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Linke · Unser Hessen: Sozial. Ökologisch. Gerecht.

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 04.03.2023 · Original

Das Programm enthält 120 von 1.578 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 120
  1. Soziale Sicherheit soll für alle geschaffen werden und auch im Alter, bei Erwerbslosigkeit oder Krankheit vor Armut schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Politik, die soziale Sicherheit für alle schafft und auch im Alter, bei Erwerbslosigkeit oder Krankheit vor Armut schützt. Link zum Original
  2. Politik soll für gute Arbeitsplätze und armutsfeste Löhne sorgen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Politik, die für gute Arbeitsplätze und armutsfeste Löhne ebenso sorgt wie für bezahlbare Mieten in den Städten und Schritte hin zum kostenfreien öffentlichen Nahverkehr. Link zum Original
  3. Strom, Heizen, Lebensmittel sowie Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sagen: Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Link zum Original
  4. Alle Menschen sollen ihre Persönlichkeit frei entfalten und sozial abgesichert leben können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass alle ihre Persönlichkeit frei entfalten und sozial abgesichert leben können. Link zum Original
  5. Alle Menschen sollen gleichen Zugang zu Gesundheit, Bildung und Hilfe in der Not erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Menschen sollen den gleichen Zugang zu gemeinschaftlichen Gütern und Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung und Hilfe in der Not erhalten. Link zum Original
  6. Krank machende Arbeitsbedingungen werden beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen krank machende Arbeitsbedingungen beenden, Gewerkschaften stärken und Arbeitsplätze sichern. Link zum Original
  7. Gewerkschaften werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen krank machende Arbeitsbedingungen beenden, Gewerkschaften stärken und Arbeitsplätze sichern. Link zum Original
  8. Arbeitsplätze werden gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen krank machende Arbeitsbedingungen beenden, Gewerkschaften stärken und Arbeitsplätze sichern. Link zum Original
  9. Es soll deutlich weniger befristete Modellprojekte geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deutlich weniger befristete Modellprojekte: Soziale Politik braucht eine dauerhafte und angemessene Finanzierung, die alle Menschen in Hessen erreicht und eine verlässliche Perspektive schafft. Link zum Original
  10. Soziale Politik erhält eine dauerhafte und angemessene Finanzierung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deutlich weniger befristete Modellprojekte: Soziale Politik braucht eine dauerhafte und angemessene Finanzierung, die alle Menschen in Hessen erreicht und eine verlässliche Perspektive schafft. Link zum Original
  11. Sachgrundlose Befristungen, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge werden verboten oder deutlich erschwert.

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    Wortlaut im Programm
    Prekäre Erwerbsformen wie sachgrundlose Befristungen, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge gehören verboten oder deutlich erschwert. Link zum Original
  12. Armutsreduzierung wird zum Schwerpunkt der Wahlperiode, und die Zahl armutsbetroffener Menschen soll in fünf Jahren deutlich sinken.

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    Wortlaut im Programm
    Armutsreduzierung zum politischen Schwerpunkt der kommenden Wahlperiode machen: Wir wollen die Zahl der armutsbetroffenen Menschen in den kommenden fünf Jahren deutlich reduzieren. Link zum Original
  13. Museen, Schwimmbäder, Kultur, Bildung, Bibliotheken, ÖPNV und andere öffentliche Leistungen sollen für alle unentgeltlich nutzbar werden.

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    Wortlaut im Programm
    Museen, Schwimmbäder, Kultur und Kunst, Bildung, Bibliotheken, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und viele andere Leistungen sollen unentgeltlich für alle Menschen nutzbar werden. Wo dies noch nicht der Fall ist, muss geplant werden, wie das zu erreichen ist. Für Menschen in Armut soll ein kostenloser Zugang als erster Schritt verwirklicht werden. Link zum Original
  14. Für Menschen in Armut wird als erster Schritt ein kostenloser Zugang zu diesen Leistungen verwirklicht.

