Linke · Unser Hessen: Sozial. Ökologisch. Gerecht.
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 04.03.2023 · Original
Das Programm enthält 120 von 1.578 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 120Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 120
Der öffentliche Nahverkehr soll schrittweise kostenfrei werden.
Wortlaut im Programm
Eine Politik, die für gute Arbeitsplätze und armutsfeste Löhne ebenso sorgt wie für bezahlbare Mieten in den Städten und Schritte hin zum kostenfreien öffentlichen Nahverkehr. Link zum Original
Der öffentliche Verkehr wird ausgebaut, damit Ausflugsziele für alle erreichbar und bezahlbar sind.
Wortlaut im Programm
Durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs wollen wir es für alle Menschen erleichtern, Ausflugsziele zu erreichen und sich Ausflüge auch leisten zu können. Link zum Original
Es wird eine sozial-ökologische Verkehrswende angestrebt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will eine sozial-ökologische Verkehrswende. Link zum Original
Fahrten zum Arzt, zu Kulturveranstaltungen sowie zu Freunden und Familie sollen allen Menschen möglich sein.
Wortlaut im Programm
Kulturveranstaltungen, zu Freunden und Familie müssen jedem Menschen möglich sein. Link zum Original
Flächendeckend garantierte, gute öffentliche Nahverkehrsangebote werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um allen Menschen Mobilität für gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, fordern wir gute und flächendeckend garantierte öffentliche Nahverkehrsangebote und niedrige Ticketpreise. Link zum Original
Die Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr werden niedrig gehalten.
Wortlaut im Programm
Um allen Menschen Mobilität für gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, fordern wir gute und flächendeckend garantierte öffentliche Nahverkehrsangebote und niedrige Ticketpreise. Link zum Original
Es werden systematisch mehr Fuß- und Fahrradwege, Bäume und Begegnungsräume geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für sichere und gesündere Fortbewegung wollen wir systematisch mehr Fuß- und Fahrradwege, Bäume und Begegnungsräume. Link zum Original
Für Bus, Bahn, Fuß- und Radverkehr werden mehr öffentliche Investitionen und deutlich mehr Beschäftigte bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Dafür sind mehr öffentliche Investitionen und viel mehr Beschäftigte bei Bus und Bahn, Fuß- und Radverkehr nötig. Link zum Original
Unverzichtbare Fahrzeuge sollen möglichst klimaschonend werden.
Wortlaut im Programm
Dort wo Fahrzeuge unverzichtbar sind, müssen sie möglichst klimaschonend werden. Link zum Original
Die Verkehrsströme werden eingedämmt, um Klima, Umwelt und Ressourcen zu schonen sowie Lärm und Schadstoffe zu mindern.
Wortlaut im Programm
Um Klima und Umwelt und Ressourcen zu schonen, Lärm und Schadstoffe zu mindern, müssen die gewaltigen Verkehrsströme eingedämmt werden. Link zum Original
Bürgerinitiativen und Proteste unter dem Motto „Wald statt Asphalt!“ werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Bürgerinitiativen, die Proteste und Aktionen unter dem Motto „Wald statt Asphalt!“. Link zum Original
Der Neu- und Ausbau von Fernstraßen in Hessen wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Der Neu- und Ausbau von Fernstraßen in Hessen muss gestoppt werden. Link zum Original
Das Land setzt sich gegen die Erweiterung der A 661, A 3 und A 5 rund um Frankfurt ein.
Wortlaut im Programm
Das Land muss alle Hebel in Bewegung setzen, um die Erweiterung der A 661, A 3 und A 5 rund um Frankfurt, den Weiterbau der A 49 in Mittelhessen und den der A 44 in Nordhessen zu verhindern. Link zum Original
Das Land setzt sich gegen den Weiterbau der A 49 in Mittelhessen ein.
Wortlaut im Programm
Das Land muss alle Hebel in Bewegung setzen, um die Erweiterung der A 661, A 3 und A 5 rund um Frankfurt, den Weiterbau der A 49 in Mittelhessen und den der A 44 in Nordhessen zu verhindern. Link zum Original
Das Land setzt sich gegen den Weiterbau der A 44 in Nordhessen ein.
