklausel und Einführung des Gebäudetyps Ein die Bauordnung). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE ähnlich FDP HE teilweise KI
Typgenehmigungen anderer Länder werden anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Der zwischen Bund und Ländern am 6. November 2023 beschlossene Deutschland-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird unterstützt und gemeinsam mit Bund und mit den anderen Ländern konsequent umgesetzt (Bsp.: Erleichterung modulares und serielles Bauen, Anerkennung Typgenehmigungen anderer Länder, genehmigungsfreier Dachausbau, Reduzierung Stellplatzpflichten, Aufnahme einer Experimentierklausel und Einführung des Gebäudetyps Ein die Bauordnung). Link zum Original
Stellplatzpflichten werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der zwischen Bund und Ländern am 6. November 2023 beschlossene Deutschland-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird unterstützt und gemeinsam mit Bund und mit den anderen Ländern konsequent umgesetzt (Bsp.: Erleichterung modulares und serielles Bauen, Anerkennung Typgenehmigungen anderer Länder, genehmigungsfreier Dachausbau, Reduzierung Stellplatzpflichten, Aufnahme einer Experimentierklausel und Einführung des Gebäudetyps Ein die Bauordnung). Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
In die Bauordnung werden eine Experimentierklausel und der Gebäudetyp E aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der zwischen Bund und Ländern am 6. November 2023 beschlossene Deutschland-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird unterstützt und gemeinsam mit Bund und mit den anderen Ländern konsequent umgesetzt (Bsp.: Erleichterung modulares und serielles Bauen, Anerkennung Typgenehmigungen anderer Länder, genehmigungsfreier Dachausbau, Reduzierung Stellplatzpflichten, Aufnahme einer Experimentierklausel und Einführung des Gebäudetyps Ein die Bauordnung). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise Grüne HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 76 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bei der Ausweisung von Wohnbauflächen sind die Dichtevorgaben der Landes- und Regionalplanung zu beachten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ggfs. auch über den Kommunalen Finanzausgleich, den Kommunen finanzielle Anreize zu bieten, sich der Verantwortung zur Ausweisung von Wohnbauflächen zu stellen. Um eine effiziente und nachhaltige Bodennutzung zu gewährleisten, sind dabei die Wohnungsdichtevorgaben der Landesentwicklungs- und Regionalplanung zu beachten. Link zum Original
Mieterschutz 7
Mieterinnen und Mieter werden geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen deshalb den Bau von bezahlbarem Wohnraum, schützen Mieterinnen und Mieter und wollen dafür sorgen, dass der Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses für die gesellschaftliche Mitte erreichbar ist. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE gleiches Thema SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die nicht gewerbliche, temporäre Untervermietung der selbst bewohnten Mietwohnung wird mit Genehmigung des Vermieters ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen die nicht gewerbliche, temporäre Untervermietung der durch den Hauptmieter bewohnten Mietwohnung unter der Voraussetzung der Vermietergenehmigung. Link zum Original
An der Feststellung angespannter Wohnungsmärkte wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden an der Untersuchung und Feststellung angespannter Wohnungsmärkte festhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Rechtsverordnungen zu angespannten Wohnungsmärkten werden zum Ende ihrer Laufzeit verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Die entsprechenden Rechtsverordnungen werden wir zum Ende der Laufzeit verlängern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE gleiches Thema unsicher KI
Die Kündigungssperrfrist wird verlängert und auf sechs Jahre festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kündigungssperrfrist nach Ablauf verlängern und auf 6 Jahre festlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE ähnlich FDP HE gegenteilig KI
Die Rechtsverordnungen zum Genehmigungsvorbehalt nach § 250 und § 172 Baugesetzbuch laufen zum 31.12.2025 aus.
