Linke · Unser Hessen: Sozial. Ökologisch. Gerecht.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 04.03.2023 · Original
Das Programm enthält 59 von 1.578 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 59Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 59
Die Kommunen werden finanziell so ausgestattet, dass sie alle Generationen zielgerichtet unterstützen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie alle zielgerichtet unterstützen können und die gesetzlichen Rahmenbedingungen so setzen, dass Mitwirkung für alle möglich wird. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen beim nachhaltigen Flächenmanagement und beim Aufbau öffentlich zugänglicher Flächenkataster.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir alle Möglichkeiten nutzen, vorhandenen Wohnraum bedarfsgerecht umzuverteilen (z.B. durch Wohnungstauschbörsen), neuen Wohnraum auf bereits versiegelten Flächen zu schaffen (z.B. durch Aufstockung und Umnutzung von Gebäuden) und Flächen zu entsiegeln, flächenschonendes Planen und Bauen umzusetzen und die Kommunen bei einem nachhaltigen Flächenmanagement und dem Aufbau von öffentlich zugänglichen Flächenkatastern zu unterstützen. Link zum Original
Die Subsidiaritätsklausel in § 121 Abs. 1 Nr. 3 der Hessischen Gemeindeordnung für wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Dazu ist es nötig, dass §121 Abs.1 Nr.3 der HGO, der besagt, dass eine Gemeinde sich nicht wirtschaftlich betätigen darf, wenn der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt werden kann, abgeschafft wird. Link zum Original
Die Hessische Gemeindeordnung wird so geändert, dass Kommunen wieder das volle Recht zur wirtschaftlichen Betätigung erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung ein, damit Kommunen - wie in allen anderen Bundesländern auch - wieder das volle Recht erhalten, sich wirtschaftlich zu betätigen. Link zum Original
Die regionale Struktur- und Wirtschaftsförderung wird stärker auf Strukturwandel und sozial-ökologische Transformation ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die regionale Struktur- und Wirtschaftsförderung sollte stärker auf die Bewältigung des Strukturwandels und im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation ausgerichtet werden. Link zum Original
Die dezentrale Versorgung außerhalb der Ballungsräume wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die dezentrale Versorgung gerade außerhalb der Ballungsräume erhalten und ausbauen. Link zum Original
Der Einfluss der Kommunen auf die Sparkassen bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Einfluss der Kommunen auf die Sparkassen erhalten. Link zum Original
Sparkassen schütten einen größeren Teil ihrer Gewinne an die Kommunen als Träger aus.
Wortlaut im Programm
Derzeit werden nicht einmal 10 Prozent der von den Sparkassen erwirtschafteten Gewinne an ihre Träger, die Kommunen, ausgeschüttet, obwohl die Haushaltslage in vielen hessischen Kommunen angespannt ist. Das wollen wir ändern. Link zum Original
Das volle Recht der Gemeinden auf wirtschaftliche Eigenbetätigung wird wieder in der hessischen Gemeindeordnung verankert, um ihre Rolle beim Aufbau erneuerbarer Energieerzeugung zu stärken.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht für die Überführung der Energiewirtschaft in öffentliches Eigentum und sieht die hessischen Gemeinden als wichtige Akteure der Energiepolitik an. Ihre Möglichkeiten, eine aktive Rolle beim Aufbau erneuerbarer Energieerzeugung zu spielen, wollen wir stärken. Dazu wollen wir ihr volles Recht auf wirtschaftliche Eigenbetätigung wieder in der hessischen Gemeindeordnung verankern. Link zum Original
Neue Logistikzentren und Gewerbegebiete auf verkauften Flächen von Land oder Kommunen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sehen die Zukunft nicht in neuen Logistikzentren und Gewerbegebieten, für die das Land oder Kommunen wertvolle Böden verkaufen. Link zum Original
Die Landesentwicklung wird neu auf regionale Wertschöpfung und Vermarktung, nahräumliche Kooperation und gute Arbeit in ökologischer Landwirtschaft ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Widerstand dagegen und wollen eine Neuausrichtung der Landesentwicklung. Für regionale Wertschöpfung und Vermarktung, nahräumliche Kooperationen und guter Arbeit in ökologischer Landwirtschaft. Link zum Original
Die öffentlichen Mittel für den Flughafenbetrieb werden für Wirtschaftsförderung in Nordhessen genutzt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert deshalb, den Flughafen zum Verkehrslandeplatz zurückzustufen und die öffentlichen Mittel für den Betrieb für eine geeignetere Wirtschaftsförderung in Nordhessen zu nutzen. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen bei der Ausbildung, auch im dualen Studium.