Wortlaut im Programm
Das Land muss alle Hebel in Bewegung setzen, um die Erweiterung der A 661, A 3 und A 5 rund um Frankfurt, den Weiterbau der A 49 in Mittelhessen und den der A 44 in Nordhessen zu verhindern. Link zum Original
Mittel aus dem Verkehrsetat werden für den zügigen Ausbau von Bahninfrastruktur und öffentlichem Nahverkehr statt für Straßenbau eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die vielen Hundert Millionen Euro aus dem Verkehrsetat werden gebraucht um Bahninfrastruktur und öffentlichen Nahverkehr zügig zu verbessern und auszubauen. Link zum Original
Die Bewohner aller Landesteile erhalten eine Mobilitätsgarantie, damit auch außerhalb der Ballungsräume Teilhabe ohne eigenes Auto möglich ist.
Wortlaut im Programm
In allen Landesteilen sollen die Bewohner*innen eine Mobilitätsgarantie erhalten, damit auch außerhalb der Ballungsräume Teilhabe ohne eigenes Auto möglich wird. Link zum Original
Der ÖPNV wird flächendeckend ausgebaut, rund um die Uhr gut getaktet, klimaschonend und bezahlbar.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen flächendeckend ausgebauten, rund um die Uhr gut getakteten, klimaschonenden und bezahlbaren ÖPNV. Link zum Original
Umsteigezeiten im ÖPNV betragen auch im ländlichen Raum höchstens 15 Minuten.
Wortlaut im Programm
Umsteigezeiten sollen auch im ländlichen Raum 15 Minuten nicht überschreiten. Link zum Original
Das nächste Oberzentrum soll mit dem ÖPNV in einer halben Stunde erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Das nächste Oberzentrum soll in einer halben Stunde erreichbar sein. Link zum Original
Kleine Orte erhalten ergänzend barrierefreie Ruf-Taxis ohne Zuschlag.
Wortlaut im Programm
Für kleine Orte sind ergänzend barrierefreie und nicht zuschlagpflichtige Ruf-Taxis nötig. Link zum Original
In den Ballungsräumen werden die ÖPNV-Kapazitäten erweitert.
Wortlaut im Programm
In den Ballungsräumen müssen die Kapazitäten erweitert werden. Link zum Original
Die 1. Klasse im Regionalverkehr wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig setzen wir uns für die Abschaffung der 1. Klasse im Regionalverkehr ein Link zum Original
Das Nahverkehrssystem erhält deutlich mehr Geld, Personal und Planungskapazität.
Wortlaut im Programm
Es muss deutlich mehr Geld, Personal und Planungskapazität ins Nahverkehrssystem! Link zum Original
Es wird eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen zusätzlich eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen vor. Link zum Original
Langfristig soll ein solidarisch finanzierter Nulltarif im ÖPNV eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Perspektive ist der solidarisch finanzierte Nulltarif, damit alle einfach einsteigen können. Link zum Original
Für den öffentlichen Nahverkehr wird ein generelles 365-Euro-Jahresticket eingeführt.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig fordern wir gemeinsam mit Umwelt- und Sozialverbänden ein generelles 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr und das 9-Euro-Monatsticket für Menschen mit geringem Einkommen. Link zum Original
Menschen mit geringem Einkommen erhalten ein 9-Euro-Monatsticket.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig fordern wir gemeinsam mit Umwelt- und Sozialverbänden ein generelles 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr und das 9-Euro-Monatsticket für Menschen mit geringem Einkommen. Link zum Original
Bis zur Einführung günstigerer Tickets werden zumindest Sozialtickets angeboten.
Wortlaut im Programm
Bis das durchgesetzt ist, sind zumindest Sozialtickets nötig. Link zum Original
Der Kreis der Berechtigten für den „Hessenpass mobil“ wird deutlich erweitert.
Wortlaut im Programm
Der angekündigte „Hessenpass mobil“ für 31 Euro monatlich ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht genug. Wir wollen den Kreis der Berechtigten deutlich erweitern und den Preis weiter senken - auch den für Einzeltickets. Link zum Original
Der Preis des „Hessenpass mobil“ und der Einzeltickets wird weiter gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der angekündigte „Hessenpass mobil“ für 31 Euro monatlich ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht genug. Wir wollen den Kreis der Berechtigten deutlich erweitern und den Preis weiter senken - auch den für Einzeltickets. Link zum Original
Für gelegentliche Nutzung wird ein preisgünstiges hessenweites Tagesticket eingeführt, das Preissprünge an Tarifgrenzen überwindet.