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    Wortlaut im Programm
    Museen, Schwimmbäder, Kultur und Kunst, Bildung, Bibliotheken, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und viele andere Leistungen sollen unentgeltlich für alle Menschen nutzbar werden. Wo dies noch nicht der Fall ist, muss geplant werden, wie das zu erreichen ist. Für Menschen in Armut soll ein kostenloser Zugang als erster Schritt verwirklicht werden. Link zum Original
  15. Zur Überwindung von Armut werden deutlich mehr finanzielle Mittel bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Überwindung von Armut müssen deutlich mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Link zum Original
  16. Die kommunalisierten sozialen Hilfen werden erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Die kommunalisierten sozialen Hilfen müssen erhöht und jährlich an Lohn- und Kostensteigerungen angepasst werden. Link zum Original
  17. Die kommunalisierten sozialen Hilfen werden jährlich an Lohn- und Kostensteigerungen angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Die kommunalisierten sozialen Hilfen müssen erhöht und jährlich an Lohn- und Kostensteigerungen angepasst werden. Link zum Original
  18. Ein Landesaktionsplan zur Sicherung der sozialen Teilhabe wird aufgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Einen Landesaktionsplan zur Sicherung der sozialen Teilhabe: Armutsursachen müssen wissenschaftlich untersucht und passgenaue Gegenmaßnahmen entwickelt werden. Dazu gehören Land und Kommunen, Gewerkschaften und soziale Träger an einen gemeinsamen Tisch. Link zum Original
  19. Armutsursachen werden wissenschaftlich untersucht und passgenaue Gegenmaßnahmen entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Einen Landesaktionsplan zur Sicherung der sozialen Teilhabe: Armutsursachen müssen wissenschaftlich untersucht und passgenaue Gegenmaßnahmen entwickelt werden. Dazu gehören Land und Kommunen, Gewerkschaften und soziale Träger an einen gemeinsamen Tisch. Link zum Original
  20. Land, Kommunen, Gewerkschaften und soziale Träger werden an einen gemeinsamen Tisch geholt.

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    Wortlaut im Programm
    Einen Landesaktionsplan zur Sicherung der sozialen Teilhabe: Armutsursachen müssen wissenschaftlich untersucht und passgenaue Gegenmaßnahmen entwickelt werden. Dazu gehören Land und Kommunen, Gewerkschaften und soziale Träger an einen gemeinsamen Tisch. Link zum Original
  21. Projekte zur niedrigschwelligen Hilfe für Obdachlose wie Kältebusse werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Projekte zur konkreten und niedrigschwelligen Hilfe von Menschen in Obdachlosigkeit wie zum Beispiel Kältebusse müssen ausgebaut werden. Link zum Original
  22. Das Land stellt mehr Personal für Arbeitsschutzkontrollen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern mehr Personal beim Land für Arbeitsschutzkontrollen. Link zum Original
  23. Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Pflege werden kontrolliert und durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeits- und Gesundheitsschutz sind zu kontrollieren und durchzusetzen. Link zum Original
  24. Instrumente zur Nachqualifizierung in bestehenden Arbeitsverhältnissen, auch in der Leih- und Zeitarbeit, werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich für die Schaffung entsprechender Instrumente ein, die eine Nachqualifizierung in bestehenden Arbeitsverhältnissen ermöglichen, insbesondere auch für Arbeitnehmer*innen in der Leih- und Zeitarbeit. Link zum Original
  25. Das Land richtet einen dauerhaften Härtefallfonds für von Energiesperren Betroffene ein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass alle öffentlichen Unternehmen in Hessen vollständig auf Energiesperren verzichten und das Land einen dauerhaften Härtefallfonds für Betroffene einrichtet. Link zum Original
  26. Ausbeutung und Unsicherheit im Job werden bekämpft; gute Arbeitsbedingungen gelten für alle.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen gegen Ausbeutung und Unsicherheit im Job – und setzen uns ein für gute Arbeitsbedingungen für alle. Link zum Original
  27. Gesundheit und Zufriedenheit der Beschäftigten sind Ziel der Politik.

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    Wortlaut im Programm
    Gesundheit und Zufriedenheit der Beschäftigten sollten das Ziel der Politik sein. Link zum Original
  28. Löhne reichen für ein gutes Leben und eine lebensstandardsichernde Rente.

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    Wortlaut im Programm
    Die Löhne müssen für ein gutes Leben und eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert. Link zum Original
  29. Arbeit ist für alle sicher, unbefristet, sinnvoll und tariflich bezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeit soll für alle Menschen sicher, unbefristet, sinnvoll und tariflich bezahlt sein. Link zum Original
  30. Arbeit lässt ausreichend Raum für Freizeit, soziale Beziehungen und gesellschaftliches Engagement.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeit muss zum Leben passen und den Menschen ausreichend Raum für Freizeit, soziale Beziehungen außerhalb der Arbeit und gesellschaftliches Engagement bieten. Link zum Original
  31. Der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro gilt als viel zu niedrig.

