FDP · Feuer und Flamme für Hessen.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 03.06.2023 · Original
Das Programm enthält 112 von 1.786 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (26). Bei 34 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 112Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 112
Verwaltungsdigitalisierung 26
Die zuständigen Behörden werden ausgestattet und ihre Prozesse digitalisiert, damit Anträge schnell bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Behörden entsprechend ausstatten und Prozesse digitalisieren, damit Anträge schnell bearbeitet werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Der einheitliche Ansprechpartner als Lotse durch die öffentliche Verwaltung wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Instrument des einheitlichen Ansprechpartners als Lotsen durch die öffentliche Verwaltung wollen wir stärken und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Bearbeitungszeiten werden durch digitale Planung verkürzt.
Wortlaut im Programm
Die Bearbeitungszeiten sollen durch digitale Planung verkürzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
In die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wird investiert.
Wortlaut im Programm
Auch in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung werden wir investieren, damit sie bürgerfreundlicher und effizienter werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Digitalisierung und Automatisierung der hessischen Finanzverwaltung werden gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung und Automatisierung der hessischen Finanzverwaltung wollen wir fördern und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Kommunen werden bei der Einführung eines einheitlichen digitalen Systems für Bauanträge unterstützt.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die Kommunen dabei unterstützen, ein zeitgemäßes und einheitliches System zur Einreichung von Bauanträgen in digitaler Form zu etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Der digitale Bauantrag wird als Teil einer digitalen Bauplanung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bausektor für die Digitalisierung öffnen. Dazu zählt der digitale Bauantrag als Teil einer digitalen Bauplanung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
IT-Sicherheit und Digitalisierung der Landesverwaltung werden vom Innenministerium in ein eigenständiges Digitalisierungsministerium überführt.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten streben insbesondere an, Bereiche, die aktuell Bestandteile des Innenministeriums sind (zum Beispiel IT-Sicherheit, Digitalisierung der Landesverwaltung), in ein echtes Digitalisierungsministerium zu überführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Das Digitalministerium erhält die Zuständigkeit für eine Bildungsplattform.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir dem Digitalministerium die Kompetenz für eine Bildungsplattform übertragen. Link zum Original
Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung wird dem Digitalisierungsministerium angegliedert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), mit 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die operative Leitstelle der Digitalisierung, an das Digitalisierungsministerium angegliedert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Die zentrale Steuerung der OZG-Umsetzung und des Projekts Digitale Modellbehörde liegt beim Digitalministerium.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll die zentrale Steuerung der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und des Projektes „Digitale Modellbehörde (DMB)“ im Verantwortungsbereich des Digitalministeriums liegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Das Digitalministerium verantwortet die Steuerungsgruppe digitale Verwaltung, um mit kommunalen IT-Dienstleistern die Digitalisierung der Kommunalverwaltungen durchzusetzen.
Wortlaut im Programm
Das Digitalministerium soll Verantwortung für die Steuerungsgruppe „digitale Verwaltung Hessen“ haben, um gemeinsam mit Betrieben wie der ekom21 und anderen IT-Dienstleistern im kommunalen Bereich die digitale Welt auch in den kommunalen Verwaltungen durchzusetzen, unter anderem durch Erlasse und Richtlinien (im Einvernehmen mit dem Innenministerium). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Ein E-Government-Inkubator zur Erprobung neuer Ideen der Verwaltungsmodernisierung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zudem soll ein „E- Government-Inkubator“ in Digitalisierung eingerichtet werden, um neue Ideen für die Verwaltungsmodernisierung zu generieren und zu testen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Antrags- und Genehmigungsverfahren werden konsequent digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Antrags- und Genehmigungsverfahren wollen wir konsequent digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Alle Verwaltungsebenen sollen stärker miteinander vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten in Hessen streben eine stärkere Vernetzung aller Verwaltungsebenen an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die digitale Verwaltung soll Vorreiterin und Taktgeberin der Veränderung sein.
Wortlaut im Programm
Die digitale Verwaltung muss Vorreiterin und Taktgeberin sein, um das schnelle Tempo der Veränderung gestalten zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Der Staat soll selbst digital arbeiten.
Wortlaut im Programm
Ein Staat, der digitalisieren will, muss auch selbst digital arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Beantragung öffentlicher Leistungen soll nicht komplexer sein als eine Bestellung bei einem privaten Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Die Beantragung einer öffentlichen Leistung sollte nicht komplexer gestaltet sein als die Bestellungen bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Auch die internen Verwaltungsprozesse (Backend) werden digitalisiert, statt analoge Abläufe bloß nachzubilden.
