Schuldenbremse

311 Forderungen zum Thema „Schuldenbremse“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (44). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

28Forderungen in Hessen
5Parteien mit Forderungen
1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
08.10.2023Landtagswahl

Schuldenbremse in Hessen

28 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 5 Parteien. Alle Themen in Hessen

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1

Die Schuldenbremse soll strikt eingehalten werden. 110 von 133 Sitzen

CDU

An der Schuldenbremse wird festgehalten.
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Wortlaut im Programm
Wir halten an der Schuldenbremse fest. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gegenteilig unsicher Grüne ähnlich FDP gleich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 62 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 44 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet

AfD

Die Schuldenbremse soll strikt eingehalten werden.
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Wortlaut im Programm
Die AfD steht für einen ausgeglichenen Staatshaushalt und die strikte Einhaltung der Schuldenbremse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gegenteilig Grüne teilweise FDP ähnlich KI

Grüne

Der Grundgedanke der Schuldenbremse wird befürwortet.
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Wortlaut im Programm
Der Grundgedanke der Schuldenbremse hat sich bewährt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich FDP ähnlich KI
Laufende Staatsausgaben sollen aus laufenden Einnahmen finanziert werden.
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Wortlaut im Programm
Für uns steht fest, dass die laufenden Ausgaben des Staates auch aus den laufenden Einnahmen finanziert werden müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich FDP teilweise KI

FDP

Eine Aufweichung der Schuldenbremse wird abgelehnt.
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Wortlaut im Programm
Einem Aufweichen der Schuldenbremse treten wir deswegen entschieden entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig KI

CDUSPDKoalitionsvertrag 6

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Künftige Generationen sollen nicht durch neue Schulden belastet werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Schuldenbremse ist das zentrale Instrument der Finanzpolitik.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 80 % Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 72 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 66 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 56 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Schuldenbremse wird bejaht.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 70 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 58 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Schulden sollen, wo möglich, zurückgezahlt werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 52 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse wird evaluiert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei der Evaluation der Schuldenbremse werden Überlegungen des Bundes zum Konjunkturbereinigungsverfahren berücksichtigt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI

AfD 9

Der Landeshaushalt soll ausgeglichen sein.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse soll strikt eingehalten werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse soll nur in Ausnahmesituationen ausgesetzt werden dürfen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vor einer Aussetzung der Schuldenbremse soll der Landtag mit Zweidrittelmehrheit eine außergewöhnliche Notsituation feststellen müssen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Zweidrittelerfordernis für die Aussetzung der Schuldenbremse soll in die Hessische Verfassung aufgenommen werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei der Schuldenbremse sollen auch ungedeckte Pensionsverpflichtungen, Verbindlichkeiten gegenüber der WIBank und Nebenhaushalte berücksichtigt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Tilgung der Altschulden soll eine verbindliche Regelung eingeführt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Als Sondervermögen getarnte Schuldentöpfe sollen nicht zugelassen werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Deutschland bereitet sich auf die haushälterischen und sozialen Folgen des demografischen Wandels vor und stellt die Schuldentragfähigkeit sicher.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

CDU 5

Keine Generation darf mehr verbrauchen, als sie selbst erarbeitet hat.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Was eine Generation mehr verbraucht, müssen künftige Generationen abtragen, und es geht ihnen an erarbeiteter Wirtschaftskraft verloren.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Künftigen Generationen werden nicht immer mehr Schulden hinterlassen.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
An der Schuldenbremse wird festgehalten.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 62 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 44 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Aufnahme eigener Schulden durch die Europäische Union wird unabhängig vom Anlass abgelehnt.
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Wortlaut im Programm
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Grüne 5

Die Schuldenbremse wird weiterentwickelt.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Grundgedanke der Schuldenbremse wird befürwortet.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse darf notwendige Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz nicht verhindern.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse wird so weiterentwickelt, dass Kredite für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz mit Tilgungsplan zulässig sind.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenbremse werden zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen genutzt.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

FDP 5

Krisenschulden dürfen junge Generationen nicht länger als notwendig belasten.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Aufweichung der Schuldenbremse wird abgelehnt.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Tilgung der Altschulden wird fortgesetzt.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Tilgungsplan legt fest, wie und bis wann die Schulden getilgt werden.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Schulden sollen nicht nur bei überraschend guter Haushaltslage getilgt werden.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

SPD 4

Das Investitionsinstrument bewegt sich im Rahmen der Schuldenbremse des Grundgesetzes und ihrer Ausnahmen in der hessischen Verfassung.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die im Bund vereinbarte Evaluierung und Anpassung des Konjunkturbereinigungsverfahrens der Schuldenbremse wird begrüßt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Anpassung der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse wird befürwortet, weil sie den Spielraum künftiger Landeshaushalte vergrößert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Schuldenregeln sollen notwendige Investitionsbedarfe abdecken und ihnen nicht entgegenstehen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Bremen	44	2	6	11
Sachsen	37	0	6	1
Bundestag	33	1	6	1
Berlin	32	1	5	2
Hessen	28	1	5	6
Schleswig-Holstein	26	3	5	4
Nordrhein-Westfalen	19	2	5	2
Hamburg	17	1	5	2
Sachsen-Anhalt	17	2	6	12
Niedersachsen	15	3	4	6
Thüringen	10	0	3	12
Bayern	9	2	4	6
Brandenburg	6	0	2	1
Saarland	6	0	2	–
Mecklenburg-Vorpommern	5	0	3	3
Baden-Württemberg	4	1	3	4
Rheinland-Pfalz	3	0	2	1

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.