AfD HE · Wahlprogramm zur Landtagswahl Hessen 2023
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Hessen 2023 · Original
Das Programm enthält 18 von 763 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunalfinanzen“ (5). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 18
Kommunalfinanzen 5
Die Grundsteuer soll abgeschafft und der finanzielle Spielraum der Gemeinden entsprechend ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der finanzielle Spielraum der Gemeinden ist dabei so auszuweiten, dass die verwaltungsaufwändige Grundsteuer abgeschafft werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne HE gleiches Thema unsicher FDP HE gleiches Thema KI
Im kommunalen Finanzausgleich sollen zweckfreie Zuweisungen zulasten gebundener Zuweisungen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sollen die zweckfreien Zuweisungen innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs auf Kosten der gebundenen Zuweisungen erhöht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Straßenbaubeiträge sollen in allen hessischen Kommunen vollständig abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hessen setzt sich für eine komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge in allen hessischen Kommunen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HE ähnlich FDP HE teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Kommunen erhalten einen Ausgleich für den Wegfall der Grundsteuer.
Wortlaut im Programm
Die Grundsteuer belastet Mieter und Eigentümer. Sie ist eine Substanzsteuer, die ersatzlos zu streichen ist. Den Kommunen ist dafür ein Ausgleich zu verschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Kommunale Abgaben auf große landwirtschaftliche Grundstücke sollen degressiv gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
• eine degressive Gestaltung kommunaler Abgaben, die sich naturgemäß auf verhältnismäßig große Grundstücke beziehen, Link zum Original
Daseinsvorsorge 4
Kommunen sollen Verantwortung für Senioren mit eingeschränkter Mobilität übernehmen.
Wortlaut im Programm
Eingeschränkte Mobilität erfordert die Verantwortungsübernahme durch die Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Die Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung zur Begrenzung kommunaler Wirtschaftstätigkeit werden strikt eingehalten.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hessen wird sich dafür einsetzen, dass die Regelungen der HGO zur Begrenzung staatlicher Wirtschaftstätigkeit strikt eingehalten werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HE gegenteilig KI
Soziale Infrastruktur wird in kleinen Orten mobil angeboten.
Wortlaut im Programm
Es gibt aber heutzutage Möglichkeiten, diese Infrastruktur mobil anzubieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HE gleiches Thema KI
Die Trinkwassergewinnung bleibt kommunale Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Trinkwassergewinnung ist kommunale Aufgabe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 3
Durch Aufbau und Erhalt der Infrastruktur soll ein Arbeitsleben im ländlichen Raum ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Korrespondierend hiermit ist zu gewährleisten, dass ein Arbeitsleben im ländlichen Raum durch den Aus - und Aufbau sowie den Erhalt einer intakten Infrastruktur ermöglicht und sichergestellt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HE gleiches Thema Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Bürger im ländlichen Raum werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Die Politik muss daher dafür sorgen, dass zumindest alle anderen Rahmenbedingungen für Unternehmen und für Bürger im ländlichen Raum optimiert sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HE teilweise SPD HE gleiches Thema unsicher Grüne HE teilweise unsicher FDP HE teilweise KI
Staatliche Einrichtungen werden in den ländlichen Raum verlegt.
Wortlaut im Programm
Dies können Verlegungen staatlicher Einrichtungen sein, wie auch Neugründungen oder Auslagerungen von Universitäten oder deren Fachbereichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE ähnlich FDP HE gleiches Thema KI
Finanzföderalismus 2
Länder und Kommunen sollen finanziell besser ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hessen setzt sich dafür ein, die Länder und Kommunen (bürgernahe Ebenen) mit mehr Geld auszustatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Verteilung staatlicher Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden soll neu verhandelt werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu bedarf es einer Neuverhandlung der Verteilung staatlicher Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HE teilweise SPD HE gleiches Thema Grüne HE gleiches Thema unsicher FDP HE teilweise KI
Konnexitätsprinzip 2
Bei der Übertragung zusätzlicher Aufgaben an Kommunen soll stets das Land die Kosten tragen.
Wortlaut im Programm
Außerdem dringen wir darauf, dass bei der Übertragung zusätzlicher Aufgaben an Städte und Gemeinden stets das Land die gesonderten Ausgaben zu tragen hat (Konnexitätsprinzip). Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HE ähnlich FDP HE gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Land entlastet Gemeinden bei den Folgekosten des Wohnungsneubaus für Kindergärten, Schulen und Straßen.
Wortlaut im Programm
Viele Gemeinden und Städte können sich keinen Wohnungsneubau mehr leisten, weil damit der Bau und Betrieb von Kindergärten, Schulen und Straßen verbunden ist. Hier muss das Land für Entlastung sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HE teilweise SPD HE gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung 1
Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und wollen die finanziellen Fördermaßnahmen des Landes zurückfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HE ähnlich Grüne HE teilweise unsicher FDP HE gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Förderprogramme 1
Das Land legt ein finanzielles Sonderprogramm auf, das die Kommunen bei der Umsetzung der Barrierefreiheit maßgeblich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Es muss auf Landesebene ein finanzielles Sonderprogramm aufgelegt werden, welches die Kommunen bei der Umsetzung der Barrierefreiheit finanziell maßgeblich unterstützen soll. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HE teilweise SPD HE gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.