SPD · Die besten Kräfte für Hessen.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 17.06.2023 · Original
Das Programm enthält 36 von 1.290 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (11). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 88Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 36
Gleichwertige Lebensverhältnisse 11
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir verpflichten uns zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Allen Menschen in Stadt und Land soll eine Perspektive und gesellschaftliche Teilhabe gegeben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen politische Stabilität gewährleisten, indem wir allen Menschen, unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land wohnen, eine Perspektive geben, und sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben lassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Landesmittel werden zu fairen Teilen auf Stadt und Land verteilt.
Wortlaut im Programm
Landesmittel wird die SPD zu fairen Teilen auf Stadt und Land verteilen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Für die ländlichen Räume wird ein Aufbruch angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für den Aufbruch in den ländlichen Räumen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Kommunen werden bei einer abgestimmten Planung von Siedlungs-, Verkehrs- und Gewerbeentwicklung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen auf ihrem Weg zu einer aufeinander abgestimmten Planung in den Bereichen der Siedlungs-, Verkehrs- und Gewerbeentwicklung unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Landesentwicklungsplanung soll dezentrale Entwicklungspotenziale insbesondere in nord- und mittelhessischen Landkreisen betonen.
Wortlaut im Programm
Die Landesentwicklungsplanung wird mit der Handschrift der SPD dezentrale Entwicklungspotenziale insbesondere in den nord- und mittelhessischen Landkreisen betonen und gemeinsam mit den Partnern in den Regionen attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmensansiedlungen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Alle öffentlichen Institutionen des Landes werden gemeinsam mit den Personalvertretungen auf eine Verlagerung in unterrepräsentierte Gebiete überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden als Teil einer Dezentralisierungsstrategie gemeinsam mit den Mitarbeiter*innenvertretungen alle öffentlichen Institutionen des Landes daraufhin überprüfen, welche ganz oder teilweise in derzeit unterrepräsentierte Gebiete verlagert werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher KI
Neue Landeseinrichtungen werden schwerpunktmäßig außerhalb von Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Die Ansiedlung neu zu schaffender Einrichtungen des Landes werden schwerpunktmäßig abseits der derzeitigen Gravitationszentren Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt angesiedelt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Ein Ministerium wird in Nordhessen angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Ministerium in Nordhessen ansiedeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die Bürgerhäuser werden zu Dorfgemeinschaftshäusern 2.0 weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Idee von von Georg August Zinn, Bürgerhäuser in jedem Ort als Keimzelle der Dorfgemeinschaft zu etablieren, werden wir zu Dorfgemeinschaftshäusern 2.0 (DGH 2.0) weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Dörfer sollen mit Co-Working-Spaces, dezentralen Bildungsorten, Treffpunkten und Wohnprojekten zukunftsfähig gemacht werden, im Sinne einer Region der kurzen Wege.
Wortlaut im Programm
New Work, Home-Office- Strategie, Co-Working-Spaces, dezentrale Bildungsorte, gewerbliche, kulturelle und soziale Treffpunkte, zukunftsfähige Wohnprojekte – wir machen die Dörfer fit für die Zukunft und forcieren damit eine Strategie hin zur „Region der kurzen Wege“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Kommunalfinanzen 6
Der Kommunale Finanzausgleich wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) werden wir reformieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Kommunen sollen mehr finanzielle Handlungsspielräume erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen als Keimzelle unserer Demokratie brauchen mehr finanzielle Handlungsspielräume. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Länder-und-Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (Hessisches lnfrastrukturförderungsgesetz - HIFG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Im Kommunalen Finanzausgleich wird ein Faktor eingeführt, der strukturschwache und ländliche Räume besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Beim KFA werden wir dazu einen Faktor initiieren, der insbesondere strukturschwache und ländliche Räume berücksichtigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der kommunale Finanzausgleich wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Egal, ob es sich um die Kita-Plätze handelt, Schwimmbäder, die Unterfinanzierung des LWV oder der Krankenhäuser – das Land Hessen entzieht sich derzeit seiner Verantwortung und die kommunale Familie bezahlt – entweder direkt über Bürger-Umlagen oder aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA), den ebenfalls die Bürger*innen bedienen. Deshalb werden wir den KFA überarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich FDP gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 84 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Ziel der SPD ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Kommunen brauchen dafür einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 96 % Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Kommunen erhalten eine Investitionspauschale, die den Verlust der Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen ausgleicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kommunale Selbstverwaltung 4
Die hessische Gemeindeordnung wird reformiert, um die kommunale Betätigung im Wohnungsbau zu erweitern.