Wortlaut im Vertrag
Die Rechtsverordnungen zu § 250 und § 172 BauGB (Genehmigungsvorbehalt) werden zum 31.12.2025 auslaufen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE gegenteilig KI
Rechtswidrigen Entmietungsversuchen wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Rechtswidrigen Entmietungsversuchen treten wir entschieden entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE gleiches Thema KI
Bodenpolitik 7
Eine Initiative zur Baulandgewinnung wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Initiative zur Baulandgewinnung starten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE teilweise FDP HE teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Ausweisung von zusätzlichem Wohnbauland wird beschleunigt und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausweisung von zusätzlichem Wohnbauland muss dringend beschleunigt und vereinfacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE ähnlich SPD HE ähnlich FDP HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Brach- und Konversionsflächen sowie Leerstände werden verstärkt zur Baulandgewinnung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir verstärkt Brach- und Konversionsflächen sowie Leerstände zur Baulandgewinnung nutzen, um dem Mangel an Bauland entgegenzuwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Das Land stellt den Kommunen ein digitales Potenzialflächenkataster zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Das Land stellt ihnen dafür ein digitales Potenzialflächenkataster zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich KI
Eine nachhaltige kommunale Bodenpolitik mit Erbbaurecht, Konzeptvergabe und Bodenfonds wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine nachhaltige Bodenpolitik der Kommunen unterstützen, die Instrumente wie z.B. das Erbbaurecht, die Konzeptvergabe von kommunalen Grundstücken und die Errichtung von Bodenfonds nutzt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE teilweise SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise KI
In allen Bauleitverfahren ist der Vorrang versiegelter Flächen vor Freiflächen zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
In allen Bauleitverfahren ist der Vorrang der Nutzung versiegelter Flächen vor Freiflächennutzung zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Finanzielle Anreize für Kommunen zur Ausweisung von Wohnbauflächen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ggfs. auch über den Kommunalen Finanzausgleich, den Kommunen finanzielle Anreize zu bieten, sich der Verantwortung zur Ausweisung von Wohnbauflächen zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE gleiches Thema FDP HE ähnlich KI
Gebäudeenergie 6
Der Einsatz von Recyclingbaustoffen wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Um die Baukosten weiter zu senken, wollen wir außerdem den Einsatz von Recyclingbaustoffen erleichtern und Rohstoffe, die wir in Hessen haben, nachhaltig nutzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Nachhaltiges Bauen, Kreislaufwirtschaft und Urban Mining werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Nachhaltiges Bauen, die Entstehung einer Kreislaufwirtschaft und „Urban Mining” wollen wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Der Einsatz nachwachsender Rohstoffe wie Holz beim Bauen wird in Pilotprojekten weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Den Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen wie beispielsweise Holz wollen wir in Pilotprojekten weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE ähnlich Grüne HE ähnlich KI
Nachhaltiges Bauen und Sanieren wird besonders gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund wollen wir nachhaltige, gesundheits- und umweltverträgliche Bauweisen sowie Lebenszykluskosten verstärkt betrachten und nachhaltiges Bauen und Sanieren besonders fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise KI
Die Verschärfung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie mit Sanierungspflichten wird als unverhältnismäßig abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verschärfung der Gebäudeeffizienzrichtline der EU mit Sanierungspflichten lehnen wir aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema FDP HE ähnlich KI
Bei Energiestandards wird darauf geachtet, dass Sanierungen bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Bei den Energiestandards behalten wir im Blick, dass Sanierungen bezahlbar bleiben müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleiches Thema unsicher AfD HE teilweise SPD HE gleich Grüne HE gleiches Thema unsicher KI
Wohnungsleerstand 4
Kommunen werden dabei unterstützt, Leerstand in Ortskernen etwa durch Flächenankauf zu beheben und in Wohnraum umzuwandeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, Leerstand in Ortskernen beispielsweise durch Flächenankauf zu beheben und in Wohnraum umzuwandeln, auch um dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ Rechnung zu tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Eigentümer erhalten Unterstützung und Anreize, leerstehende Gebäude wieder als Wohn- oder Gewerbeflächen nutzbar zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen künftig auch Eigentümerinnen und Eigentümer unterstützen und Anreize setzen, leerstehende Gebäude als Wohn- oder Gewerbeflächen wieder nutzbar zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Für angespannte Wohnungsmärkte wird ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand im Geltungsbereich des angespannten Wohnungsmarktes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Leerstand von Immobilien wird auf höchstens sechs Monate begrenzt, mit Ausnahmen etwa bei umfassenden Sanierungen.