Wortlaut im Programm
Mehr Ausbildungsplätze beim Land Hessen: Das Land Hessen muss sich verstärkt selbst als Ausbilder betätigen, damit ausreichend eigene Fachkräfte zur Verfügung stehen. Dafür müssen auch die Kommunen bei der Ausbildung, u.a. dem dualen Studium unterstützt werden. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land sollen konkret umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE kämpft dafür, dass gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land nicht nur als abstraktes Ziel benannt, sondern auch konkret umgesetzt werden. Link zum Original
Eine konsequente Strukturpolitik mit zusätzlichen Finanzmitteln soll ländliche Räume begünstigen.
Wortlaut im Programm
Hierfür braucht es eine konsequente Strukturpolitik zugunsten ländlicher Räume, zusätzliche Finanzmittel und eine dauerhafte, verlässliche Unterstützung für die vielen sozialen, kulturellen oder ökologischen Eigeninitiativen, die es vor Ort bereits gibt. Link zum Original
Ländliche Regionen sollen lebenswert sein und das Gemeinwohl ins Zentrum stellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen lebenswerte ländliche Regionen, in denen das Gemeinwohl im Zentrum steht und es im Alltag an Nichts mangeln muss. Link zum Original
Landes- und Regionalentwicklung werden auf eine gleichmäßige Verteilung von Unternehmen, Arbeitsplätzen und Infrastruktur in Hessen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Landes- und Regionalentwicklung so ausrichten, dass sie zu einer gleichmäßigen, gerechten Verteilung von Unternehmen, Arbeitsplätzen und Infrastrukturen in Hessen führt. Link zum Original
Das Wachstum von Frankfurt und der Rhein-Main-Region soll nicht weiter gefördert werden, etwa durch Anwerben von Banken oder weiteren Flughafenausbau.
Wortlaut im Programm
Es ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll das Wachstum von Frankfurt und der Rhein-Main-Region weiter zu fördern (z.B. durch das Anwerben von Brexit-Banken oder den weiteren Flughafenausbau). Link zum Original
Finanzhilfen und Förderprogramme werden verstärkt auf strukturschwache ländliche Regionen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Stattdessen wollen wir Finanzhilfen und Förderprogramme verstärkt auf strukturschwache, ländliche Regionen ausrichten. Link zum Original
Die Kommunen sollen ausreichend Finanzmittel für öffentliche Leistungen und Investitionen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für ländliche Räume, was wir auch für ganz Hessen fordern: Die Kommunen brauchen endlich ausreichend Finanzmittel, um öffentliche Leistungen erbringen und Investitionen tätigen zu können. Link zum Original
Das Land verbessert die Grundfinanzierung der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Deshalb streiten wir dafür, dass das Land die Grundfinanzierung der Kommunen verbessert und die Zuweisungen für kommunale Investitionen erhöht. Link zum Original
Das Land erhöht die Zuweisungen für kommunale Investitionen.
Wortlaut im Programm
Deshalb streiten wir dafür, dass das Land die Grundfinanzierung der Kommunen verbessert und die Zuweisungen für kommunale Investitionen erhöht. Link zum Original
Die Straßenausbaubeiträge werden in Hessen vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Hessen dem Beispiel vieler anderer Bundesländer folgt und die ungerechten, unsozialen Straßenausbaubeiträge vollständig abschafft. Link zum Original
Ein Landesfonds erstattet den Kommunen die Einnahmeausfälle aus den abgeschafften Straßenausbaubeiträgen.
