FDP · Feuer und Flamme für Hessen.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 03.06.2023 · Original
Das Programm enthält 174 von 1.786 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Justiz“ (33). Bei 43 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 174Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 174
Justiz 33
Die Justiz wird zum Schutz des Rechtsstaats gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Rechtsstaat schützen, indem wir die Justiz stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
In der Justiz werden moderne, attraktive Arbeitsplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen moderne, attraktive Arbeitsplätze schaffen, eine bessere Qualifizierung und eine „E-Justice“, die diesen Namen auch verdient. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Qualifizierung in der Justiz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen moderne, attraktive Arbeitsplätze schaffen, eine bessere Qualifizierung und eine „E-Justice“, die diesen Namen auch verdient. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Justiz erhält eine jederzeit verfassungsgemäße und wettbewerbsfähige Besoldung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine jederzeit verfassungsgemäße und wettbewerbsfähige Besoldung, damit leistungsstarkes Personal nicht in andere Länder oder Berufe abwandert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Bei Einstellung und Eingruppierung in der Justiz wird Berufserfahrung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Einstellung und Eingruppierung sind Berufserfahrungen zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Task-Force Mutterschutz wird auf alle Gerichtszweige ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die „Task-Force Mutterschutz“ auf alle Gerichtszweige ausweiten und effizient ausgestalten, um mutterschutzbedingte Ausfälle zeitnah abzufedern. Link zum Original
Unterbesetzungen in der Justiz werden durch einen Stellenpool aufgefangen.
Wortlaut im Programm
Allgemein sollen Unterbesetzungen durch einen Stellenpool aufgefangen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Justiz erhält eine neue Personalgewinnungsstrategie.
Wortlaut im Programm
Der personellen Unterversorgung der hessischen Justiz, die zu einer Überlastung dieser geführt hat, ist durch eine neue Personalgewinnungsstrategie zu begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
In der Justiz werden Homeoffice, Jobsharing und Desksharing ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen, die die Attraktivität der Justiz im Wettbewerb steigern könnten, sind das weitere Vorantreiben der Digitalisierung innerhalb der Justiz, Homeoffice-Möglichkeiten, Jobsharing, Desksharing, Anspruch auf dynamischen Ruhestandseintritt bis zum 70. Lebensjahr, Lebensarbeitszeitkonten auch für Richterinnen und Richter sowie die Möglichkeit eines Sabbaticals. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
In der Justiz wird ein Anspruch auf dynamischen Ruhestandseintritt bis zum 70. Lebensjahr geschaffen.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen, die die Attraktivität der Justiz im Wettbewerb steigern könnten, sind das weitere Vorantreiben der Digitalisierung innerhalb der Justiz, Homeoffice-Möglichkeiten, Jobsharing, Desksharing, Anspruch auf dynamischen Ruhestandseintritt bis zum 70. Lebensjahr, Lebensarbeitszeitkonten auch für Richterinnen und Richter sowie die Möglichkeit eines Sabbaticals. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Lebensarbeitszeitkonten werden auch für Richter eingeführt.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen, die die Attraktivität der Justiz im Wettbewerb steigern könnten, sind das weitere Vorantreiben der Digitalisierung innerhalb der Justiz, Homeoffice-Möglichkeiten, Jobsharing, Desksharing, Anspruch auf dynamischen Ruhestandseintritt bis zum 70. Lebensjahr, Lebensarbeitszeitkonten auch für Richterinnen und Richter sowie die Möglichkeit eines Sabbaticals. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich KI
In der Justiz wird die Möglichkeit eines Sabbaticals geschaffen.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen, die die Attraktivität der Justiz im Wettbewerb steigern könnten, sind das weitere Vorantreiben der Digitalisierung innerhalb der Justiz, Homeoffice-Möglichkeiten, Jobsharing, Desksharing, Anspruch auf dynamischen Ruhestandseintritt bis zum 70. Lebensjahr, Lebensarbeitszeitkonten auch für Richterinnen und Richter sowie die Möglichkeit eines Sabbaticals. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Für die Justiz wird ein Talentpool mit Absolventen verschiedener Ausbildungen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Auch wollen wir einen Talentpool mit Absolventen der verschiedensten Ausbildungen von potenziellen Richtern und Staatsanwälten bis hin zu Personal in den Vollzugsanstalten einrichten, aber auch frühzeitige transparente Ausschreibungen von zu erwartenden bzw. freien Stellen könnten beispielsweise helfen. Link zum Original
Freie und zu erwartende Stellen in der Justiz werden frühzeitig und transparent ausgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Auch wollen wir einen Talentpool mit Absolventen der verschiedensten Ausbildungen von potenziellen Richtern und Staatsanwälten bis hin zu Personal in den Vollzugsanstalten einrichten, aber auch frühzeitige transparente Ausschreibungen von zu erwartenden bzw. freien Stellen könnten beispielsweise helfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Durchlässigkeit juristischer Berufe bis zum Quereinstieg in die Justiz wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Durchlässigkeit verschiedener juristischer Berufe bis hin zum Quereinstieg in die Justiz sind zu fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
An zentralen Gerichtsstandorten werden weitere Spezialzuständigkeiten, etwa für IT-Recht, geschaffen.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir, soweit notwendig, weitere Spezialzuständigkeiten, wie z. B. im IT-Recht, an zentralen Gerichtsstandorten schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Das Anwaltsnotariat wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Anwaltsnotariat. Link zum Original
Im Notariatswesen werden papierlose Büros angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auch im Notariatswesen sind papierlose Büros unser Ziel. Link zum Original
Aufgaben und Gebührenstruktur der Notariate werden kritisch evaluiert.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben und Gebührenstruktur sind kritisch zu evaluieren. Link zum Original
Das Land stellt sicher, dass Kurse und Lehrmaterialien im Referendariat professionell auf die zweite Prüfung vorbereiten.
Wortlaut im Programm
Das Land gewährleistet, dass die im Rahmen der Ausbildung angebotenen Kurse und Lehrmaterialien eine professionelle Vorbereitung auf die zweite Prüfung ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Für das Referendariat wird ein einheitliches Kerncurriculum ausgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Es ist ein einheitliches Kerncurriculum auszuarbeiten, das den Anforderungen der Abschlussklausuren entspricht. Link zum Original
Referendare erhalten ab der ersten Station Originalklausuren mit Musterlösungen.
Wortlaut im Programm
Den Referendaren sind im Rahmen eines Klausurenkurses beginnend ab der ersten Ausbildungsstation ausgewählte Originalklausuren mit ausgearbeiteten Musterlösungen zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Die juristische Ausbildung wird eng mit der Personalgewinnungsstrategie der Justiz verzahnt.
