SPD · Die besten Kräfte für Hessen.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 17.06.2023 · Original
Das Programm enthält 22 von 1.290 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Schuldenbremse“ (4). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 88Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 22
Schuldenbremse 4
Das Investitionsinstrument bewegt sich im Rahmen der Schuldenbremse des Grundgesetzes und ihrer Ausnahmen in der hessischen Verfassung.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein vom Parlament kontrolliertes langfristig angelegtes Instrument für notwendige Zukunftsinvestitionen. Den haushaltspolitischen Rahmen dafür geben die Schuldenbremse des Grundgesetzes sowie deren Ausnahmen in der hessischen Verfassung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die im Bund vereinbarte Evaluierung und Anpassung des Konjunkturbereinigungsverfahrens der Schuldenbremse wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen, dass die Ampel im Bund im Koalitionsvertrag vereinbart hat, das Konjunkturbereinigungsverfahren basierend auf den in den letzten zehn Jahren gewonnenen Erkenntnissen zu evaluieren und die sich daraus ergebenden Bedarfe entsprechend anzupassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP gegenteilig KI
Eine Anpassung der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse wird befürwortet, weil sie den Spielraum künftiger Landeshaushalte vergrößert.
Wortlaut im Programm
Eine Anpassung der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse würde auch den Spielraum zukünftiger Landeshaushalte vergrößern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Schuldenregeln sollen notwendige Investitionsbedarfe abdecken und ihnen nicht entgegenstehen.
Wortlaut im Programm
Nachhaltige Schuldenregeln müssen die notwendige Investitionsbedarfe abdecken und dürfen diesen nicht entgegenstehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Staatsausgaben 3
Die Finanzierung wird so umgestaltet, dass Landesaufgaben künftig vom Land bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird die Finanzierung so umgestalten, dass in Zukunft die Landesaufgaben auch vom Land bezahlt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Zunächst wird ein Kassensturz mit Überprüfung der aktuellen Ausgaben des Landes durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Zuerst ist ein Kassensturz notwendig. Dazu gehört die Überprüfung der aktuellen Ausgaben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Zusammen mit dem Landesetat wird ein Index mit Wohlfahrtsindikatoren für die Bevölkerung („Beyond GDP“) ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir in Übereinstimmung mit dem „Europäischen Semester“ der EU und dem Nachhaltigkeitsprogramm 2030 der Vereinten Nationen zusammen mit unserem Landesetat einen Index ausweisen, mit dem für die Bevölkerung relevante Wohlfahrtsindikatoren erhoben werden („Beyond GDP“). Link zum Original
Steuerhinterziehung 3
Auf Bundesebene werden Mindeststandards bei Betriebs- und Steuerprüfungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Im Bund setzen wir uns ebenso für Mindeststandards bei Betriebs- und Steuerprüfungen ein. Dies gilt es personell so zu unterstützen, dass vor allem in der Metropolregion sämtliche prüfungsrelevanten Unternehmen auch tatsächlich geprüft werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Betriebs- und Steuerprüfung wird personell so ausgestattet, dass vor allem in der Metropolregion alle prüfungsrelevanten Unternehmen geprüft werden können.
Wortlaut im Programm
Im Bund setzen wir uns ebenso für Mindeststandards bei Betriebs- und Steuerprüfungen ein. Dies gilt es personell so zu unterstützen, dass vor allem in der Metropolregion sämtliche prüfungsrelevanten Unternehmen auch tatsächlich geprüft werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden jegliche Form von Steuerhinterziehung sowie aggressiver Steuergestaltung, die auf Vermeidung angelegt ist, konsequent bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Immobiliensteuern 2
Die Grunderwerbsteuer wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Damit alle Menschen in Hessen ein gutes Zuhause haben, das sie sich leisten können, werden wir Leerstand bekämpfen, Sanierungen fördern und die Grunderwerbsteuer reformieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise FDP ähnlich KI
Die Grunderwerbsteuer wird reformiert, um die Kosten des Wohnungsbaus zu senken.
Wortlaut im Programm
Wir senken die Kosten für den Wohnungsbau durch eine Reform des Baurechts (z. B. Entschlackung, Ermöglichung von Modulbauweise) und der Grunderwerbsteuer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich FDP ähnlich KI
Öffentliche Investitionen 2
Notwendige Zukunftsinvestitionen, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur, werden sicher finanziert.
Wortlaut im Programm
Notwendige Zukunftsinvestitionen müssen auch sicher finanziert werden können, insbesondere bei Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Länder-und-Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (Hessisches lnfrastrukturförderungsgesetz - HIFG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Zukunftsinvestitionen wird ein langfristig angelegtes, vom Parlament kontrolliertes Finanzierungsinstrument geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein vom Parlament kontrolliertes langfristig angelegtes Instrument für notwendige Zukunftsinvestitionen. Den haushaltspolitischen Rahmen dafür geben die Schuldenbremse des Grundgesetzes sowie deren Ausnahmen in der hessischen Verfassung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kapitalmarkt 2
Über den Bundesrat wird die Abschaffung der Abgeltungsteuer angestrebt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig machen wir uns im Bundesrat für die Abschaffung der Abgeltungsteuer und für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer stark. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Über den Bundesrat wird die Einführung einer Finanztransaktionsteuer angestrebt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig machen wir uns im Bundesrat für die Abschaffung der Abgeltungsteuer und für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer stark. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Unternehmenssteuern 1
Die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisengewinne großer Unternehmen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Außerdem unterstützen wir die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisengewinne großer Unternehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Vermögensteuer 1
Die Einführung einer Vermögensteuer wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bestrebung der Bundes-SPD für die Einführung einer Vermögensteuer und Reformierung einer Erbschaftssteuer unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Erbschaftsteuer 1
Eine Reform der Erbschaftsteuer wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bestrebung der Bundes-SPD für die Einführung einer Vermögensteuer und Reformierung einer Erbschaftssteuer unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 3
Angestrebt wird eine sozial gerechte und solide Finanzpolitik.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für soziale Gerechtigkeit und solide Finanzpolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
In Hessen und über den Bundesrat wird für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt.
Wortlaut im Programm
Um diese Ziele zu erreichen, werden wir sowohl in Hessen als auch über den Bundesrat im Bund für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Für Wasserverbrauch oberhalb des durchschnittlichen Haushaltsbedarfs wird eine Wasserabgabe erhoben.
Wortlaut im Programm
Wir erheben zur Finanzierung eine Wasserabgabe für Verbräuche oberhalb des durchschnittlichen Haushaltsbedarfs. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne ähnlich FDP gegenteilig KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.