AfD · Wahlprogramm zur Landtagswahl Hessen 2023
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Hessen 2023 · Original
Das Programm enthält 22 von 763 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Förderpolitik“ (4). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 22
Förderpolitik 4
Die Förderprogramme der Landesregierung sollen von politikunabhängigen wissenschaftlichen Gremien begleitet werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin fordern wir, dass die Förderprogramme der Landesregierung durch polit ikunabhängige wissenschaftliche Gremien begleitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Staatliche Förderung soll sich nach wissenschaftlichem Fortschritt und den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen richten, nicht nach Eigeninteressen von Staat und Parteien.
Wortlaut im Programm
• Wissenschaftlicher Fortschritt und die Bedürfnisse von Bürgern und Unternehmern sollen die staatliche Förderung bestimmen und nicht die Eigeninteressen des „lenkenden Staates“ und der Parteien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Neutrale, partei- und politikunabhängige Gremien sollen stärker an Konzeption und Begleitung der Förderprogramme beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
• Stärkere Beteiligung neutraler, partei - und politikunabhängiger Gremien bei Konzeption und Begleitung der Förderprogramme. Link zum Original
Mitnahmeeffekte bei der Investitionsförderung für Bürger und Unternehmen sollen strikt minimiert werden.
Wortlaut im Programm
• Strikte Minimierung von „Mitnahmeeffekten“ bei der Investitionsförderung von Bürgern und Unternehmern. Link zum Original
Wettbewerbspolitik 3
Ein funktionierender Wettbewerb gilt als unverzichtbar für optimale wirtschaftliche Ergebnisse.
Wortlaut im Programm
Zur Erzielung optimaler wirtschaftlicher Ergebnisse sieht die AfD einen funktionierenden Wettbewerb als unverzichtbar an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Die Landeskartellbehörde wird aufgabenadäquat ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hessen wird deshalb auf eine aufgabenadäquate Ausstattung der Landeskartellbehörde achten und das eingesetzte Instrumentarium überprüfen. Link zum Original
Das Instrumentarium der Landeskartellbehörde wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hessen wird deshalb auf eine aufgabenadäquate Ausstattung der Landeskartellbehörde achten und das eingesetzte Instrumentarium überprüfen. Link zum Original
Innovationsförderung 3
Die Innovationspolitik soll technologieoffen sein.
Wortlaut im Programm
Wir als Alternative für Deutschland stehen für Technologieoffenheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Treiber von Innovationen sollen wissenschaftlicher Fortschritt und die Bedürfnisse der Bürger sein, nicht ein lenkender Staat.
Wortlaut im Programm
Wir sehen den wissenschaftlichen Fortschritt und die Bedürfnisse der Bürger als Treiber von Innovationen, nicht einen lenkenden Staat, der gesellschaftspolitische oder wissenschaftlich nicht begründbare Ziele verfolgt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Innovationspolitik soll weder den Wirtschaftsstandort noch Unternehmen oder Bürger gängeln oder finanziell schwächen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Innovationspolitik, die weder den Wirtschaftsstandort noch die Unternehmen oder die Bürger gängelt oder finanziell schwächt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Mittelstand und Handwerk 2
Kleine und mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Nicht nur als regionaler Arbeitgeber, sondern auch als Form einer tradierten, vielfach über Jahrzehnte und Jahrhunderte gewachsenen Regionalkultur sind des Weiteren kleinere und mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Politik schafft für kleine Handwerksbetriebe günstige Rahmenbedingungen für eine stabile Ertragslage.
Wortlaut im Programm
Die Politik ist hier nicht nur gefordert, gedeihliche Rahmenbedingungen für eine stabile, sichere Ertragslage zu schaffen, sondern auch die Perspektivlosigkeit theoretischer universitärer Ausbildungsgänge aufzuzeigen, hinter denen keine adäquaten Berufsaussichten stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Finanzmarkt 2
Das Bargeld bleibt uneingeschränkt erhalten.
Wortlaut im Programm
Diese bewährte Wirtschaftsordnung, zu der auch der uneingeschränkte Erhalt des Bargeldes gehört, wollen wir bewahren, wiederherstellen und – wo notwendig – weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP gleich KI
Die EU-Taxonomie wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hessen tritt der EU-Taxonomie entgegen und lehnt die ausufernde Berichtsbürokratie, wie sie durch die Corporate Sustainability Reporting Directive erzwungen werden soll, ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Schlüsselindustrien 1
Umweltauflagen sollen im Einvernehmen mit den Herstellern so gestaltet werden, dass die Kalidüngerproduktion in Deutschland wirtschaftlich bleibt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, die Umweltauflagen im Einvernehmen mit den Herstellern so zu gestalten, dass die Kalidüngerproduktion in Deutschland weiterhin wirtschaftlich möglich bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Verbraucherschutz 1
Konsumgüter sollen gut sichtbare und für Laien verständliche Deklarationen tragen.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für gut sichtbare und für Laien verständliche Deklarationen auf Konsumgütern ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 6
Die soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Dem Markt sollen dort Schranken gesetzt werden, wo er den Interessen der Menschen und der Gemeinschaft zuwiderläuft.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl müssen dem Marktwirken dort Schranken gesetzt werden, wo es den Interessen der Menschen und der Gemeinschaft zuwiderläuft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Eigeninitiative soll gefördert werden, indem Bürger und Unternehmen in die Lage versetzt werden, wirtschaftlich erfolgreich zu sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Eigeninitiativen fördern und stärken, indem wir Bürger und Unternehmen in die Lage versetzen, wirtschaftlich erfolgreich tätig zu sein. Wir wollen die Menschen unterstützen, die dies zeitweilig oder auf Dauer nicht können, und wir wollen diejenigen, die sich trotz guter Chancen dem Arbeitsmarkt entziehen, immer wieder motivieren, diese Haltung zu ändern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
Das Wirtschaftssystem beruht auf freien und offenen Märkten mit funktionierendem Wettbewerb.
Wortlaut im Programm
Die AfD steht für ein Wirtschaftssystem auf der Basis freier und offener Märkte mit funktionierendem Wettbewerb. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Die Soziale Marktwirtschaft wird bewahrt, wiederhergestellt und wo notwendig weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Diese bewährte Wirtschaftsordnung, zu der auch der uneingeschränkte Erhalt des Bargeldes gehört, wollen wir bewahren, wiederherstellen und – wo notwendig – weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Das wirtschaftliche Umfeld wird investitions- und innovationsfördernd gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die AfD will sich für ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.