Landtagswahl Hessen 2023 · Original
Das Programm enthält 145 von 3.299 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Bürokratie“ (42). Bei 46 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 145Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 164Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 145
Bürokratie 42
Bürokratische Hürden in der Betreuung durch Tageseltern werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Durch Poolund Vertretungsmodelle und den Abbau bürokratischer Hürden wollen wir mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit für die Eltern von Kindern in der Betreuung von Tageseltern schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Landesunterstützung bei der Kinderbetreuung wird entbürokratisiert und die Vorgaben werden verschlankt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Unterstützung des Landes bei der Kinderbetreuung entbürokratisieren und die Vorgaben verschlanken. So wollen wir prüfen, ob es anstelle des derzeitigen Verteilungsschlüssels einfach pro Kind bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr einen Pauschalbetrag als Zuschuss des Landes für die Betreuung geben kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Bürokratie soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürokratie abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP gleich KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 66 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 62 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 57 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) · Gesetzentwurf, FDP, erledigt
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Weiterbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Ein umfassendes Entbürokratisierungsprogramm wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Deshalb starten wir ein umfassendes Entbürokratisierungsprogramm. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 58 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 58 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Hochschulverwaltung wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Hochschulverwaltung entbürokratisieren. Insgesamt soll die Administration der Budgetmittel transparenter und die Systematik vereinfacht werden. Dazu gehören auch die Digitalisierung und Prozessoptimierung von Verwaltungsaufgaben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Systematik der Hochschulverwaltung soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Hochschulverwaltung entbürokratisieren. Insgesamt soll die Administration der Budgetmittel transparenter und die Systematik vereinfacht werden. Dazu gehören auch die Digitalisierung und Prozessoptimierung von Verwaltungsaufgaben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Verwaltungsprozesse der Hochschulen werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Hochschulverwaltung entbürokratisieren. Insgesamt soll die Administration der Budgetmittel transparenter und die Systematik vereinfacht werden. Dazu gehören auch die Digitalisierung und Prozessoptimierung von Verwaltungsaufgaben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Bürokratische Fesseln beim Bauen werden gelöst.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Task-Force einsetzen und alle hessischen Kompetenzen nutzen, um Bauen wieder billiger zu machen, bürokratische Fesseln zu lösen und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Bürokratische Hemmnisse bei der Spende noch genießbarer Lebensmittel werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Tafeln und andere vergleichbare Organisationen leisten mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit einen großen Beitrag zur Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenslagen. Bei dieser Arbeit werden wir sie weiterhin unterstützen. Die erhöhten finanziellen Zuwendungen werden wir verstetigen und bürokratische Hemmnisse, gerade bei der Spende noch genießbarer Lebensmittel, abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Rechtliche Hindernisse oder Unsicherheiten werden abgebaut, wo sie Hilfe erschweren oder verhindern.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wollen wir rechtliche Hindernisse oder Unsicherheiten abbauen, wo immer sie Hilfe erschweren oder gar verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Mit der Initiative für mehr Pflegezeit und weniger Bürokratie werden Pflegekräfte von bürokratischen Anforderungen entlastet.
Wortlaut im Programm
Mit der Initiative „Mehr Pflegezeit – weniger Bürokratie“ wollen wir Pflegekräfte von bürokratischen Anforderungen entlasten, damit die Arbeit am Menschen wieder mehr im Mittelpunkt der Pflegekräfte steht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Rechtliche Hürden und Anforderungen für diese Wohnformen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Damit Menschen trotz Unterstützungsbedarfs möglichst selbständig leben können, fördern wir ambulante Wohnformen neue Wohn und Betreuungskonzepte. Die dort lebenden Menschen und ihre Angehörigen entscheiden selbst, wie die ambulante Versorgung und Betreuung für die Wohngemeinschaft gewährleistet wird. Dafür wollen wir den Betroffenen und Angehörigen möglichst viel Flexibilität bieten und rechtliche Hürden und Anforderungen abbauen, aber gleichzeitig eine angemessene Qualität sichern und Betroffene vor Missbrauch schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Der Brand- und Katastrophenschutz wird von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Hilfe einfacher machen und von Bürokratie entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Verwaltungsprozesse im Brand- und Katastrophenschutz werden dort verschlankt, wo das möglich ist.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Vorschriftenbestand im Brandund Katastrophenschutz auf den Prüfstand stellen und dort, wo es möglich ist, Verwaltungsprozesse verschlanken und uns in den entsprechenden Gremien dafür einsetzen, verzichtbare Normen zu streichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Das Ehrenamt wird so weit wie möglich von Verwaltungsaufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir dafür sorgen, dass das Ehrenamt so weit als möglich von Verwaltungsaufgaben entlastet wird und Aufgaben von den Kommunalverwaltungen wahrgenommen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Musterleistungsverzeichnisse für Feuerwehrfahrzeuge werden bereitgestellt und entlasten Kommunen bei eigenen Ausschreibungen.
