FDP · Feuer und Flamme für Hessen.
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 03.06.2023 · Original
Das Programm enthält 68 von 1.786 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Netze“ (26). Bei 25 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 68Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 68
Digitale Netze 26
Das Gigabitnetz in Hessen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um die Digitalisierung voranzubringen, sollen Schulen besser ausgerüstet werden, das Gigabitnetz in Hessen ausgebaut und regionale Leuchttürme (Center of Innovation) entstehen, in denen Gründer, Hochschulen, Mittelständler und Bildungseinrichtungen unter einem Dach zusammenarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Der Breitbandausbau erfolgt vorrangig mit Glasfaser bis zum Endkunden.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau des schnellen Internetzugangs soll vorrangig durch Glasfaserinfrastruktur bis zum Endkunden erfolgen. Insbesondere die strukturschwachen Räume werden wir dabei unterstützen. Die geschaffene Infrastruktur soll allen Zugangsanbietern gleichermaßen offenstehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Strukturschwache Räume werden beim Glasfaserausbau besonders unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau des schnellen Internetzugangs soll vorrangig durch Glasfaserinfrastruktur bis zum Endkunden erfolgen. Insbesondere die strukturschwachen Räume werden wir dabei unterstützen. Die geschaffene Infrastruktur soll allen Zugangsanbietern gleichermaßen offenstehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die geschaffene Glasfaserinfrastruktur steht allen Zugangsanbietern gleichermaßen offen.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau des schnellen Internetzugangs soll vorrangig durch Glasfaserinfrastruktur bis zum Endkunden erfolgen. Insbesondere die strukturschwachen Räume werden wir dabei unterstützen. Die geschaffene Infrastruktur soll allen Zugangsanbietern gleichermaßen offenstehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Jeder Haushalt, jedes Unternehmen und jede Schule erhält einen Glasfaseranschluss.
Wortlaut im Programm
Deshalb braucht es Glasfaseranschlüsse für jeden Haushalt, jedes Unternehmen und jede Schule und eine flächendeckende 5G-Versorgung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Es gibt eine flächendeckende 5G-Versorgung.
Wortlaut im Programm
Deshalb braucht es Glasfaseranschlüsse für jeden Haushalt, jedes Unternehmen und jede Schule und eine flächendeckende 5G-Versorgung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Der landesweite 5G-Ausbau wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der landesweite Ausbau des 5G-Netzes muss beschleunigt und Lücken im Netz im ländlichen Raum müssen geschlossen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Mobilfunklücken im ländlichen Raum werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der landesweite Ausbau des 5G-Netzes muss beschleunigt und Lücken im Netz im ländlichen Raum müssen geschlossen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Der Glasfaserausbau erfolgt vorrangig marktgetrieben.
Wortlaut im Programm
Als Freie Demokraten setzen wir dabei auf die Kraft des marktgetriebenen Glasfaserausbaus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Staatliche Mittel für den Glasfaserausbau gibt es nur dort, wo auf absehbare Zeit kein eigenwirtschaftlicher Ausbau möglich ist.
Wortlaut im Programm
Nur dort, wo auf absehbare Zeit keine Potenziale für den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau bestehen, wollen wir mit staatlichen Mitteln unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gigabit-Gutscheine werden an Bürger, Unternehmen und soziokulturelle Einrichtungen für den Glasfaseranschluss ausgegeben.
Wortlaut im Programm
Dazu sollen „Gigabit-Gutscheine“ ausgegeben werden, die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie soziokulturelle Einrichtungen für den Ausbau eines gigabitfähigen Glasfaseranschlusses einsetzen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Das Open-Access-Angebot zur bestehenden Glasfaser zu marktüblichen Preisen soll von allen Marktteilnehmern genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass das Angebot von Open Access (Zugang zur bestehenden Glasfaser zu einem marktüblichen Preis) von allen Marktteilnehmern genutzt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode sollen alle Bürger an jedem Ort in Hessen Zugang zu leistungsfähigen Glasfaser- und 5G-Netzen haben.