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    Wortlaut im Programm
    Der gesetzliche Mindestlohn ist trotz der Anhebung auf 12 Euro viel zu niedrig. Link zum Original
  32. Menschen können von ihrer Arbeit leben und rutschen im Alter nicht in Armut ab.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können und dürfen im Alter nicht in die Armut abrutschen. Link zum Original
  33. Der bundesweite gesetzliche Mindestlohn wird auf 14 Euro angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will den bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro anheben und fordert eine jährliche Anpassung an die Produktivitäts- und Preisentwicklung. Link zum Original
  34. Der Mindestlohn wird jährlich an Produktivitäts- und Preisentwicklung angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will den bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro anheben und fordert eine jährliche Anpassung an die Produktivitäts- und Preisentwicklung. Link zum Original
  35. Ein Landesmindestlohngesetz schreibt 14 Euro für öffentlichen Dienst, Landesunternehmen und Empfänger öffentlicher Aufträge oder Wirtschaftsförderung vor.

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    Wortlaut im Programm
    In Hessen wollen wir mit einem Landesmindestlohngesetz dafür sorgen, dass im öffentlichen Dienst, in landeseigenen Unternehmen und Gesellschaften sowie bei Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben oder Wirtschaftsförderung durch das Land Hessen erhalten, ein Mindestlohn von 14 Euro gilt. Link zum Original
  36. Der Mindestlohn wird mit harten Kontrollen und Sanktionen durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern harte Kontrollen und Sanktionen zur Durchsetzung des Mindestlohnes. Link zum Original
  37. Die Landesregierung gestaltet Zuwendungen für Auftragsmaßnahmen so, dass gute Löhne mit guter Altersversorgung gezahlt und Befristungen verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landesregierung hat darauf Einfluss, indem sie Zuwendungen für Auftragsmaßnahmen so ausgestaltet, dass gute Löhne mit einer guten Altersversorgung gezahlt und Befristungen verhindert werden. Link zum Original
  38. Leiharbeit wird verboten.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will ein Verbot der Leiharbeit. Link zum Original
  39. Leiharbeitskräfte erhalten 10 Prozent mehr Lohn als die Stammbelegschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Um sie für ihre Flexibilität zu entschädigen, müssen Leiharbeiter*innen 10 Prozent mehr Lohn als die Stammbelegschaft bekommen und nach drei Monaten übernommen werden. Link zum Original
  40. Leiharbeitskräfte werden nach drei Monaten übernommen.