Wortlaut im Programm
Neben der Abschaffung der Beiträge wollen wir die Einrichtung eines Landesfonds, der den Kommunen ihre Einnahmeausfälle erstattet und eine Gegenfinanzierung über die Grundsteuer unnötig macht. Link zum Original
Gaststätten und Geschäfte des täglichen Bedarfs sollen auch auf dem Land wohnortnah und möglichst ohne Auto erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Gaststätten und Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittelläden, Bäckereien, Getränkemärkte, Apotheken oder Banken auch auf dem Land wohnortnah und möglichst ohne Auto erreichbar sind. Link zum Original
Dorfzentren und kleine Innenstädte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Daher treten wir für eine Stärkung von Dorfzentren und kleinen Innenstädten sowie den Erhalt bzw. die geförderte Wiederansiedlung entsprechender Geschäfte ein. Link zum Original
Mobile Lebensmittelläden und öffentliche Gemeindedorfläden werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir neue, innovative Konzepte wie mobile Lebensmittellädchen oder öffentliche Gemeindedorfläden sowie alle Formen der Direktvermarktung regionaler Produkte fördern. Link zum Original
Die Bevölkerung auf dem Land soll möglichst viele Entscheidungen selbst treffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bevölkerung auf dem Land möglichst viele Entscheidungen selbst trifft – und alle mitentscheiden können, die vor Ort leben. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird ausgebaut, damit die Menschen vor Ort mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt für den Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung ein, damit die Menschen in den Städten, Gemeinden und Kreisen mehr demokratische Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. Link zum Original
Das Land finanziert die Kommunen aufgabengerecht und verlässlich.
Wortlaut im Programm
Hierfür muss das Land die Kommunen aufgabengerecht und verlässlich finanzieren. Link zum Original
Die Kommunalpolitik soll demokratischer werden.
Wortlaut im Programm
Zudem braucht es mehr Unterstützung für lokales, zivilgesellschaftliches Engagement und mehr echte Demokratie in der Kommunalpolitik. Link zum Original
Städte, Gemeinden und Kreise sollen stabile Einnahmen und eine ausreichende Finanzausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass unsere Städte, Gemeinden und Kreise stabile Einnahmen und eine bessere, wirklich ausreichende Finanzausstattung erhalten. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird bedarfsgerecht ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Hierfür muss die sogenannte Schuldenbremse abgeschafft, die Gewerbesteuer durch die Erweiterung der Bemessungsgrundlage der freien Berufe in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt und der kommunale Finanzausgleich (KFA) bedarfsgerecht ausgestaltet werden. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen finanziell bei Investitionen in Schulen, Kitas, Wohnungsbau und Gesundheitswesen.
Wortlaut im Programm
Das Land muss die Kommunen nicht nur bei Investitionen in Schulen, Kitas, Wohnungsbau oder im Gesundheitswesen finanziell unterstützen. Link zum Original
Freiwillige kommunale Leistungen wie Bibliotheken, Schwimmbäder, Sportstätten und Jugendzentren werden erhalten, modernisiert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch so genannte „freiwillige“ Leistungen wie Bibliotheken, Schwimmbäder, Sporthallen und Sportplätze, Jugendzentren, Museen, Theater, kommunale Kinos oder Dorfgemeinschaftshäuser sind wichtige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und sorgen vor Ort für ein gutes Leben. Statt sie dem Spardiktat zu opfern und gegeneinander auszuspielen, müssen diese Einrichtungen erhalten, modernisiert und ausgebaut werden – und dabei für alle bezahlbar bleiben. Link zum Original
Freiwillige kommunale Einrichtungen sollen für alle bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Auch so genannte „freiwillige“ Leistungen wie Bibliotheken, Schwimmbäder, Sporthallen und Sportplätze, Jugendzentren, Museen, Theater, kommunale Kinos oder Dorfgemeinschaftshäuser sind wichtige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und sorgen vor Ort für ein gutes Leben. Statt sie dem Spardiktat zu opfern und gegeneinander auszuspielen, müssen diese Einrichtungen erhalten, modernisiert und ausgebaut werden – und dabei für alle bezahlbar bleiben. Link zum Original
Der Landeswohlfahrtsverband und seine Strukturen werden erhalten.
