Unternehmen allgemein
Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Hessen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.
Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hessen
Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.
Ohne Einzug ins Parlament
CDU 11741
Mehr Geld 9
- Ein Hessenfonds wird eingerichtet, der innovative Ideen in allen Wirtschaftsbereichen sowie die Anpassung von Unternehmen und neue Technologien, Geschäfts- und Produktideen unterstützt.
- Für Genehmigungsanträge zu Forschungsvorhaben von Hochschulen oder privaten Unternehmen erhebt Hessen keine Gebühren mehr.
- Das Förderprogramm Distr@l wird fortgeschrieben und ausgeweitet, um Digitalisierung in Wirtschaft und Innovation zu stärken.
- Mit dem Sonderprogramm High-Tech-for-Climate wird gemeinsam mit Hochschulen und Unternehmen in Erforschung, Weiterentwicklung, Marktreife und Umsetzung dieser Techniken investiert.
- Unternehmen werden beim Ressourcenschutz unter anderem durch die Programme PIUS und die Hessische Initiative für Energieberatung im Mittelstand unterstützt.
- Für eine Unternehmenssteuerreform wird sich eingesetzt, die tatsächlich entlastet.
- Die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, soll auf 25 Prozent gedeckelt werden.
- Die ESMA-Leitlinien für Nachhaltigkeitsbegriffe in Fondsnamen müssen praktikable Kriterien aufstellen, damit auch Investitionen in noch nicht grüne Unternehmen möglich sind, die sich glaubhaft auf den Weg gemacht haben.
- Mit einer internationalen Technologieoffensive wird die Zusammenarbeit mit den Außenhandelskammern verstärkt, um Zukunftsbranchen zu unterstützen, Investitionen voranzutreiben und Fachkräfte für Hessen zu gewinnen.
Mehr Rechte oder Angebote 34
- Kooperationen der Mittelstufenschule mit Betrieben werden ausgebaut.
- Das gestärkte Wirtschaftsressort soll zur Schlüsselstelle für Fachkräftesicherung, Existenzgründung und Investitionsförderung und zum zentralen Anlaufpunkt für Betriebe und Unternehmen ausgebaut werden.
- Der Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main wird mit einem Commercial Court gestärkt, an dem Wirtschafts- und Handelsstreitigkeiten vor spezialisierten Spruchkörpern auf Englisch verhandelt und entschieden werden können.
- Wegen komplexer werdender Compliance-Regeln wird ein Prozess gestaltet, der im Konsens der Beteiligten ein Signal der Unbedenklichkeit für Veranstaltungseinladungen bis zu einer noch festzulegenden Grenze gibt.
- Mit einer neuen, europaweit einzigartigen Messe sollen Attraktivität, Dynamik sowie Innovations- und Forschungsfähigkeit des Dienstleistungssektors weltweit herausgestellt werden.
- Betriebsübernahmen sollen durch einen Übergangsbestandsschutz deutlich erleichtert werden, damit Inhaberinnen und Inhaber leichter eine Nachfolge für den Betrieb finden.
- Für den Aktionsplan zur Ingenieurausbildung und die Stärkung der MINT-Fächer wird das Vorgehen mit Hochschulen, Wirtschaft, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften abgestimmt.
- Der Wissenstransfer aus der universitären Forschung in Gesellschaft und Wirtschaft wird weiterhin gestärkt.
- Der Transfer in die Wirtschaft und Gründungen werden gezielter gefördert.
- Die Förderung der praktischen Anwendung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse wird ausgebaut, damit Innovationen nutzbar werden und Arbeitsplätze der Zukunft entstehen.
- Innovative Green-Technologien werden Teil der Strategie der „Houses“.
- Regionale und hessische Gründercluster vernetzen Start-ups untereinander sowie mit Stakeholdern, Hochschulen und etablierten Unternehmen.
- Im Feld der Öko-Tech werden erfolgreiche Unternehmen angesiedelt und Gründungen gefördert.
- Die Cybersicherheitsforschung in Hessen wird ausgebaut, umfasst Verschlüsselung, Resilienzforschung und Security-by-design und soll Bürger, Unternehmen und Kommunen schützen.
- Beratung und Unterstützung von Kommunen und Unternehmen bei Planung, Förderung und Durchführung werden verstärkt.
- Digi-Coaches verbessern die Beratungsangebote und unterstützen Unternehmer.