Wortlaut im Programm
Vielmehr muss auch der Bereich des Backends digitalisiert werden, wobei eine schlichte Umsetzung analoger Prozesse fahrlässig wäre. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Standardisierte Verwaltungsprozesse nach dem Einer-für-Alle-Prinzip werden an die kommunalen Gegebenheiten angepasst.
Wortlaut im Programm
Das EfA (Einer für Alle)-Prinzip und die Entwicklung standardisierter Verwaltungsprozesse ist ein wichtiger Teilschritt in die richtige Richtung, diese müssen aber auf die spezifischen kommunalen Gegebenheiten angepasst werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Die vollständig digitalisierte, papierlose Verwaltung soll bis 2028 erreicht sein.
Wortlaut im Programm
Wie die teure Verzögerung bei der elektronischen Akte in der Justiz zeigt, ist es bis zur volldigitalisierten, papierlosen Verwaltung noch ein weiter Weg. Wir wollen dieses Ziel bis 2028 erreicht haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Zuge der Digitalisierung werden alle Arbeitsschritte der Verwaltung auf Vereinfachungen und Synergien überprüft.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen im Zuge der Digitalisierung alle Arbeitsschritte mit Blick auf Vereinfachungen und Synergien auf den Prüfstand. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Alle staatlichen Stellen werden zur Führung elektronischer Akten verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer Schritt zur papierlosen Verwaltung ist die kritische Prüfung von Schriftformerfordernissen in der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern sowie eine Verpflichtung aller staatlichen Stellen zur Führung elektronischer Akten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdigitalisierung wird verstärkt, um 16 Insellösungen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Dabei streben wir eine weitere Verstärkung der länderübergreifenden Zusammenarbeit an, damit es nicht zu 16 Insellösungen in Deutschland kommt. Link zum Original
Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung und ekom21 bleiben bestehen, koordinieren Ausschreibungen und wahren Standards.
Wortlaut im Programm
Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung und ekom21 sollen dabei bestehen bleiben, Ausschreibungen koordinieren und Standards wahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Eine digitale Bauakte und ein vollständig digitales Baugenehmigungsverfahren werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dieses wird durch den Einsatz der digitalen Bauakte und ein somit vollständiges digitales Genehmigungsverfahren ergänzt sowie mit der Digitalisierung des Katasters unterstützt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Öffentlicher Dienst 24
In der Finanzverwaltung werden bedarfsgerecht ausgebildet und die Fort- und Weiterbildungsangebote verbessert.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir bedarfsgerecht ausbilden und die Fort- und Weiterbildungsangebote kontinuierlich verbessern und damit die Effizienz der Finanzverwaltung weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Das Land Hessen soll als Arbeitgeber attraktiv bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land Hessen auch als Arbeitgeber attraktiv bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Die verfassungsmäßige Besoldung der Beamten wird unverzüglich wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört, dass die verfassungsmäßige Besoldung für Beamte unverzüglich wiederhergestellt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Besoldung hält den Mindestabstand von 15 Prozent zum Grundsicherungsniveau ein.
Wortlaut im Programm
Konkret werden wir uns an den Vorgaben des BVerfG orientieren und insbesondere das Mindestabstandsgebot von 15 Prozent zum Grundsicherungsniveau halten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Tarifbeschäftigte und Beamte werden nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt.
Wortlaut im Programm
Sowohl Tarifbeschäftigte als auch die Beamtenschaft dürfen nicht einfach von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die leistungsbezogenen Besoldungselemente werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen stattdessen eine ehrliche Aufgabenkritik und eine weitere Stärkung der leistungsbezogenen Besoldungselemente. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Es wird geprüft, ob die Vergütung im öffentlichen Dienst noch im richtigen Verhältnis zur Privatwirtschaft steht.