Wortlaut im Programm
Nach Jahren der Vernachlässigung durch CDU und Grüne werden wir den sozialen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand ankurbeln. Wir werden die kommunalen Betätigungsmöglichkeiten auf diesen Feldern erweitern und hierfür die hessische Gemeindeordnung reformieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kommunen sollen mehr Handlungsspielräume erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sollen mehr Spielräume bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Der gesetzliche Rahmen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird erweitert, damit sie stärker Einnahmen erwirtschaften können.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen stärker als bisher Einnahmen erwirtschaften können. Darunter fällt aus unserer Sicht die Erweiterung des gesetzlichen Rahmens, in dem sich die Kommunen optimal und ideal wirtschaftlich betätigen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Solange es kein kommunales Wahlrecht für alle gibt, ist ein Ausländerbeirat in jeder Kommune verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Solange es das kommunale Wahlrecht für alle nicht gibt, muss es in jeder Kommune verpflichtend einen Ausländerbeirat geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Förderprogramme 4
Die Fördermittelberatung für Kommunen im ländlichen Raum wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen, wollen wir die Angebote zur Fördermittelberatung für die Kommunen im ländlichen Raum verbessern. Erreichen werden wir dies durch zusätzliches Personal und die Einrichtung von Beratungsstätten bei den Kreisverwaltungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Für die Fördermittelberatung werden zusätzliches Personal und Beratungsstätten bei den Kreisverwaltungen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen, wollen wir die Angebote zur Fördermittelberatung für die Kommunen im ländlichen Raum verbessern. Erreichen werden wir dies durch zusätzliches Personal und die Einrichtung von Beratungsstätten bei den Kreisverwaltungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Kommunen, die ihre Gestaltungsmöglichkeiten zur Treibhausgasminderung und zum Bevölkerungsschutz nutzen, werden unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen und fördern Kommunen, die im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten zur Reduzierung von Treibhausgasen und zum Schutz der Bevölkerung nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
In der Landesverwaltung wird eine Stelle eingerichtet, die Kommunen unterstützt, vernetzt und eigene Förderprogramme entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird nach Regierungsübernahme eine Stelle in der Landesverwaltung einrichten, die Kommunen unterstützt, vernetzt und eigene Förderprogrammen entwickelt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Zusammenarbeit der Ebenen 3
Zukunftsweisende Kooperationen zwischen Kommunen werden besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Zukunftsweisende Kooperationen zwischen Kommunen werden wir besonders fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Die hessischen Kommunen werden bei der Verwaltungsdigitalisierung stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Digitalisierung der Landesverwaltung konsequent vorantreiben und die hessischen Kommunen stärker bei der Umsetzung unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Kommunen werden bei der Energiewende vor Ort unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir die Kommunen bei ihren Anstrengungen zur Energiewende vor Ort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Daseinsvorsorge 3
Alle Kommunen werden strategisch und finanziell unterstützt, um die öffentliche Daseinsvorsorge langfristig zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen alle Kommunen strategisch und finanziell, um die öffentliche Daseinsvorsorge langfristig zu sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die Kommunen sollen für Angebote für ältere Menschen ausreichend finanziell ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Begegnungs-, Freizeit-, Kultur-, Bildungs- und Bewegungsangebote sowie die Tagespflege müssen kostenlos und niedrigschwellig zur Verfügung stehen. Deshalb müssen die Kommunen in ihrer Verantwortung vor Ort für diese Aufgaben ausreichend finanziell ausgestattet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Die Kommunen verbinden klimaneutrale Versorgung mit ihren allgemeinen Planungszielen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen verbinden eine klimaneutrale Versorgung mit den allgemeinen Planungszielen. Sie erstellen eine integrierte Netzplanung für Strom, Wärme, Kälte und Wasser. Sie werden ermächtigt, per Satzung Erneuerbare Energieerzeugung und den Anschluss an Wärmenetze vorzuschreiben und Infrastrukturausgaben für den Ausbau des ÖPNV zu erheben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Regionale Strukturpolitik 2
Gemeinsam mit regionalen Partnern sollen attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmensansiedlungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die Landesentwicklungsplanung wird mit der Handschrift der SPD dezentrale Entwicklungspotenziale insbesondere in den nord- und mittelhessischen Landkreisen betonen und gemeinsam mit den Partnern in den Regionen attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmensansiedlungen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise unsicher KI
Europabeauftragte in den Kommunen werden aktiv unterstützt, damit mehr EU-Fördermittel abgerufen werden.
Wortlaut im Programm
Um die hessischen Kommunen fit für Europa zu machen, werden wir Europabeauftragte als Schlüsselpersonen auf kommunaler Ebene aktiv unterstützen, um EU-Fördermittel stärker abrufen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Konnexitätsprinzip 2
Das Land trägt einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen beim Wegfall der Straßenausbaubeiträge.
Wortlaut im Programm
Ziel der SPD ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Kommunen brauchen dafür einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land stellt die für die Pflichtaufgabe Klimaschutz notwendigen Mittel bereit.
Wortlaut im Programm
Klimaschutz wird Pflichtaufgabe. Das Land stellt die notwendigen Mittel zu Verfügung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Weitere Forderungen 1
Jede Kommune erstellt einen Energiebericht.
Wortlaut im Programm
Jede Kommune erstellt einen Energiebericht. Aus den Ergebnissen werden – unter Nutzung von ggf. bestehenden Transformationsplänen von Unternehmen – verbindliche kommunale Energiepläne erstellt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.