- Der Kassel Airport wird als Standort für die Ansiedlung neuer Unternehmen unterstützt.
- Durch Vernetzung universitärer und wirtschaftlicher Forschungsbereiche wird Hessen zu einem Kompetenzzentrum im Kampf gegen Krebs weiterentwickelt.
- Ein hohes Niveau der Cybersicherheit schützt Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger besser vor kriminellen Handlungen.
- Die Zusammenarbeit mit der Unternehmensforschung wird zielgerichtet verbessert.
- Ein hessischer Cybersicherheitsrat vernetzt zentrale Akteure aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft besser.
- Mit Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft werden Strategien zur Sicherung, Verfügbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit von Rohstoffen entwickelt.
- Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger werden dabei unterstützt, einen effizienten Beitrag zur Erfüllung der Sanierungsvorgaben zu leisten.
- Pionierprojekte wie die untertägige Einstapelung von Abwässern und die Abdeckung der Halden werden mit dem Unternehmen weiter vorangetrieben.
- Unternehmen werden beim Ressourcenschutz unter anderem durch die Programme PIUS und die Hessische Initiative für Energieberatung im Mittelstand unterstützt.
- Kooperationen werden gestärkt, und regionale Vermarktungschancen werden mit privaten Partnern und dem Lebensmitteleinzelhandel besser genutzt.
- Betriebe erhalten Unterstützung, um sich zu diversifizieren und neue Ertragswege zu erproben.
- Zwischen Verwaltung sowie Wirtschaft, Denkfabriken, Forschungseinrichtungen und Start-ups soll mehr Durchlässigkeit möglich sein.
- Alle individuellen Verwaltungsvorgänge zu einer Person oder einem Unternehmen werden in einem digitalen Verwaltungscockpit einschließlich des Bearbeitungsfortschritts angezeigt.
- Gesellschaft und Wirtschaft erhalten Teilhabe an den Datengrundlagen des Landes.
- Weitergabe und Nutzung von Daten im europäischen Binnenmarkt müssen zum Wohl von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat gewährleistet werden.
- Auch die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft wird im Bereich Sustainable Finance unterstützt.
- Mit einer internationalen Technologieoffensive wird die Zusammenarbeit mit den Außenhandelskammern verstärkt, um Zukunftsbranchen zu unterstützen, Investitionen voranzutreiben und Fachkräfte für Hessen zu gewinnen.
- Vom Bund wird der Schutz strategisch bedeutsamer Unternehmen oder Infrastruktur erwartet.
Weniger Pflichten 1
Bleibt wie bisher 3
- Die Strategie der „Houses of“ wird fortgeführt, damit der Austausch zwischen Forschung, Wirtschaft und Politik möglich bleibt.
- Die freie und marktgerechte Entscheidung der Betriebe über ihre Wirtschaftsweise wird unterstützt.
- Über den Bundesrat wird sich dafür eingesetzt, dass Unternehmen, Behörden und Vereine unentbehrliche Angebote von Social-Media-Plattformen, Standardsoftware oder Konferenzsystemen weiter nutzen können.
Ohne klare Richtung 14
- Als Partner der Wirtschaft wird an einer starken Zukunft für die Menschen im Land gearbeitet.
- National und international wird sich offensiv für die hessische Wirtschaft und ihre Beschäftigten eingesetzt, damit sie große Zukunftstrends prägen und davon profitieren können.
- Der Dienstleistungssektor Hessens soll weiterentwickelt werden.
- Erfolgreiche Unternehmen müssen wachsen können.
- Mit einem Zukunftskonzept Made in Hessen wird stärker um qualifizierte Arbeitskräfte, Neuansiedlungen von Unternehmen und ausländische Direktinvestitionen geworben.
- Die Perspektiven einer klimaneutralen Dienstleistungsgesellschaft sollen offensiv herausgestellt werden.
- Die Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik gilt als wichtiger Bestandteil der Start-up-Initiative.
- Mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft wird ein gemeinsamer Stärke-Pakt geschaffen.
- Ungenutzte Potenziale werden für strategische Stadtplanung und für Betreiber attraktive Geschäftsmodelle genutzt.
- Die hessische Wirtschaft soll ressourcenschonend arbeiten können.
- Innovative Modelle bei der Unternehmensnachfolge sollen gefördert werden.
