Grüne · Hessen lieben. Zukunft leben.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 08.07.2023 · Original
Das Programm enthält 52 von 1.703 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (10). Bei 14 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 85Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 52
Gesellschaftliche Integration 10
Eine zentrale Anlaufstelle unterstützt Anerkennung von Abschlüssen, aufenthaltsrechtliche Fragen und Integrationsmaßnahmen aus einer Hand.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir eine zentrale Anlaufstelle schaffen, um Anerkennung von Abschlüssen, aufenthaltsrechtliche Fragen und Integrationsmaßnahmen zügig aus einer Hand zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Das hessische Integrations- und Teilhabegesetz wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das hessische Integrations- und T eilhabegesetz konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Ein Willkommenszentrum kümmert sich aus einer Hand um Anerkennung von Abschlüssen, Aufenthaltsrecht und Integration.
Wortlaut im Programm
Eine zentrale Anlaufstelle soll sich als „Willkommenszentrum“ zukünftig zügig und aus einer Hand um die Anerkennung von Abschlüssen, aufenthaltsrechtliche Fragen und Integrationsmaßnahmen kümmern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP teilweise KI
Der Rahmen des Hessischen Integrations- und Teilhabegesetzes wird weiter ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Mit dem Hessischen Integrations- und T eilhabegesetz haben wir seit dem Jahr 2023 erstmals einen verbindlichen Rahmen für die Integrationsmaßnahmen in unserem Land. Diesen Rahmen wollen wir in den kommenden Jahren weiter ausgestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Behörden, insbesondere Ausländerbehörden, sollen es den Menschen leicht machen, sich zurechtzufinden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Behörden – insbesondere Ausländerbehörden– , die es den Menschen leicht machen, sich in unserem Land zurechtzufinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Die WIR-Vielfaltszentren und die damit verbundenen Integrationsprogramme werden evaluiert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der vom Land geförderten WIR-Vielfaltszentren und der damit verbundenen Integrationsprogramme in allen Landkreisen und kreisfreien Städten werden wir evaluieren und weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Selbstorganisation und politische Interessenvertretung von Migrantinnen und Migranten, etwa Ausländerbeiräte, werden auch finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Selbstorganisation von Migrant*innen und die politische Interessenvertretung von Migrant*innen, beispielsweise durch die Ausländerbeiräte und ihren Dachverband, werden wir auch finanziell weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Auf Bundesebene wird das Wahlrecht für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für das Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Schulen und Kommunen werden bei der Integration im Freizeitbereich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem stärken wir die Schulen und Kommunen bei der Integration im Freizeitbereich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Ein zentrales „Willkommenszentrum“ soll bei Anerkennung von Abschlüssen, Aufenthaltsfragen und Integration aus einer Hand unterstützen.
Wortlaut im Programm
Um Bleibeperspektiven zu prüfen und zu eröffnen, wollen wir eine zentrale Anlaufstelle als „Willkommenszentrum“ einführen, um zügig und aus einer Hand bei der Anerkennung von Abschlüssen, aufenthaltsrechtlichen Fragen und Integrationsmaßnahmen zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig FDP teilweise KI
Fachkräfteeinwanderung 6
Zuwanderung bleibt ein wichtiger Baustein der Fachkräftesicherung.
Wortlaut im Programm
Zuwanderung wird ein wichtiger Baustein der Fachkräftesicherung bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig FDP ähnlich KI
Hessen soll ein attraktiver Standort für ausländische Fach- und Arbeitskräfte sein.
Wortlaut im Programm
Wir sind auf Zuwanderung angewiesen und wollen als Land Hessen ein attraktiver Standort für ausländische Fach- und Arbeitskräfte sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Aufenthaltsrechtliche Fragen sollen schnell und unkompliziert bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Sowohl für die Gewinnung von Arbeitskräften als auch für Unternehmen ist es wesentlich, dass aufenthaltsrechtliche Fragen schnell und unkompliziert bearbeitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP teilweise KI
Programme zur Gewinnung und Unterstützung eingewanderter Fachkräfte in Gesundheit und Pflege werden aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Fachkräfteoffensive zur Personalgewinnung und -ausbildung ausbauen. Dazu gehören vereinfachte Zugänge zu den Berufen, Quereinsteiger*innen- und Qualifizierungsprogramme, der Ausbau der 1-jährigen Pflegeausbildung sowie eine schnelle Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüssen sowie Programme zur Gewinnung und Unterstützung von eingewanderten Fachkräften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP teilweise KI
Der Zugang von EU-Fachkräften zum hessischen Arbeitsmarkt wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Zugang für EU-Fachkräfte zum hessischen Arbeitsmarkt erleichtern und die Anerkennung von EU-Berufsabschlüssen vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Beim Bund werden Visaerleichterungen für Menschen aus außereuropäischen Ländern verlangt, die aus kulturellen, wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Gründen nach Hessen reisen.