Wortlaut im Programm
Die Bürokratieentlastung schließt auch mit ein, dass wir die Landesbeschaffungsaktionen im Bereich der Feuerwehrfahrzeugförderung ausweiten und Musterleistungsverzeichnisse für Feuerwehrfahrzeuge bereitstellen und so die Kommunen in Bezug auf eigene Ausschreibungsverfahren entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bürokratische Belastungen von Photovoltaikanlagen werden weiter reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden bürokratische und steuerliche Belastungen von Photovoltaikanlagen weiter reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Bürokratische Hürden für oberflächennahe Geothermie werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden bürokratische Hürden für die Nutzung oberflächennaher Geothermie abbauen und damit insbesondere einen Ausgleich zwischen den Nutzungschancen und wasserrechtlichen Vorsorgebestimmungen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Bürokratische Hindernisse und Einschränkungen der landwirtschaftlichen Förderung werden, wo möglich, abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Hindernisse und Einschränkungen der landwirtschaftlichen Förderung werden wir, wo möglich, abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die ortsnahe Verwendung von Erdaushub wird entbürokratisiert und erleichtert, damit auch die Baukosten sinken.
Wortlaut im Programm
Wir werden die ortsnahe Verwendung von Erdaushub entbürokratisieren und erleichtern und damit auch Baukosten reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Bürokratische Hindernisse und Einschränkungen der landwirtschaftlichen Förderung werden abgebaut, wo das möglich ist.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Hindernisse und Einschränkungen der landwirtschaftlichen Förderung werden wir, wo möglich, abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Alle Fördermittel des Landes werden durch eine gemeinsame Kommission unter Führung des Finanzministeriums auf Vereinfachungsmöglichkeiten und Wirksamkeit evaluiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Fördermittel des Landes einer Evaluierung durch eine gemeinsame Kommission unter Führung des Hessischen Finanzministeriums im Hinblick auf Vereinfachungsmöglichkeiten und ihre Wirksamkeit unterziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Förderprogramme, die mit übermäßig viel Bürokratie und Aufwand verbunden sind, werden eingespart.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme, die mit übermäßig viel Bürokratie und Aufwand verbunden sind, werden eingespart. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Fördermodalitäten des Landes werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Fördermodalitäten des Landes vereinfachen und Förderprogramme bündeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Weiterbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Förderprogramme des Landes werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Fördermodalitäten des Landes vereinfachen und Förderprogramme bündeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Es wird geprüft, ob sogenannte Nullbescheide Förderverfahren entbürokratisieren und eine schnelle, zielgenaue Förderung der Kommunen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen, ob die Nutzung von so genannten „Null- Bescheiden” ein gangbarer Weg sein kann, um Förderverfahren zu entbürokratisieren und eine schnelle und zielgenaue Förderung der Kommunen und damit auch einen schnellen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Antragstellung und Abwicklung werden gerade für kleinere Kommunen deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gerade im Sinne kleinerer Kommunen auch die Antragstellung und Abwicklung deutlich vereinfachen und eine sinnvolle, niedrigschwellige Beratung der Kommunen und Vereine sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Länder-und-Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (Hessisches lnfrastrukturförderungsgesetz - HIFG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Förderverfahren muss vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Das Förderverfahren muss entsprechend vereinfacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Bürokratische Hürden und Hindernisse des Denkmalschutzrechts werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir auch bürokratische Hürden und Hindernisse des Denkmalschutzrechts abbauen und den Kommunen mehr Handlungsspielräume eröffnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 68 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 66 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Verwaltungsverfahren sollen weiter entbürokratisiert werden, ohne dass die Qualität der Verwaltungsentscheidungen leidet.
Wortlaut im Programm
Der Standort Hessen wird in Zukunft nur erfolgreich bleiben, wenn Verwaltungsverfahren weiter entbürokratisiert und beschleunigt werden, ohne dass dadurch die Qualität der Verwaltungsentscheidungen leidet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 12 KI
- 52 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 50 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz und des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 38 % Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 36 % Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) · Gesetzentwurf, FDP, erledigt
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Verwaltungsverfahren sollen weiter beschleunigt werden, ohne dass die Qualität der Verwaltungsentscheidungen leidet.
Wortlaut im Programm
Der Standort Hessen wird in Zukunft nur erfolgreich bleiben, wenn Verwaltungsverfahren weiter entbürokratisiert und beschleunigt werden, ohne dass dadurch die Qualität der Verwaltungsentscheidungen leidet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz und des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Verwaltung wird modernisiert und nimmt dabei Vorschläge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für mehr Effizienz und straffere Verfahren auf.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine Modernisierung der Verwaltung, die auch die Ideen und Vorschläge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für mehr Effizienz und straffere Verwaltungsverfahren aufnimmt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Der bürokratische Aufwand für kleinere und mittlere Unternehmen sowie für Vereine wird verringert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den bürokratischen Aufwand gerade für kleinere und mittlere Unternehmen sowie für Vereine verringern und die bestehende Rechtsunsicherheit im Hinblick auf Schadensersatzansprüche beseitigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Der Vorschriftenbestand am Ende der Legislaturperiode liegt deutlich unter dem Bestand zu Beginn.
Wortlaut im Programm
Der Vorschriftenbestand am Ende der Legislaturperiode muss deutlich unter dem zu Beginn liegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 50 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 45 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 38 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Es wird geprüft, wie eine Annäherung an das Prinzip „1 in 2 out“ gelingt.
Wortlaut im Programm
Dafür prüfen wir, wie wir uns dem Prinzip des „1 in 2 out“ möglichst weit nähern. Link zum Original
In Modellprojekten wird die Schaffung bürokratiefreier Zonen geprüft, in denen Experimentierklauseln, Verfahrensbeschleunigung und Ermessensspielräume gebündelt genutzt werden.