- Für ein investitionsfreundliches Klima in der Wirtschaft wird sich eingesetzt, das ökonomische Anreize schafft.
- Auf die regional verankerte Wirtschaft und auf regional aufgestellte Banken wie Genossenschaftsbanken und Sparkassen wird gesetzt.
- Für die Ansiedlung weiterer internationaler Unternehmen und ihrer Europazentralen in Hessen wird geworben.
AfD 454
Mehr Rechte oder Angebote 1
Weniger Pflichten 3
Bleibt wie bisher 1
Ohne klare Richtung 4
- Eigeninitiative soll gefördert werden, indem Bürger und Unternehmen in die Lage versetzt werden, wirtschaftlich erfolgreich zu sein.
- Die Parkgebühren werden gesenkt, um Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleister zu fördern.
- Die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Bürger im ländlichen Raum werden optimiert.
- Staatliche Förderung soll sich nach wissenschaftlichem Fortschritt und den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen richten, nicht nach Eigeninteressen von Staat und Parteien.
Weniger Geld 1
Weniger Rechte oder Angebote 1
SPD 9325
Mehr Geld 9
- Mit einem Transformationsfonds wird mehr Geld für den Industrie- und Dienstleistungsstandort Hessen bereitgestellt.
- Ein Transformationsfonds zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wandels wird bereitgestellt.
- Aus dem Transformationsfonds werden regionale Transformationscluster gefördert.
- Für Ansiedlungen gibt es passgenaue Angebote zur Investitionsförderung.
- Eine besondere Förderung für einen effizienteren Umgang mit Ressourcen in der Wertschöpfungskette wird aufgelegt.
- Kommunen werden beim Ankauf leerstehender Gewerbeimmobilien und deren Neuvermietung zu bezahlbaren Bedingungen unterstützt.
- Auf Bundesebene werden milieuschützende Regelungen für Gewerbeimmobilien als gesetzliche Grundlage gegen Wuchermieten gefordert.
- Investitionen in Zukunftstechnologien werden gefördert.
- Das Land fördert betriebliche Umstellungsmaßnahmen einschließlich befristeter Ausgleichszahlungen für Nachteile klimaneutraler Produktion.
Mehr Rechte oder Angebote 18
- Ein „Zukunftsbündnis Wirtschaft Hessen“ wird etabliert, das Zukunftsmärkte erschließt und den Innovationstransfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft verbessert.
- Regionale Netzwerke und Kooperationen mit regionalen Wissensträgern werden durch Zusammenarbeit von Unternehmen, Gewerkschaften, Politik und Wissenschaft gestärkt.
- Förderinstrumente für Gründungen und Betriebsübernahmen werden unbürokratisch, niedrigschwellig und technisch einfach ausgestaltet.
- Förderlotsen werden eingesetzt, die Unternehmen bei der Wirtschaftsförderung helfen.
- Genehmigungsverfahren für Ansiedlungen werden beschleunigt.
- Für Ansiedlungen werden entsprechende Flächen ausgewiesen.
- Nachhaltigkeitsorientierte Angebote in Innenstädten werden unterstützt.
- Lokale Wirtschaftskreisläufe werden unterstützt.
- Inhabergeführte Betriebe werden unterstützt.
- Lokale Genossenschaften und Initiativen für Einkäufe und Dienstleistungen im Dorf oder Stadtviertel werden gefördert.
- Die gezielte Ansiedlung von Billigairlines ohne Arbeitnehmerrechte am Flughafen wird beendet.
- Durch Ansiedlung flugbetriebsaffiner Betriebe und Dienstleistungen am Gewerbepark Kassel Airport wird der Standort zukunftssicher gemacht.
- Kommunen werden beim Ankauf leerstehender Gewerbeimmobilien und deren Neuvermietung zu bezahlbaren Bedingungen unterstützt.
- Auf Bundesebene werden milieuschützende Regelungen für Gewerbeimmobilien als gesetzliche Grundlage gegen Wuchermieten gefordert.
- Ein Klimaschutzbeirat aus Wissenschaft, Kommunen, Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltorganisationen berät die Landesregierung.
- Die Schnittstellen zwischen Forschung, Anwendung, forschenden Unternehmen und Start-ups werden gestärkt.
- Für hessische Unternehmen wird eine Beratungsinfrastruktur für EU-Fördermittel etabliert.
- Unternehmensberatung, -förderung und -finanzierung des Landes werden überprüft und nach europäischen Standards modernisiert.