Wortlaut im Programm
Die professionalisierte Ausbildung ist mit der verbesserten Personalgewinnungsstrategie eng zu verzahnen, um bereits in der Ausbildung die Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber deutlich zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Ausbilder im Referendariat werden aus- und fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Die Ausbilder werden aus- und fortgebildet und angemessen vergütet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Ausbilder im Referendariat werden angemessen vergütet.
Wortlaut im Programm
Die Ausbilder werden aus- und fortgebildet und angemessen vergütet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Justiz erhält einen zentralen IT-Support.
Wortlaut im Programm
Hessens Justiz braucht einen zentralen IT-Support und Informatiker an allen großen Gerichtsstandorten, die die Mitarbeiter bei der Umsetzung der Digitalisierung unterstützen und auch die IT-Sicherheit der Justiz sicherstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
An allen großen Gerichtsstandorten werden Informatiker für Digitalisierung und IT-Sicherheit eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Hessens Justiz braucht einen zentralen IT-Support und Informatiker an allen großen Gerichtsstandorten, die die Mitarbeiter bei der Umsetzung der Digitalisierung unterstützen und auch die IT-Sicherheit der Justiz sicherstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Die englischsprachige Kammer für Handelssachen am Landgericht Frankfurt wird zu einem Commercial Court ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Am Landgericht Frankfurt am Main ist bereits eine englischsprachige Kammer für Handelssachen eingerichtet worden. Dieses Angebot ist zu einem echten „Commercial Court“ auszubauen, um Frankfurts Attraktivität im internationalen Wettbewerb der Justizstandorte zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
In Frankfurt wird eine Zivilkammer für Wirtschaftssachen eingerichtet, die Verfahren auf Englisch führt.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild der „Commercial Courts“ in Stuttgart und Mannheim soll auch in Frankfurt eine Zivilkammer für Wirtschaftssachen eingerichtet werden, die in Kammerbesetzung Verfahren auf Englisch führt, in die auch englischsprachige Dokumente eingebracht werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Beim Oberlandesgericht Frankfurt wird ein spezialisierter Rechtsmittelsenat für diese englischsprachigen Verfahren eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Beim Oberlandesgericht Frankfurt ist ein spezialisierter Rechtsmittelsenat für diese Verfahren einzurichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Kommunikation der Justiz wird an moderne Medien angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Kommunikation der Justiz muss an den Wandel der modernen Medien angepasst werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Eine Online-Datenbank mit sämtlichen Gerichtsentscheidungen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Hessen setzt sich deshalb im Bund für die Einrichtung einer Online-Datenbank zur Veröffentlichung sämtlicher Gerichtsentscheidungen sowie eines zentralen Justizportals als Eintritts- und Informationsplattform für Rechtsschutzsuchende ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Ein zentrales Justizportal für Rechtsschutzsuchende wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Hessen setzt sich deshalb im Bund für die Einrichtung einer Online-Datenbank zur Veröffentlichung sämtlicher Gerichtsentscheidungen sowie eines zentralen Justizportals als Eintritts- und Informationsplattform für Rechtsschutzsuchende ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Polizei 32
Bis 2027 werden 1.500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten eingestellt.
Wortlaut im Programm
Mit 1.500 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten (bis 2027) fordern wir eine starke Präsenz der hessischen Polizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Das Programm „Schutzmann vor Ort“ wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um dem entgegenzuwirken, wollen wir auch das Programm „Schutzmann vor Ort“ weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Polizeivollzugskräfte sollen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür ein, dass sich unsere Polizeivollzugskräfte auf ihre Aufgaben konzentrieren können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Bestehende Dokumentationspflichten werden geprüft und auf das rechtsstaatlich Notwendige reduziert.
Wortlaut im Programm
Bestehende Dokumentationspflichten sind kritisch zu prüfen und auf das zu reduzieren, was rechtsstaatlich notwendig und geboten ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Zahl der Polizeiverwaltungsangestellten für administrative Tätigkeiten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zahl der Polizeiverwaltungsangestellten erhöhen, die sich um administrative Tätigkeiten wie Schreibarbeiten und Datenverarbeitung kümmern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Zusammenlegungen von Polizei-Ausbildungsstellen, Revieren und Dienstleistungseinheiten werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenlegungen von Ausbildungsstellen (HfPV/Polizeiakademie), Revieren sowie Dienstleistungseinheiten (Kurierdienste, Druckereien) müssen geprüft sowie Kooperationen (Wasserschutzpolizei) ausgeweitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Kooperationen etwa bei der Wasserschutzpolizei werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenlegungen von Ausbildungsstellen (HfPV/Polizeiakademie), Revieren sowie Dienstleistungseinheiten (Kurierdienste, Druckereien) müssen geprüft sowie Kooperationen (Wasserschutzpolizei) ausgeweitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Der freiwillige Polizeidienst wird hinsichtlich Übernahmevoraussetzungen und Einsatzfeldern kritisch evaluiert.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des freiwilligen Polizeidienstes fordern wir eine kritische Evaluation insbesondere im Hinblick auf die notwendigen Voraussetzungen für eine Übernahme in den freiwilligen Polizeidienst sowie auf dessen Einsatzfelder. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Polizeiaufgaben werden, wo möglich, an die Ordnungsämter übertragen.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen Aufgaben an die Ordnungsämter übertragen werden, wo dies möglich ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Hoheitliche Aufgaben dürfen nicht privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Hoheitliche Aufgaben dürfen jedoch nicht privatisiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Für den Polizeidienst sollen weiterhin verantwortungsbewusste und qualifizierte Anwärter gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
In Zukunft müssen für den Polizeidienst weiterhin verantwortungsbewusste und qualifizierte Anwärter gewonnen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gut ausgebildeten Realschülern wird der Einstieg in den Polizeidienst wieder ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Gut ausgebildeten Realschülern soll der berufliche Einstieg in den hessischen Polizeidienst wieder ermöglicht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Berufsbild Polizeiverwaltungsassistent wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb das neue Berufsbild von Polizeiverwaltungsassistenten schaffen und über diesen Einstieg und eine Weiterqualifikation mit Fachhochschulreife den Aufstieg in den Polizeivollzugsdienst ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Über diesen Einstieg und eine Weiterqualifikation wird der Aufstieg in den Polizeivollzugsdienst ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb das neue Berufsbild von Polizeiverwaltungsassistenten schaffen und über diesen Einstieg und eine Weiterqualifikation mit Fachhochschulreife den Aufstieg in den Polizeivollzugsdienst ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Polizeianwärter sollen dem physischen und psychischen Druck des Dienstes gewachsen sein.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft muss gewährleistet bleiben, dass Polizeianwärter dem physischen, vor allem aber dem psychischen Druck, der sie im Dienst erwartet, gewachsen sind. Link zum Original
Innerhalb des Polizeidienstes werden echte Aufstiegschancen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Echte berufliche Aufstiegschancen innerhalb des Polizeidienstes sowie die bessere Abbildung besonderer Qualifikationen, Erfahrungen und Tätigkeiten im Rahmen des Besoldungsrechtes sind Teil unserer Agenda. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Besondere Qualifikationen, Erfahrungen und Tätigkeiten werden im Besoldungsrecht besser abgebildet.