Wortlaut im Programm
Für die gelegentliche Nutzung ist ein preisgünstiges hessenweites Tagesticket notwendig, das auch die heutigen Preissprünge an Tarifgrenzen überwindet. Link zum Original
Der ÖPNV erhält eine bessere Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bessere Personalausstattung und höhere Bezahlung. Link zum Original
Mobilität soll nicht dem Markt unterworfen werden.
Wortlaut im Programm
Die Mobilität der Menschen ist viel zu wichtig, um diese dem Markt zu unterwerfen. Link zum Original
Wo europa- und wettbewerbsrechtlich möglich, werden Nahverkehrsleistungen direkt vergeben.
Wortlaut im Programm
Wann immer es europa- und wettbewerbsrechtlich möglich ist, sollten Direktvergaben in diesem Sinne stattfinden. Link zum Original
Die Verantwortung für Regionalbahn- und Regionalbusverkehre wird direkt beim Land in einer Behörde oder einem Eigenbetrieb angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortung für Regionalbahn- und Regionalbusverkehre wollen wir direkt beim Land Hessen ansiedeln, in einer Behörde oder einem Eigenbetrieb. Link zum Original
Die Verkehrsverbünde RMV und NVV werden mittelfristig fusioniert.
Wortlaut im Programm
Die heutigen Verkehrsverbünde RMV und NVV sollten mittelfristig fusioniert werden. Link zum Original
Lokalbuslinien bleiben Aufgabe der Kommunen, als kommunale Pflichtaufgabe, die das Land auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Wo Lokalbuslinien gebraucht werden, wissen die Kommunen am besten. Diese Aufgabe solle ihnen vom Land weiterhin übertragen werden - und zwar als kommunale Pflichtaufgabe, die das Land Hessen auskömmlich finanzieren muss. Link zum Original
Bestehende Bahnstrecken werden ertüchtigt und neue Bahnstrecken aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Damit mehr Pendler*innen zuverlässig zur Arbeit kommen, mehr Menschen umweltfreundlich reisen und mehr Güter auf der Schiene transportieren werden können, ist die Ertüchtigung bestehender und der Aufbau neuer Bahnstrecken notwendig. Link zum Original
Über begonnene Projekte hinaus werden weitere Strecken im Rhein-Main-Gebiet ausgebaut, vor allem der S-Bahnring Frankfurt oder die Stadtbahn Wiesbaden.
Wortlaut im Programm
Über die begonnenen Projekte hinaus (nordmainische S- Bahnverbindung Frankfurt – Hanau, Westtangente, Rhein-Main/Rhein-Neckar-Bahn, Wallauer Spange) müssen weitere Strecken im Rhein-Main-Gebiet ausgebaut werden. Vor allem der S- Bahnring Frankfurt oder die Stadtbahn Wiesbaden. Link zum Original
Die Main-Weser-Bahn in Mittelhessen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der Main-Weser- Bahn in Mittelhessen und der Regio-Tram in Mittel- und Nordhessen müssen ebenso auf die Tagesordnung, wie die Entlastung im Rheintal. Link zum Original
Die Regio-Tram in Mittel- und Nordhessen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der Main-Weser- Bahn in Mittelhessen und der Regio-Tram in Mittel- und Nordhessen müssen ebenso auf die Tagesordnung, wie die Entlastung im Rheintal. Link zum Original
Der Bahnverkehr im Rheintal wird entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der Main-Weser- Bahn in Mittelhessen und der Regio-Tram in Mittel- und Nordhessen müssen ebenso auf die Tagesordnung, wie die Entlastung im Rheintal. Link zum Original
Die Odenwaldbahn wird bis Erbach zweigleisig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Odenwaldbahn muss bis Erbach zweigleisig werden. Link zum Original
Zahlreiche Bahnverbindungen werden reaktiviert oder ausgebaut, darunter Aartalbahn, Weiltalbahn, Lumdatalbahn, Ohmtalbahn, Horlofftalbahn und die Kanonenbahn von Treysa bis Malsfeld sowie die Vogelsbergbahn.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Verbindungen Darmstadt – Groß-Zimmern – Dieburg, Griesheim – Riedstadt-Wolfskehlen, Wächtersbach – Bad Orb, Baunatal – Schauenburg, die Aartalbahn von Wiesbaden über Bad Schwalbach nach Diez, Weiltalbahn, Solmstalbahn, Dietzhölztalbahn, Lumdatalbahn, Ohmtalbahn zusammen mit dem Ausbau der Vogelsbergbahn, Horlofftalbahn, Salzbödebahn, die alte Kanonenbahn von Treysa über Homberg (Efze) bis Malsfeld. Link zum Original
Ein Investitionsprogramm zur zügigen Elektrifizierung weiterer Bahnstrecken in Hessen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch für ein Investitionsprogramm zur zügigen Elektrifizierung von weiteren Bahnstrecken in Hessen ein. Link zum Original
Ein hessenweites Modernisierungsprogramm für Bahnhöfe und Haltepunkte wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will ein hessenweites Modernisierungsprogramm für Bahnhöfe und Haltepunkte. Link zum Original
Bei der Modernisierung der Bahnhöfe steht barrierefreier Zugang im Zentrum.