Weniger Pflichten 1
Bleibt wie bisher 1
Ohne klare Richtung 2
Mehr Pflichten 9
- Die Kontrollmechanismen bei der öffentlichen Vergabe werden wirkungsvoll ausgestaltet.
- Subunternehmerketten bei öffentlichen Aufträgen werden begrenzt.
- Verstöße gegen die Vergabekriterien werden hart sanktioniert.
- Alle Wirtschaftsförderprodukte werden an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ausgerichtet.
- Bei der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung werden soziale, innovative und nachhaltige Kriterien berücksichtigt.
- Finanzwirtschaft, Unternehmen, Wissenschaft und Staat erarbeiten gemeinsam Umsetzungsvorschläge für nachhaltigere Finanzlösungen.
- Auf Bundesebene werden Mindeststandards bei Betriebs- und Steuerprüfungen angestrebt.
- Die Betriebs- und Steuerprüfung wird personell so ausgestattet, dass vor allem in der Metropolregion alle prüfungsrelevanten Unternehmen geprüft werden können.
- Das Land schließt Klimaschutzvereinbarungen mit Unternehmen zur Senkung von Emissionen und Energieverbrauch.
Grüne 6312
Mehr Geld 2
Mehr Rechte oder Angebote 10
- Der Wissenstransfer von Hochschulen in Wirtschaft und Industrie wird mit dem House of Energy vorangetrieben.
- Aufenthaltsrechtliche Fragen sollen schnell und unkompliziert bearbeitet werden.
- Angebote wie der Digi-Check werden ausgebaut.
- Auf Grundlage des Klima- und Transformationsfonds entsteht ein Ökosystem Wirtschaftswandel mit Energieberatung, Unterstützung bei Umstellungsprozessen und betrieblichen Workshops für Unternehmen.
- Hessische Unternehmen werden unterstützt, die Chancen des europäischen Green Deals zu nutzen und sich am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe zu beteiligen.
- Öffentliche Träger sollen bei der Auftragsvergabe stärker auf Klimaschutz achten, um klimafreundlich arbeitende Betriebe zu unterstützen.
- Suffizienzstrategien und Cradle-to-Cradle-Konzepte bei Landeseinrichtungen, Kommunen, Unternehmen und Initiativen werden unterstützt.
- Der Einsatz von Arbeitspferden in Land- und Forstwirtschaft wird unterstützt.
- Der Transfer von Hochschulen in Wirtschaft, Kommunen und soziale Initiativen soll in regionalen Netzwerken gelingen, gestützt auf die Hochschulen für angewandte Wissenschaften.
- Für die Weiterbildung werden Kooperationen der Hochschulen mit Unternehmen geknüpft.
Ohne klare Richtung 3
Weniger Rechte oder Angebote 1
Mehr Pflichten 5
- Haldenerweiterungen sind zu begrenzen.
- Der Kiesabbau wird stärker auf negative Auswirkungen auf das Grundwasser überprüft.
- Produkte mit Gentechnik müssen als solche gekennzeichnet werden.
- Initiativen für die bessere Umsetzung geltender Stoffverbote in Hessen werden intensiviert.
- Eine konsequente Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände wird unterstützt.
FDP 1825
Mehr Geld 3
Mehr Rechte oder Angebote 19
- Das House of Logistics and Mobility (HOLM) wird als Plattform für Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung gestärkt.
- Externe Planungsbüros werden stärker einbezogen.
- In Frankfurt wird eine Zivilkammer für Wirtschaftssachen eingerichtet, die Verfahren auf Englisch führt.
- Der Technologietransfer von den Hochschulen in die Wirtschaft wird gestärkt.
- Bestehende Partnerschaften zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen werden gestärkt.
- Der Aufbau neuer Netzwerke zwischen Wissenschaft und Unternehmen wird gefördert.
- Duale Studiengänge mit Unternehmen als Partnern nach dem Vorbild von StudiumPlus werden unterstützt.
- Die Umsetzung branchenspezifischer Cluster- und Netzwerkhäuser in Hessen wird vorangebracht.
- Wirtschaft, sozialer und öffentlicher Sektor werden über Instrumente und wirtschaftlichen Nutzen ganzheitlichen Diversity Managements informiert.
- Durch interkommunale Zusammenarbeit wird ein gemeinschaftliches Angebot von Gewerbeflächen geschaffen.