Wortlaut im Programm
In Modellprojekten werden wir die Schaffung „bürokratiefreien Zonen“ prüfen, in denen die Möglichkeiten von Experimentierklauseln, Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigungen sowie Ermessensspielräume stärker und gebündelt genutzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Thematisch passende Förderprogramme werden entbürokratisiert, damit Kommunen mehr Eigenverantwortung bei der Mittelwahl erhalten.
Wortlaut im Programm
Thematisch passende Förderprogramme werden wir fl exibilisieren und entbürokratisieren, um den Kommunen so mehr Eigenverantwortung in der Wahl der Mittel zur Erreichung des vom Land mit dem Programm beabsichtigten Ziels zuzugestehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Bürokratische Hürden für dieses ehrenamtliche Engagement werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Zur Vielfalt unserer Kulturlandschaft gehören auch Kleinkunst, bildende Kunst, Brauchtumspfl ege, Trachtenvereine, Chöre und Orchester sowie die kulturelle Begehung traditioneller Festlichkeiten wie Fastnacht, Fasching oder Karneval. Das ehrenamtliche Engagement in diesen Bereichen wollen wir stärken, indem wir zum Beispiel durch Rahmenvereinbarungen und die Übernahme der GEMA- Gebühren nichtkommerzieller Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine erleichtern und bürokratische Hürden abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Förderverfahren werden auf vermeidbare bürokratische Belastungen für ehrenamtlich oder semiprofessionell Kulturschaffende überprüft.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und zur Erleichterung für die große Anzahl im kulturellen Bereich ehrenamtlich oder semiprofessionell Tätigen überprüfen wir die Förderverfahren auf vermeidbare bürokratische Belastungen und vereinfachen und modernisieren das Zuwendungsrecht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Das Zuwendungsrecht wird vereinfacht und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und zur Erleichterung für die große Anzahl im kulturellen Bereich ehrenamtlich oder semiprofessionell Tätigen überprüfen wir die Förderverfahren auf vermeidbare bürokratische Belastungen und vereinfachen und modernisieren das Zuwendungsrecht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Für einfachere Förderverfahren und ein modernisiertes Zuwendungsrecht wird auf Bundesebene und auf europäischer Ebene eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und zur Erleichterung für die große Anzahl im kulturellen Bereich ehrenamtlich oder semiprofessionell Tätigen überprüfen wir die Förderverfahren auf vermeidbare bürokratische Belastungen und vereinfachen und modernisieren das Zuwendungsrecht. Dafür setzen wir uns auf Bundes- und der europäischen Ebene ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Förderverfahren werden vereinfacht, um Innovationen zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Förderverfahren vereinfachen, um Innovationen zu beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Genehmigungsverfahren 40
Das Baurecht schafft Möglichkeiten für den schnelleren Bau von Kindertagesstätten.
Wortlaut im Programm
Über das Baurecht werden wir überdies Möglichkeiten für den schnelleren Bau von Kindertagesstätten schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Verfahren sollen gestrafft werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, Verfahren zu straffen und u.a. stärker zu digitalisieren und Genehmigungen zu vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Genehmigungen sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, Verfahren zu straffen und u.a. stärker zu digitalisieren und Genehmigungen zu vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Planung und Genehmigung werden beschleunigt, damit Sanierungen von Schiene und Straße zügiger erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen schneller planen und genehmigen, damit in Zukunft notwendige Sanierungsmaßnahmen von Schiene und Straße zügiger durchgeführt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Im Planungsverfahren sollen keine zusätzlichen Forderungen und Belastungen entstehen.
Wortlaut im Programm
Umso stärker werden wir Belastungen senken und dafür sorgen, dass keine zusätzlichen Forderungen und Belastungen im Planungsverfahren entstehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Genehmigungsverfahren für das Bauen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Task-Force einsetzen und alle hessischen Kompetenzen nutzen, um Bauen wieder billiger zu machen, bürokratische Fesseln zu lösen und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 78 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG in der Hessischen Bauordnung und im Hessischen Ingenieurgesetz sowie zur Regelung der Zuständigkeit für die Durchführung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Planungs- und Genehmigungsprozesse werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Planungsund Genehmigungsprozesse müssen digitalisiert und beschleunigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 70 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz — NRG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Genehmigungsrechtliche Hindernisse für die Aufstockung von Gebäuden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, wie wir die Rahmenbedingungen optimieren können, damit durch eine Aufstockung von Gebäuden neue Wohnungen entstehen können. Genehmigungsrechtliche Hindernisse für solche Maßnahmen bauen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die rechtlichen Verfahren, die Kommunen zur Ausweisung neuer Baugebiete durchlaufen, werden deutlich vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir uns dafür einsetzen, die rechtlichen Verfahren und Schritte, die die Kommunen zur Ausweisung von neuen Baugebieten durchlaufen müssen, signifikant zu vereinfachen und zu beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Die Genehmigung überregionaler Stromleitungen soll beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Beschleunigung der Genehmigung von überregionalen Stromleitungen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Auf vorgelagerte Raumordnungsverfahren soll nach Möglichkeit verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wo möglich, sollte auf vorgelagerte Raumordnungsverfahren verzichtet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Die Umbeseilung bestehender Leitungen auf Hochtemperaturseile soll in der Regel in einem Fast-Track-Verfahren möglich sein.
