FW · Ein Hessen für alle Menschen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 06.05.2023 · Original
Das Programm enthält 53 von 895 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 31Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 53
Mehr Ehrlichkeit in der Politik wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
mehr Ehrlichkeit Link zum Original
Mehr Bürgernähe in der Politik wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
mehr Bürgernähe Link zum Original
Das politische Klima zwischen den Parteien im Landtag soll sich verbessern.
Wortlaut im Programm
eine Verbesserung des politischen Klimas zwischen den Parteien im Landtag Link zum Original
Regierungskoalitionen aus der politischen Mitte sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
die Ermöglichung von Regierungskoalitionen aus der Mitte heraus Link zum Original
Bürokratie wird abgebaut, um das Leben der Menschen in Hessen zu vereinfachen.
Wortlaut im Programm
den Abbau von Bürokratie, damit das Leben aller Hessen einfacher wird Link zum Original
Öffentliche Daseinsvorsorge bleibt originäre staatliche Aufgabe ohne Gewinnorientierung.
Wortlaut im Programm
öffentliche Daseinsvorsorge als eine originäre staatliche Aufgabe und ohne Gewinnorientierung Link zum Original
Die Menschen in Hessen werden bürokratisch entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in Hessen müssen entlastet werden, finanziell wie bürokratisch. Link zum Original
Die Demokratie wird mit mehr Beteiligung und Mitbestimmung der Menschen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
FREIE WÄHLER werden sich im Landtag für die Weiterentwicklung der Demokratie mit mehr Beteiligung und Mitbestimmung der Menschen einsetzen. Link zum Original
Landtagsabgeordnete arbeiten künftig mit unabhängigen, gelosten Bürgergremien zusammen.
Wortlaut im Programm
Parlamentarier werden zukünftig mit unabhängigen gelosten Bürgergremien zusammenarbeiten. Link zum Original
Bis zu einer gesetzlichen Regelung bildet die eigene Landtagsfraktion unabhängige, aus der Bevölkerung geloste Landesgremien.
Wortlaut im Programm
Bis zur Durchsetzung im Landtag bildet die Landtagsfraktion der FREIE WÄHLER eigene unabhängige und aus der Bevölkerung geloste Landesgremien. Link zum Original
Die Bürger in Hessen sollen über landespolitische Fragen mitentscheiden können.
Wortlaut im Programm
Hessen muss endlich ernst machen mit der Bürgerbeteiligung. Hessische Bürger haben das Recht, über landespolitische Fragestellungen mitzuentscheiden! Link zum Original
In den Landtagswahlkreisen werden geloste Wahlkreisgremien gebildet.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns für die Bildung von gelosten Wahlkreisgremien ein. Link zum Original
Die direkten Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in der Politik werden entschlossen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER stehen für den entschlossenen Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in der Politik. Link zum Original
Landesweit ausgeloste Bürgerräte sollen konkrete Sachthemen bearbeiten und den Bürgerwillen verbindlich in die Politik einbringen.
Wortlaut im Programm
Außerdem verlangen wir landesweit ausgeloste Bürgerinnenräte zur Lösung von konkreten Sachthemen, um so den Bürgerwillen verbindlich in die Politik einfließen zu lassen. Link zum Original
Das Unterschriftenquorum für Volksbegehren wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Neben einer Herabsetzung des Unterschriftenquorums muss es auch möglich sein, Unterschriften nicht nur in Rathäusern zu leisten. Link zum Original
Unterschriften für Volksbegehren können auch außerhalb von Rathäusern geleistet werden.
Wortlaut im Programm
Neben einer Herabsetzung des Unterschriftenquorums muss es auch möglich sein, Unterschriften nicht nur in Rathäusern zu leisten. Link zum Original
Die zweimonatige Frist zur Sammlung von Unterschriften für Volksbegehren wird verlängert.
Wortlaut im Programm
Auch ist eine Frist zur Sammlung dieser Unterschriften von zwei Monaten gänzlich realitätsfern und sollte dringend erweitert werden. Link zum Original
Das Wahlalter bei Kommunalwahlen in Hessen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER Hessen fordern das Wahlalter für die Kommunalwahlen in Hessen auf 16 Jahre herabzusenken. Link zum Original
Der staatliche Verwaltungsapparat wird verschlankt, wo dies angezeigt und möglich ist.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen wir auch eine Verschlankung des staatlichen Verwaltungsapparates, sofern dies angezeigt und möglich ist. Link zum Original
Demokratische Wahlen müssen wirkungsvoll überprüfbar sein.
Wortlaut im Programm
Eine demokratische Wahl muss wirkungsvoll überprüfbar sein. Link zum Original
Bei Ungereimtheiten dürfen Wahlprüfungen nicht mit Verweis auf stabile politische Verhältnisse verweigert werden.