- Für Eigentümer und Nutzer privater und gewerblicher Flächen werden Beratungsangebote zur Vermeidung von Lichtimmissionen aufgebaut.
- Jeder Haushalt, jedes Unternehmen und jede Schule erhält einen Glasfaseranschluss.
- Multimobile Pilotprojekte und Investitionen der Kommunen werden unter Einbindung der heimischen Wirtschaft gefördert.
- Verarbeitung und Verwendung von Laubholz werden durch Anreize gefördert.
- Eine gemeinsame Plattform Öffentlicher Sektor für private Anbieter und Dienstleister wird etabliert.
- In Hessen wird ein 6G-Forschungszentrum eingerichtet, in dem Unternehmen und Wissenschaft gemeinsam forschen.
- Die Verwaltung soll Bürger, Wirtschaft, Verbände und Vereine einbinden.
- Ein Hessisches Datenschutzsiegel für Unternehmen wird eingeführt.
- Digitale Plattformen vernetzen Kunden, Anbieter und Erzeuger regionaler Produkte und Dienstleistungen.
Weniger Pflichten 3
- Die bürokratischen Anforderungen für Gründer und Unternehmen werden auf ein Mindestmaß reduziert.
- Der Kontakt zwischen Unternehmen und Behörden folgt dem One-Stop-Shop-Prinzip, sodass Anträge, Formulare und Daten nur einmal digital erfasst werden.
- Bürokratische Hemmnisse im hessischen Vergaberecht werden beseitigt.
Bleibt wie bisher 5
- Sozial- und Umweltstandards werden im Vergaberecht nicht durch zusätzliche Landesregelungen verschärft.
- Förderverbote für inländische Energieressourcen und Verbote von Technologien, deren Produkte importiert werden dürfen, werden abgelehnt.
- Die Steuererhöhungsspirale bei Grund- und Gewerbesteuer wird beendet.
- Der Technologietransfer aus den Hochschulen in die Wirtschaft darf nicht unter der Politisierung einzelner Forschungsprojekte leiden.
- Ausgewählte Ausnahmeregelungen für betrieblich notwendige Beleuchtung bleiben erhalten.
Ohne klare Richtung 3
- Willkommenskultur, internationale Kompetenz, Sprachkompetenz und Diversity in Betrieben und Schulen werden gestärkt.
- Ein technologie- und innovationsfreundliches Klima, Erfindergeist und freies Unternehmertum werden gefördert.
- Für die Unterzeichnung der Charta der Vielfalt durch weitere hessische Unternehmen wird geworben.
FW 625
Mehr Geld 2
Mehr Rechte oder Angebote 3
- Die Attraktivität Hessens soll durch innovative Projekte und die Ansiedlung neuer Unternehmensbereiche und Startups erhalten werden.
- Eine offene Dialogplattform mit Lotsenfunktion soll Städten und Gemeinden den Austausch mit Ansiedlungsinteressierten und Investoren sowie die Vermittlung geeigneter Flächen erleichtern.
- Auf europäischer Ebene soll eine Bankenregulierung erreicht werden, die den Fortbestand von Sparkassen und Volksbanken sichert und zugleich vor Risiken schützt.
Weniger Pflichten 1
Bleibt wie bisher 1
Ohne klare Richtung 1
Weniger Rechte oder Angebote 2
Mehr Pflichten 4
- Die Bundesagentur für Arbeit entwickelt mit Kammern und Unternehmen maßgeschneiderte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Flüchtlinge.
- Wirtschaftsförderung soll an soziale Kriterien gebunden werden.
- PFAS werden verboten, wo sie nicht unbedingt notwendig sind.
- Gesetzliche Rahmenbedingungen sollen ethisches Handeln der Wirtschaft beim Tierschutz fördern und unethischem Verhalten Grenzen setzen.
Linke 2328
Mehr Geld 4
- Ein Transformationsfonds beziehungsweise eine Landesholding unterstützt Unternehmen bei der Umstellung auf nachhaltige, zivile Produktion.
- Staatliche Beteiligungen an Unternehmen werden zur Durchsetzung der Transformation gefördert.
- Die öffentlichen Mittel für den Flughafenbetrieb werden für Wirtschaftsförderung in Nordhessen genutzt.