Wortlaut im Programm
Die Umbeseilung bestehender Leitungen auf Hochtemperaturseile (HLT) muss in der Regel in einem Fast-Track-Verfahren möglich sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Bei laufenden Höchstspannungsvorhaben werden die Beteiligungsverfahren intensiviert, um vor Ort für Akzeptanz zu werben.
Wortlaut im Programm
Bei den laufenden Leitungsbaugroßvorhaben im Höchstspannungsbereich wollen wir die gestarteten Beteiligungsverfahren intensivieren, um vor Ort für Akzeptanz zu werben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Hindernisse und Hürden für regenerative Energien werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir treiben den Ausbau aller verfügbaren regenerativen Energieformen voran, informieren und beraten über die Chancen, bauen Hindernisse und Hürden ab und beschleunigen Genehmigungsprozesse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Genehmigungsprozesse für regenerative Energien werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir treiben den Ausbau aller verfügbaren regenerativen Energieformen voran, informieren und beraten über die Chancen, bauen Hindernisse und Hürden ab und beschleunigen Genehmigungsprozesse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Ziel ist eine deutliche Vereinfachung der Genehmigungsverfahren.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist völlige Steuerund Abgabenfreiheit für selbstgenutzten PV -Strom und die deutliche Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Einschränkungen des Denkmalschutzes für die Photovoltaiknutzung werden überarbeitet und verringert.
Wortlaut im Programm
Besonders werden wir die Einschränkungen des Denkmalschutzes für die PV-Nutzung überarbeiten und reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Es wird geprüft, ob diese Doppelnutzung bau- und planungsrechtlich privilegiert werden kann.
Wortlaut im Programm
Um Nutzungskonkurrenzen zu minimieren, setzen wir uns verstärkt für Agri -Photovoltaik – also Solarparks bei gleichzeitiger landwirtschaftlicher Flächenbewirtschaftung – ein. Wir werden prüfen, ob diese Form der Doppelnutzung bau- und planungsrechtlich privilegiert werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
In den Teilplänen Energie werden zur Erreichung von 2,2 Prozent der Landesfläche insbesondere bestehende Windstandorte als Vorrangflächen für Repowering ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Neuaufstellung der Teilpläne Energie in der Regionalplanung werden wir zur Erreichung der bundesgesetzlich vorgeschriebene 2,2% der Landesfläche als Windvorranggebiet insbesondere alle aktuell mit Windkraftanlagen bebauten Flächen zu Vorrangflächen für Repowering ausweisen, um dort eine Anschlussnutzung zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen müssen deutlich gestrafft und beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen müssen substanziell gestrafft und beschleunigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an der Windenergie- und Photovoltaiknutzung in Hessen (Hessisches Photovoltaik- und Windenergie-Beteiligungsgesetz – HPWEBG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Im Infrastrukturbeschleunigungsgesetz wird ein zusätzlicher Infrastruktursenat geschaffen, um Verfahren zu straffen und den Verwaltungsgerichtshof zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Um Genehmigungsverfahren zu straffen und insbesondere das Nadelöhr am Verwaltungsgerichtshof zu entlasten, schaffen wir im Rahmen des Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes einen zusätzlichen Infrastruktur-Senat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Für die Tiefengeothermie werden geologische und planungsrechtliche Grundlagen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir starten eine Offensive zur besseren Marktdurchdringung von Tiefengeothermie, insbesondere unter Nutzung der guten geologischen Bedingungen im Oberrheingraben. Wir werden dafür geologische und planungsrechtliche Grundlagen schaffen, bürokratische Hemmnisse im Berg-, Bau- und Wasserrecht abbauen und uns für eine baurechtliche Priorisierung analog zu Windkraftanlagen einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Bürokratische Hemmnisse im Berg-, Bau- und Wasserrecht werden für die Tiefengeothermie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir starten eine Offensive zur besseren Marktdurchdringung von Tiefengeothermie, insbesondere unter Nutzung der guten geologischen Bedingungen im Oberrheingraben. Wir werden dafür geologische und planungsrechtliche Grundlagen schaffen, bürokratische Hemmnisse im Berg-, Bau- und Wasserrecht abbauen und uns für eine baurechtliche Priorisierung analog zu Windkraftanlagen einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Für Tiefengeothermie wird eine baurechtliche Privilegierung analog zur Windkraft angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir starten eine Offensive zur besseren Marktdurchdringung von Tiefengeothermie, insbesondere unter Nutzung der guten geologischen Bedingungen im Oberrheingraben. Wir werden dafür geologische und planungsrechtliche Grundlagen schaffen, bürokratische Hemmnisse im Berg-, Bau- und Wasserrecht abbauen und uns für eine baurechtliche Priorisierung analog zu Windkraftanlagen einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Genehmigungen landwirtschaftlicher Bauten sollen praxistauglich werden, insbesondere bei TA Luft, TA Lärm und der Industrieemissionsrichtlinie, und den gewachsenen Strukturen entsprechen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für praxistaugliche Regelungen in der Genehmigung von landwirtschaftlichen Bauten – insbesondere in der TA Luft und TA Lärm und bei der Weiterentwicklung der Industrieemissionsrichtlinie – ein, die den gewachsenen landwirtschaftlichen Strukturen Rechnung trägt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Planungs- und Genehmigungsrecht wird auf allen Ebenen grundlegend überarbeitet, damit wichtige Infrastruktur- und Investitionsvorhaben schneller realisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Planungsund Genehmigungsrecht auf allen Ebenen grundlegend überarbeiten, um wichtige Infrastruktur- und Investitionsvorhaben in allen Bereichen schneller zu realisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 72 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 60 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 52 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz — NRG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 32 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Schnelle Genehmigungen werden der neue Normalfall.