Wortlaut im Programm
Dabei muss barrierefreier Zugang im Zentrum stehen. Link zum Original
Bahnhöfe erhalten ein ausreichendes Platzangebot und einen Begleitservice.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind ein ausreichendes Platzangebot und Begleitservice notwendig. Link zum Original
Neue On-Demand-Verkehre müssen dieselben Standards bei Barrierefreiheit, Platzangebot und Begleitservice erfüllen.
Wortlaut im Programm
Auch neue On-Demand-Verkehre dürfen nicht hinter diesen Standards zurückbleiben. Link zum Original
Integrierte Mobilitätsangebote sollen den Umstieg vom eigenen Auto auf den Umweltverbund erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen integrierte Mobilitätsangebote, die den Umstieg vom eigenen Auto zum Umweltverbund leicht machen. Link zum Original
Radverkehr, Autoverkehr und ÖPNV einschließlich Taxibetrieb werden besonders im ländlichen Raum optimal vernetzt.
Wortlaut im Programm
Radverkehr, motorisierter Individualverkehr und ÖPNV einschließlich Taxibetrieb müssen optimal miteinander vernetzt werden – gerade im ländlichen Raum. Link zum Original
Die Vernetzung der Verkehrsträger erfolgt als Kooperation unter kommunaler Regie, nicht über neue Geschäftsmodelle.
Wortlaut im Programm
Dabei geht es um Kooperation unter kommunaler Regie und nicht um neue Geschäftsmodelle. Link zum Original
Größere Unternehmen und Institutionen entwickeln Mobilitätskonzepte zur Verringerung des Berufsverkehrs.
Wortlaut im Programm
Größere Unternehmen und Institutionen sollen Mobilitätskonzepte entwickeln, die den Berufsverkehr reduzieren. Link zum Original
Die Förderung von automatisiertem Individualverkehr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von automatisiertem Individualverkehr lehnen wir ab. Link zum Original
Automatisierte Mobilitätsangebote sollen nicht mit dem öffentlichen Verkehr konkurrieren, sondern gemeinschaftlich genutzt und in ihn integriert werden.
Wortlaut im Programm
Automatisierte Mobilitätsangebote dürfen nicht mit dem klassischen öffentlichen Verkehr konkurrieren, sondern sollen gemeinschaftlich genutzt und in den öffentlichen Verkehr integriert werden. Link zum Original
Politische Vorgaben und gemeinwohlorientierte Förderprogramme, auch des Landes, sollen ressourcenschonende und klimafreundliche Fahrzeuge voranbringen.
Wortlaut im Programm
Damit Fahrzeuge möglichst ressourcenschonend und klimafreundlich gebaut und betrieben werden (sparsam, leicht, reparaturfreundlich) sind politische Vorgaben und gemeinwohlorientierte Förderprogramme nötig – auch auf Landesebene. Link zum Original
Der öffentliche Verkehr wird zügig mit regenerativem Strom versorgt.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Verkehr muss zügig mit regenerativem Strom versorgt werden. Link zum Original
Transnationale Güterverkehre werden verteuert.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns für die Verteuerung transnationaler Güterverkehre stark, von denen Hessen besonders belastet ist. Link zum Original
Für den Güterverkehr werden Sozialstandards, Kontrollen und die Anlastung externalisierter Kosten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Sozialstandards, Kontrollen und Anlastung der externalisierten Kosten sind überfällig. Link zum Original
Lkw-Verkehr wird auch innerhalb Hessens vermieden.