Wortlaut im Programm
Auch wollen wir prüfen, ob die Vergütungsstrukturen des öffentlichen Dienstes noch im richtigen Verhältnis zu den Strukturen außerhalb des öffentlichen Dienstes stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der höhere Dienst wird flexibler und finanziell attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sollte auch der höhere Dienst aus unserer Sicht flexibler und finanziell attraktiver werden, um im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft um die klügsten Köpfe bestehen und neue Herausforderungen wie im Bereich IT/Digitalisierung meistern zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Der öffentliche Dienst als Arbeitgeber ermöglicht mit besonderer Anstrengung gleichberechtigtes Arbeiten von Frauen und Männern und setzt ganzheitliches Diversity Management um.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten erwarten vom öffentlichen Dienst als Arbeitgeber eine besondere Anstrengung, gleichberechtigtes Arbeiten von Frauen und Männern zu ermöglichen und ganzheitliches Diversity Management umzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
In der Verwaltung wird eine Flexibilisierung der Arbeitszeit durchgängig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, ganzheitliches Diversity Management auf allen Ebenen, eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen und Jobsharing auf Leitungsebenen müssen durchgängig in der Verwaltung umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
In der Verwaltung wird ganzheitliches Diversity Management auf allen Ebenen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, ganzheitliches Diversity Management auf allen Ebenen, eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen und Jobsharing auf Leitungsebenen müssen durchgängig in der Verwaltung umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
In der Verwaltung wird eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen durchgängig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, ganzheitliches Diversity Management auf allen Ebenen, eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen und Jobsharing auf Leitungsebenen müssen durchgängig in der Verwaltung umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
In der Verwaltung wird Jobsharing auf Leitungsebenen durchgängig ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, ganzheitliches Diversity Management auf allen Ebenen, eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen und Jobsharing auf Leitungsebenen müssen durchgängig in der Verwaltung umgesetzt werden. Link zum Original
Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst werden nicht beruflich abgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die in Teilzeit arbeiten, nicht auf das „Abstellgleis“ gestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Vorgesetzte im öffentlichen Dienst weisen Teilzeitbeschäftigte regelmäßig auf die Möglichkeit hin, ihren Stundenanteil zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Deshalb möchten wir, dass die Vorgesetzten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig auf die Möglichkeit, den Stundenanteil zu erhöhen, hinweisen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Wird eine Vollzeitstelle in Teilzeit vergeben, wird die Arbeitsmenge entsprechend angepasst.
Wortlaut im Programm
Wenn Vollzeitstellen in Teilzeit vergeben werden, muss die Arbeitsmenge entsprechend angepasst werden. Link zum Original
Der Arbeitgeber schreibt zur Übernahme der restlichen Aufgaben einer in Teilzeit vergebenen Vollzeitstelle eine weitere Teilzeitstelle aus.
Wortlaut im Programm
Der Arbeitgeber soll eine weitere Teilzeitstelle zur Übernahme der restlichen Aufgaben ausschreiben, da diese Aufgaben in der Regel nicht verschwinden. Link zum Original
Ist eine weitere Teilzeitstelle organisatorisch nicht möglich, erhält die Teilzeitstelle Unterstützung etwa durch eine Assistenz.
Wortlaut im Programm
Der Arbeitgeber soll eine weitere Teilzeitstelle zur Übernahme der restlichen Aufgaben ausschreiben, da diese Aufgaben in der Regel nicht verschwinden. Ist dies aus organisatorischen Gründen nicht möglich, soll der Teilzeitstelle alternativ Unterstützung durch eine Assistenz o. Ä. angeboten werden. Link zum Original
Das Digitalministerium steuert Recruiting und Weiterbildung digitaler Fachkräfte der Landesverwaltung.
Wortlaut im Programm
Die Steuerung des Recruitings und der Weiterbildung von digitalen Fachkräften der Landesverwaltung soll durch das Digitalministerium erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Besoldungsstrukturen und Dienstrecht werden im Einvernehmen mit dem Innenministerium an die digitale Welt angepasst.
Wortlaut im Programm
Zudem soll die Anpassung der Besoldungsstrukturen und des Dienstrechtes an die digitale Welt im Einvernehmen mit dem Innenministerium geschehen. Link zum Original
Die digitalisierte Verwaltung soll attraktive und wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen bieten, um Fachkräfte zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Eine gut ausgestattete, digitalisierte Verwaltung muss attraktive und wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen haben, um Fachkräfte für sich begeistern zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Ein Kulturwandel soll die hessische Landesverwaltung als attraktive, konkurrenzfähige Arbeitgeberin erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Kulturwandel vollziehen, der dazu beiträgt, dass die hessische Landesverwaltung eine attraktive, konkurrenzfähige Arbeitgeberin bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Beschäftigte der Landesverwaltung erhalten einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten für Beschäftigte in der Landesverwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
In der Landesverwaltung werden offene Bürokonzepte, flexible Arbeitsplätze und eine Kombination aus Einzel- und Gemeinschaftsarbeitsplätzen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, offene Bürokonzepte, flexible Arbeitsplätze und eine Kombination aus Einzel- und Gemeinschaftsarbeitsplätzen zu etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 20
Betroffene werden frühzeitig in Planungen eingebunden.