Wortlaut im Programm
Treten Ungereimtheiten auf, dürfen Überprüfungen nicht mit Verweis auf stabile politische Verhältnisse verweigert werden. Link zum Original
Ein neues Wahlprüfungsgesetz sieht serienmäßige Plausibilitätsprüfungen und stichprobenartige Tests vor.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER fordern daher ein neues Wahlprüfungsgesetz, das neben serienmäßigen Plausibilitätsprüfungen und stichprobenartigen Tests eine Pflicht für die Wahlleiter zum Verfolgen begründeter Verdachtsmomente vorsieht. Link zum Original
Wahlleiter werden gesetzlich verpflichtet, begründeten Verdachtsmomenten nachzugehen.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER fordern daher ein neues Wahlprüfungsgesetz, das neben serienmäßigen Plausibilitätsprüfungen und stichprobenartigen Tests eine Pflicht für die Wahlleiter zum Verfolgen begründeter Verdachtsmomente vorsieht. Link zum Original
Bestätigte Unregelmäßigkeiten bei Wahlen werden immer korrigiert.
Wortlaut im Programm
Bestätigte Unregelmäßigkeiten sollen, wie in anderen Bundesländern z.T. üblich, immer korrigiert werden. Link zum Original
Die Regierungspräsidien gelten als unnötig, ihre Aufgaben sollen andere Verwaltungsebenen übernehmen.
Wortlaut im Programm
Steuergelder in nicht bezifferter Höhe werden auch durch den Luxus der verschiedenen Regierungspräsidien verschlungen. Diese von der Landesregierung als „Mittler und Knotenpunkt[e] zwischen der Landesregierung in Wiesbaden und den Regionen“ bezeichneten Gebilde sind unnötig, können die Aufgaben doch problemlos von darunter bzw. darüber liegenden Verwaltungsebenen übernommen werden. Link zum Original
Sämtliche Aufgaben der Regierungspräsidien, Landesbehörden, landeseigenen Gesellschaften und Landesbeteiligungen werden evaluiert.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist eine Evaluation sämtlicher Aufgaben auf der Verwaltungsebene in den Regierungspräsidien sowie in den verschiedenen Landesbehörden, landeseigenen Gesellschaften und Landesbeteiligungen dringend notwendig. Link zum Original
Der Hessische Landtag wird um 20 Abgeordnete verkleinert.
Wortlaut im Programm
Betroffen hiervon muss auch der Hessische Landtag sein. Eine Reduzierung um 20 Abgeordnete ist vertretbar. Link zum Original
Die gleichzeitige Mitgliedschaft im Landtag und in einem Kreistag wird unterbunden, besonders bei hauptamtlichen Bürgermeistern und Stadträten.
Wortlaut im Programm
Auch soll künftig zur Vermeidung von Interessenskonflikten eine Doppelfunktion – Mitglied im Hessischen Landtag, Mitglied in einem Kreistag, vor allem, wenn es sich hierbei um hauptamtliche Bürgermeister oder hauptamtliche Stadträten handelt – unterbunden werden. Link zum Original
Entwicklungen, die der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes zuwiderlaufen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auf Grundlage dessen lehnen wir Entwicklungen, die unserer freiheitlichen und auf dem Grundgesetz basierenden Ordnung zuwiderlaufen, kategorisch ab. Link zum Original
Politische Vorstöße, die die Grundwerte der Verfassung unterwandern, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir erteilen jeglichen politischen Vorstößen Absagen, welche die Grundwerte unserer Verfassung unterwandern wollen. Link zum Original
Das Land Hessen ermöglicht seinen Beschäftigten per Verordnung Home-Office, sofern im Einzelfall keine Gründe dagegensprechen.
Wortlaut im Programm
Das Land Hessen als Arbeitgeber muss hier beispielgebend voran gehen und seinen Beschäftigten per Verordnung Home-Office zu ermöglichen, wenn es keine Gründe gibt, die im konkreten Fall dagegensprechen. Link zum Original
Der hessische Mittelstand wird von überflüssiger Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Der hessische Mittelstand als Motor der Wirtschaft muss entlastet werden von überflüssiger Bürokratie, der Zugang zu Weiterqualifizierungsangeboten für Arbeitnehmer muss einfacher werden, damit die Fachkräfteausbildung forciert werden kann. Link zum Original
Das Einsparpotenzial durch Optimierung und Digitalisierung der Verwaltungsstrukturen soll genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Durch Optimierung und Digitalisierung der Verwaltungsstrukturen bietet sich also noch ein enormes Einsparpotenzial, das es zu nutzen gilt. Link zum Original
Der Partizipationsgrundsatz soll auf das E-Government ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Partizipationsgrundsatz hat oberste Priorität. Diesen auszubauen auf den Bereich „E-Government“ sehen wir als wichtige Aufgabe der Zukunft. Link zum Original
Über E-Government sollen direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir sehen in „E-Government“ eine große Chance, direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten zu etablieren und Verwaltungsabläufe zwischen Staat und Bürger sowie unter Behörden einfacher und nachvollziehbarer zu gestalten. Link zum Original
Verwaltungsabläufe zwischen Staat und Bürgern sowie unter Behörden sollen durch E-Government einfacher und nachvollziehbarer werden.