Wortlaut im Programm
Aber auch im Land kann und muss Lkw- Verkehr vermieden werden. Link zum Original
Möglichst viele Gütertransporte werden von der Straße auf Schiene und Schiff verlagert.
Wortlaut im Programm
Möglichst viele Gütertransporte müssen von der Straße auf Schiene und Schiffe verlagert werden. Link zum Original
Das Land fördert Konzepte mit kommunalen Verteilzentren zur Bündelung der innerörtlichen Paketzustellung.
Wortlaut im Programm
Um die innerörtliche Logistik (Paketzustellung) zu bündeln, sind Konzepte mit kommunalen Verteilzentren (City-Hubs) nötig, die das Land fördern soll. Link zum Original
Die Landesregierung sorgt dafür, dass die bestehenden Möglichkeiten für Tempolimits, vor allem für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften, landesweit ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Landesregierung dafür sorgt, dass die bestehenden Handlungsmöglichkeiten landesweit ausgeschöpft werden – vor allem für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften. Link zum Original
Auf hessischen Autobahnen gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Höchstgeschwindigkeit von 120 auf hessischen Autobahnen außerorts, sowie maximal 80 Stundenkilometer auf Stadtautobahnen wie der B3 in Marburg und auf Landstraßen. Link zum Original
Auf Stadtautobahnen und Landstraßen gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Höchstgeschwindigkeit von 120 auf hessischen Autobahnen außerorts, sowie maximal 80 Stundenkilometer auf Stadtautobahnen wie der B3 in Marburg und auf Landstraßen. Link zum Original
Ortsdurchfahrten werden für den Güterverkehr eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Ortsdurchfahrten sollen für Güterverkehr eingeschränkt werden. Link zum Original
Durchfahrten von Güterzügen durch Ortschaften, vor allem im Rheintal, werden eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Ortsdurchfahrten sollen für Güterverkehr eingeschränkt werden. Das gilt auch für Güterzüge vor allem im Rheintal. Link zum Original
Das Radwegenetz in Hessen wird erhalten und planmäßig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will den Erhalt und planmäßigen Ausbau des Radwegenetzes in Hessen. Link zum Original
Fahrradleihsysteme werden in die Verkehrsverbünde integriert.
Wortlaut im Programm
Fahrradleihsysteme sollten in die Verkehrsverbünde integriert werden. Link zum Original
Fahrradkurse für Erwachsene werden besser gefördert.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen Fahrradkurse für Erwachsene besser gefördert werden. Link zum Original
Ein Landesprogramm für Fußgänger schafft mehr Platz, weniger Hindernisse, mehr Überwege und bessere Ampel-Grünphasen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Landesprogramm für Fußgängerinnen: mehr Platz, weniger Hindernisse, mehr Überwege und bessere Ampel-Grünphasen. Link zum Original
Kommunen werden verpflichtet, für gute Fußwegebedingungen wie freie und breite Gehwege zu sorgen.
Wortlaut im Programm
Kommunen müssen dazu verpflichtet werden, für gute Bedingungen zu sorgen, etwa für freie und breite Gehwege. Link zum Original
Rad- und Fußverkehr sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden, da sie unterschiedliche Anforderungen haben.
Wortlaut im Programm
Rad- und Fußverkehr dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern haben unterschiedliche Anforderungen Link zum Original
Hessen setzt sich auf Bundesebene für eine komplette Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung ein.