Wortlaut im Programm
Schon frühzeitig wollen wir die Betroffenen in Planungen einbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Fernbahntunnel soll per Maßnahmegesetz genehmigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Fernbahntunnel ist in unseren Augen eine Schlüsselinvestition in die Zukunft des Verkehrsknotenpunkts Frankfurt. Wir begrüßen ausdrücklich die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf und sind weitergehend der Auffassung, dass er für eine gesetzliche Genehmigung (Maßnahmegesetz) besonders prädestiniert ist. Alternativ setzen wir uns für ein Genehmigungsverfahren nach dänischem Vorbild und eine entsprechend schnelle Planung ein. Link zum Original
Alternativ soll der Fernbahntunnel in einem Genehmigungsverfahren nach dänischem Vorbild schnell geplant werden.
Wortlaut im Programm
Der Fernbahntunnel ist in unseren Augen eine Schlüsselinvestition in die Zukunft des Verkehrsknotenpunkts Frankfurt. Wir begrüßen ausdrücklich die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf und sind weitergehend der Auffassung, dass er für eine gesetzliche Genehmigung (Maßnahmegesetz) besonders prädestiniert ist. Alternativ setzen wir uns für ein Genehmigungsverfahren nach dänischem Vorbild und eine entsprechend schnelle Planung ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Die Planung von Radwegen wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Planung von Radwegen muss beschleunigt werden. Wo sie sinnvoll sind, sollen sie besser gefördert werden, insbesondere in Ballungsräumen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Planung von Baumaßnahmen wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Planung von Baumaßnahmen beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Eine grundlegende Reform und Beschleunigung des Planungsrechts durch den Bund wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir das Vorhaben der Bundesregierung, das Planungsrecht grundlegend zu reformieren und zu beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Bürgerbeteiligung wird vom Vorhabenträger durchgeführt und verantwortet.
Wortlaut im Programm
Das Verfahren der Bürgerbeteiligung soll durch den Vorhabenträger durchgeführt und verantwortet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Bürgerbeteiligung findet stärker in der frühen Planungsphase statt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig soll die Bürgerbeteiligung stärker in der frühen Planungsphase erfolgen, um langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Doppelprüfungen in verschiedenen Genehmigungsverfahren werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Auszuschließen sind Doppelprüfungen in unterschiedlichen Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Externe Planungsbüros werden stärker einbezogen.
Wortlaut im Programm
Externe Planungsbüros sollen stärker einbezogen werden. Link zum Original
Es wird geprüft, ob parlamentarische Entscheidungen Planungsverfahren verkürzen können und rechtlich zulässig sind.
Wortlaut im Programm
Wir möchten prüfen lassen, wie parlamentarische Entscheidungen den Entscheidungsprozess verkürzen können und ob sie als Teil des Verwaltungsverfahrens rechtlich zulässig und geeignet sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Genehmigungsverfahren und Förderprogramme für einen CO2-neutralen Frankfurter Flughafen werden zügig vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Betreiber und die Nutzer des Frankfurter Flughafens in ihren Aktivitäten, den Flughafen frühestmöglich zu einem CO2-neutralen Flughafen umzugestalten, und werden die dafür erforderlichen Genehmigungsverfahren und Förderprogramme zügig vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Aufstockung von Gebäuden und Dachgeschossausbau zu Wohnzwecken werden durch Ergänzung von § 64 HBO genehmigungsfrei.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise werden wir die Aufstockung von Gebäuden wie auch den Dachgeschossausbau für Wohnzwecke durch eine Ergänzung in §64 HBO von einer Baugenehmigung freistellen, wie es seit 2021 in Bayern geregelt ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Baugenehmigungsverfahren werden durch verbindliche Fristen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Baugenehmigungsverfahren müssen deshalb durch die Einführung verbindlicher Fristen beschleunigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Bauunterlagen werden innerhalb einer Woche verbindlich auf Vollständigkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Eingereichte Unterlagen müssen zunächst innerhalb einer Woche ebenfalls verbindlich auf Vollständigkeit geprüft sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Über vereinfachte Baugenehmigungsverfahren wird innerhalb eines Monats entschieden.