Wortlaut im Programm
Das schnelle Verfahren bei der Genehmigung der Impfstoffproduktionsstätte in Marburg hat gezeigt, dass Genehmigungen schnell gehen können. Das muss der neue Normalfall werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 36 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Planungsbeschleunigung gilt gleichermaßen für alle Verkehrs-, Bau- und Infrastrukturprojekte und nicht nur für einzelne Vorhaben.
Wortlaut im Programm
Die Planungsbeschleunigung darf sich dabei nicht auf einzelne Projekte oder bestimmte Vorhabenarten beschränken, sondern muss gleichermaßen für alle Verkehrs-, Bau- und Infrastrukturprojekte gelten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Planungsbeschleunigung wird auch vom Bund verlangt, verbunden mit einem Tempo-Pakt.
Wortlaut im Programm
Diese Forderung richten wir auch an den Bund und reichen ihm die Hand für einen echten Tempo- Pakt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Bleibt eine behördliche Reaktion auf einen Antrag innerhalb einer Frist aus, gilt der Antrag als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Bei Anträgen ist ein grundlegender Kurswechsel nötig: Folgt keine behördliche Reaktion innerhalb einer Frist, gilt der Antrag als genehmigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 58 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die planerischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger bleiben unberührt.
Wortlaut im Programm
Die planerischen Beteiligungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern bleibend davon unberührt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Bei landeseigenen Betrieben wie HessenMobil wird geprüft, wie Verfahren beschleunigt werden können.
Wortlaut im Programm
Auch bei landeseigenen Betrieben wie bspw. HessenMobil werden wir prüfen, wie wir Verfahren beschleunigen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP teilweise KI
Auch im Planungsrecht gilt ein effektiver Rechtsschutz mit hohen Standards.
Wortlaut im Programm
Wir stehen außerdem für einen effektiven Rechtsschutz mit hohen Standards auch im Planungsrecht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Die Verfahren im Planungsrecht werden weiter gestrafft.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine weitere Straffung der Verfahren und eine Begrenzung der Klage- und Antragsberechtigungen auf diejenigen, die von den Vorhaben tatsächlich betroffen sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 58 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Klage- und Antragsberechtigungen werden auf diejenigen begrenzt, die von den Vorhaben tatsächlich betroffen sind.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine weitere Straffung der Verfahren und eine Begrenzung der Klage- und Antragsberechtigungen auf diejenigen, die von den Vorhaben tatsächlich betroffen sind. Link zum Original
Das Tempo bei der Planung selbst und bei den dort geltenden materiellen Standards wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Neben den Beschleunigungen im Bereich der Gerichtsverfahren liegen die maßgeblichen Beschleunigungspotentiale allerdings bei der Planung selbst und den dort zu beachtenden materiellen Standards. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir das Tempo gerade dort deutlich erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Pläne, die nicht den Zeitraum der Planungsverfahren umfassen, sondern erst bei der gerichtlichen Kontrolle ansetzen, gehen an diesem Ziel vorbei.
Wortlaut im Programm
Die Ampel-Pläne gehen an diesem Ziel vorbei, weil sie nicht den Zeitraum der Planungsverfahren umfassen, sondern erst bei der gerichtlichen Kontrolle ansetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Rechtskräftig beschlossene Vorhaben müssen zeitnah umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Rechtskräftig beschlossene Vorhaben müssen zeitnah umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Nach langen Jahren abgeschlossene Verfahren werden nicht wieder neu aufgerollt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nach langen Jahren abgeschlossene Verfahren nicht wieder neu aufrollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei schnelleren Planungen und Genehmigungen sowie bei der Entbürokratisierung wird auf den Sachverstand von mittelständischer Wirtschaft und Handwerk gesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei der Frage zügigerer Planungen und Genehmigungen sowie der Entbürokratisierung insgesamt setzen wir auf den Sachverstand aus der mittelständischen Wirtschaft und dem Handwerk. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Verwaltungsdigitalisierung 9
Verfahren sollen stärker digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, Verfahren zu straffen und u.a. stärker zu digitalisieren und Genehmigungen zu vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Verwaltungsaufgaben der Hochschulen werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Hochschulverwaltung entbürokratisieren. Insgesamt soll die Administration der Budgetmittel transparenter und die Systematik vereinfacht werden. Dazu gehören auch die Digitalisierung und Prozessoptimierung von Verwaltungsaufgaben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Planungs- und Genehmigungsprozesse werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Planungsund Genehmigungsprozesse müssen digitalisiert und beschleunigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
In einem Modellprojekt zur barrierefreien Verwaltung wird ein Konzept entwickelt, das Kreisen, Städten und Gemeinden Anhaltspunkte für zugängliche Verwaltungsdienstleistungen gibt.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Rahmen eines Modellprojektes zum Thema „Barrierefreie Verwaltung“ ein Konzept entwickeln, das den Kreisen, Städten und Gemeinden Anhaltspunkte für die eigene Umsetzung geben kann, um Verwaltungsdienstleistungen für alle Menschen problemlos zugänglich zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Zugänge zu Behörden sind barrierefrei zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Zugänge zu Behörden müssen barrierefrei gestaltet sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Behörden sollen auch weiterhin direkt und persönlich für die Menschen erreichbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Behörden sollen allerdings auch weiterhin direkt und persönlich für die Menschen erreichbar bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Bürgernahe Dienstleistungen werden flächendeckend in Hessen gesichert.