Wortlaut im Programm
Echte berufliche Aufstiegschancen innerhalb des Polizeidienstes sowie die bessere Abbildung besonderer Qualifikationen, Erfahrungen und Tätigkeiten im Rahmen des Besoldungsrechtes sind Teil unserer Agenda. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Polizeilaufbahnen werden neu geordnet, um Funktionsstellen für spezifische Themen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir auch eine grundsätzliche Neuordnung der Laufbahnen, um zum Beispiel die Schaffung von Funktionsstellen für spezifische Themen (etwa im Bereich der Herausforderungen der Digitalisierung) zu erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
In der hessischen Polizei wird eine Digitalisierungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Digitalisierungsoffensive innerhalb der hessischen Polizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Jeder Streifenwagen wird mit mobilen Geräten und polizeispezifischen Apps ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll jeder Streifenwagen mit mobilen Geräten sowie polizeispezifischen Softwareapplikationen (Apps) ausgestattet werden, sodass Polizeivollzugskräfte jederzeit im Einsatz auf alle vorliegenden Informationen zurückgreifen und Vorgänge sofort digital dokumentieren können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Ein Stellenabbau in Polizeiverwaltung und Polizeivollzugsdienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Stellenabbau kommt vor diesem Hintergrund weder in der Polizeiverwaltung noch beim Polizeivollzugsdienst in Frage. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Die Möglichkeiten, externe Hilfskräfte etwa zur Auswertung von Daten oder Finanzströmen hinzuzuziehen, werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Da es innerhalb der bestehenden Besoldungsordnung nicht immer gelingen wird, Experten für besondere technische oder auch wirtschaftskriminologische Zusammenhänge zu finden, wollen wir die Möglichkeiten ausweiten, externe „Hilfskräfte“ bspw. zur Auswertung von Daten oder Finanzströmen hinzuzuziehen. Link zum Original
Mobiles Arbeiten im Polizeidienst wird vorangetrieben, soweit dienstlich möglich.
Wortlaut im Programm
Soweit es mit den dienstlichen Anforderungen in Einklang zu bringen ist, möchten wir auch im Polizeidienst die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Weitere Maßnahmen zur Verbesserung von Ausstattung und Einsatzmitteln der Polizei werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der sachlichen Ausstattung und der Einsatzmittel der Polizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Nutzung von Tasern wird verpflichtender Teil der Polizeiausbildung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Nutzung von Tasern bereits im Rahmen der Ausbildung für Polizeibeamtinnen und -beamte verpflichtend wird. Darüber hinaus sollen regelmäßig Schulungen hinsichtlich der Nutzung von dieser stattfinden. Link zum Original
Zur Taser-Nutzung finden regelmäßig Schulungen statt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Nutzung von Tasern bereits im Rahmen der Ausbildung für Polizeibeamtinnen und -beamte verpflichtend wird. Darüber hinaus sollen regelmäßig Schulungen hinsichtlich der Nutzung von dieser stattfinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Jeder Polizeiwagen wird mit einem Taser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass in jedem Polizeiwagen ein Taser als Ausstattung gegeben ist. Link zum Original
Predictive Policing muss datenschutzkonform sein.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung von predictive policing beobachten wir kritisch, die Nutzung muss datenschutzkonform sein und lediglich als Hilfsmittel für Polizisten dienen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Predictive Policing darf nur Hilfsmittel für Polizisten sein.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung von predictive policing beobachten wir kritisch, die Nutzung muss datenschutzkonform sein und lediglich als Hilfsmittel für Polizisten dienen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Das Kostenrecht wird überarbeitet und die Gebühren für Polizeieinsätze werden bis zur Kostendeckung erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden das Kostenrecht überarbeiten und die entsprechenden Gebühren erhöhen, damit Kostendeckung gewährleistet wird. Link zum Original
Eine Kostenbeteiligung von Veranstaltern oder Vereinen an Polizeieinsätzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns daher gegen die Kostenbeteiligung von Veranstaltern oder Vereinen an Polizeieinsätzen aus. Link zum Original
Unmittelbare Störer werden stärker in den Blick und für entstandene Kosten in Anspruch genommen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sollten die unmittelbaren Störer im Zusammenwirken mit den Vereinen und den Fangruppierungen stärker in den Blick und für entstandene Kosten in Anspruch genommen werden. Link zum Original
Strafrecht 15
Vergehen von Gewalttätern im Sport werden sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Bei Chaoten sowie Gewalttäterinnen und Gewalttätern müssen Vergehen allerdings mit Sanktionen geahndet werden, um deutlich zu machen, dass Gewalt, Rassismus und Hass im Sport nichts zu suchen haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Weitere Häuser des Jugendrechts werden dort eingerichtet, wo es vor Ort sinnvoll und gewünscht ist.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung weiterer Häuser des Jugendrechts wollen wir dort, wo es vor Ort sinnvoll und gewünscht ist, vorantreiben, da sich die bisher eingerichteten Häuser bewährt haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Jugendstrafverfahren werden schneller bearbeitet und verhandelt.
Wortlaut im Programm
Generell setzen wir uns dafür ein, dass besonders im Bereich der Jugendkriminalität eine schnellere Bearbeitung der Fälle stattfindet und eine schnellstmögliche Verhandlung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Die Bildungsarbeit in Jugendvollzugsanstalten wird ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch weiterhin werden wir deshalb die Bildungsarbeit in den Jugendvollzugsanstalten weiter ausbauen und stärken. Die schulische Bildung muss im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die schulische Bildung steht im Jugendvollzug im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Auch weiterhin werden wir deshalb die Bildungsarbeit in den Jugendvollzugsanstalten weiter ausbauen und stärken. Die schulische Bildung muss im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Opfer erhalten das Recht, über Freigänge oder die Entlassung von Tätern informiert zu werden.