Wortlaut im Programm
In Hessen nimmt der LWV eine wichtige Rolle in der Inklusion ein. Wir wollen ihn und seine Strukturen erhalten und sprechen uns für eine solidarische Finanzierung von Land, kreisfreien Städten und Landkreisen aus. Link zum Original
Der Landeswohlfahrtsverband wird solidarisch von Land, kreisfreien Städten und Landkreisen finanziert.
Wortlaut im Programm
In Hessen nimmt der LWV eine wichtige Rolle in der Inklusion ein. Wir wollen ihn und seine Strukturen erhalten und sprechen uns für eine solidarische Finanzierung von Land, kreisfreien Städten und Landkreisen aus. Link zum Original
Der Landesanteil an der Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbands wird deutlich angehoben.
Wortlaut im Programm
Um die finanziellen Belastungen für die Kommunen zu reduzieren, muss der Landesanteil deutlich angehoben werden. Link zum Original
Privatisierungen öffentlichen Eigentums und öffentlich-private Partnerschaften in Bereichen wie Krankenhäuser, ÖPNV, Wohnungsbau, Wasser und Energie werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung öffentlichen Eigentums sowie öffentlich-private-Partnerschaften in Bereichen wie Krankenhäuser, ÖPNV, Wohnungsbau, oder Wasser- und Energieversorgung, lehnen wir ab. Link zum Original
An private Betreiber verkaufte kommunale Einrichtungen werden in öffentliches Eigentum zurückgeholt.
Wortlaut im Programm
Ehemals kommunale Einrichtungen, die in den vergangenen Jahren an private Betreiber verkauft wurden, wollen wir in öffentliches Eigentum zurückholen (Rekommunalisierung). Damit soll die öffentliche und demokratisch kontrollierte Daseinsvorsorge für alle Menschen gestärkt werden. Das Land muss diesen Prozess über eine Rekommunalisierungsagentur nicht nur rechtlich, sondern auch finanziell fördern. Link zum Original
Das Land fördert die Rekommunalisierung über eine Rekommunalisierungsagentur rechtlich und finanziell.
Wortlaut im Programm
Ehemals kommunale Einrichtungen, die in den vergangenen Jahren an private Betreiber verkauft wurden, wollen wir in öffentliches Eigentum zurückholen (Rekommunalisierung). Damit soll die öffentliche und demokratisch kontrollierte Daseinsvorsorge für alle Menschen gestärkt werden. Das Land muss diesen Prozess über eine Rekommunalisierungsagentur nicht nur rechtlich, sondern auch finanziell fördern. Link zum Original
Die Subsidiaritätsklausel in § 121 der Hessischen Gemeindeordnung wird ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die sogenannte „Subsidiaritätsklausel“ in § 121 der hessischen Gemeindeordnung, die Kommunen daran hindert, sich wirtschaftlich zu betätigen, muss ersatzlos gestrichen werden. Link zum Original
Die Konkurrenz zwischen Kommunen um Bewohner und Unternehmen sowie der Unterbietungswettbewerb bei der Gewerbesteuer sollen enden.
Wortlaut im Programm
Die sinnlose Konkurrenz zwischen Kommunen um zahlungskräftige Bewohner*innen und die Ansiedlung von Unternehmen sowie der Unterbietungswettbewerb bei den Gewerbesteuern muss aufhören. Link zum Original
Zwangszusammenschlüsse von Gemeinden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zwangszusammenschlüsse von Gemeinden und die Zentralisierung von Verwaltungsstellen, Ämtern und Behörden lehnen wir ab. Link zum Original
Die selbstbestimmte Zusammenarbeit benachbarter Kommunen und regionale Entwicklungspläne werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzen wir uns für die selbstbestimmte Zusammenarbeit zwischen benachbarten Kommunen, regionale Entwicklungspläne sowie die Dezentralisierung staatlicher Verwaltung ein. Link zum Original
Die Hessische Gemeindeordnung und die Hessische Landkreisordnung werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die Hessische Gemeindeordnung (HGO) und die Hessische Landkreisordnung (HKO) reformieren. Link zum Original
Die Rechte von Ortsbeiräten und Ausländerbeiräten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Rechte von Ortsbeiräten und Ausländer*innen- Vertretungen sollen gestärkt und die Menschen durch die Einführung von echten Bürger*innenhaushalten an der Gestaltung der kommunalen Haushalte beteiligt werden. Link zum Original
Echte Bürgerhaushalte beteiligen die Menschen an der Gestaltung der kommunalen Haushalte.