Wortlaut im Programm
Hessen muss sich auf Bundesebene dafür eine komplette Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung einsetzen. Link zum Original
Eine Straßennutzungsordnung soll soziale und ökologische Belange berücksichtigen und alle Verkehrsarten gleichberechtigen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Straßennutzungsordnung, die soziale und ökologische Belange berücksichtigt und alle Verkehrsarten gleichberechtigt. Link zum Original
Autos werden aus den belebten Innenstädten zurückgedrängt, um Platz für Menschen und Klimaanpassung zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Statt Parkplätze und Parkhäuser an immer größere Automobile anzupassen, sollten Autos aus den belebten Zentren unserer Städte zurückgedrängt werden, um Platz für Menschen und für Klimaanpassung zu schaffen. Link zum Original
Sondernutzungszonen, in die nur aus triftigem Grund eingefahren werden darf, werden schrittweise ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Sondernutzungszonen, die die Einfahrt nur aus triftigem Grund erlauben, sollen schrittweise ausgeweitet werden. Link zum Original
Der Frankfurter Flughafen wird nicht abgelehnt, wohl aber ein ungebremstes Wachstum des Luftverkehrs mit seinen Folgen für Umwelt, Klima und Menschen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE ist nicht gegen den Flughafen. An der Seite der Bürgerinitiativen und gemeinsam mit vielen Menschen kämpft DIE LINKE aber gegen das ungebremste Wachstum des Luftverkehrs und seine negativen Folgen für Umwelt, Klima und Menschen. Link zum Original
Das Land Hessen trägt als Miteigentümer des Flughafens Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Das Land Hessen als Miteigentümerin des Flughafens trägt auch die Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Link zum Original
Staatliche Hilfen für den Luftverkehr sollen Arbeitsplätze und Infrastruktur sichern und zugleich eine soziale und ökologische Neuordnung des Luftverkehrssektors voranbringen.
Wortlaut im Programm
Staatliche Hilfen sind notwendig, um Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven der Beschäftigten zu sichern und die erforderliche Infrastruktur zu erhalten. Sie müssen aber auch die dringend notwendige soziale und ökologische Neuordnung des Luftverkehrssektors befördern. Link zum Original
Die Rettung von Fluggesellschaften mit Steuergeldern, die danach Dumpingpreise, Outsourcing und Expansion fortsetzen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Fluggesellschaften mit Steuergeldern über die Krise zu retten, damit sie nach der Krise wieder Flüge zu Dumpingpreisen anbieten, die eigenen Beschäftigten durch Outsourcing unter Druck setzen und einen klimapolitisch untragbaren Expansionskurs fortsetzen, ist keine Lösung. Link zum Original
Statt sozial und ökologisch untragbarer Geschäftsmodelle wird nachhaltige Mobilität gefördert.
Wortlaut im Programm
Jetzt müssen die Weichen auf eine nachhaltige Mobilität gestellt werden, statt sozial und ökologisch untragbare Geschäftsmodelle zu subventionieren. Link zum Original
Ein integriertes Verkehrskonzept zwischen Schiene und Flugverkehr auf deutscher und europäischer Ebene soll den Flugverkehr vermindern.
Wortlaut im Programm
Um den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen, gleichzeitig aber den gesundheits- und klimaschädlichen Flugverkehr zu vermindern, wollen wir ein integriertes Verkehrskonzept zwischen Schiene und Flugverkehr auf deutscher und europäischer Ebene. Link zum Original
Flughäfen arbeiten zusammen, statt in Konkurrenz Überkapazitäten aufzubauen.
Wortlaut im Programm
Flughäfen müssen zusammenarbeiten, anstatt in Konkurrenz zueinander Überkapazitäten aufzubauen und Umweltbelastungen zu vergrößern. Link zum Original
Der Luftverkehr soll auf ein vernünftiges Maß beschränkt bleiben.
Wortlaut im Programm
Fliegen wird also auch in Zukunft das Klima bedrohen und muss auf ein vernünftiges Maß beschränkt bleiben. Link zum Original
Die steuerliche Begünstigung des Luftverkehrs gegenüber der Bahn wird beendet.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzt sich DIE LINKE dafür ein, die steuerliche Begünstigung des Luftverkehrs z.B. gegenüber der Bahn zu beenden. Link zum Original
Kerosin wird nicht länger von der Energiesteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Kerosin darf nicht länger von der Energiesteuer befreit sein, Umsatzsteuer muss auch auf internationale Flugtickets erhoben und der Luftverkehr vollständig in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden. Link zum Original
Auf internationale Flugtickets wird Umsatzsteuer erhoben.
Wortlaut im Programm
Kerosin darf nicht länger von der Energiesteuer befreit sein, Umsatzsteuer muss auch auf internationale Flugtickets erhoben und der Luftverkehr vollständig in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden. Link zum Original
Die Lärmgrenzwerte im Fluglärmschutzgesetz werden abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Im Fluglärmschutzgesetz sollen die Lärmgrenzwerte abgesenkt werden und auch für Militärflugplätze gelten, die Beteiligung der Bevölkerung muss festgeschrieben werden. Link zum Original
Die Lärmgrenzwerte des Fluglärmschutzgesetzes gelten auch für Militärflugplätze.