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    Wortlaut im Programm
    Um sie für ihre Flexibilität zu entschädigen, müssen Leiharbeiter*innen 10 Prozent mehr Lohn als die Stammbelegschaft bekommen und nach drei Monaten übernommen werden. Link zum Original
  41. Das Ausufern und der Missbrauch von Werkverträgen und Befristungen werden bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ausufern von Werkverträgen und befristeten Arbeitsverhältnissen und deren Missbrauch müssen bekämpft werden. Link zum Original
  42. Die öffentliche Auftragsvergabe wird genutzt, um tarifliche Standards, Umweltschutz und Gleichstellung in der Wirtschaft durchzusetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Die staatliche Auftragsvergabe hat aufgrund ihres Umfangs erheblichen Einfluss auf das Wirtschaftsleben und kann Maßstäbe setzen. Diesen Einfluss wollen wir nutzen, um tarifliche Standards, Umweltschutz und Gleichstellung in der Wirtschaft durchzusetzen. Link zum Original
  43. Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen oder Umweltstandards missachten, erhalten keine öffentlichen Aufträge.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen oder Umweltstandards missachten, dürfen keine öffentlichen Aufträge erhalten. Link zum Original
  44. Ein Tariftreue- und Vergabegesetz verpflichtet Auftragnehmer der öffentlichen Hand zur Zahlung von Tariflöhnen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich für die Einführung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes ein, das Betriebe, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, auf die Zahlung von Tariflöhnen (Tariftreue) und einen Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde, sowie auf Engagement bei der Ausbildung und auf die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards verpflichtet. Link zum Original
  45. Auftragnehmer der öffentlichen Hand müssen mindestens 14 Euro pro Stunde zahlen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich für die Einführung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes ein, das Betriebe, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, auf die Zahlung von Tariflöhnen (Tariftreue) und einen Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde, sowie auf Engagement bei der Ausbildung und auf die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards verpflichtet. Link zum Original
  46. Auftragnehmer der öffentlichen Hand werden zu Engagement in der Ausbildung verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich für die Einführung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes ein, das Betriebe, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, auf die Zahlung von Tariflöhnen (Tariftreue) und einen Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde, sowie auf Engagement bei der Ausbildung und auf die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards verpflichtet. Link zum Original
  47. Auftragnehmer der öffentlichen Hand werden auf soziale und ökologische Standards verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich für die Einführung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes ein, das Betriebe, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, auf die Zahlung von Tariflöhnen (Tariftreue) und einen Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde, sowie auf Engagement bei der Ausbildung und auf die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards verpflichtet. Link zum Original
  48. Ausländische Schul- und Berufsabschlüsse werden besser und unkompliziert anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Nichtanerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden viele Arbeitnehmer*innen nicht ihrer Qualifikation entsprechend entlohnt. Das wollen wir durch eine verbesserte und unkomplizierte Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse und bessere Angebote zur Nachqualifikation ändern. Link zum Original
  49. Angebote zur Nachqualifikation werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Nichtanerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden viele Arbeitnehmer*innen nicht ihrer Qualifikation entsprechend entlohnt. Das wollen wir durch eine verbesserte und unkomplizierte Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse und bessere Angebote zur Nachqualifikation ändern. Link zum Original
  50. Arbeitszeit wird gerechter verteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Politik ein, die Arbeitszeit gerechter verteilt, soziale Arbeit wertschätzt und Arbeit von Frauen* genauso bezahlt wie die der Männer. Link zum Original
  51. Soziale Arbeit wird wertgeschätzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Politik ein, die Arbeitszeit gerechter verteilt, soziale Arbeit wertschätzt und Arbeit von Frauen* genauso bezahlt wie die der Männer. Link zum Original
  52. Frauen werden für ihre Arbeit genauso bezahlt wie Männer.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Politik ein, die Arbeitszeit gerechter verteilt, soziale Arbeit wertschätzt und Arbeit von Frauen* genauso bezahlt wie die der Männer. Link zum Original
  53. Im öffentlichen Dienst gilt eine Regelarbeitszeit von 28 bis 35 Wochenstunden mit Lohn- und Personalausgleich.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns im Öffentlichen Dienst für eine verkürzte, familiengerechte Wochenarbeitszeit mit 28 – 35 Stunden pro Woche als neue Regelarbeitszeit mit Lohn- und Personalausgleich ein. Link zum Original
  54. Es gilt ein garantiertes Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem fordern wir das garantierte Recht der Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit. Link zum Original
  55. Gewerkschaften werden bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Verkürzung der Arbeitszeiten unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Gewerkschaften in der Privatwirtschaft in ihrem Bemühen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten zu verkürzen. Link zum Original
  56. Ladenöffnungszeiten werden gemeinsam mit ver.di im Sinne der Beschäftigten neu geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will Ladenöffnungszeiten im Einklang mit ver.di wieder im Sinne der Beschäftigten gestalten. Link zum Original
  57. Verkaufsoffene Sonntage werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Verkaufsoffene Sonntage lehnen wir ab. Link zum Original
  58. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz berücksichtigt stärker die Veränderungen der Arbeitswelt.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeit darf nicht krank machen, deshalb brauchen wir einen Arbeits- und Gesundheitsschutz, der stärker die Veränderungen der Arbeitswelt berücksichtigt, sowie mehr Personal und wirksame Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitsschutzes. Link zum Original
  59. Für die Einhaltung des Arbeitsschutzes gibt es mehr Personal und wirksame Kontrollen.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeit darf nicht krank machen, deshalb brauchen wir einen Arbeits- und Gesundheitsschutz, der stärker die Veränderungen der Arbeitswelt berücksichtigt, sowie mehr Personal und wirksame Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitsschutzes. Link zum Original
  60. Mehr öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige, unbefristete und tariflich entlohnte Beschäftigung wird geschaffen, um Langzeiterwerbslosigkeit zu verringern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige, unbefristete und tariflich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse schaffen, um die Langzeiterwerbslosigkeit zu verringern. Link zum Original
  61. Mittel von Gemeinden, Bundesagentur für Arbeit und Europäischem Sozialfonds für Arbeitsförderung werden gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu sollen die Mittel von Gemeinden, Bundesagentur für Arbeit und Europäischen Sozialfonds für Arbeitslosengeld (ALG) II-Beziehende und Arbeitsfördermaßnahmen gebündelt werden. Link zum Original
  62. Ein Zuschuss aus Landesmitteln versetzt Kommunen und Landkreise in die Lage, zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Ergänzt durch einen ausreichenden Zuschuss aus Landesmitteln werden Kommunen und Landkreisen in die Lage versetzt, sinnvolle Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, die andere Arbeitsplätze weder verdrängen noch ersetzen. Link zum Original
  63. Hessen schafft Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich, etwa in Pflege, Jugendarbeit und Nahverkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Hessen muss im öffentlichen Bereich Arbeitsplätze schaffen und Umschulungen fördern, um diese wichtigen Aufgaben zu erledigen und Menschen eine sichere Erwerbstätigkeit zu verschaffen. Link zum Original