Wortlaut im Programm
Wir sehen in „E-Government“ eine große Chance, direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten zu etablieren und Verwaltungsabläufe zwischen Staat und Bürger sowie unter Behörden einfacher und nachvollziehbarer zu gestalten. Link zum Original
Das E-Government-Gesetz des Bundes gilt nur als Anfang, weil es das Internet noch nicht als Medium der Bürgerbeteiligung begreift.
Wortlaut im Programm
Das „E-Government“-Gesetz des Bundes kann hier nur ein Anfang sein. Es öffnet zwar den Weg für eine digitale Verwaltung, begreift das Internet aber noch nicht als Medium der Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Wahlverfahren sollen digitalisiert werden können.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER stehen für die Möglichkeit der Digitalisierung der Wahlprozedere. Link zum Original
In Wahllokalen sollen Wahlmaschinen eingesetzt werden, um Ressourcen zu sparen.
Wortlaut im Programm
Durch die Nutzung von Wahlmaschinen in den Wahllokalen können Ressourcen gespart werden. Link zum Original
Für Personen, die keine Wahlmaschinen benutzen möchten, soll die Stimmabgabe auf Papier beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Für die Personen, welche die Wahlmaschinen nicht benutzen möchten, soll die Papierform beibehalten werden. Link zum Original
Digitale Wahlverfahren sollen unter strengsten Sicherheitsbestimmungen durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Verfahren der digitalen Wahlprozedere gehört unter strengsten Sicherheitsbestimmungen durchgeführt. Link zum Original
Digitale Wahlen sollen künftig für parteiinterne Wahlen wie Vorstandswahlen und Listenaufstellungen möglich sein.
Wortlaut im Programm
Digitale Wahlen sollen zukünftig für parteiinterne Wahlen, für z. B Vorstandswahlen, Listenaufstellungen und weitere möglich sein. Link zum Original
Für digitale Wahlen soll ein nicht beeinflussbares elektronisches Gerät verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Für die Wahlen soll ein elektronisches Gerät verwendet werden, dass nicht zu beeinflussen sein kann. Link zum Original
Lohngerechtigkeit und eine gute finanzielle Ausstattung des öffentlichen Dienstes werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Für Lohngerechtigkeit und eine gute finanzielle Ausstattung des Öffentlichen Dienstes treten auch wir ein. Link zum Original
Personalentscheidungen in der Landesverwaltung sollen zielgerichtet getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Personalentscheidungen müssen zielgerichtet getroffen werden. Link zum Original
Vetternwirtschaft und Belohnungssysteme für langgediente Parteimitglieder bei Personalentscheidungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vetternwirtschaft oder „Belohnungssysteme“ für langgediente Parteimitglieder haben hierbei nichts zu suchen. Link zum Original
Planungen in ausgewiesenen Windvorranggebieten sollen grundsätzlich genehmigungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
die Ausweisung von kommunalen Windvorranggebieten vorantreiben und fordern, dass eine Planung in einem ausgewiesenen Vorranggebiet erstmal per se genehmigungsfähig ist. Link zum Original
Gegen Windkraftplanungen in Vorranggebieten sollen nur ausreichend begründete Einsprüche zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
Nur ausreichend begründete Einsprüche sollen zugelassen werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen sollen digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
die Möglichkeiten der Digitalisierung so nutzen, damit Genehmigungsverfahren mit Unmengen von Papierordnern nicht mehr erforderlich sind. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen sollen deutlich beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Genehmigungsverfahren müssen außerdem deutlich beschleunigt werden; sieben Jahre im Durchschnitt für eine Genehmigung sind zu lang. Link zum Original
Geothermieanlagen sollen einfach genehmigt werden können, wenn keine geologischen oder architektonischen Gründe dagegensprechen.
Wortlaut im Programm
Wo keine geologischen oder architektonischen Gründe dagegensprechen, soll eine Genehmigung einfach erfolgen können. Link zum Original
Behördliche Abläufe für Landwirtschaft und Unternehmen werden überarbeitet und optimiert.
Wortlaut im Programm
Entbürokratisierung für die Landwirtschaft und Unternehmen: Die Wege und Gangarten der Behörden sind zu überarbeiten und zu optimieren, Verbesserungen könnten z.B. der Wirtschaft abgeschaut werden. Link zum Original
Behördliche Arbeitsschritte werden finanziell bewertet und Unternehmer oder Landwirte bei behördlicher Misswirtschaft entlastet.
Wortlaut im Programm
Möglichweise sollten die behördlichen Arbeitsschritte finanziell bewertet werden und bei entsprechender Misswirtschaft den Unternehmer/ Landwirt zu entlasten. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.