Wortlaut im Programm
Im Fluglärmschutzgesetz sollen die Lärmgrenzwerte abgesenkt werden und auch für Militärflugplätze gelten, die Beteiligung der Bevölkerung muss festgeschrieben werden. Link zum Original
Die Beteiligung der Bevölkerung wird im Fluglärmschutzgesetz festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Im Fluglärmschutzgesetz sollen die Lärmgrenzwerte abgesenkt werden und auch für Militärflugplätze gelten, die Beteiligung der Bevölkerung muss festgeschrieben werden. Link zum Original
Kurzstreckenflüge zu Zielen, die in weniger als fünf Stunden mit der Bahn erreichbar sind, werden vollständig auf die Schiene verlagert.
Wortlaut im Programm
Kurzstreckenflüge zu Zielen, die in weniger als fünf Stunden mit der Bahn erreicht werden können, sollen vollständig auf den Zugverkehr verlagert werden. Link zum Original
Durch die Verlagerung von Kurzstreckenflügen frei werdende Start- und Landerechte werden nicht neu vergeben.
Wortlaut im Programm
Dadurch freiwerdende Start- und Landerechte dürfen nicht neu vergeben werden. Link zum Original
Für Dienstreisen auf Strecken, die in weniger als fünf Stunden mit der Bahn erreichbar sind, werden Flugkosten nicht übernommen.
Wortlaut im Programm
Die Kostenübernahme für Dienstreisen auf solchen Strecken soll ausgeschlossen werden. Link zum Original
Die Flugbewegungen am Flughafen Frankfurt werden auf 380.000 Starts und Landungen pro Jahr begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Flugbewegungen am Flughafen Frankfurt wollen wir auf 380.000 Starts und Landungen pro Jahr begrenzen. Link zum Original
Die Nordwestlandebahn des Frankfurter Flughafens wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Die Nordwestlandebahn kann dann geschlossen und der weitere Ausbau vom Terminal 3 gestoppt werden. Link zum Original
Der weitere Ausbau von Terminal 3 wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Die Nordwestlandebahn kann dann geschlossen und der weitere Ausbau vom Terminal 3 gestoppt werden. Link zum Original
Das Nachtflugverbot in Frankfurt wird auf 22 bis 6 Uhr ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Das Nachtflugverbot in Frankfurt soll auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr ausgedehnt werden. Link zum Original
Flugrouten werden in einem transparenten, öffentlichen und länderübergreifenden Verfahren erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Flugrouten müssen in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesländerübergreifenden Verfahren ausgearbeitet werden. Link zum Original
Lärm- und Emissionsminderung haben Vorrang vor Profitinteressen.
Wortlaut im Programm
Lärmminderung und Emissionsminderung müssen vor Profitinteressen stehen. Link zum Original
Anwohner werden dort, wo es nicht leiser werden kann, vollständig entschädigt.
Wortlaut im Programm
Dort, wo es nicht leiser werden kann, müssen Anwohner*innen vollständig entschädigt werden. Link zum Original
Der Flughafenbetreiber Fraport trägt sämtliche Entschädigungskosten ohne Verjährung.
Wortlaut im Programm
Der Flughafenbetreiber FRAPORT muss sämtliche Kosten tragen, die Kostenübernahme darf nicht verjähren. Link zum Original
Es wird eine umweltökonomische Gesamtbilanz der gesellschaftlichen Kosten und Nutzen des Flughafens erstellt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich 'brauchen wir eine umweltökonomische Gesamtbilanz der gesellschaftlichen Kosten und Nutzen des Flughafens. Link zum Original
Für den Frankfurter Flughafen wird ein Transformationskonzept mit weniger Luftverkehr entwickelt.