Wortlaut im Programm
Als Land Hessen setzen wir uns beim Bund für eine Visaerleichterung für Menschen aus außereuropäischen Ländern ein, die aus kulturellen, wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Gründen nach Hessen reisen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Berufsanerkennung 6
Im Ausland erworbene Bildungs- und Berufsabschlüsse werden schnell anerkannt.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Fachkräfteoffensive zur Personalgewinnung und -ausbildung ausbauen. Dazu gehören vereinfachte Zugänge zu den Berufen, Quereinsteiger*innen- und Qualifizierungsprogramme, der Ausbau der 1-jährigen Pflegeausbildung sowie eine schnelle Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüssen sowie Programme zur Gewinnung und Unterstützung von eingewanderten Fachkräften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleich FDP ähnlich KI
Im Ausland erworbene Qualifikationen werden schnell anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die schnelle Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und gezielte Weiterbildungs- und Sprachförderprogramme ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema SPD gleich FDP gleich KI
Nachqualifizierung, berufsbegleitende Schulungen und Berufssprachkurse werden verstärkt gefördert.
Wortlaut im Programm
Nachqualifizierung, berufsbegleitende Schulungen und Berufssprachkurse sollen verstärkt gefördert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Ausländische Berufsabschlüsse werden schneller anerkannt.
Wortlaut im Programm
Zudem arbeiten wir weiter daran, Berufsabschlüsse aus dem Ausland schneller anzuerkennen und die Nachqualifizierung zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Nachqualifizierung bei ausländischen Berufsabschlüssen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Zudem arbeiten wir weiter daran, Berufsabschlüsse aus dem Ausland schneller anzuerkennen und die Nachqualifizierung zu verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Anerkennung von EU-Berufsabschlüssen wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Zugang für EU-Fachkräfte zum hessischen Arbeitsmarkt erleichtern und die Anerkennung von EU-Berufsabschlüssen vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Aufnahmeprogramme 4
Hessen soll für Geflüchtete ein sicherer Hafen sein und mehr tun als andere Bundesländer.
Wortlaut im Programm
Für Geflüchtete soll Hessen ein sicherer Hafen sein und weiterhin mehr tun als andere Bundesländer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Hessen soll ein sicherer Hafen für Geflüchtete sein und sie beim Aufbau einer sicheren Existenz unterstützen.
Wortlaut im Programm
Hessen soll ein sicherer Hafen für Menschen sein, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. Wir wollen sie dabei unterstützen, sich in unserem Land eine sichere Existenz aufzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Legale und sichere Fluchtwege werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für legale und sichere Fluchtwege ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Landesaufnahmeprogramme wie das für 1.000 Menschen aus Afghanistan sollen auch künftig aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Landesaufnahmeprogramm für 1.000 Menschen aus Afghanistan haben wir Familien in Hessen zusammengeführt. Auch zukünftig wollen wir solche Programme auflegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Integrationskurse 4
Sprachförderprogramme in Kitas, Schulen und für Erwachsene werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir Sprachförderprogramme in Kitas, Schulen und für Erwachsene ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Das Angebot an Integrationskursen wird vergrößert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, das Angebot an Integrationskursen zu vergrößern und Zugangshürden (wie beispielsweise fehlende Kinderbetreuung) abzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Zugangshürden zu Integrationskursen wie fehlende Kinderbetreuung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, das Angebot an Integrationskursen zu vergrößern und Zugangshürden (wie beispielsweise fehlende Kinderbetreuung) abzubauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Gezielte Weiterbildungs- und Sprachförderprogramme für Zugewanderte werden angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die schnelle Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und gezielte Weiterbildungs- und Sprachförderprogramme ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Duldung und Bleiberecht 4
Für lange hier lebende, gut integrierte Geflüchtete werden Bleibemöglichkeiten systematisch geprüft und Bleibeperspektiven eröffnet.
Wortlaut im Programm
Für Geflüchtete, die schon sehr lange bei uns leben und gut integriert sind, wollen wir systematisch Bleibemöglichkeiten prüfen und Bleibeperspektiven eröffnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Vor einer Abschiebung soll geprüft werden, ob nach geltendem Recht ein dauerhafter Aufenthalt möglich ist.
Wortlaut im Programm
Es muss auch geprüft werden, ob nach den geltenden Gesetzen ein dauerhafter Aufenthalt möglich wäre. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gut integrierte und qualifizierte Menschen erhalten eine Bleibeperspektive und werden nicht aus Ausbildung und Erwerbstätigkeit gerissen.