  64. Umschulungen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Hessen muss im öffentlichen Bereich Arbeitsplätze schaffen und Umschulungen fördern, um diese wichtigen Aufgaben zu erledigen und Menschen eine sichere Erwerbstätigkeit zu verschaffen. Link zum Original
  65. Das kirchliche Sonderarbeitsrecht in Kirchen und Wohlfahrtsverbänden wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Das kirchliche Sonderarbeitsrecht (den sogenannten 3. Weg) in Kirchen und Wohlfahrtsverbänden(Caritas und Diakonie) abschaffen: Verwirklichung der Rechte der Beschäftigten in den Einrichtungen der Religionsgemeinschaften. Link zum Original
  66. Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen erhalten das Streikrecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Dies umfasst z.B. das Streikrecht der Beschäftigten in kirchlichen Kitas, Beratungsstellen, Krankenhäusern, Schulen und anderen und verbietet die Diskriminierung oder Entlassung bei Scheidung, Wiederheirat, Homosexualität oder auch Kirchenaustritt. Link zum Original
  67. Diskriminierung oder Entlassung wegen Scheidung, Wiederheirat, Homosexualität oder Kirchenaustritt wird in kirchlichen Einrichtungen verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Dies umfasst z.B. das Streikrecht der Beschäftigten in kirchlichen Kitas, Beratungsstellen, Krankenhäusern, Schulen und anderen und verbietet die Diskriminierung oder Entlassung bei Scheidung, Wiederheirat, Homosexualität oder auch Kirchenaustritt. Link zum Original
  68. Die Bundesregierung soll unter Einbeziehung von Mitarbeitervertretungen und ver.di Gespräche mit dem Ziel der schnellstmöglichen Abschaffung führen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher fordern wir die Bundesregierung auf, nicht nur mit den Kirchen eine Angleichung an das Arbeitsrecht zu überprüfen, sondern Gespräche unter Einbeziehung von Mitarbeiter*innenvertretungen und ver.di zu führen, die das Ziel der schnellstmöglichen Abschaffung verfolgen. Link zum Original
  69. Auf die Einführung des Betriebsverfassungsgesetzes und der Unternehmensmitbestimmung ist zu achten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf die Einführung des Betriebsverfassungsgesetzes und die Unternehmensmitbestimmung ist zu achten. Link zum Original
  70. Die hessischen kirchlichen Arbeitgeberverbände sollen schon jetzt Tarifverhandlungen mit ver.di aufnehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die hessischen, kirchlichen Arbeitgeberverbände auf, schon jetzt Tarifverhandlungen mit ver.di aufzunehmen. Link zum Original
  71. Das Streikrecht in Deutschland wird so geändert, dass Beschäftigte mehr Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb braucht es ein anderes Streikrecht in Deutschland, dass den Arbeiterinnen und Arbeitern mehr Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen gibt. Link zum Original
  72. Streiks sind in allen Betrieben ohne Gehaltsverluste möglich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Streik sollte in allen Betrieben für die Gewerkschaften zusammen mit allen Beschäftigten ohne Gehaltsverluste möglich sein, auch für Beamte, auch im öffentlichen Dienst. Link zum Original
  73. Auch Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten das Streikrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Streik sollte in allen Betrieben für die Gewerkschaften zusammen mit allen Beschäftigten ohne Gehaltsverluste möglich sein, auch für Beamte, auch im öffentlichen Dienst. Link zum Original
  74. Die Friedenspflicht wird abgeschafft, damit unabhängig von Tarifverhandlungen auf gravierende Ereignisse reagiert werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Friedenspflicht muss abgeschafft werden, damit auf gravierende Ereignisse sofort reagiert, unabhängig von Tarifverhandlungen. Link zum Original
  75. Konsequenter Einsatz für die Beschäftigten darf keine Sanktionen nach sich ziehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Konsequenter Einsatz für die Beschäftigten darf keine Sanktionen zur Folge haben. Link zum Original
  76. Gewerkschaften werden bei ihren Aktionen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Durchsetzung ihrer Ziele arbeitet DIE LINKE mit den Gewerkschaften zusammen und unterstützt sie bei ihren Aktionen. Link zum Original
  77. Mitbestimmung und Interessenvertretung der Beschäftigten werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will die Mitbestimmung und Interessenvertretung der Beschäftigten stärken und die Gründung von Betriebsräten unterstützen. Link zum Original
  78. Die Gründung von Betriebsräten wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will die Mitbestimmung und Interessenvertretung der Beschäftigten stärken und die Gründung von Betriebsräten unterstützen. Link zum Original
  79. Die Beschäftigten der Kohlekraftwerke werden beim Kohleausstieg sozial abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Konzerne müssen frühzeitig eine Neuausrichtung der Unternehmen einleiten und die Beschäftigten sozial abgesichert werden. Link zum Original
  80. Die ÖPNV-Beschäftigten werden höher bezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine bessere Personalausstattung und höhere Bezahlung. Link zum Original
  81. ÖPNV-Beschäftigte erhalten ausreichende Erholungszeiten und Schutz vor Überlastung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die ÖPNV-Beschäftigten brauchen ausreichende Erholungszeiten und Schutz vor Überlastung. Link zum Original
  82. Für den ÖPNV wird eine landesweite Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive gestartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist höchste Zeit für eine landesweite Ausbildungs- und Qualifizierungoffensive und für bessere Arbeitsbedingungen. Link zum Original
  83. Die Arbeitsbedingungen im ÖPNV werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist höchste Zeit für eine landesweite Ausbildungs- und Qualifizierungoffensive und für bessere Arbeitsbedingungen. Link zum Original
  84. Outsourcing und Lohndumping am Flughafen werden unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Outsourcing und Lohndumping müssen unterbunden werden. Link zum Original
  85. Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie werden radikal verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie müssen radikal verbessert werden. Werkverträge und Leiharbeit müssen abgeschafft werden. Link zum Original
  86. Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie müssen radikal verbessert werden. Werkverträge und Leiharbeit müssen abgeschafft werden. Link zum Original
  87. Das Land regelt gesetzlich die Umsetzung und Kontrolle des Arbeitsschutzes in den Ausbildungsbetrieben dualer Studiengänge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen muss die Mindestausbildungsdauer, die sich aus den Regelungen des § 8 BBiG ergibt, eingehalten werden. Hierfür muss auf Landesebene mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen Sorge getragen werden. Das gilt auch für die Umsetzung und Kontrolle des Arbeitsschutzes in den Ausbildungsbetrieben. Link zum Original
  88. Es soll einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit jeder junge Mensch in Hessen die Chance auf eine duale Ausbildung bekommt, braucht es einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz. Link zum Original
  89. Eine Ausbildungsplatzumlage soll gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten auch weiterhin eine Ausbildungsplatzumlage. Link zum Original
  90. Das Land Hessen bildet verstärkt selbst aus, damit ausreichend eigene Fachkräfte zur Verfügung stehen.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Ausbildungsplätze beim Land Hessen: Das Land Hessen muss sich verstärkt selbst als Ausbilder betätigen, damit ausreichend eigene Fachkräfte zur Verfügung stehen. Dafür müssen auch die Kommunen bei der Ausbildung, u.a. dem dualen Studium unterstützt werden. Link zum Original
  91. Eine Ausbildungsplatzumlage wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Ausbildungsplatzumlage einführen und Ausbildungsverbünde fördern: Dafür müssen Betriebe in angemessenem Ausmaß Ausbildungsplätze anbieten oder sich an gemeinsamen Ausbildungsverbünden beteiligen. Link zum Original
  92. Ausbildungsverbünde werden gefördert, und Betriebe müssen in angemessenem Umfang ausbilden oder sich an Verbünden beteiligen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Ausbildungsplatzumlage einführen und Ausbildungsverbünde fördern: Dafür müssen Betriebe in angemessenem Ausmaß Ausbildungsplätze anbieten oder sich an gemeinsamen Ausbildungsverbünden beteiligen. Link zum Original
  93. Das Land Hessen startet im Bundesrat eine Initiative zur Einführung einer Ausbildungsumlage für nicht ausbildende Betriebe.