Wortlaut im Programm
Die Rechte von Ortsbeiräten und Ausländer*innen- Vertretungen sollen gestärkt und die Menschen durch die Einführung von echten Bürger*innenhaushalten an der Gestaltung der kommunalen Haushalte beteiligt werden. Link zum Original
Die Kommunen investieren in Ausbildung für den öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss in Ausbildung investiert und die Ausstattung der Kommunen mit ausreichend Personal für einen guten öffentlichen Dienst garantiert werden. Link zum Original
Die Ausstattung der Kommunen mit ausreichend Personal wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss in Ausbildung investiert und die Ausstattung der Kommunen mit ausreichend Personal für einen guten öffentlichen Dienst garantiert werden. Link zum Original
Das Land stellt fortlaufend bedarfsgerechte Mittel bereit, die Kommunen für die Kosten von Bürgerbeteiligungsverfahren abrufen können.
Wortlaut im Programm
Hierfür fordern wir die fortlaufende Bereitstellung bedarfsgerechter Mittel von Landesseite, die die Kommunen für die Kosten der Durchführung von Bürger*innenbeteiligungsverfahren abrufen können. Link zum Original
Das Land lässt die Kommunen mit den Lasten von Brandschutz und Rettungsdienst nicht allein und sichert ihre auskömmliche Finanzierung.
Wortlaut im Programm
Es sind die Kommunen vor Ort, die den Brandschutz und Rettungsdienst sicherstellen. Um jeden Ort eines Unfalls oder eines Brandes innerhalb von zehn Minuten zu erreichen, braucht es motivierte Menschen und eine zeitgemäße Ausstattung. Nur damit kann die Einsatzbereitschaft 24/7 gewährleistet werden. Diese Herausforderung kann nur gemeistert werden, wenn das Land die Kommunen die entstehenden Lasten nicht allein schultern lässt und eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherstellt. Link zum Original
Städte und Gemeinden erhalten eigene Aktionspläne, deren Umsetzung das Land finanziert.
Wortlaut im Programm
Ein verbindlicher Aktionsplan für Hessen ohne Kostenvorbehalt, mit überprüfbaren Zielen und Fristen muss erarbeitet und verwirklicht werden. Solche Aktionspläne braucht es auch in den Städten und Gemeinden, für die Umsetzung stellt das Land finanzielle Mittel zur Verfügung. Link zum Original
Der Landeswohlfahrtsverband und seine Strukturen bleiben erhalten und werden solidarisch von Land, kreisfreien Städten und Landkreisen finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ihn und seine Strukturen erhalten und sprechen uns für eine solidarische Finanzierung von Land, kreisfreien Städten und Landkreisen aus. Link zum Original
Der Landesanteil an der Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbands wird deutlich erhöht, um die Kommunen zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Um die finanziellen Belastungen für die Kommunen zu reduzieren, muss der Landesanteil deutlich angehoben werden. Link zum Original
Die Finanzlage der Städte und Gemeinden wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Finanzlage der Städte und Gemeinden muss deutlich verbessert werden. Link zum Original
Aufgaben werden nur mit vollständigem finanziellen Ausgleich auf die Kommunen verlagert.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Verlagerung von Aufgaben an die Kommunen ohne vollständigen finanziellen Ausgleich geben. Link zum Original
Ehemals kommunale, privatisierte Einrichtungen werden rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Ehemals kommunale Einrichtungen, die in den vergangenen Jahren an private Betreiber*innen verkauft wurden, sollen wieder in öffentliches Eigentum zurückgeholt werden (Rekommunalisierung). Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.