Wortlaut im Programm
Diesen Weg setzen wir fort und sichern auf diese Weise bürgernahe Dienstleistungen fl ächendeckend in Hessen sowie Entwicklungsperspektiven für einzelne Regionen. Link zum Original
Das Angebot der mobilen Bürgerbüros wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Das Angebot der mobilen Bürgerbüros wollen wir dazu ebenfalls ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden umfassend digitalisiert, um Verfahrenswege zu verkürzen und die Genehmigungspraxis zu modernisieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend digitalisieren und damit umständliche Verfahrenswege verkürzen und die Genehmigungspraxis insgesamt modernisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 50 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Behördenaufbau 8
In allen hessischen Behörden werden Anlaufstellen eingerichtet, in denen Bürgerinnen und Bürger Anliegen persönlich vorbringen und Auskunft sowie Rat erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir richten dazu in allen hessischen Behörden Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger ein, in denen sie ihre Anliegen persönlich vorbringen und Auskunft sowie Rat erhalten. Link zum Original
Weitere Behörden sollen dezentral in alle Landesteile verlagert werden, insbesondere in den ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Wir wollen noch mehr Behörden dezentral in alle Teile des Landes verlagern, insbesondere auch in den ländlichen Raum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Auf allen staatlichen Ebenen sollen verwaltungsinterne Zuständigkeiten, Hierarchien und Entscheidungsabläufe effizienter gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen hierzu auf allen staatlichen Ebenen verwaltungsinterne Zuständigkeiten, Hierarchien und Entscheidungsabläufe effizienter gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz und des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Innerhalb der Verwaltung soll mehr Austausch zwischen den Ressorts und zwischen den Verwaltungsebenen stattfinden.
Wortlaut im Programm
Auch innerhalb der Verwaltung soll mehr Austausch erfolgen: Zwischen den Ressorts ebenso wie zwischen den Verwaltungsebenen. Link zum Original
Die Abstimmungsprozesse zwischen Bund, Ländern und Kommunen werden verschlankt.
Wortlaut im Programm
Die Abstimmungsprozesse zwischen Bund und Ländern sowie den Kommunen wollen wir verschlanken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der Staat wird verschlankt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unseren Staat verschlanken, unsere Bürger entlasten und Hessen zukunftssicher aufstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Obere und untere Denkmalbehörden werden enger verzahnt.
Wortlaut im Programm
Obere und untere Denkmalbehörden sollen noch enger verzahnt werden und zügiger zu guten Lösungen kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Denkmalbehörden kommen zügiger zu guten Lösungen.
Wortlaut im Programm
Obere und untere Denkmalbehörden sollen noch enger verzahnt werden und zügiger zu guten Lösungen kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Gesetzgebung 7
Der Vorschriftenbestand im Brand- und Katastrophenschutz wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Vorschriftenbestand im Brandund Katastrophenschutz auf den Prüfstand stellen und dort, wo es möglich ist, Verwaltungsprozesse verschlanken und uns in den entsprechenden Gremien dafür einsetzen, verzichtbare Normen zu streichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
In den zuständigen Gremien wird darauf hingewirkt, verzichtbare Normen im Brand- und Katastrophenschutz zu streichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Vorschriftenbestand im Brandund Katastrophenschutz auf den Prüfstand stellen und dort, wo es möglich ist, Verwaltungsprozesse verschlanken und uns in den entsprechenden Gremien dafür einsetzen, verzichtbare Normen zu streichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Regulatorische Hindernisse für Speichertechnologien werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Speichertechnologien wollen wir umfassend ermöglichen. Power-to-gas und Power-to-liquid, Batterietechnik, die Nutzung vorhandener Infrastrukturen und die Digitalisierung bilden Bausteine einer verlässlich verfügbaren sauberen Energiebereitstellung. Wir bauen regulatorische Hindernisse ab und fördern den Wissenstransfer und die Marktdurchdringung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise FDP teilweise KI
Überzogene Standards und Vorschriften sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Absenkung überzogener Standards und Vorschriften ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Vom Land gesetzte Standards, die die Kommunen umsetzen müssen, werden grundsätzlich und im Dialog mit der kommunalen Ebene evaluiert.
Wortlaut im Programm
Vom Land gesetzte Standards, die die Kommunen umsetzen müssen, werden wir grundsätzlich und im Dialog mit der Kommunalen Familie einer Evaluierung unterziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird geprüft, wo landesweit einheitliche Vorgaben erforderlich sind und wo vor Ort getroffene Entscheidungen sinnvoller sind.