- Öffentliche Aufträge gehen bevorzugt an Betriebe mit hohem Schwerbehindertenanteil, Integrationsunternehmen und Betriebe mit Integrationsabteilungen.
Mehr Rechte oder Angebote 5
- Gründung und Arbeit von Genossenschaften werden gefördert.
- Kleine und mittlere Unternehmen und Genossenschaften werden, gerade bei Ansiedlungen im ländlichen Raum, gefördert.
- Eine Reparatur- und Modernisierungsoffensive verringert den Energie- und Ressourcenverbrauch von Haushalten, Behörden und Unternehmen.
- Das Land unterstützt regionale Produktions- und Konsumgenossenschaften sowie Initiativen zur Nahversorgung mit Lebensmitteln.
- Öffentliche Aufträge gehen bevorzugt an Betriebe mit hohem Schwerbehindertenanteil, Integrationsunternehmen und Betriebe mit Integrationsabteilungen.
Ohne klare Richtung 2
Weniger Geld 6
- Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen oder Umweltstandards missachten, erhalten keine öffentlichen Aufträge.
- Zur Finanzierung des Konversionsprogramms wird eine Sonderabgabe für klimaschädliche Unternehmen erhoben.
- Öffentliche Gelder sollen nicht zur Absicherung privater Profite eingesetzt werden.
- Unternehmen mit Lohndumping oder unterlaufenen Umweltstandards erhalten keine öffentliche Förderung.
- Es wird eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen eingeführt.
- Für gewerbliche Wassernutzung wird ein Wasserentnahmeentgelt wieder eingeführt.
Weniger Rechte oder Angebote 6
- Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen oder Umweltstandards missachten, erhalten keine öffentlichen Aufträge.
- Schlüsselunternehmen werden in öffentliches Eigentum überführt.
- Neue Logistikzentren und Gewerbegebiete auf verkauften Flächen von Land oder Kommunen werden abgelehnt.
- Patente auf Leben werden verboten.
- An private Betreiber verkaufte kommunale Einrichtungen werden in öffentliches Eigentum zurückgeholt.
- Ehemals kommunale, privatisierte Einrichtungen werden rekommunalisiert.
Mehr Pflichten 14
- Die öffentliche Auftragsvergabe wird genutzt, um tarifliche Standards, Umweltschutz und Gleichstellung in der Wirtschaft durchzusetzen.
- Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen oder Umweltstandards missachten, erhalten keine öffentlichen Aufträge.
- Auftragnehmer der öffentlichen Hand werden auf soziale und ökologische Standards verpflichtet.
- Die Landespolitik verpflichtet Unternehmen auf Sozial- und Umweltstandards.
- Schlüsselbereiche der Wirtschaft stehen im Sinne von Artikel 41 der Hessischen Verfassung unter öffentlicher Kontrolle.
- Schlüsselunternehmen werden unter Kontrolle und Verwaltung von Beschäftigten und Bevölkerung gestellt.
- Gesetzliche Vorgaben sollen den Materialaufwand senken und die Lebensdauer von Produkten erhöhen.
- Eine Solarsatzung verpflichtet Gebäudebesitzer, bei Neubau und großen Dachsanierungen Solaranlagen zu installieren, auch auf Gewerbeflächen und öffentlichen Gebäuden.
- Haushaltsgeräte sollen länger halten und reparierbar sein.
- Patente auf Leben werden verboten.
- Die Forstwirtschaft gewichtet Naturschutz und ökologische Leistungen des Waldes höher als die Holzproduktion.
- Ein umfassendes Holzrecycling mit Nutzungskaskade wird eingeführt, bei der die Verbrennung erst am Ende steht.
- Bei Vollzeitparlamenten dürfen Abgeordnete nicht bei Unternehmen und Lobbyorganisationen beschäftigt sein.
- Private Unternehmen werden über das Vergaberecht zur Gleichstellung verpflichtet.
Koalitionsvertrag 31945
Mehr Geld 9
- Der Hessenfonds fördert in der Säule Innovation Unternehmen bei neuen Technologien und innovativen Geschäfts- und Produktideen.
- Der „DIGI-Zuschuss“ für Unternehmen wird erhöht.
- Betriebe werden mit passgenauen, einfach zu beantragenden Förderprogrammen unterstützt.
- Die Vergabekriterien der Wirtschaftsförderung werden vereinfacht, um die Antragskosten der Unternehmen zu senken.