Wortlaut im Programm
Opfer erhalten das Recht, über Freigänge oder die Entlassung von Tätern informiert zu werden, um nicht unvorbereitet dem Täter zu begegnen. Link zum Original
Für die Resozialisierung von Ex-Strafgefangenen werden moderne und kreative Konzepte geschaffen und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Für eine gelungene Resozialisierung möglichst vieler Ex-Strafgefangener müssen moderne und kreative Konzepte geschaffen und umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Der offene Vollzug wird intensiviert, um die Rückfallquoten zu senken.
Wortlaut im Programm
Der offene Vollzug ist zu intensivieren, um die Rückfallquoten zu reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Begleitung von Gefangenen nach der Haftentlassung und die Vorbereitung darauf werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Begleitung der Gefangenen nach der Haftentlassung und die Vorbereitung zur Haftentlassung müssen verbessert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Für Gefangene werden Arbeitsangebote sowie Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten mit hohem Gemeinwohlbezug geschaffen.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir Arbeitsangebote, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für die Gefangenen, die einen hohen Gemeinwohlbezug aufweisen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die in der Pandemie geschaffenen Möglichkeiten der Telekommunikation für Gefangene, etwa virtuelle Besuche per Instant-Messaging, werden weiter genutzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung von Instant-Messaging-Diensten eröffnet etwa eine virtuelle Besuchsmöglichkeit (zum Beispiel für Kinder oder gebrechliche Menschen). Deshalb fordern wir, dass gerade auch die in der Pandemie geschaffenen Möglichkeiten weiterhin genutzt und ausgebaut werden. Link zum Original
Moderne Telekommunikationsmittel stehen Gefangenen nicht ungehindert, sondern nur zu sozial erwünschten Zwecken zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Die modernen Telekommunikationsmittel sollen den Gefangenen nicht ungehindert, sondern nur zu den vorgenannten sozial erwünschten Zwecken zur Verfügung stehen. Link zum Original
Für Vollzugsbedienstete werden spezifische Fort- und Weiterbildungsangebote entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden spezifische Fort- und Weiterbildungsangebote für Vollzugsbedienstete entwickeln: zum einen für die persönliche Weiterentwicklung und zum anderen, um die Gefangenen bei ihrer Resozialisierung bestmöglich unterstützen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Mit Werbekampagnen, attraktiven Arbeitszeitmodellen und finanziellen Anreizen werden neue Formen der Personalgewinnung für den allgemeinen Vollzugsdienst entwickelt.
Wortlaut im Programm
Neue Formen der Personalgewinnung sind zu entwickeln, um durch Werbekampagnen, attraktive Arbeitszeitmodelle und finanzielle Anreizsysteme die vakanten Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst zu besetzen, Sonn- und Feiertagszuschläge sind zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Sonn- und Feiertagszuschläge im Vollzugsdienst werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Neue Formen der Personalgewinnung sind zu entwickeln, um durch Werbekampagnen, attraktive Arbeitszeitmodelle und finanzielle Anreizsysteme die vakanten Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst zu besetzen, Sonn- und Feiertagszuschläge sind zu erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Überwachung 12
Der Einsatz von Staatstrojanern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen Pläne zur Verwendung von Staatstrojanern, Massenüberwachung privater Kommunikation sowie Durchsuchungen privater Cloudinhalte aufs Schärfste. Link zum Original
Massenüberwachung privater Kommunikation wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen Pläne zur Verwendung von Staatstrojanern, Massenüberwachung privater Kommunikation sowie Durchsuchungen privater Cloudinhalte aufs Schärfste. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Durchsuchungen privater Cloudinhalte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen Pläne zur Verwendung von Staatstrojanern, Massenüberwachung privater Kommunikation sowie Durchsuchungen privater Cloudinhalte aufs Schärfste. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Eine Ausweitung der technischen Überwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung der aktuell möglichen technischen Überwachung lehnt die FDP ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Angewendete Überwachungsmaßnahmen werden unabhängig wissenschaftlich evaluiert.
Wortlaut im Programm
Angewendete Überwachungen sind unabhängig wissenschaftlich zu evaluieren. Link zum Original
Hessen erstellt jährlich eine Überwachungsgesamtrechnung aller Überwachungsmaßnahmen und Ermittlungserfolge.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert eine jährliche Überwachungsgesamtrechnung für Hessen, in der alle durchgeführten Überwachungen der Telekommunikation, Online-Durchsuchungen und installierte Videoüberwachungen und daraus resultierende Ermittlungserfolge summarisch aufgeführt sind. Link zum Original
Präventive Videoaufzeichnungen auf Versammlungen ohne Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen präventive Videoaufzeichnungen und verdeckte Polizisten auf Versammlungen, wenn keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Anlasslose und flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns entschieden gegen anlasslose und flächendeckende Videoüberwachung ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Videoüberwachung an neuralgischen Punkten erfordert eine sehr genaue Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Wortlaut im Programm
Nur vereinzelt können Überwachungskameras an neuralgischen Punkten einen ausreichenden Beitrag zur Aufklärung von Kriminalität liefern. Deshalb bedarf es einer sehr genauen Prüfung der Verhältnismäßigkeit und Aufnahmen müssen – sollten sie keine strafrechtlichen Inhalte enthalten – nach gewisser Zeit (bspw. maximal 48 Stunden) durch das Überschreiben der Aufnahmen sicher gelöscht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Aufnahmen ohne strafrechtliche Inhalte werden nach begrenzter Zeit, etwa höchstens 48 Stunden, durch Überschreiben sicher gelöscht.
Wortlaut im Programm
Nur vereinzelt können Überwachungskameras an neuralgischen Punkten einen ausreichenden Beitrag zur Aufklärung von Kriminalität liefern. Deshalb bedarf es einer sehr genauen Prüfung der Verhältnismäßigkeit und Aufnahmen müssen – sollten sie keine strafrechtlichen Inhalte enthalten – nach gewisser Zeit (bspw. maximal 48 Stunden) durch das Überschreiben der Aufnahmen sicher gelöscht werden. Link zum Original
Automatisierte Gesichtserkennung von Sportfans wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine pauschale Diskriminierung und Überwachung von Sportfans durch dauerhaft personalisierte Tickets, automatisierte Gesichtserkennung oder Verkehrsmittelzwang lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Quick-Freeze-Verfahren werden ausgebaut, um Straftäter der Online-Kinderpornografie leichter zu ermitteln.
