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FW · Ein Hessen für alle Menschen

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 06.05.2023 · Original

Das Programm enthält 46 von 895 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 46
  1. Soziale Gerechtigkeit soll auch für Leistungsträger gelten.

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    Wortlaut im Programm
    echte soziale Gerechtigkeit auch für Leistungsträger Link zum Original
  2. Das Bundesteilhabegesetz wird in vollem Umfang umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Bundesteilhabegesetz wollen wir in vollem Umfang umsetzen. Dabei hat der Bund für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Aufwandsträger Sorge zu tragen. Link zum Original
  3. Bürgerschaftliches Engagement darf nicht zum weiteren Abbau der sozialen Infrastruktur genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Kompensation ist vielerorts nur durch ein breites bürgerschaftliches Engagement gelungen – daraus darf vice versa allerdings kein weiterer Missbrauch in Form des Abbaus der sozialen Infrastruktur folgen. Link zum Original
  4. Sozialraumorientierung wird als Querschnittsthema verankert.

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    Wortlaut im Programm
    FREIE WÄHLER will die Sozialraumorientierung als Querschnittsthema setzen! Link zum Original
  5. Eine Reform des Sozialstaats zugunsten von Reichen und Unternehmen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die bisherige politische Reformierung des Sozialstaates zugunsten von Reichen und Unternehmen ist nicht länger tolerierbar, gefährdet sie doch das soziale und gesellschaftliche Gleichgewicht. Link zum Original
  6. Die soziale Infrastruktur wird auf- und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir die soziale Infrastruktur auf- und ausbauen. Einrichtungen für die Kinder- und Seniorenbetreuung fallen hierunter ebenso wie auch der soziale Wohnungsbau oder Einrichtungen des Gesundheitswesens. Link zum Original
  7. Beschäftigte in der professionellen sozialen Arbeit werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Menschen, die sich der sozialen Arbeit professionell widmen, müssen gestärkt werden. Ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, ist unser Anliegen, fernab von populistischen Forderungen des neuen Bundesgesundheitsministers. Link zum Original
  8. Die Arbeitsbedingungen in der sozialen Arbeit werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Menschen, die sich der sozialen Arbeit professionell widmen, müssen gestärkt werden. Ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, ist unser Anliegen, fernab von populistischen Forderungen des neuen Bundesgesundheitsministers. Link zum Original
  9. Erziehende erhalten einen Anspruch auf flexible Arbeitszeiten und Teilzeitarbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss endlich einen Anspruch auf flexible Arbeitszeiten und Teilzeitarbeit für Erziehende sowie eine reibungslose Rückkehr nach Erziehungszeiten in die Erwerbstätigkeit geben. Link zum Original
  10. Nach Erziehungszeiten wird eine reibungslose Rückkehr in die Erwerbstätigkeit ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss endlich einen Anspruch auf flexible Arbeitszeiten und Teilzeitarbeit für Erziehende sowie eine reibungslose Rückkehr nach Erziehungszeiten in die Erwerbstätigkeit geben. Link zum Original
  11. Jungen Erwachsenen ohne Abschluss oder mit nicht anerkanntem ausländischem Abschluss werden gezielt Perspektiven eröffnet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen jungen Erwachsenen gezielt Perspektiven eröffnen, wenn sie über keinen Schul- oder Berufsabschluss verfügen, aber auch, wenn ihr im Ausland erworbener Schul- oder Berufsabschluss bislang keine Anerkennung fand, gerade auch vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels. Link zum Original
  12. Langzeitarbeitslose und Migranten der zweiten und dritten Generation werden besser nachqualifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    Langzeitarbeitslose und Migranten der zweiten und dritten Generation gilt es allerdings auch besser nachzuqualifizieren. Link zum Original
  13. Reicht der Verdienst nicht aus, wird er mindestens auf Grundsicherungsniveau aufgestockt.

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    Wortlaut im Programm
    Reicht der Verdienst nicht aus, ist eine Aufstockung vorzunehmen, die die gesellschaftliche Teilhabe mindestens im Rahmen der Grundsicherung ermöglicht. Link zum Original
  14. Die Arbeitsbedingungen werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Versäumnissen der bisherigen Landesregierung müssen wir begegnen, indem wir unseren Bürgern klar aufzeigen, in welchen Bereichen wir akuten Handlungsbedarf sehen: Bildungsgerechtigkeit und qualitativ hochwertige Bildung von Anfang an, Schaffung eines besseren Freizeitangebotes, Verbesserung von Arbeitsbedingungen, Ausbau von wirtschaftlicher, digitaler, mobiler und medizinischer Infrastruktur sowie Steigerung der Mobilitätsangebote gerade in ländlichen Gebieten, Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Hessen, vollständige Gleichstellung von Mann und Frau. Link zum Original
  15. Die sozialen Sicherungssysteme werden an die Folgen des demografischen Wandels angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Überdies ist eine Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an die sich durch den demografischen Wandel verändernden Rahmenbedingungen erforderlich. Link zum Original
  16. Die Ernährung der Ärmsten darf nicht Aufgabe der ehrenamtlich geführten Tafeln sein.