Wortlaut im Programm
Wir werden dabei prüfen, wo landesweit einheitliche Vorgaben erforderlich sind oder vor Ort getroffene Entscheidungen sinnvoller sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Einführung eines Normenkontrollrates auf hessischer Ebene wird geprüft, um Gesetze systematisch zu evaluieren und ihren Nutzen soweit möglich zu quantifizieren.
Wortlaut im Programm
Ebenso prüfen wir die Einführung eines Normenkontrollrates auf Hessischer Ebene, um Gesetze systematisch zu evaluieren und auch den Nutzen von diesen – sofern das möglich ist – zu quantifizieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Öffentlicher Dienst 7
Zur Modernisierung gehören neue Methoden der Arbeitsorganisation, der Motivation und eine nach vorn gerichtete Fehlerkultur.
Wortlaut im Programm
Neue Methoden zur Arbeitsorganisation, zur Motivation und für eine nach vorne gerichtete Fehlerkultur zählen dazu. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Zwischen Verwaltung sowie Wirtschaft, Denkfabriken, Forschungseinrichtungen und Start-ups soll mehr Durchlässigkeit möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Durchlässigkeit zwischen Verwaltung sowie Wirtschaft, Denkfabriken, Forschungseinrichtungen und Start-ups ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Am Berufsbeamtentum als Garant für einen verlässlichen Staat wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns klar zum Berufsbeamtentum als Garant für einen verlässlichen Staat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das Berufsbeamtentum soll zeitgemäß weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir das Berufsbeamtentum zeitgemäß weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Das Laufbahnrecht soll flexibilisiert werden, um Engagement und hohe Leistungsbereitschaft zu belohnen, insbesondere bei beruflicher Weiterqualifizierung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Flexibilisierung des Laufbahnrechts, um Engagement und hohe Leistungsbereitschaft zu belohnen, insbesondere, wenn sich Beamtinnen und Beamte im Laufe ihres Berufslebens, auch nebenberuflich, weiterqualifizieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Aufstiegsmöglichkeiten sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu sollen Aufstiegsmöglichkeiten vereinfacht und eine Benachteiligung von Beamtinnen und Beamten gegenüber Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern mit gleicher fachlicher Qualifikation verhindert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Eine Benachteiligung von Beamtinnen und Beamten gegenüber Quereinsteigenden mit gleicher fachlicher Qualifikation soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu sollen Aufstiegsmöglichkeiten vereinfacht und eine Benachteiligung von Beamtinnen und Beamten gegenüber Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern mit gleicher fachlicher Qualifikation verhindert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Wahlrecht 5
Bei Wahlen von Bürgermeistern und Landräten wird geprüft, ob ein Verzicht auf Stichwahlen sinnvoll sein kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei den Wahlen zu den kommunalen Verwaltungsspitzen (Bürgermeister und Landräte) evaluieren, ob es sinnvoll sein kann, auf die Stichwahlen zu verzichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Es wird geprüft, ob eine Sperrklausel kommunale Vertretungen arbeitsfähiger macht und das Ungleichgewicht zwischen Sitzen und Stimmen verringert.
Wortlaut im Programm
Unter Beachtung der verfassungsmäßigen Möglichkeiten wollen wir die Schaffung einer Sperrklausel für kommunale Vertretungsorgane prüfen, um diese wieder arbeitsfähiger zu machen und das in Teilen bestehende mathematisch Ungleichgewicht zwischen Einzug in das Vertretungsorgan und erhaltener Stimmen abzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die derzeitigen Regelungen zum aktiven und passiven Wahlrecht bleiben bestehen.
Wortlaut im Programm
Wir fördern eine stärkere Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen, sprechen uns jedoch für die Beibehaltung der jetzigen Regelungen zum aktiven und passiven Wahlrecht aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne gegenteilig FDP gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das Wahlalter bleibt an die Volljährigkeit und die Geschäftsfähigkeit gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Das Wahlalter sollte an der Volljährigkeit und der Geschäftsfähigkeit gekoppelt bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne gegenteilig FDP gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ein Vorschlag zur Wahlrechtsreform auf Bundesebene, der direkt gewählten Bewerbern nachträglich das Mandat entziehen kann, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Ampel-Vorschlag für eine Wahlrechtsreform auf Bundesebene verstößt gegen unsere Vorstellung von parlamentarischer Demokratie, weil direkt gewählten Bewerbern im Nachhinein das Mandat entzogen werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Direkte Demokratie 4
Das Petitionsgesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Petitionsgesetz evaluieren und den Abschiebeschutz für aufenthaltsrechtliche Petitionen auf höchstens 3 Monate begrenzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Demokratische Teilhabe wird durch digitale Prozesse gefördert.
Wortlaut im Programm
Demokratische Teilhabe wollen wir durch digitale Prozesse fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die Hessische Gemeindeordnung wird geändert, damit Bürgerbegehren die zügige Realisierung wichtiger Infrastrukturprojekte nicht gefährden.