Wortlaut im Programm
Quick-Freeze-Verfahren sollen ausgebaut werden, um Straftäter der Online-Kinderpornografie leichter ermitteln zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Gerichtsverfahren 11
Die DNA-Analyse wird bei schwersten Straftaten auf äußere Merkmale und Herkunft ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten eine Ausweitung der DNA-Analyse auch auf äußere Merkmale wie Haar, Augen und Hautfarbe sowie Herkunft bei schwersten Straftaten wie z. B. Mord, Totschlag und schweren Sexualdelikten. Link zum Original
Eine leistungsfähige E-Justice wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen moderne, attraktive Arbeitsplätze schaffen, eine bessere Qualifizierung und eine „E-Justice“, die diesen Namen auch verdient. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Die Digitalisierung der Justiz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen, die die Attraktivität der Justiz im Wettbewerb steigern könnten, sind das weitere Vorantreiben der Digitalisierung innerhalb der Justiz, Homeoffice-Möglichkeiten, Jobsharing, Desksharing, Anspruch auf dynamischen Ruhestandseintritt bis zum 70. Lebensjahr, Lebensarbeitszeitkonten auch für Richterinnen und Richter sowie die Möglichkeit eines Sabbaticals. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Digitalisierung der Justiz wird beschleunigt nachgeholt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Versäumnisse der letzten Legislaturperioden mit einem Digitalisierungsturbo aufholen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Anwälte und Bürger können mit modernen Kommunikationsmitteln mit der Justiz kommunizieren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Anwälte und Bürger mittels moderner Kommunikationsmittel mit der Justiz kommunizieren können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Der papierlose Gerichtssaal wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist der papierlose Gerichtssaal. Link zum Original
Der elektronische Rechtsverkehr wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den elektronischen Rechtsverkehr weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleich KI
Die Justiz nutzt das besondere elektronische Anwaltspostfach durchgängig barrierefrei.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sicherstellen, dass die Vorteile des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) auch durchgängig barrierefrei von der Justiz genutzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
In geeigneten Fällen finden Zeugenvernehmungen und Verhandlungen per Videokonferenz statt.
Wortlaut im Programm
In geeigneten Fällen sollen Zeugenvernehmungen und Gerichtsverhandlungen per Videokonferenztechnik erfolgen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Grundbuchakte wird vollelektronisch geführt.
Wortlaut im Programm
Die Grundbuchakte ist bürgernah und effektiv einer vollelektronischen Lösung zuzuführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Neben dem Täter-Opfer-Ausgleich werden weitere mediativ-vermittelnde Verfahren wie Opfer-Empathie-Trainings oder individuelle Streitbeilegungsmechanismen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Neben dem Täter-Opfer-Ausgleich fordern wir weitere mediativ-vermittelnde Verfahren, wie Opfer- Empathie-Trainings oder individuelle Streitbeilegungsmechanismen, die auf Entschädigungen und Entschuldigungen abzielen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Kriminalprävention 11
Ergänzend zur Polizeilichen Kriminalstatistik wird regelmäßig eine Dunkelfeldstudie als Längsschnittstudie durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Hierzu soll ergänzend zur PKS in regelmäßigen Abständen eine entsprechende Dunkelfeldstudie als Längsschnittstudie durchgeführt werden. Dabei ist die Kooperation mit den hessischen Hochschulen und Universitäten zu forcieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Für die Dunkelfeldstudie wird die Kooperation mit den hessischen Hochschulen verstärkt.
Wortlaut im Programm
Hierzu soll ergänzend zur PKS in regelmäßigen Abständen eine entsprechende Dunkelfeldstudie als Längsschnittstudie durchgeführt werden. Dabei ist die Kooperation mit den hessischen Hochschulen und Universitäten zu forcieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Dem Abgleiten in Extremismus wird vorrangig durch intensiven Dialog mit Verbänden, Vereinen und Gruppierungen vorgebeugt.
Wortlaut im Programm
Das beste Mittel dagegen ist, das Abgleiten in Extremismus von vornherein zu verhindern. Hierzu setzen wir auf den intensiven Dialog mit allen Vertretern der entsprechenden Verbände, Vereine und Gruppierungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Arbeit des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus bei Deradikalisierung und Prävention gegen Rechtsextremismus wird auf hohem Niveau fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die erfolgreiche Arbeit des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus (HKE) im Bereich der Deradikalisierung und Prävention gegen Rechtsextremismus werden wir auf dem derzeitigen hohen Niveau fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Deradikalisierungs- und Präventionsprogramme mit dem Violence Prevention Network werden weiter im bestehenden Rahmen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deradikalisierungs- und Präventionsprogramme in Zusammenarbeit mit dem Violence Prevention Network (VPN) werden wir auch weiterhin im bestehenden Rahmen unterstützen und prüfen, inwieweit diese weiter ausgebaut werden müssen und können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Ein Ausbau dieser Programme mit dem Violence Prevention Network wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Deradikalisierungs- und Präventionsprogramme in Zusammenarbeit mit dem Violence Prevention Network (VPN) werden wir auch weiterhin im bestehenden Rahmen unterstützen und prüfen, inwieweit diese weiter ausgebaut werden müssen und können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Zusätzliche Mittel werden für ein spezifisches Programm gegen Linksextremismus bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
zusätzliche Bereitstellung von Mitteln für ein spezifisches Programm gegen Linksextremismus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die bestehenden Programme gegen Extremismus werden auch mit Blick auf gewaltgeneigte Klimaproteste evaluiert.