- Mikrokredite, Kapital für Kleinunternehmen, Innovationsdarlehen sowie Gründungs- und Wachstumsfinanzierung werden ausgebaut.
- Digitale Mobilitätsinnovationen werden über Distr@l und mit Partnern wie HOLM und RMV gefördert.
- Das Land stellt hessischen Unternehmen über mehrere Fonds Eigenkapital zur Verfügung.
- Ein „Futury Transformation Fund“ soll von der Früh- bis zur Wachstumsphase vor allem in technologieorientierte nachhaltige Unternehmen investieren.
- Eine internationale Technologieoffensive unterstützt hessische Zukunftsbranchen und treibt Investitionen voran.
Mehr Rechte oder Angebote 33
- Spionage- und Cyberabwehr sowie Wirtschaftsschutz im Landesamt für Verfassungsschutz werden kurzfristig ausgebaut und mit Ressourcen ausgestattet.
- Eine Hessische Cybersicherheitsplattform mit Akteuren aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft wird eingerichtet.
- Gesellschaft und Wirtschaft erhalten Zugang zu Datengrundlagen des Landes.
- Alle Verwaltungsvorgänge einer Person oder eines Unternehmens werden samt Bearbeitungsstand in einem digitalen Infoboard angezeigt.
- Regionale Strukturen, Produkte, Lieferketten und kurze Transportwege werden unterstützt.
- Unternehmen werden bei der Inklusion beraten, begleitet und miteinander vernetzt.
- Die internationale Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft wird durch Delegationsreisen und Auslandsmessen unterstützt.
- Regionale Netzwerke und Kooperationen der Wirtschaft werden gestärkt und verstetigt.
- Die Säule Transformation unterstützt den wirtschaftlichen Wandel durch Dekarbonisierung, Effizienz, Digitalisierung und Resilienz.
- Gemeinsam mit Regionalmanagements werden regionale Förderlotsen für Unternehmen eingesetzt.
- Hermes-Bürgschaften sollen allen deutschen Unternehmen gleichberechtigt zur Verfügung stehen.
- Mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen wird die Sonntagsöffnung personalloser, vollautomatisierter Verkaufsflächen und Dienstleistungsbetriebe ergebnisoffen geprüft.
- Die Unternehmensnachfolge wird unterstützt.
- Unternehmen werden bei der Digitalisierung ihrer Prozesse und Verfahren stärker begleitet.
- Der „DIGI-Check“ für Unternehmen wird ausgebaut.
- Eine DIGI-Beratung für Unternehmen wird geprüft.
- Betriebe werden mit passgenauen, einfach zu beantragenden Förderprogrammen unterstützt.
- Mikrokredite, Kapital für Kleinunternehmen, Innovationsdarlehen sowie Gründungs- und Wachstumsfinanzierung werden ausgebaut.
- Die Wirtschaftsförderinstrumente für Gründungen und Betriebsübernahmen werden unbürokratisch, niedrigschwellig und technisch einfach gestaltet.
- Verbreitung und Anwendung von KI in Wirtschaft und Gesellschaft werden durch lokale Initiativen gestärkt.
- Zur Erleichterung von Unternehmensnachfolgen wird ein Übergangsbestandsschutz für Genehmigungen und Erlaubnisse geprüft.
- Der Wissensaustausch zwischen Wissenschaftseinrichtungen, Wirtschaft, Regierungs- und zivilgesellschaftlichen Organisationen wird erleichtert.
- Mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft wird die ressortübergreifende Innovations- und Transferinitiative „ZusePower“ geschaffen.
- Erfolgreiche Öko-Tech-Unternehmen werden angesiedelt und Gründungen in diesem Feld gefördert.
- Bis 2030 sollen alle Wohn- und Gewerbeeinheiten Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude erhalten.
- Der Klimabeirat der Landesregierung wird erweitert.
- In den Klimabeirat werden Wissenschaft, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften sowie Umwelt- und Landnutzungsverbände einbezogen.
- Die Nutzung heimischer Bodenschätze wird unter hohen Umweltstandards und naturschutzfachlicher Begleitung ermöglicht.
- Mit Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft wird eine Hessische Rohstoffinitiative entwickelt.
- Eine Anlaufstelle berät und unterstützt Betriebe bei Gleisanschlüssen.
- Finanzwirtschaft, Unternehmen, Wissenschaft und Staat werden weiter vernetzt, um Vorschläge für nachhaltige Finanzlösungen zu erarbeiten.