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    Wortlaut im Programm
    Wer nicht ausbildet, soll zahlen! Um nicht ausbildende Betriebe zur Beteiligung anzuhalten, soll das Land Hessen im Bundesrat eine Initiative zur Einführung einer Ausbildungsumlage starten. Link zum Original
  94. Das Berufsbildungsgesetz soll einen Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung enthalten.

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    Wortlaut im Programm
    Dass sich das Land Hessen auf Bundesebene für eine grundlegende Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) einsetzt: Die Änderung soll die Ausbildungsqualität verbessern und einen Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung beinhalten. Link zum Original
  95. Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine gesetzliche, höhere Mindestausbildungsvergütung ein.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Ausbildungsvergütung, die eine selbstständige, elternunabhängige Lebensgestaltung ermöglicht: Auf Bundesebene soll sich das Land Hessen für eine gesetzliche, höhere Mindestausbildungsvergütung einsetzen. Link zum Original
  96. Eine Ausbildungsplatzgarantie soll allen jungen Menschen eine duale Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Ausbildungsplatzgarantie: Allen jungen Menschen soll im Rahmen einer Ausbildungsplatzgarantie die Möglichkeit eröffnet werden, in einem dualen Ausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz einen Beruf zu erlernen. Link zum Original
  97. In nicht dual geregelten Ausbildungen wird ein am Tarif orientiertes Ausbildungsgeld gezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausbildung in Berufen, die nicht dual geregelt sind, in eine duale Berufsausbildung überführen: Bis dahin muss Schulgeld grundsätzlich entfallen und ein am Tarif orientiertes Ausbildungsgeld gezahlt werden. Link zum Original
  98. Die assistierte Ausbildung wird stärker genutzt, damit Jugendliche mit Behinderung, Benachteiligung und Lernschwierigkeiten eine vollwertige duale Ausbildung absolvieren können.