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    Wortlaut im Programm
    Den ehrenamtlich geführten Tafeln darf nicht die Aufgabe zukommen, die Ernährung der Ärmsten im Lande zu sichern. Link zum Original
  17. Ehrenamtliches Engagement wird beim Bezug von Grundsicherung nicht als zusätzliches Einkommen angerechnet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Steuerlast von ehrenamtlich Tätigen wird gesenkt, oder, im Falle des Erhalts von Grundsicherung, nicht als zusätzliches Einkommen angerechnet. Link zum Original
  18. Es werden Strukturen geschaffen, um Armut zu bekämpfen und künftig zu verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale Gerechtigkeit muss notwendige Strukturen schaffen, um Armut zu bekämpfen und perspektivisch zu verhindern. Link zum Original
  19. Alle erhalten die gleiche Chance auf gesellschaftliche Teilhabe von Bildung über Kultur, Einkommen und Mobilität bis zu Gesundheit und Sport.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale Gerechtigkeit muss allen eine gleiche Chance auf gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen – von Bildung über Kultur, Einkommen, Mobilität, Gesundheitsförderung und Prävention bis zu Sport und Begegnung. Link zum Original
  20. Auch andere von Armut betroffene Menschen erhalten eine Perspektive über das Existenzminimum hinaus.

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    Wortlaut im Programm
    Auch andere von Armut betroffene Menschen benötigen eine Perspektive, die sich weg vom Existenzminimum bewegt. Link zum Original
  21. Das soziale System wird dringend reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Unser soziales System bedarf der dringenden Reformierung, das steht außer Frage. Link zum Original
  22. Die Grundsicherung wird auf ein tatsächlich bedarfsdeckendes Niveau angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Dass die Grundsicherung auf ein tatsächlich bedarfsdeckendes Niveau gehoben werden muss, ist auch längst bekannt. Link zum Original
  23. Der Arbeitsmarkt wird so gesteuert, dass Arbeitnehmer mehr Geld zur Verfügung haben als Bezieher sozialer Transferleistungen.

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    Wortlaut im Programm
    Von Armut betroffene oder bedrohte Erwachsene müssen mehr und besser von einer solidarischen Gesellschaft profitieren. Hierzu gehört auch die politische Steuerung des Arbeitsmarktes dahingehend, dass Arbeitnehmer mehr Geld zur Verfügung haben, als wenn sie soziale Transferleistungen bezögen. Link zum Original
  24. Arbeitnehmer, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können, erhalten die Möglichkeit zur Weiterbildung.

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    Wortlaut im Programm
    Sind Arbeitnehmer nicht in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, dann sollte ihnen die Möglichkeit der Weiterbildung gegeben werden, um wieder Anschluss an eben diesen zu finden. Link zum Original
  25. Weiterbildungen werden nach den Interessen der jeweiligen Person statt nach Zufall oder freien Plätzen ausgewählt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Auswahl der Weiterbildung soll dabei nicht länger nach dem Zufallsprinzip bzw. freien Plätzen geschehen, sondern die Interessen der jeweiligen Person berücksichtigen. Link zum Original
  26. Wer eine Weiterbildung ablehnt oder keinen geeigneten Platz erhält, verrichtet im Rahmen seiner Möglichkeiten Gemeinwohlarbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Entscheidet sich eine Person gegen eine solche Weiterbildungsmaßnahme oder sind keine Plätze in einer geeigneten Maßnahme vorhanden, hat diese Person im Rahmen ihrer Möglichkeiten Gemeinwohlarbeit zu verrichten. Link zum Original
  27. Bei der Auswahl der Gemeinwohlarbeit wird auf Behinderungen, Krankheiten und Interessen Rücksicht genommen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Auswahl der Arbeiten soll auf Behinderungen und Krankheiten großzügig und auf Interessen nach Möglichkeit Rücksicht genommen werden. Link zum Original
  28. Ehrenamtliche Arbeiten werden großzügig anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Ehrenamtliche Arbeiten sind großzügig anzuerkennen. Link zum Original
  29. Gemeinwohlarbeit wird nach dem Mindestlohn bezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Die nach dem Mindestlohn bezahlte Gemeinwohlarbeit hilft Menschen, in einen strukturierten Tagesablauf zurückzufinden und eröffnet auch eine finanzielle Besserstellung. Link zum Original
  30. Für Arbeitslose werden sozialpolitische Maßnahmen zur gesellschaftlichen Wertschätzung und Anerkennung ergriffen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch führt Arbeit zu gesellschaftlicher Wertschätzung – leider im Umkehrschluss im Falle von Arbeitslosigkeit auch allzu oft zu Geringschätzung, weshalb hier dringend andere sozialpolitische Maßnahmen für eine gesellschaftliche Wertschätzung und Anerkennung notwendig sind. Link zum Original
  31. Der Zugang zu Weiterqualifizierungsangeboten für Arbeitnehmer wird vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Der hessische Mittelstand als Motor der Wirtschaft muss entlastet werden von überflüssiger Bürokratie, der Zugang zu Weiterqualifizierungsangeboten für Arbeitnehmer muss einfacher werden, damit die Fachkräfteausbildung forciert werden kann. Link zum Original
  32. Der Spaltung des Arbeitsmarkts wird mit gezielten Weiterbildungsmaßnahmen begegnet.