- Für die Wirtschaft wird ein Sounding Board zu europäischen Vorhaben eingerichtet.
- Für den Schutz strategisch wichtiger Unternehmen und Infrastrukturen vor Einflussnahme sollen klare Regeln geschaffen werden.
Weniger Pflichten 9
- Die Verfüll-Richtlinie wird mit der Praxis evaluiert und rechtliche Spielräume zur Entbürokratisierung werden genutzt.
- Unnötige bürokratische Vorschriften und Auflagen für die Wirtschaft werden abgebaut.
- Auf Bundesebene sollen die Belastungen für Unternehmen reduziert werden.
- Betriebe werden mit passgenauen, einfach zu beantragenden Förderprogrammen unterstützt.
- Die Vergabekriterien der Wirtschaftsförderung werden vereinfacht, um die Antragskosten der Unternehmen zu senken.
- Prüfungs- und Nachweispflichten bei Förderprogrammen werden erheblich reduziert.
- Die Wirtschaftsförderinstrumente für Gründungen und Betriebsübernahmen werden unbürokratisch, niedrigschwellig und technisch einfach gestaltet.
- Zur Erleichterung von Unternehmensnachfolgen wird ein Übergangsbestandsschutz für Genehmigungen und Erlaubnisse geprüft.
- Der Staat soll sich auf wesentliche Aufgaben konzentrieren und nicht zwingend erforderliche Pflichten für Bürger, Kommunen und Wirtschaft reduzieren.
Bleibt wie bisher 8
- Unternehmen, Behörden und Vereine sollen Social-Media-Plattformen, Standardsoftware und Konferenzsysteme weiter nutzen können.
- Aus der Überbauung von Gewerbeflächen mit Wohnungen sollen keine Nachteile für das vorhandene Gewerbe entstehen.
- Die „Houses of“-Strategie für den Austausch zwischen Forschung, Wirtschaft und Politik wird fortgeführt.
- Der Strukturierte Dialog mit Kommunen, Betreibern, Bürgerinitiativen und Wissenschaft wird fortgesetzt.
- Auf EU-Ebene wird angestrebt, Holz und Reststoffe aus dem Wald weiterhin als nachhaltigen Roh- und Brennstoff anzuerkennen.
- Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird weiter vorangetrieben, damit Energie bezahlbar bleibt.
- Die Landesförderung für Gleisanschlüsse gewerblicher Betriebe wird beibehalten.
- Die ESMA-Leitlinien zu ESG-Kriterien sollen so praktikabel gehandhabt werden, dass Investitionen in Unternehmen auf glaubhaftem Weg zu einem nachhaltigen Geschäftsmodell möglich bleiben.
Ohne klare Richtung 11
- Eine aktive Wirtschaftspolitik soll die Innovationsführerschaft der Unternehmen stärken und Industrie, Mittelstand und Handwerk fördern.
- Eine klimaneutrale Wirtschaft wird angestrebt.
- Eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik wird betrieben.
- Eine Unternehmenssteuerreform soll geprüft werden.
- Die Marketinggesellschaft „Gutes aus Hessen“ wird gestärkt.
- Die freie und marktgerechte Entscheidung der Betriebe wird unterstützt.
- Das Cluster Holz von der Holzverarbeitung über die Forstwirtschaft bis zum naturnahen Tourismus wird gestärkt.
- Für Unternehmensansiedlungen in der Fläche werden attraktive Rahmenbedingungen geschaffen.
- Die hessische Wirtschaft soll ressourcenschonend arbeiten können.
- Das ISSB in Frankfurt wird bei der Gestaltung eines globalen Basisstandards für Nachhaltigkeitsberichterstattung unterstützt, auf den EU-Vorgaben reibungslos aufsetzen.
- Das Land wirbt für die Ansiedlung weiterer internationaler Unternehmen und europäischer Niederlassungen.
Mehr Pflichten 3
- Die Regierungspräsidien werden befähigt, die Einhaltung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes stichprobenartig zu kontrollieren.
- Subunternehmerketten werden, soweit rechtlich zulässig, auf drei Glieder begrenzt.
- Für Verstöße gegen das Vergabe- und Tariftreuegesetz werden finanzielle Sanktionen eingeführt, für die der Hauptauftragnehmer haftet.
Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht