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FW · Ein Hessen für alle Menschen

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 06.05.2023 · Original

Das Programm enthält 40 von 895 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 40
  1. Die Migrationspolitik soll klar sein und arbeitswillige Zuwanderer willkommen heißen.

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    Wortlaut im Programm
    eine klare Migrationspolitik: Wer arbeiten möchte, ist willkommen Link zum Original
  2. Integration wird zu einem zentralen politischen Thema.

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    Wortlaut im Programm
    FREIE WÄHLER findet: Integration muss endlich zum zentralen Thema werden! Link zum Original
  3. Ein offenes Miteinander der Menschen aller Kulturen, Ethnien und Religionen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten ein für ein offenes Miteinander zwischen den Menschen aller Kulturen, Ethnien und Religionen in unserem Land. Link zum Original
  4. Integration gilt als wechselseitige Aufgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Integration ist eine Aufgabe, die nicht nur einseitig gelöst werden kann. Link zum Original
  5. Fehler aus der Integration von Gastarbeitern und Spätaussiedlern sollen sich bei Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen nicht wiederholen.

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    Wortlaut im Programm
    Integration bedeutet auch, dass wir aus den Fehlern lernen, die wir im Umgang mit den Gastarbeitern der 1960er und 1970er Jahre und den Spätaussiedlern gemacht haben – diese dürfen sich bei den Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen nicht wiederholen. Link zum Original
  6. Sprache, Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Partizipation gelten als Säulen gelingender Integration.

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    Wortlaut im Programm
    Sprache, Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Partizipation sind die vier Säulen der gelingenden Integration. Link zum Original
  7. Kenntnisse der deutschen Sprache werden als Voraussetzung gelingender Integration und gegen Parallelgesellschaften gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Integrationspolitik der FREIE WÄHLER stellt den Menschen in den Mittelpunkt, plädiert für die Kenntnis der deutschen Sprache, um das Gelingen von Integration voranzubringen und die Bildung von – realen wie auch digitalen – Parallelgesellschaften zu verhindern. Link zum Original
  8. Das Grundgesetz gilt als verbindliche Grundlage des Zusammenlebens aller.

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    Wortlaut im Programm
    FREIE WÄHLER mahnt das Grundgesetz als zentrale Instanz unserer Rechts- und Wertegemeinschaft an, das für ein demokratisches Miteinander aller verbindliche Gültigkeit besitzt! Link zum Original
  9. Außerschulische Sprachkurse mit Teilnahme der Familie werden angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Implementierung von qualitativ hochwertigen Angeboten zur Sprachförderung in Kitas und Grundschulen müssen auch außerschulische Sprachkurse angeboten werden, die eine familiäre Teilnahme ermöglichen. Link zum Original
  10. Außerschulische Sprachkurse werden auch für junge Erwachsene angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Solche außerschulischen Sprachkurse müssen des Weiteren auch für junge Erwachsene angeboten werden. Link zum Original
  11. Asylbewerber erhalten bereits vor Abschluss des Asylverfahrens ein Integrationsangebot.

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    Wortlaut im Programm
    Sprach- und Integrationskurse können sie meist nicht besuchen, da hierfür das Asylverfahren abgeschlossen sein muss. Im Sinne der Prävention sollte hier ein der Integration dienendes Angebot installiert werden, auch wenn letztlich nicht alle Asylgesuche befürwortet werden. Link zum Original
  12. Flüchtlinge mit ausreichender Vorbildung und Integrationswillen werden für die berufliche und sprachliche Integration gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Flüchtlinge, die über eine ausreichende Vorbildung und den Willen zur Integration verfügen, sollten gefördert werden, damit letztlich eine berufliche und sprachliche Integration gelingen kann. Link zum Original
  13. Es wird eine Sprachlernpflicht im Umfang von 40 Stunden pro Woche eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sehen wir eine Sprachlernpflicht für alle im Umfang von 40 Stunden pro Woche als essenziell. Hierfür muss die Bundes- und Landesregierung die regionalen Volkshochschulen mit den nötigen Finanzmitteln und den ausgebildeten Fachkräften ausstatten. Link zum Original
  14. Bund und Land statten die Volkshochschulen mit Mitteln und Fachkräften für die Sprachkurse aus.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sehen wir eine Sprachlernpflicht für alle im Umfang von 40 Stunden pro Woche als essenziell. Hierfür muss die Bundes- und Landesregierung die regionalen Volkshochschulen mit den nötigen Finanzmitteln und den ausgebildeten Fachkräften ausstatten. Link zum Original
  15. Nach einem Sprach- oder Integrationskurs werden Arbeitserlaubnisse oder Möglichkeiten zu ehrenamtlicher oder gemeinnütziger Arbeit schnell vermittelt.

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    Wortlaut im Programm
    Nach erfolgreichem Abschluss eines solchen Sprach- bzw. Integrationskurses muss diesen Menschen schnellstmöglich gesellschaftlicher Anschluss vermittelt werden, durch Erteilung einer Arbeitserlaubnis oder durch die Möglichkeit, sich durch ehrenamtliche oder am Gemeinwohl orientierter Arbeit einzubringen. Link zum Original
  16. Flüchtlinge und Wirtschaft erhalten Planungssicherheit.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir Planungssicherheit für Flüchtlinge und Wirtschaft gleichermaßen. Link zum Original
  17. Integrationswillige Flüchtlinge können ihre Ausbildung beenden und zwei Jahre Praxis absolvieren, bevor ihr Aufenthaltsstatus neu bewertet wird.

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    Wortlaut im Programm
    Integrations- und leistungswillige Flüchtlinge sollen ihre Ausbildung beenden und eine zweijährige Praxiszeit absolvieren können, ehe ihr Aufenthaltsstatus neu bewertet wird. Link zum Original
  18. Die Bundesagentur für Arbeit entwickelt mit Kammern und Unternehmen maßgeschneiderte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Flüchtlinge.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine möglichst umfassende Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sind – neben einem erfolgreich absolvierten Sprachkurs – maßgeschneiderte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) notwendig, die in enger Abstimmung mit den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und den Unternehmen entwickelt werden müssen. Link zum Original
  19. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sollen etwa im öffentlichen Dienst sichtbarer werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aber auch eine deutlich bessere Sichtbarkeit von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte beispielsweise im Öffentlichen Dienst kann ein Ansporn für junge Integrationswillige sein. Link zum Original
  20. Für die Einwanderung werden klare Regeln festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland im Zuge der Flüchtlingskrise, aber auch der enorme Fachkräftemangel in mehreren Branchen machen deutlicher denn je, dass wir klare Regeln für die Einwanderung brauchen. Link zum Original
  21. Richtig gestaltete Arbeitsmigration gilt als Gewinn.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitsmigration ist für uns ein Gewinn, wenn sie richtig gestaltet wird. Link zum Original
  22. Menschen ohne Aussicht auf einen Aufenthaltstitel gehen während ihres Verfahrens gemeinwohlorientierter Beschäftigung nach.

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    Wortlaut im Programm
    Selbst Menschen ohne Aussicht auf einen Aufenthaltstitel sollten, solange ihr Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, sinnvoller Beschäftigung nachgehen, die sich am Gemeinwohl orientiert. Link zum Original
  23. Die Entlohnung gemeinwohlorientierter Arbeit von Asylsuchenden orientiert sich am Mindestlohn.

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    Wortlaut im Programm
    Eine am Gemeinwohl orientierte Arbeit mit einer gerechten Entlohnung bietet hier einen Anreiz, der auch gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Dabei muss sich die Entlohnung am Mindestlohn orientieren und mit den Lebens- und Unterhaltskosten verrechnet werden. Link zum Original
  24. Die Entlohnung wird mit Lebens- und Unterhaltskosten verrechnet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine am Gemeinwohl orientierte Arbeit mit einer gerechten Entlohnung bietet hier einen Anreiz, der auch gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Dabei muss sich die Entlohnung am Mindestlohn orientieren und mit den Lebens- und Unterhaltskosten verrechnet werden. Link zum Original
  25. Die Migrationskrise soll nicht durch dauerhafte Zuwanderung unter Berufung auf das Asylrecht bewältigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Länder Europas und insbesondere Deutschland üben eine hohe Anziehungskraft als Ziel gewaltiger Wanderungsbewegungen aus Afrika und dem Nahen Osten aus. Bei aller Hilfsbereitschaft können wir diese Krise nicht durch dauerhafte Zuwanderung unter Berufung auf das Asylrecht bewältigen, gerade auch, weil politisch Verfolgte nur einen Teil der Flüchtlinge stellen. Link zum Original
  26. Das Asylrecht und die humanitäre Verantwortung werden bejaht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zu unserem Asylrecht und wollen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Link zum Original
  27. Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten Schutz, bis eine Rückkehr in ihre Heimat möglich ist.