Wortlaut im Programm
Insgesamt sind die bestehenden Programme gegen Extremismus auch vor dem Hintergrund gewaltgeneigter Protestformen im Bereich Klimaschutz zu evaluieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Eine Enquete-Kommission analysiert die bestehenden Angebote zur Bekämpfung von Extremismus.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für die Gründung einer Enquete-Kommission ein, die eine Analyse der bestehenden Angebote zur Bekämpfung von Extremismus vornimmt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Die Kommunen werden zur Teilnahme am Sicherheitsprogramm KOMPASS ermuntert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen dazu ermuntern, bei KOMPASS (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) mitzumachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Alle hessischen Kommunen sollen Teil von KOMPASS werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass alle hessischen Kommunen Teil von KOMPASS werden und so die Sicherheit vor Ort gewährleistet wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Katastrophenschutz 10
Der Feuerwehrführerschein wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet im Einzelnen: Erleichterungen für den Feuerwehrführerschein, flexible Einsatzmöglichkeiten auch für nur noch beschränkt einsatztaugliche Kräfte, eine moderne Ausstattung der Landesfeuerwehrschule und die Bereitstellung von Schulungsmöglichkeiten (bspw. für Einsatzfahrzeugführer) in Zusammenarbeit mit den hessischen Berufsfeuerwehren und der hessischen Polizei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Auch beschränkt einsatztaugliche Kräfte erhalten flexible Einsatzmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet im Einzelnen: Erleichterungen für den Feuerwehrführerschein, flexible Einsatzmöglichkeiten auch für nur noch beschränkt einsatztaugliche Kräfte, eine moderne Ausstattung der Landesfeuerwehrschule und die Bereitstellung von Schulungsmöglichkeiten (bspw. für Einsatzfahrzeugführer) in Zusammenarbeit mit den hessischen Berufsfeuerwehren und der hessischen Polizei. Link zum Original
Die Landesfeuerwehrschule erhält eine moderne Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet im Einzelnen: Erleichterungen für den Feuerwehrführerschein, flexible Einsatzmöglichkeiten auch für nur noch beschränkt einsatztaugliche Kräfte, eine moderne Ausstattung der Landesfeuerwehrschule und die Bereitstellung von Schulungsmöglichkeiten (bspw. für Einsatzfahrzeugführer) in Zusammenarbeit mit den hessischen Berufsfeuerwehren und der hessischen Polizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Schulungsmöglichkeiten, etwa für Einsatzfahrzeugführer, werden in Zusammenarbeit mit den Berufsfeuerwehren und der Polizei bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet im Einzelnen: Erleichterungen für den Feuerwehrführerschein, flexible Einsatzmöglichkeiten auch für nur noch beschränkt einsatztaugliche Kräfte, eine moderne Ausstattung der Landesfeuerwehrschule und die Bereitstellung von Schulungsmöglichkeiten (bspw. für Einsatzfahrzeugführer) in Zusammenarbeit mit den hessischen Berufsfeuerwehren und der hessischen Polizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Feuerwehren dürfen bei Unfällen wieder rechtssicher komplexe Warneinrichtungen mit verkehrsleitenden Funktionen verwenden.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Feuerwehren bei Unfällen künftig wieder rechtssicher auch komplexe Warneinrichtungen mit verkehrsleitenden Funktionen verwenden dürfen, die Kommunen hinreichend unterstützt werden und die Koordinierung verbessert wird. Link zum Original
Die Kommunen werden dabei hinreichend unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Feuerwehren bei Unfällen künftig wieder rechtssicher auch komplexe Warneinrichtungen mit verkehrsleitenden Funktionen verwenden dürfen, die Kommunen hinreichend unterstützt werden und die Koordinierung verbessert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Koordinierung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Feuerwehren bei Unfällen künftig wieder rechtssicher auch komplexe Warneinrichtungen mit verkehrsleitenden Funktionen verwenden dürfen, die Kommunen hinreichend unterstützt werden und die Koordinierung verbessert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Altersgrenzen für Kräfte der Freiwilligen Feuerwehren werden flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
Die für die Kräfte der Freiwilligen Feuerwehren geltenden Altersgrenzen wollen wir flexibilisieren, um körperlich sowie geistig fitte Engagierte nicht gegen ihren Willen aus dem Ehrenamt zu entlassen und die Freiwilligen Feuerwehren insbesondere im ländlichen Raum zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Die Förderung der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten sowie der Errichtung von Gebäuden wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Förderung der Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten sowie der Errichtung von Gebäuden für künftig geplante Geräte wollen wir ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die überörtliche gemeinsame Beschaffung von einheitlichem Gerät wird besonders unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir besonders die überörtliche gemeinsame Beschaffung von einheitlichem Gerät unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Extremismus 9
Gegenüber Feinden der freiheitlich-demokratischen Ordnung gilt keine Toleranz, gleich ob rechts, links oder islamistisch.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt der Grundsatz „keine Toleranz für die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung“ – unabhängig davon, ob diese aus dem rechten, linken oder islamistischen Spektrum, aus dem Inland oder Ausland kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Prävention und Strafverfolgung machen keinen Unterschied danach, welche radikale Weltanschauung zugrunde liegt.
Wortlaut im Programm
Sowohl bei der Präventionsarbeit als auch bei der Verfolgung und Ahndung von Straftaten darf es keinen Unterschied machen, welche radikale Weltanschauung zugrunde liegt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise KI
Eine Spezialzuständigkeit bei Polizeibehörden für Rechtsextremismus wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Implementierung folgender Maßnahmen prüfen: Spezialzuständigkeit bei Polizeibehörden für den Bereich des Rechtsextremismus; Stärkung der Staatsschutzabteilungen bei der Polizei und entsprechende Sonderzuständigkeiten bei Staatsanwaltschaften; standardmäßige Sicherheitsüberprüfung nach Maßgabe des SÜG 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes bei Neueinstellungen von Polizeibeamtinnen und -beamten; Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Eine Stärkung der Staatsschutzabteilungen der Polizei wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Implementierung folgender Maßnahmen prüfen: Spezialzuständigkeit bei Polizeibehörden für den Bereich des Rechtsextremismus; Stärkung der Staatsschutzabteilungen bei der Polizei und entsprechende Sonderzuständigkeiten bei Staatsanwaltschaften; standardmäßige Sicherheitsüberprüfung nach Maßgabe des SÜG 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes bei Neueinstellungen von Polizeibeamtinnen und -beamten; Link zum Original
Sonderzuständigkeiten für Rechtsextremismus bei Staatsanwaltschaften werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Implementierung folgender Maßnahmen prüfen: Spezialzuständigkeit bei Polizeibehörden für den Bereich des Rechtsextremismus; Stärkung der Staatsschutzabteilungen bei der Polizei und entsprechende Sonderzuständigkeiten bei Staatsanwaltschaften; standardmäßige Sicherheitsüberprüfung nach Maßgabe des SÜG 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes bei Neueinstellungen von Polizeibeamtinnen und -beamten; Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Eine standardmäßige Sicherheitsüberprüfung bei Neueinstellungen von Polizeibeamten wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Implementierung folgender Maßnahmen prüfen: Spezialzuständigkeit bei Polizeibehörden für den Bereich des Rechtsextremismus; Stärkung der Staatsschutzabteilungen bei der Polizei und entsprechende Sonderzuständigkeiten bei Staatsanwaltschaften; standardmäßige Sicherheitsüberprüfung nach Maßgabe des SÜG 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes bei Neueinstellungen von Polizeibeamtinnen und -beamten; Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gewaltbereite Rechtsextremisten, insbesondere Reichsbürger, sollen effizienter entwaffnet werden.
Wortlaut im Programm
effizientere Entwaffnung gewaltbereiter Rechtsextremisten, insbesondere auch der sog. „Reichsbürger“ (allein die Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene muss zu einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen); Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Schon die Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene soll zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen.