Wortlaut im Programm
Danach sollen vereinfachte Baugenehmigungsverfahren innerhalb eines Monats entschieden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Über Bauanträge im Normalverfahren wird zwingend innerhalb von zwei Monaten entschieden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass über Bauanträge im sogenannten Normalverfahren zwingend innerhalb von zwei Monaten entschieden wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei Überschreitung der Entscheidungsfristen gelten Bauanträge als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass über Bauanträge im sogenannten Normalverfahren zwingend innerhalb von zwei Monaten entschieden wird. Werden diese Fristen überschritten, sollen die eingereichten Anträge als genehmigt gelten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Der Abbau bürokratischer Hürden im Planungsrecht wird fortgesetzt, um den Netzausbau zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Die begonnenen Schritte zum Abbau unnützer bürokratischer Hürden im Planungsrecht wollen wir fortsetzen, um den Netzausbau zu beschleunigen und mehr eigenwirtschaftlichen Ausbau zu erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Für Mobilfunkanlagen wird eine Genehmigungsfiktion eingeführt, nach der sie nach einer bestimmten Frist als genehmigt gelten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Genehmigungsfiktion, nach der nach einer bestimmten Zeit nicht genehmigte Mobilfunkanlagen als genehmigt gelten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Bürokratie 8
Bürokratische Anforderungen bei der Beantragung von Landesmitteln in der Erwachsenenbildung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir die bürokratischen Anforderungen bei der Beantragung von Landesmitteln abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen wir bei der Digitalisierung auch im internationalen Vergleich wieder wettbewerbsfähig werden, den Finanzplatz Frankfurt und den Gründergeist stärken, Bürokratie abbauen und auf eine leistungsfähige und zukunftssichere Infrastruktur und Mobilität setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 52 % Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 52 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) · Gesetzentwurf, FDP, erledigt
- 38 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Für Start-ups wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dazu Bürokratie abbauen, digitale Angebote der öffentlichen Verwaltungen stärken, mehr Venture-Capital zur Verfügung stellen, eine landesweite Gründungsstrategie auf den Weg bringen, Gründungsstipendien ausbauen und in den Schulen und Hochschulen ein gründungsfreundliches Klima schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Die bürokratischen Anforderungen für Gründer und Unternehmen werden auf ein Mindestmaß reduziert.
Wortlaut im Programm
Die bürokratischen Anforderungen für Gründer und Unternehmen wollen wir auf ein Mindestmaß reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) · Gesetzentwurf, FDP, erledigt
- 30 % Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Bürokratische Hemmnisse im hessischen Vergaberecht werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen vor diesem Hintergrund das hessische Vergaberecht mittelstandsfreundlicher gestalten und umfassend bürokratische Hemmnisse hinterfragen und beseitigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 74 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Gebührenordnung wird durch modernisierte und schlankere Verwaltungsprozesse zeitgemäß gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gebührenordnung zeitgemäß aufstellen, indem wir Verwaltungsprozesse modernisieren und verschlanken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Über eine Bundesratsinitiative wird der Arbeitsschutz für Home-Office-Arbeitsplätze entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Bundesratsoffensive ein, den Arbeitsschutz für Home-Office-Arbeitsplätze zu entbürokratisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Neue Förderprogramme verursachen möglichst geringen Aufwand für Antragsteller und Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Bei der Entwicklung neuer Programme ist auf die Effizienz der Zielerreichung ebenso zu achten wie auf geringstmöglichen Aufwand für Antragsteller und Verwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Wahlrecht 8
Der Landtag wird verkleinert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Landtag „kleiner machen“, um seine Funktionsfähigkeit zu erhalten bzw. zu verbessern und den Steuerzahler nicht unnötig zu belasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Das Wahlrecht wird so reformiert, dass die Zahl der Landtagsabgeordneten sicher auf 110 begrenzt ist.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns dafür ein, dass zukünftig das Wahlrecht dahingehend reformiert wird, dass die Zahl der Abgeordneten sicher auf 110 begrenzt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Hessen erhält 45 Wahlkreise mit Direktmandaten und 65 Listenmandate.