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    Wortlaut im Programm
    Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge genießen Schutz, bis die Lage in ihren Heimatländern eine Rückkehr zulässt. Link zum Original
  28. Mit sicheren Herkunftsländern werden flächendeckend Rückführungsabkommen geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Neben einem flächendeckenden Rückführungsabkommen für all diejenigen, die aus sicheren Herkunftsländern stammen, ist auch ein schnellerer Abschluss von Asylverfahren hierzulande notwendig. Link zum Original
  29. Asylverfahren werden schneller abgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Neben einem flächendeckenden Rückführungsabkommen für all diejenigen, die aus sicheren Herkunftsländern stammen, ist auch ein schnellerer Abschluss von Asylverfahren hierzulande notwendig. Link zum Original
  30. Für Zuwanderung braucht es klare Regeln, die nicht nur restriktiv sind.

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    Wortlaut im Programm
    Dennoch brauchen wir für die Zuwanderung klare Regeln, die jedoch nicht allein aus den restriktiven Ansätzen der hessischen Flüchtlingspolitik bestehen können. Link zum Original
  31. Eine fortwährende Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine fortwährende Residenzpflicht, der Asylbewerber und Geduldete unterliegen und die sie dazu verpflichtet, sich nur in einem von der jeweils zuständigen Behörde definierten Bereich aufzuhalten, steht einer gelingenden Integration diametral entgegen. Link zum Original
  32. Die Residenzpflicht wird auf zwei Jahre oder bis zum erfolgreichen Abschluss von Sprachkursen beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Denkbar ist eine Beschränkung der Residenzpflicht auf zwei Jahre oder alternativ bis zur erfolgreichen Absolvierung von Sprachkursen. Link zum Original
  33. Geduldete erhalten Zugang zum Arbeitsmarkt und werden für benötigte Stellen qualifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch ist die politische Ausrichtung zu korrigieren, Geduldeten teils über Jahre hinweg den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verwehren, auch indem sie nicht für dringend benötigte Stellen auf dem freien Arbeitsmarkt hinreichend qualifiziert werden. Link zum Original
  34. Asylbewerber und Geduldete erhalten eine verlässliche Perspektive.

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    Wortlaut im Programm
    Asylbewerber und Geduldete benötigen eine Perspektive, auf die sie verlässlich bauen können. Link zum Original
  35. Die Kommunen werden bei der dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern stärker eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem müssen die Kommunen von den Kosten der Integrationspolitik entlastet und stärker eingebunden werden, wenn es um die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern geht. Link zum Original
  36. Einheimische und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte nehmen gleichermaßen an einer freiheitlichen, pluralistischen Gesellschaft teil.

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    Wortlaut im Programm
    Unser erklärtes Ziel ist die gemeinsame Partizipation an einer freiheitlichen, solidarischen und pluralistischen Gesellschaft von ansässiger Bevölkerung und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gleichermaßen. Link zum Original
  37. An der Grenze werden Möglichkeiten zur sofortigen Identitätsklärung geschaffen, um die Einreise von Gefährdern zu verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einreise von Gefährdern muss bereits an der Grenze unterbunden werden, indem wir dort Möglichkeiten zur sofortigen Identitätsklärung schaffen, unkontrollierte Einwanderung muss unterbunden werden. Link zum Original
  38. Unkontrollierte Einwanderung wird unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einreise von Gefährdern muss bereits an der Grenze unterbunden werden, indem wir dort Möglichkeiten zur sofortigen Identitätsklärung schaffen, unkontrollierte Einwanderung muss unterbunden werden. Link zum Original
  39. Gefährder und wiederholt straffällig gewordene Flüchtlinge werden sofort abgeschoben.

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    Wortlaut im Programm
    Für Gefährder, die sich bereits im Land befinden, sowie für wiederholt straffällig gewordene Flüchtlinge fordern wir die sofortige Abschiebung. Solche, die mangels Papieren oder Rücknahmebereitschaft des Herkunftslands nicht abgeschoben werden können, müssen als Sicherheitsrisiko in Abschiebehaft genommen werden. Link zum Original
  40. Gefährder und wiederholt straffällige Flüchtlinge, die mangels Papieren oder Rücknahmebereitschaft des Herkunftslands nicht abgeschoben werden können, werden in Abschiebehaft genommen.

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    Wortlaut im Programm
    Für Gefährder, die sich bereits im Land befinden, sowie für wiederholt straffällig gewordene Flüchtlinge fordern wir die sofortige Abschiebung. Solche, die mangels Papieren oder Rücknahmebereitschaft des Herkunftslands nicht abgeschoben werden können, müssen als Sicherheitsrisiko in Abschiebehaft genommen werden. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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