Wortlaut im Programm
Am Ende der kommenden Legislaturperiode müssen Bürgerinnen und Bürger an jedem Ort in Hessen Zugriff auf leistungsfähige Glasfaser- und 5G-Netze haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Alternative Verlegemethoden für den Netzausbau werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir alternative Verlegemethoden erleichtern und dafür sorgen, dass die Verlegung von Leerrohren sowie die Mitverlegung bei anderen Infrastrukturprojekten akzeptiert und zugelassen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Verlegung von Leerrohren und die Mitverlegung bei anderen Infrastrukturprojekten werden akzeptiert und zugelassen.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir alternative Verlegemethoden erleichtern und dafür sorgen, dass die Verlegung von Leerrohren sowie die Mitverlegung bei anderen Infrastrukturprojekten akzeptiert und zugelassen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die OpenRAN-Technologie wird gefördert, um den Ausbau der Mobilfunknetze zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Um den Ausbau der Mobilfunknetze zu verbessern, setzen wir uns für eine Förderung der Open- RAN-Technologie ein, die nicht nur Kosten spart, sondern durch den Austausch von Softwarekomponenten ermöglicht, alte Masten für neue Mobilfunktechnologien zu nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Privatwirtschaftliche Anstrengungen zur Einführung des nationalen Roamings werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen zudem privatwirtschaftliche Anstrengungen zur Etablierung des nationalen Roamings. Link zum Original
Die Erörterung alternativer Frequenzvergabeverfahren durch den Bundesrat wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Erörterung alternativer Frequenzvergabeverfahren durch den Bundesrat unterstützen wir ausdrücklich. Link zum Original
Kommunikationsinfrastruktur zur sicheren und energieeffizienten Datenübertragung über große Strecken, etwa das LoRaWAN-Protokoll, wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die dafür erforderliche Kommunikationsinfrastruktur, die es ermöglicht, Daten sicher und energieeffizient über große Stecken hinweg zu übertragen, wollen wir fördern (z. B. durch das LoRaWAN-Netzwerkprotokoll). Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Mobilfunktechnologie 6G soll stärker in den Vordergrund gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Während alle noch von 5G reden, sollten wir 6G stärker in den Vordergrund stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
In Hessen wird ein 6G-Forschungszentrum eingerichtet, in dem Unternehmen und Wissenschaft gemeinsam forschen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein 6G-Forschungszentrum für Hessen, in welchem Unternehmen und Wissenschaft gemeinsam an den Lösungen von morgen arbeiten und das dazu beiträgt, dass 6G-Schlüsseltechnologien auch in Hessen entwickelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Der Internetknoten DE-CIX in Frankfurt wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, den Internetknoten DE- CIX in Frankfurt zu stärken und eine Rechenzentrumsinfrastruktur um ihn herum aufzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Hessen soll Internetknoten Europas und Rechenzentrum Deutschlands werden.
Wortlaut im Programm
Hessen soll nicht nur der Internetknoten Europas, sondern auch das Rechenzentrum Deutschlands werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
In öffentlich geförderten Bau- und Sanierungsprojekten werden Glasfaserkabel und Mobilfunkmasten bei Eignung und Vereinbarkeit mit dem Denkmalschutz verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Um den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu fördern, werden der Einbau von Glasfaserkabeln und die Installation von Mobilfunkmasten in öffentlich geförderten Bau- und Sanierungsprojekten bei Eignung und sofern zweckmäßig und vereinbar mit dem Denkmalschutz verpflichtend. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Eine Kampagne mit den Netzbetreibern soll Mieter und Eigentümer für den Glasfaseranschluss bei Straßenbauprojekten gewinnen.