Wortlaut im Programm
Daher soll es in Hessen zukünftig 45 Wahlkreise, mithin 45 Direktmandate geben sowie 65 Mandate über die Listen der Parteien. Link zum Original
Das aktive Wahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten Hessen fordern eine Absenkung des Mindestalters zur Ausübung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre für die Wahlen zum Hessischen Landtag und für Kommunalwahlen in Hessen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig SPD ähnlich Grüne gleich KI
Manipulationen bei Briefwahlen werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hessen will bei Briefwahlen Manipulationen verhindern. Link zum Original
Wahlämter dürfen einer benannten Person Briefwahlunterlagen für höchstens vier Wahlberechtigte zusenden.
Wortlaut im Programm
So sollen Wahlämter zukünftig einer entsprechend benannten Person nur für maximal vier Wahlberechtigte die Briefwahlunterlagen zusenden dürfen. Link zum Original
Bei Wahlen und Abstimmungen wird eine Online-Stimmabgabe ermöglicht, die dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl entspricht und Manipulationen ausschließt.
Wortlaut im Programm
Dementsprechend wollen wir eineOnline-Stimmabgabe ermöglichen, die dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl entspricht und Manipulationen ausschließt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Formen von E-Voting sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang sind auch Formen von E-Voting zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Zivilgesellschaft 5
Behörden veröffentlichen Informationen auch auf eigenen Plattformen und Webseiten.
Wortlaut im Programm
Die Veröffentlichung von Informationen soll auch auf den eigenen Plattformen/Webseiten erfolgen. Link zum Original
Das Hessische Informationsfreiheitsgesetz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Hessische Informationsfreiheitsgesetz verbessern. Link zum Original
Der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes wird ausgeweitet, sodass auch Städte und Gemeinden zur Auskunft verpflichtet sind.
Wortlaut im Programm
Insbesondere fordern die Freien Demokraten die Ausweitung des Anwendungsbereiches, sodass auch Städte und Gemeinden zur Auskunft verpflichtet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Ein Open-Data-Gesetz wird zu einem Transparenzgesetz mit aktiver Veröffentlichungspflicht nach Hamburger Modell weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir ein echtes Open-Data-Gesetz zu einem Transparenzgesetz mit aktiver Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburger Modell weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Nicht personenbezogene oder anonymisierte Verwaltungsdaten werden frei zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Nicht personenbezogene oder entsprechend anonymisierte und pseudonymisierte Daten der Verwaltung sollen frei zur Verfügung gestellt werden, um größtmögliche Informationsfreiheit zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Direkte Demokratie 4
Die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken und damit den förmlichen Zugang zu direktdemokratischer Mitbestimmung erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Erfolgsquoren für Bürgerentscheide werden als angemessen beibehalten.
Wortlaut im Programm
Auf der anderen Seite halten wir die Quoren, die Bürgerentscheide erfüllen müssen, um Erfolg zu haben, für angemessen – auch direktdemokratische Entscheidungen brauchen einen wesentlichen Grad an Unterstützung der ganzen Bevölkerung, um demokratisch als legitim gelten zu können. Link zum Original
Unterstützerunterschriften für Volksbegehren können online gesammelt werden.
Wortlaut im Programm
So soll auch beim Volksbegehren die Sammlung der Unterstützerunterschriften online möglich sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden angepasst, um eine stärkere Bürgerbeteiligung in der Politik zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die FDP strebt eine stärkere Bürgerbeteiligung in der Politik an. Dazu ist es notwendig, die gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Behördenaufbau 4
Kulturell ausgerichtete Themen werden dem Wissenschafts- und Kunstministerium, kreativwirtschaftliche dem Wirtschaftsministerium zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Kulturell ausgerichtete Themen sind dem HMWK zuzuordnen, kreativwirtschaftlich ausgerichtete Themen dem HMWi. Link zum Original
Eine koordinierende Funktion zwischen den zuständigen Ministerien für die Kultur- und Kreativwirtschaft wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es braucht darüber hinaus eine koordinierende Funktion zwischen den Häusern, um in Zweifelsfällen hier klare Ansprechpartner zu haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Strukturen der Frauen- und Behindertenbeauftragten werden in einen breiteren Ansatz ganzheitlichen Diversity Managements umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Strukturen der Frauen- und Behindertenbeauftragten sollten in einen breiteren Ansatz von ganzheitlichem Diversity Management umgestaltet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die lokalen Umweltaufsichtsbehörden werden gestärkt, auch personell in den Regierungspräsidien Kassel, Gießen und Darmstadt.