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    Wortlaut im Programm
    Der Arbeitsmarkt erfährt bereits jetzt eine tiefe Spaltung, die sich nur durch gezielte Weiterbildungsmaßnahmen aufhalten lässt. Link zum Original
  33. Langzeitarbeitslose und schwer vermittelbare Menschen erhalten eine bessere Qualifikation.

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    Wortlaut im Programm
    Vor allem Langzeitarbeitslose und schwer vermittelbare Menschen benötigen eine bessere Qualifikation, damit sie künftig nicht weiter im Hilfskräfte-Sektor verharren. Link zum Original
  34. Die Praxis, Langzeitarbeitslose in zufällig angebotene Weiterbildungskurse zu schicken, wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür ist es notwendig, die bislang gängige Praxis der willkürlichen Abschiebung von Langzeitarbeitslosen oder schwer vermittelbaren Menschen in gerade angebotene – mehr oder minder zufällige – Qualifikations- und Weiterbildungskurse zu beenden. Link zum Original
  35. Arbeitssuchende werden individuell beraten.

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    Wortlaut im Programm
    Eine individuelle Beratung, ein intensives Auseinandersetzen mit den Ressourcen der Arbeitssuchenden scheint der Lösung des Problems viel angemessener. Link zum Original
  36. Durch bedarfsgerechte Qualifikationsangebote können alle Arbeitnehmer ohne staatliche Förderung von ihrer Arbeit leben.

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    Wortlaut im Programm
    Auch muss es erklärtes Ziel sein, durch bedarfs- und zielgerichtete Qualifikationsangebote allen Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, ohne staatliche Förderung von ihrer Arbeit leben zu können. Link zum Original
  37. Leiharbeit wird auf die Abdeckung von Auftragsspitzen begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen wie die Eingrenzung der Leiharbeit auf die Abdeckung von Auftragsspitzen halten wir hier für notwendig. Link zum Original
  38. Zeitarbeit darf nicht zur unsozialen Kostensenkung oder Verdrängung der Stammbelegschaft missbraucht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Allerdings darf dieses Instrument der Zeitarbeit nicht ausufern und zur unsozialen Kostensenkung oder Verdrängung der Stammbelegschaft missbraucht werden. Link zum Original
  39. Flächendeckende, regionen- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen werden verbindlich eingeführt und von einer unabhängigen Kommission festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch ist die Einführung flächendeckender, regionen- und branchenspezifischer Lohnuntergrenzen, die verbindlich geregelt und von einer unabhängigen Kommission festgelegt werden, ein weiterer Schritt, Lohndumping zu unterbinden und die bislang notwendige Quersubventionierung von ALG-II-Aufstockern absehbar abzuschaffen. Link zum Original
  40. Die individuelle Förderung wird nicht auf Personen beschränkt, die in den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt vermittelt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Die individuelle Förderung darf nicht nur beschränkt werden auf Personen, die in den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Link zum Original
  41. Menschen, die wegen persönlicher Einschränkungen nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können, erhalten Gemeinwohlarbeit mit einer am Mindestlohn orientierten Entlohnung.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade auch Menschen, die aufgrund persönlicher Einschränkungen hierin nicht integriert werden können, gilt es eine Perspektive aufzuzeigen. In Form von Gemeinwohlarbeit, deren Entlohnung sich am Mindestlohn orientiert. Link zum Original
  42. Die Sozialversicherungsabkommen mit anderen Staaten werden überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Entlastung der Sozialversicherung sollten die Sozialversicherungsabkommen mit anderen Staaten einer Überprüfung unterzogen werden. Link zum Original
  43. Für die arbeitende Mittelschicht soll es Anreize geben, damit sich Leistung lohnt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb muss es Anreize für die hart arbeitende Mittelschicht geben, damit sich Leistung wieder lohnt. Link zum Original
  44. Die Arbeitnehmerrechte sollen an die flexibler werdende Arbeitswelt angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aber genau hierin liegt auch eine Gefahr, der es durch politisches Handeln zu begegnen gilt: durch Anpassung der Arbeitnehmerrechte. Link zum Original
  45. Der Arbeitsmarkt 4.0 soll sozialverträglich gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die sozialverträgliche Gestaltung des Arbeitsmarktes 4.0 in Einklang zu bringen mit der Aufwertung des ländlichen Raumes durch Schaffung von Smart Cities in ganz Hessen, das ist unser erklärter Anspruch und unser erklärtes Ziel. Link zum Original
  46. Der Arbeitsplatz Flughafen wird attraktiver gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sehen es als unsere Aufgabe die Bewohner der Region zu entlasten und auch den Arbeitsplatz Flughafen attraktiver zu machen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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