Wortlaut im Programm
effizientere Entwaffnung gewaltbereiter Rechtsextremisten, insbesondere auch der sog. „Reichsbürger“ (allein die Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene muss zu einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen); Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Rechtsextremismus soll stärker in den Fokus von Politik und Sicherheitsbehörden rücken.
Wortlaut im Programm
Die Geschehnisse zeigen jedoch, dass es hinsichtlich der Bekämpfung von Rechtsextremismus einen großen Handlungsbedarf gibt – er ist eine ständige Bedrohung unserer offenen und freien Gesellschaft und muss daher stärker in den Fokus der Politik und der Sicherheitsbehörden gelangen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Nachrichtendienste 7
Ein modernes Verfassungsschutzgesetz wird vorgelegt, das die Stellungnahme der überparteilichen Expertenkommission umfassend umsetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein modernes Verfassungsschutzgesetz vorlegen, welches die Stellungnahme der überparteilichen Expertenkommission in Hessen umfassend aufnimmt und umsetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz werden erweitert, insbesondere um Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vorzuladen und eigene Ermittlungen anzustoßen.
Wortlaut im Programm
Inhaltlich gehört hierzu insbesondere die Erweiterung und Verbesserung parlamentarischer Kontrolle durch Ausweitung der Befugnisse und Möglichkeiten der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz („PKV“), insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vorzuladen und eigene Ermittlungen anzustoßen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Angehörige des Landesamtes für Verfassungsschutz erhalten das Recht, sich in dienstlichen Angelegenheiten direkt an die Kontrollkommission zu wenden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch das Recht für Angehörige des Landesamtes für Verfassungsschutz, sich in dienstlichen Angelegenheiten direkt an die Kontrollkommission zu wenden („Whistleblowerregelung“). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Ausbildungsstandards orientieren sich künftig an den Vorgaben des Bundesgesetzes.
Wortlaut im Programm
Ausbildungsstandards müssen sich in Zukunft klar an den Vorgaben des Bundesgesetzes orientieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Die Mitglieder der Kontrollkommission erhalten das Recht, Mitarbeiter zu ihrer Arbeit hinzuzuziehen.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss den Mitgliedern der Kontrollkommission das Recht eingeräumt werden, Mitarbeiter zu ihrer Arbeit hinzuzuziehen und sich vertraulich mit ihrem Fraktionsvorsitzenden auszutauschen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Mitglieder der Kontrollkommission dürfen sich vertraulich mit ihrem Fraktionsvorsitzenden austauschen.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss den Mitgliedern der Kontrollkommission das Recht eingeräumt werden, Mitarbeiter zu ihrer Arbeit hinzuzuziehen und sich vertraulich mit ihrem Fraktionsvorsitzenden auszutauschen. Link zum Original
Die Stellen in den Sicherheitsbehörden, insbesondere beim Landesamt für Verfassungsschutz, sollen aufwachsen.
Wortlaut im Programm
Stellenaufwuchs in den Sicherheitsbehörden (insbesondere beim LfV) Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Meinungsfreiheit 5
Statt einer staatlich orchestrierten Versammlungsfreiheit wird ein möglichst staatsfreier Raum zur Meinungsbildung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine staatlich orchestrierte Versammlungsfreiheit, sondern einen möglichst staatsfreien Raum zur Meinungsbildung gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Verdeckte Polizisten auf Versammlungen ohne Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen präventive Videoaufzeichnungen und verdeckte Polizisten auf Versammlungen, wenn keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das Versammlungsrecht soll freiheitsorientiert sein und zugleich Freiheit und Rechtsgüter Dritter respektieren.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten stehen für ein freiheitsorientiertes Versammlungsrecht ein, das auch die Freiheit und Rechtsgüter Dritter respektiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Schikanöse Störungen und andauernde Gefährdungen von Rechtsgütern anderer sind nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt.
Wortlaut im Programm
Die schikanöse Störung und andauernde Gefährdung von Rechtsgütern anderer sind nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Es wird geprüft, ob Versammlungen an Orten, die stets Rechtsgüter anderer erheblich gefährden, etwa auf Autobahnen oder vor Schwangerschaftskonfliktberatungen, gesetzlich verhindert werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, ob Versammlungen an bestimmten Orten, die stets Rechtsgüter anderer erheblich gefährden, wie auf Autobahnen oder unmittelbar vor Schwangerschaftskonfliktberatungen, gesetzlich verhindert werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Cybersicherheit 4
Die Polizei braucht hochspezialisierte Kräfte gegen spezialisierte Täter im digitalen Bereich.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise bedarf es mit Blick auf die fortschreitende Spezialisierung von Tätern (im digitalen Bereich) ebenso hochspezialisierter Kräfte seitens der Polizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir sehen es angesichts des erheblichen Anstiegs der Cyberkriminalität für zwingend notwendig an, die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) sowie die Cybersecurity-Forschung (bspw. im Rahmen des Center for Advanced Security Research Darmstadt (CASED) mit Hilfe des LOEWE-Programms) weiter zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Es werden Voraussetzungen geschaffen, damit Rechtsverletzungen im Internet erfolgreich verfolgt werden können.
Wortlaut im Programm
Allerdings müssen im Vollzug Voraussetzungen geschaffen werden, die sicherstellen, dass Rechtsverletzungen erfolgreich verfolgt werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Auf Landes- und Bundesebene wird stärker in die IT-Bereiche der Strafverfolgungsbehörden investiert, um Cyberkriminalität wirksam zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, stärker in die IT-Bereiche der Strafverfolgungsbehörden zu investieren, damit sie auch im Bereich der Cyberkriminalität effizient tätig werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Häusliche Gewalt 4
Die Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt wird auf Landesebene schnell und umfassend umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern, dass die Istanbul- Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auch auf Landesebene schnell, umfassend und wirksam umgesetzt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich KI
Die Einführung bereits angelaufener Pilotprojekte zur anonymen Spurensicherung wie „Gewaltfrei in die Zukunft“ wird auch in Hessen geprüft.
Wortlaut im Programm
Dazu prüfen wir auch die Einführung bereits angelaufener Pilotprojekte auch in Hessen – wie etwa das vom Bundesministerium der Justiz geförderte Projekt „Gewaltfrei in die Zukunft“. Link zum Original
Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei Polizei und Justiz werden nach gemeinsamen Standards aus- und weitergebildet.
Wortlaut im Programm
Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei Polizei und Justiz müssen überdies nach gemeinsamen Standards aus- und weitergebildet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die präventive und repressive Täter- und Täterinnenarbeit wird besser ausgebaut und institutionalisiert.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir eine besser ausgebaute und institutionalisierte präventive sowie repressive Täter- und Täterinnenarbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Sexualisierte Gewalt 4
Weitere präventive Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns auch weiterhin für die Implementierung weiterer präventiver Maßnahmen für die Bekämpfung von Kindesmissbrauch einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Für ehemalige Gefangene, die nach einer Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs oder Besitzes von Kinderpornografie entlassen wurden, gibt es ein ausreichendes Angebot an psychologischer Betreuung.