Wortlaut im Programm
Im Landesrecht werden wir die Hessische Gemeindeordnung (HGO) ändern, damit Bürgerbegehren wichtige Infrastrukturprojekte in ihrer zügigen Realisierung nicht gefährden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine stärkere Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern eine stärkere Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen, sprechen uns jedoch für die Beibehaltung der jetzigen Regelungen zum aktiven und passiven Wahlrecht aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Zivilgesellschaft 4
Die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung werden vermittelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung vermitteln und durchsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Der Wert der Demokratie wird im Vergleich zu anderen Staatsformen herausgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Demokratie von innen stärken und ihren Wert im Vergleich zu anderen Staatsformen herausstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Die Vermittlung von Demokratie und dem Wert der Freiheit steht im Mittelpunkt eines eigenen Aktionsplans Demokratie.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vermittlung von Demokratie und dem Wert der Freiheit in den Mittelpunkt eines eigenen „Aktionsplan Demokratie“ stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung wird für die Zukunft aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Landeszentrale für politische Bildung leistet einen wichtigen Beitrag für die Vermittlung von Geschichte, Kultur, Politik, Staat und Gesellschaft. Wir werden ihre Arbeit für die Zukunft aufstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Umsetzung von EU-Recht 4
Für einen Belastungsstopp aus Brüssel wird sich eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für einen Belastungsstopp aus Brüssel! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Europäische Regeln werden eins zu eins umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine 1:1 Umsetzung europäischer Regeln ein und für das Subsidiaritätsprinzip: Nicht jedes Problem in Europa muss von der EU gelöst werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG in der Hessischen Bauordnung und im Hessischen Ingenieurgesetz sowie zur Regelung der Zuständigkeit für die Durchführung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Mitgliedstaaten behalten innerhalb europäisch gesetzter Rahmenbedingungen größtmöglichen Spielraum bei der konkreten Umsetzung.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die „ Better Regulation Strategy“ der EU und treten dafür ein, den Mitgliedsstaaten innerhalb der europäisch definierten Rahmenbedingungen größtmöglichen Handlungsspielraum bei der konkreten Umsetzung zu belassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Europäische Vorgaben werden bürokratiearm und eins zu eins umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Europäische Vorgaben wollen wir bürokratiearm und 1:1 umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Wehrhafte Demokratie 3
Eine wehrhafte Demokratie braucht einen starken Verfassungsschutz.
Wortlaut im Programm
Eine wehrhafte Demokratie braucht einen starken Verfassungsschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Für die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird eingetreten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die freiheitlich demokratische Grundordnung ein und bekämpfen Extremismus jedweder Art. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher FDP ähnlich KI
Die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung werden durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung vermitteln und durchsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Daseinsvorsorge 1
Eine Kommission aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung soll zu Beginn der Legislaturperiode die Aufgaben der Verwaltung kritisch überprüfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Kommission aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung bilden, die zu Beginn der Legislaturperiode den Auftrag erhält, die Aufgaben der Verwaltung einer kritischen Überprüfung unterzieht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Berichtspflichten 1
Sämtliche Berichte der Landesregierung werden im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode evaluiert und überprüft.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Berichte der Landesregierung werden im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode evaluiert und auf den Prüfstand gestellt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Parlament 1
Wahlkreisabgeordnete sollen die Interessen ihrer örtlichen Wähler kraftvoll und unabhängig vertreten können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für starke Wahlkreisabgeordnete ein, die mit der Bürgerstimme die Interessen ihrer örtlichen Wähler kraftvoll und unabhängig vertreten können. Link zum Original
Weitere Forderungen 9
Verwaltung und öffentlicher Dienst sind für die Bürger da und nicht umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Fest steht auch: Verwaltung und öffentlicher Dienst sind für die Bürger da – nicht umgekehrt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Nutzerorientierung ist das oberste Prinzip des Verwaltungshandelns.
Wortlaut im Programm
Nutzerorientierung ist deshalb oberstes Prinzip unseres Verwaltungshandelns. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
In der öffentlichen Verwaltung wird die deutsche Sprache regelgerecht genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir nutzen die deutsche Sprache regelgerecht und lehnen deshalb eine Verpfl ichtung zur Nutzung einer Gendersprache mit Sonderzeichen in der öffentlichen Verwaltungssprache klar ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine Verpflichtung zur Nutzung einer Gendersprache mit Sonderzeichen in der öffentlichen Verwaltungssprache wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir nutzen die deutsche Sprache regelgerecht und lehnen deshalb eine Verpfl ichtung zur Nutzung einer Gendersprache mit Sonderzeichen in der öffentlichen Verwaltungssprache klar ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Im Dialog mit Praktikern wird ein Katalog umsetzbarer Maßnahmen erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Im Dialog mit den Praktikern wollen wir einen Katalog umsetzbarer Maßnahmen erarbeiten und umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Der Katalog umsetzbarer Maßnahmen wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Im Dialog mit den Praktikern wollen wir einen Katalog umsetzbarer Maßnahmen erarbeiten und umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Ideologie, eine falsch verstandene politische Korrektheit und Cancel Culture beschädigen den freien Dialog, der für eine Demokratie unerlässlich ist.
Wortlaut im Programm
Mit Sorge sehen wir auch, wie Ideologie, eine falsch verstandene politische Korrektheit und Cancel Culture den für eine Demokratie unerlässlichen freien Dialog beschädigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Demokratie wird von innen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Demokratie von innen stärken und ihren Wert im Vergleich zu anderen Staatsformen herausstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Kontroverse Diskussionen und sichtbare unterschiedliche Meinungen in der Öffentlichkeit sind unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Kontroverse Diskussionen und das Sichtbarwerden unterschiedlicher Meinungen und Einstellungen in der Öffentlichkeit sind unverzichtbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.