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    Wortlaut im Programm
    Assistierte Ausbildung stärker nutzen: Dabei werden Arbeitgeber*innen bei der Ausbildung. Dies ermöglicht Jugendlichen mit Behinderung, Benachteiligung und Lernschwierigkeiten, eine vollwertige duale Ausbildung wahrzunehmen. Link zum Original
  99. In Europa sollen soziale Mindeststandards, gute Gesundheitsversorgung und Bildung für alle gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern soziale Mindeststandards, gute Gesundheitsversorgung und Bildung für alle. Link zum Original
  100. Eingeschränkte Arbeitnehmerrechte in Einrichtungen kirchlicher Trägerschaft werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind gegen die eingeschränkten Arbeitnehmer*innenrechte in den Kitas, Kliniken, Alten- und Pflegeheimen, Beratungseinrichtungen und anderen Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft. Link zum Original
  101. Arbeitszeitverkürzung mit Lohn- und Personalausgleich gilt als Voraussetzung für ehrenamtliches Engagement.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitszeitverkürzung mit Lohn- und Personalausgleich macht Ehrenamt möglich. Link zum Original
  102. Mehrkosten des Homeoffice wie Heizung, Miete, fehlende Kantine und ergonomische Ausstattung werden von den Arbeitgebern übernommen.

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    Wortlaut im Programm
    Mehrkosten durch vermehrtes Heizen der eigenen Wohnung im Homeoffice, größeren Platzbedarf und somit erhöhte Mietkosten, Wegfall von Kantinennutzung oder Einrichten ergonomischer Arbeitsmöglichkeiten müssen von Arbeitgeber*innen übernommen werden. Link zum Original
  103. Beschäftigte können frei zwischen Homeoffice und Arbeit im Büro wählen.

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    Wortlaut im Programm
    Freie Wahl zwischen Homeoffice und Arbeiten im Büro: Link zum Original
  104. Beschäftigte im Homeoffice haben jederzeit die Möglichkeit, an den Arbeitsplatz zurückzukehren.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss die ständige Möglichkeit gegeben sein, an den Arbeitsplatz zurückkehren zu können. Link zum Original
  105. Mobiles Arbeiten führt nicht zu ständiger Erreichbarkeit für Arbeitgeber.