Wortlaut im Programm
Ebenso soll es ein ausreichendes Angebot an psychologischer Betreuung für ehemalige Gefangene geben, die nach einer Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs bzw. des Besitzes von Kinderpornografie aus der Haft entlassen wurden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Kinder erhalten die Möglichkeit, sich niedrigschwellig und vertrauensvoll polizeilich beraten zu lassen.
Wortlaut im Programm
Kinder sollten die Möglichkeit erhalten, sich niederschwellig vertrauensvoll polizeilich beraten zu lassen. Dazu ist ein Angebot aufzubauen, welches sich online dieser Thematik annimmt, um Eltern, Lehrkräfte und betroffene Kinder zu informieren und zu beraten. Link zum Original
Ein Online-Angebot zur Information und Beratung von Eltern, Lehrkräften und betroffenen Kindern zum Thema Kinderpornografie wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Kinder sollten die Möglichkeit erhalten, sich niederschwellig vertrauensvoll polizeilich beraten zu lassen. Dazu ist ein Angebot aufzubauen, welches sich online dieser Thematik annimmt, um Eltern, Lehrkräfte und betroffene Kinder zu informieren und zu beraten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Antisemitismus 3
Antisemitismus wird durch Präventions- und Aufklärungsprogramme bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der wachsende Antisemitismus muss durch Präventions- und Aufklärungsprogramme ebenso bekämpft werden wie durch eine konsequente Strafverfolgung; es gibt keine Toleranz gegenüber Antisemitismus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Antisemitismus wird konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der wachsende Antisemitismus muss durch Präventions- und Aufklärungsprogramme ebenso bekämpft werden wie durch eine konsequente Strafverfolgung; es gibt keine Toleranz gegenüber Antisemitismus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Dämonisierung und Delegitimierung Israels wird als besondere Form des Antisemitismus verurteilt.
Wortlaut im Programm
Als besondere Form des Antisemitismus verurteilen wir auch den Ansatz, den Staat Israel und seine Institutionen zu dämonisieren, zu delegitimieren oder auf Basis von Maßstäben anzugreifen, die so an keinen anderen Staat dieser Welt angelegt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Einsatzkräfte 2
Die Polizeizulage wird ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage aus Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten in Hessen einführen. Dies soll ebenfalls zum Anlass genommen werden, das Zulagensystem insgesamt zu überarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleich KI
Das Zulagensystem der Polizei wird insgesamt überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage aus Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten in Hessen einführen. Dies soll ebenfalls zum Anlass genommen werden, das Zulagensystem insgesamt zu überarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema KI
Waffenrecht 2
Eine landesgesetzliche Regelung legt fest, unter welchen Bedingungen und an welchen Orten Waffenverbotszonen eingerichtet werden können und welche Waffen erfasst sind.
Wortlaut im Programm
Wir möchten eine klare landesgesetzliche Regelung schaffen, die konkret definiert, unter welchen Bedingungen Waffenverbotszonen an welchen Orten eingerichtet werden können und welche „Waffen“ hiervon erfasst werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Kontrollierter und genehmigter Einsatz von Pyrotechnik soll unkontrolliertes Feuerwerk aus den Stadien verdrängen.
Wortlaut im Programm
Für uns Freie Demokraten ist der kontrollierte und zuvor genehmigte Einsatz von Pyrotechnik der richtige Weg, um Feuerwerkskörper, nicht-löschbare Pyrotechnik oder Ähnliches aus den Stadien zu verdrängen. Link zum Original
Hasskriminalität 1
Psychische und physische Gewalt gegen Gruppen oder Personen, die ihrer Identität öffentlich Ausdruck verleihen, wird verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen jede Form von psychischer oder physischer Gewalt gegen Gruppen oder Einzelpersonen, die ihrer Identität in der Öffentlichkeit Ausdruck verleihen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Terrorismus 1
Im Polizeirecht wird eine Grundlage für die richterlich angeordnete Überwachung von Gefährdern mit elektronischer Fußfessel geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gesetzliche Grundlage im hessischen Polizeirecht schaffen, durch die eine Überwachung von identifizierten Gefährdern mittels elektronischer Fußfessel zum Zwecke der Gefahrenabwehr durch richterliche Anordnung möglich wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Weitere Forderungen 8
Der Rechtsstaat soll überall gelten, wehrhaft sein und in jedem Winkel des Landes durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat überall gilt, sich zu verteidigen weiß und in jedem Winkel unseres Landes auch durchgesetzt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Sicherheitsvorkehrungen an Synagogen und Moscheen sollen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Erweiterung von Sicherheitsvorkehrungen an Synagogen und Moscheen; Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Der Rechtsstaat schützt friedliche Fans und macht klar, dass Gewalt bei Großveranstaltungen nichts zu suchen hat.
Wortlaut im Programm
Hier muss der Rechtsstaat einerseits friedliche Fans schützen und andererseits klarmachen, dass Gewalt weder bei Fußballspielen noch auf anderen Großveranstaltungen etwas zu suchen hat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Beschränkungen für Gästefans wie vorgeschriebene Anreisewege oder -mittel werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Begrenzung der Rechte von Gästefans bei Auswärtsspielen, etwa durch vorgeschriebene Anreisewege oder -mittel, ist kein probates Mittel, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern, und schränkt überdies die allgemeine Handlungsfreiheit unbescholtener Fans in unverhältnismäßiger Weise ein. Link zum Original
Dauerhaft personalisierte Tickets für Sportfans werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine pauschale Diskriminierung und Überwachung von Sportfans durch dauerhaft personalisierte Tickets, automatisierte Gesichtserkennung oder Verkehrsmittelzwang lehnen wir ab. Link zum Original
Verkehrsmittelzwang für Sportfans wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine pauschale Diskriminierung und Überwachung von Sportfans durch dauerhaft personalisierte Tickets, automatisierte Gesichtserkennung oder Verkehrsmittelzwang lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Eine hessische Opferschutzstiftung wird gegründet, die Hilfsangebote für Opfer und ihre Angehörigen fördert und ausbaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine hessische Opferschutzstiftung, die Hilfsangebote für Opfer und ihre Angehörigen fördert und ausbaut. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Opferhilfevereine werden gestärkt und stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Opferhilfevereine wollen wir stärken und stärker unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.