Wortlaut im Vertrag
Den Leerstand von Immobilien werden wir auf maximal sechs Monate begrenzen und nur in berechtigten Fällen wie umfassenden Sanierungen oder sonstigen schutzwürdigen Interessen, einen längeren Leerstand ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE teilweise Grüne HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wohnungsneubau 3
Der Bau von bezahlbarem Wohnraum wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen deshalb den Bau von bezahlbarem Wohnraum, schützen Mieterinnen und Mieter und wollen dafür sorgen, dass der Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses für die gesellschaftliche Mitte erreichbar ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE gleiches Thema unsicher SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise KI
Der frei und öffentlich finanzierte Neubau von Wohnungen gilt als zentraler Baustein gegen den Wohnraummangel.
Wortlaut im Vertrag
Zentraler Baustein zur Behebung des Wohnraummangels ist der Neubau von Wohnungen, sowohl frei als auch öffentlich finanziert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE ähnlich SPD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema FDP HE ähnlich KI
Die Allianz für Wohnen wird zu einem Bündnis weiterentwickelt, um den Wohnungsbau anzukurbeln und Standards zu überprüfen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Allianz für Wohnen zu einem echten Bündnis weiterentwickeln, um gemeinsam den Wohnungsbau anzukurbeln, Prozesse zu beschleunigen und Standards zu überprüfen und auch zu verändern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE teilweise KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 2
Wohnungsbaugenossenschaften und Wohneigentumsgemeinschaften werden bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Aktivitäten von Wohnungsbaugenossenschaften und Wohneigentumsgemeinschaften zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE gleich AfD HE teilweise SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise KI
Die Nassauische Heimstätte wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die Arbeit der Nassauischen Heimstätte wollen wir weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE teilweise KI
Weitere Forderungen 5
Alle sollen die Chance haben, in der Nähe von Arbeitsplatz, Freunden und Familie zu wohnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass jede und jeder in Hessen die Chance hat, in der Nähe seines Arbeitsplatzes, seiner Freundinnen und Freunde und Familie zu wohnen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HE teilweise KI
In allen Landesteilen soll guter und bezahlbarer Wohnraum ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen guten und bezahlbaren Wohnraum in allen Teilen unseres Landes ermöglichen, um damit soziale Sicherheit, eine gute Altersvorsorge und die Voraussetzung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE ähnlich Grüne HE ähnlich KI
Bauen und Wohnen sollen bezahlbar, nachhaltig, barrierearm und innovativ gestaltet und lebendige öffentliche Räume geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher mit unserer Wohnungspolitik das zukünftige Bauen und Wohnen bezahlbar, nachhaltig, barrierearm und innovativ gestalten sowie lebendige öffentliche Räume schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Ein gutes Mobilitätsnetz und die Ansiedlung von Behörden und Unternehmen außerhalb der Ballungsräume sollen zur Lösung der Wohnraumfrage beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Aber auch durch ein gutes Mobilitätsnetz und die Ansiedlung von Behörden und Unternehmen außerhalb der Ballungsräume wollen wir Beiträge zur Lösung der Wohnraumfrage leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE teilweise SPD HE ähnlich Grüne HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Eine breit angelegte Informationskampagne soll den Abruf der Förderprogramme verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Programme noch besser abgerufen werden, starten wir eine breit angelegte Informationskampagne. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP HE teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Hessen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 26.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU HE 52, SPD HE 23 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.