Wortlaut im Programm
Auch angesichts des Fachkräftemangels brauchen gut integrierte und qualifizierte Menschen eine Bleibeperspektive in unserem Land. Sie sollen nicht aus Ausbildung und Erwerbstätigkeit herausgerissen werden. Link zum Original
Geflüchtete, die sich in Hessen ein Leben aufgebaut haben, sollen bleiben können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns aber dafür ein, dass Menschen, die sich in Hessen ein Leben aufgebaut haben, in Hessen eine neue Heimat finden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig FDP teilweise KI
Arbeitsmarktzugang 3
Programme zur Arbeitsmarktintegration wie „Wirtschaft integriert“ und „Sozialwirtschaft integriert“ werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Für die Integration in den Arbeitsmarkt führen wir erfolgreiche Programme wie „Wirtschaft integriert“ und „Sozialwirtschaft integriert“ fort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Der Spurwechsel vom Asyl- in ein Einwanderungsverfahren wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Spurwechsel vom Asyl- in ein Einwanderungsverfahren muss erleichtert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig FDP gleiches Thema KI
Ein Spurwechsel vom Asyl- in ein Einwanderungsverfahren wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Ein Weg hierzu ist der Spurwechsel vom Asyl- in ein Einwanderungsverfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig KI
Unterbringung 3
Geflüchtete werden in den Erstaufnahmeeinrichtungen gut versorgt und betreut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine gute Erstversorgung und -betreuung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und anschließend auf eine möglichst schnelle dezentrale Unterbringung und Unterstützung für die zu uns geflohenen Menschen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Geflüchtete werden möglichst schnell dezentral untergebracht und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine gute Erstversorgung und -betreuung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und anschließend auf eine möglichst schnelle dezentrale Unterbringung und Unterstützung für die zu uns geflohenen Menschen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD ähnlich KI
Das Personal in Aufnahmeeinrichtungen und kommunalen Unterkünften für Geflüchtete wird zu Gewaltschutzkonzepten geschult.
Wortlaut im Programm
Für Aufnahmeeinrichtungen des Landes Hessen und für kommunale Unterkünfte für Geflüchtete werden wir das Personal zu Gewaltschutzkonzepten schulen und sensibilisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Abschiebungen 3
Abschiebungen aus Schulen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen aus Schulen lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Abschiebungen sollen behutsam und angemessen durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Abschiebungen sind rechtsstaatliche Maßnahmen, die behutsam und angemessen durchzuführen sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema FDP gegenteilig unsicher KI
Von Abschiebung Betroffene sollen bestmöglich unterstützt und die Belange von Kindern und Familien besonders berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Betroffenen wollen wir in der schwierigen Situation bestmöglich unterstützen, und wir berücksichtigen insbesondere die Belange von Kindern und Familien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Herkunftsstaaten 2
Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang vor einer Abschiebung.
Wortlaut im Programm
Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang vor einer Abschiebung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Rückkehrberatung für Menschen ohne Bleibeperspektive wird evaluiert und gegebenenfalls weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Rückkehrberatung für Menschen ohne Bleibeperspektive evaluieren und gegebenenfalls weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Staatsangehörigkeit 1
Die Einbürgerung wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Einbürgerung werden wir weiter fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Asylverfahren 1
Unabhängige Beratungsstrukturen und psychosoziale Zentren für Geflüchtete werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die unabhängigen Beratungsstrukturen und die psychosozialen Zentren für Geflüchtete wollen wir stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Sozialleistungen 1
Eine elektronische Gesundheitskarte erleichtert den Zugang zur medizinischen Versorgung.
Wortlaut im Programm
Mit der elektronischen Gesundheitskarte werden wir den Zugang zur medizinischen Versorgung erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Seenotrettung 1
Initiativen gegen das Sterben im Mittelmeer und zur Rettung von Menschenleben werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dem Menschensterben im Mittelmeer wollen wir nicht tatenlos zusehen. Wir unterstützen Initiativen, die diesen unhaltbaren Zustand beenden und Menschenleben retten wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 3
Der Ausbeutung von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Ausbeutung von Arbeitsmigrant*innen treten wir entschieden entgegen. Link zum Original
Beschränkungen wie die Wohnsitzauflage werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Beschränkungen wie die Wohnsitzauflage sollen fallen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Menschen auf der Flucht soll Hessen Schutz gewähren.
Wortlaut im Programm
Wir sehen es als unsere Pflicht, Menschen auf der Flucht in Hessen einen sicheren Hafen zu gewähren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gegenteilig unsicher SPD ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.