Wortlaut im Programm
Als liberale Kraft treten wir aber einer Überregulierung umweltrechtlicher Vorgaben auf Bundesebene entgegen und wollen gleichzeitig die lokalen Aufsichtsbehörden stärken – auch personell in den Regierungspräsidien Kassel, Gießen und Darmstadt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Berichtspflichten 3
Die Berichtspflichten der Feuerwehr gegenüber dem Innenministerium werden minimiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Berichtspflichten der Feuerwehr gegenüber dem hessischen Ministerium des Innern minimiert werden, um von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gleichstellungsberichte werden regelmäßig und nach einheitlichen Kriterien verfasst und veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Hierfür müssen die Gleichstellungsberichte regelmäßig und nach einheitlichen Kriterien verfasst und veröffentlicht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Schriftformerfordernisse in der Kommunikation mit Bürgern werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer Schritt zur papierlosen Verwaltung ist die kritische Prüfung von Schriftformerfordernissen in der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern sowie eine Verpflichtung aller staatlichen Stellen zur Führung elektronischer Akten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Parlament 3
Die Amtszeit des Ministerpräsidenten wird auf höchstens zwei volle Wahlperioden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir halten die zeitliche Begrenzung der Amtszeit des hessischen Ministerpräsidenten auf höchstens zwei volle Wahlperioden für geboten, um die Reform- und Innovationsfähigkeit des Landes zu gewährleisten. Link zum Original
Vor der Ernennung von Ministern findet eine öffentliche Befragung durch die zuständigen Landtagsausschüsse statt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Ernennung von Ministern durch den Ministerpräsidenten eine öffentliche Befragung durch die fachlich zuständigen Ausschüsse des Landtags voranzugehen hat. Link zum Original
Die Ausschüsse geben vor der Ernennung eine Stellungnahme zur Eignung der Minister ab.
Wortlaut im Programm
Die Ausschüsse sollen vor der Ernennung auf Grundlage der Befragung eine Stellungnahme über die Eignung der Minister abgeben. Link zum Original
Behördendaten 2
Der Kontakt zwischen Unternehmen und Behörden folgt dem One-Stop-Shop-Prinzip, sodass Anträge, Formulare und Daten nur einmal digital erfasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Kontakt zwischen Gründern, Unternehmen und Behörden soll im Sinne des One-Stop-Shop-Prinzips gestaltet werden, sodass Anträge, Formulare und Daten nur einmal digital erfasst werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Das Once-Only-Prinzip und Non-Stop-Verwaltungen werden als Verbesserung der öffentlichen Verwaltung befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung des Once-Only-Prinzips oder die Entwicklungen bei Non-Stop-Verwaltungen tragen zur Verbesserung der öffentlichen Verwaltungen bei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 2
Eine Aufgabenkritik soll unnötige Gesetze abschaffen und Vorschriften für kleine Verwaltungen vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Aufgabenkritik, die das Ziel hat, unnötige Gesetze abzuschaffen und komplizierte Vorschriften auch für kleine Verwaltungen so zu vereinfachen, dass diese auch mit den kommunal vorhandenen Ressourcen umgesetzt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
In der Landesverwaltung wird eine ehrliche Aufgabenkritik durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen stattdessen eine ehrliche Aufgabenkritik und eine weitere Stärkung der leistungsbezogenen Besoldungselemente. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Weitere Forderungen 3
Das politische System bleibt grundsätzlich eine parlamentarische Demokratie.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dazu, dass unser politisches System grundsätzlich in Form einer parlamentarischen Demokratie organisiert ist. Link zum Original
Die öffentliche Hand erfüllt die Anforderungen, die sie an private Unternehmen stellt, zunächst selbst und vorbildhaft.
Wortlaut im Programm
Die Anforderungen, die die öffentliche Hand an private Unternehmen stellt, muss sie zunächst an sich stellen und auch vorbildhaft erfüllen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Verwaltung soll Bürger, Wirtschaft, Verbände und Vereine einbinden.
Wortlaut im Programm
Eine moderne Verwaltung unterscheidet sich von der klassischen Verwaltung (Government) dadurch, dass sie alle Stakeholder einbindet. Dazu ist eine Beteiligung der Bürger, der Wirtschaft, Verbände und Vereine usw. notwendig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.