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    Wortlaut im Programm
    Mobiles Arbeiten darf auch nicht zur ständigen Erreichbarkeit durch Arbeitgeber*innen führen. Link zum Original
  106. Digitale Anwendungen dienen einer besseren Verteilung von Arbeit und kürzeren Arbeitszeiten und führen nicht zu Arbeitsverdichtung und Entgrenzung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Digitalisierung im Sinne der Beschäftigten nutzen: Digitale Anwendungen sollen bessere Verteilung von Arbeit und kürzere Arbeitszeiten erreichen, sie dürfen nicht zu einer weiteren Verdichtung und völligen Entgrenzung von Arbeit führen. Link zum Original
  107. Über den Bundesrat wird ein bundesweites Entgeltgleichheitsgesetz für gleichen Lohn bei gleicher und gleichwertiger Arbeit angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Über den Bundesrat streiten wir für ein bundesweites Entgeltgleichheitsgesetz, das den gleichen Lohn bei gleicher und gleichwertiger Arbeit vorschreibt. Link zum Original
  108. Ein neues Normalarbeitsverhältnis von 30 Wochenstunden mit Lohn- und Personalausgleich wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für ein neues Normalarbeitsverhältnis von 30 Stunden pro Woche bei Lohn- und Personalausgleich, um Sorgearbeit umverteilen zu können. Link zum Original
  109. Die Arbeitsrechte freiwillig in der Sexarbeit Tätiger werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Freiwillig in der Sexarbeit Tätige müssen in ihren Arbeitsrechten gestärkt werden. Link zum Original
  110. Sonderarbeitswelten für Menschen mit Behinderung werden zurückgedrängt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch im Berufsleben wollen wir Sonderzonen zurückdrängen. Link zum Original
  111. Das Budget für Arbeit wird gestärkt und als Instrument für reguläre Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Budget für Arbeit wollen wir stärken, die gesetzliche Deckelung aufheben und als Instrument für die reguläre Beschäftigung von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt nutzen. Link zum Original
  112. Die gesetzliche Deckelung des Budgets für Arbeit wird aufgehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Das Budget für Arbeit wollen wir stärken, die gesetzliche Deckelung aufheben und als Instrument für die reguläre Beschäftigung von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt nutzen. Link zum Original
  113. Förderprogramme unterstützen mehr barrierefreie Arbeitsplätze.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit Förderprogrammen wollen wir mehr für barrierefreie Arbeitsplätze tun. Link zum Original
  114. Werkstattbeschäftigte erhalten schrittweise eine tarifliche Entlohnung, zunächst auf Außenarbeitsplätzen.

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    Wortlaut im Programm
    Schrittweise wollen wir eine tarifliche Entlohnung für Werkstattbeschäftigte, zunächst auf Außenarbeitsplätzen, einführen. Link zum Original
  115. Öffentliche Aufträge gehen bevorzugt an Betriebe mit hohem Schwerbehindertenanteil, Integrationsunternehmen und Betriebe mit Integrationsabteilungen.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Aufträge sollen bevorzugt an Betriebe mit einem hohen Schwerbehindertenanteil, an Integrationsunternehmen und Betriebe mit Integrationsabteilungen vergeben werden. Link zum Original
  116. Die Ausgleichszahlungen für gehörlose und taubblinde Menschen werden deutlich erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Ausgleichszahlungen deutlich erhöht und die gesetzliche Grundlage entfristet wird, um Rechtssicherheit für Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen herzustellen. Link zum Original
  117. Die gesetzliche Grundlage der Ausgleichszahlungen für Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen wird entfristet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Ausgleichszahlungen deutlich erhöht und die gesetzliche Grundlage entfristet wird, um Rechtssicherheit für Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen herzustellen. Link zum Original
  118. Es werden wirksame Strategien gegen Diskriminierung bei Auswahlprozessen entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen wirksame Strategien gegen die Diskriminierung bei Auswahlprozessen entwickeln und die Öffentlichkeit besser für bestehende Benachteiligungen sensibilisieren. Link zum Original
  119. Es gibt flächendeckende Kontrollen zur Durchsetzung des Mindestlohns.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeitnehmer*innen und Auszubildende brauchen Aufenthaltserlaubnisse, die unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber*innen sind, dabei soll es flächendeckende Kontrollen zur Durchsetzung des Mindestlohns geben. Link zum Original
  120. Mit dem öffentlichen Investitionsprogramm werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich für ein milliardenschweres öffentliches Investitionsprogramm ein, um unsere öffentliche Infrastruktur, unsere Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen auch für kommende Generationen nachhaltig zu erhalten und auszubauen. Damit wollen wir auch dringend benötigte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich schaffen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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