Wortlaut im Programm
Im Zuge der Verkehrswende entwickeln wir ein Transformationskonzept für den Frankfurter Flughafen mit weniger Luftverkehr. Link zum Original
Der Flughafen wird zum Verkehrslandeplatz zurückgestuft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert deshalb, den Flughafen zum Verkehrslandeplatz zurückzustufen und die öffentlichen Mittel für den Betrieb für eine geeignetere Wirtschaftsförderung in Nordhessen zu nutzen. Link zum Original
Das Land stockt die originären Landesmittel für den ÖPNV auf.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss das Land die originären Landesmittel für den ÖPNV aufstocken und die steigenden Kosten für die Kommunen ausgleichen. Link zum Original
Das Land gleicht den Kommunen die steigenden Kosten für den ÖPNV aus.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss das Land die originären Landesmittel für den ÖPNV aufstocken und die steigenden Kosten für die Kommunen ausgleichen. Link zum Original
Alle Menschen auf dem Land sollen auch ohne eigenes Auto mobil sein können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Menschen auf dem Land mobil sein können, auch ohne eigenes Auto. Link zum Original
Der öffentliche Nahverkehr auf dem Land erhält ein gut ausgebautes, barrierefreies Netz und einen dichten Takt auch abends und am Wochenende.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung dafür ist ein attraktives Angebot im Öffentlichen Nahverkehr, d.h. ein gut ausgebautes, barrierefreies Netz, ein dichter Takt (auch abends und am Wochenende) sowie niedrige Preise, die mittelfristig in einen Nulltarif münden. Link zum Original
Der öffentliche Nahverkehr erhält niedrige Preise, die mittelfristig in einen Nulltarif münden.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung dafür ist ein attraktives Angebot im Öffentlichen Nahverkehr, d.h. ein gut ausgebautes, barrierefreies Netz, ein dichter Takt (auch abends und am Wochenende) sowie niedrige Preise, die mittelfristig in einen Nulltarif münden. Link zum Original
Stillgelegte Bahnlinien werden reaktiviert.
Wortlaut im Programm
Stillgelegte Bahnlinien müssen reaktiviert und neue Angebote wie Regiotrams oder öffentlich betriebene Sammel- und Rufbusse geschaffen werden. Link zum Original
Neue Angebote wie Regiotrams und öffentlich betriebene Sammel- und Rufbusse werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Stillgelegte Bahnlinien müssen reaktiviert und neue Angebote wie Regiotrams oder öffentlich betriebene Sammel- und Rufbusse geschaffen werden. Link zum Original
Carsharing, E-Bikes und Pedelecs werden Teil des öffentlichen Verkehrsangebots in kommunaler Hand.
Wortlaut im Programm
Zudem braucht es Carsharing, E-Bikes und Pedelecs als Teil des öffentlichen Verkehrsangebots in kommunaler Hand sowie mehr und bessere Rad- und Fußwege, innerhalb und zwischen den Orten. Link zum Original
Es werden mehr und bessere Rad- und Fußwege innerhalb und zwischen den Orten gebaut.
Wortlaut im Programm
Zudem braucht es Carsharing, E-Bikes und Pedelecs als Teil des öffentlichen Verkehrsangebots in kommunaler Hand sowie mehr und bessere Rad- und Fußwege, innerhalb und zwischen den Orten. Link zum Original
Der öffentliche Verkehr wird ausgebaut, damit Ausflugsziele für alle erreichbar und bezahlbar sind.
Wortlaut im Programm
Durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs wollen wir es für alle Menschen erleichtern, Ausflugsziele zu erreichen und sich Ausflüge auch leisten zu können. Link zum Original
Haltestellen und Bahnhöfe des öffentlichen Nahverkehrs werden schnellstmöglich barrierefrei umgebaut.
Wortlaut im Programm
Haltestellen und Bahnhöfe des öffentlichen Nahverkehrs sind schnellstmöglich barrierefrei umzubauen. Link zum Original
Auf den Betrieb des Regionalflughafens Kassel-Calden wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir auf kostspielige, ökologisch und ökonomisch fragwürdige Projekte, wie den Betrieb des Regionalflughafens Kassel- Calden verzichten. Link zum Original
Der öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Generationengerechtes Handeln bedeutet für uns, unsere Schulen und Hochschulen zu sanieren, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und bezahlbares und klimagerechtes Wohnen zu ermöglichen. Link zum Original
Statt in mehr Straßenbau wird in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs investiert.
Wortlaut im Programm
Statt immer mehr Straßen zu bauen und damit noch mehr Autoverkehr hervorzurufen, muss in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs investiert werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.