Wortlaut im Programm
Mit einer Kampagne und der Unterstützung der Netzbetreiber wollen wir Mieterinnen und Mieter sowie Eigentümerinnen und Eigentümer vom Ausbau im Rahmen von Straßenbauprojekten überzeugen, um die Quote der angeschlossenen Häuser zu steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, Therapiepraxen und Apotheken werden bei der Glasfaserversorgung priorisiert.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir neben Krankenhäusern auch Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, therapeutische Praxen und Apotheken bei der Glasfaserversorgung priorisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Datennutzung 7
Hessen erhält eine Open-Data-Strategie.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Open-Data-Strategie für Hessen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Nicht personen- oder unternehmensbezogene Daten der Verwaltung und öffentlicher Unternehmen werden maschinenlesbar frei zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Open Data bedeutet Daten der Verwaltung, aber auch Daten von öffentlichen Unternehmen, die nicht auf Personen oder Unternehmen bezogen sind, in maschinenlesbarer Form frei zugänglich zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Geprüft wird, ob Daten öffentlicher Unternehmen wie Verkehrsverbünde in die Open-Data-Strategie eingebunden werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen überdies prüfen, ob und in welcher Weise Daten von Unternehmen in öffentlicher Hand, wie etwa Verkehrsverbünden, auch in eine Open-Data- Strategie eingebunden werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Zugang zu Open Data wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Den Zugang zu Open Data wollen wir erleichtern: Als Datenbasis für logistikrelevante Ansiedlungen wollen wir den Logistikatlas Hessen ins Leben rufen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Personenbezogene Daten werden wie persönliches Eigentum der Bürgerinnen und Bürger behandelt, die grundsätzlich die Verfügungsgewalt darüber haben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Paradigmenwechsel bei der Verfügungsgewalt an höchstpersönlichen Daten: Personenbezogene Daten sind in erster Linie wie persönliches Eigentum der Bürgerinnen und Bürger anzusehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD teilweise unsicher KI
Offenheit von Daten und Standards wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns weiterhin zur Offenheit von Daten und Standards. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Offenen Daten wird eine innovationsfördernde Wirkung zugeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir erkennen zudem die innovationsfördernde Wirkung offener Daten an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Verwaltungsdigitalisierung 6
Digitale Angebote der öffentlichen Verwaltungen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dazu Bürokratie abbauen, digitale Angebote der öffentlichen Verwaltungen stärken, mehr Venture-Capital zur Verfügung stellen, eine landesweite Gründungsstrategie auf den Weg bringen, Gründungsstipendien ausbauen und in den Schulen und Hochschulen ein gründungsfreundliches Klima schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Qualität staatlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen soll mithilfe vernetzter Infrastruktur und hochwertiger Daten stetig verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, die Qualität staatlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen mithilfe vernetzter Infrastruktur durch die Erhebung hochwertiger Daten stetig verbessern zu können. Link zum Original
Die Politik setzt Ziele und Standards für Sicherheit, Datenschutz und Kompatibilität von Verwaltungssoftware.
Wortlaut im Programm
Als Politik setzen wir Ziele und Standards für Sicherheit, Datenschutz und Kompatibilität mit anderer Verwaltungssoftware. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die konkreten Softwarelösungen für die Verwaltung soll der Markt liefern.
Wortlaut im Programm
Die besten und günstigsten Lösungen liefert dann aber der Markt gegebenenfalls mit bestehenden Technologien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig unsicher Grüne gleiches Thema KI
Das Kataster wird digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Dieses wird durch den Einsatz der digitalen Bauakte und ein somit vollständiges digitales Genehmigungsverfahren ergänzt sowie mit der Digitalisierung des Katasters unterstützt. Link zum Original
Digitale Prozesse sollen lernend, entwicklungsfähig und intuitiv sein.
Wortlaut im Programm
Digitale Prozesse sollen lernend, entwicklungsfähig und intuitiv sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Digitale Teilhabe 6
Hessen soll bis zum Ende der Legislaturperiode digital geprägt sein, ohne jemanden zurückzulassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Hessen am Ende der kommenden Legislaturperiode eine digitale Handschrift trägt, die niemanden im analogen Zeitalter zurücklässt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Ein Best-Practice-Netzwerk für Kommunen und Kommunalverbünde zu Anwendungen des Internets der Dinge wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um smarte Anwendungen des Internets der Dinge in die Fläche zu bringen, wollen wir ein Best-Practice-Netzwerk schaffen, in dem Kommunen und Kommunalverbünde Anregungen erfolgreicher Projekte sowie Beratung zur Anpassung und Umsetzung eigener Maßnahmen erhalten können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Ein smartHessen wird aufgebaut, das die bestehenden smartRegions und smartCities bündelt und vernetzt.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, ein smartHessen aufzubauen, das die Grundkomponenten der bestehenden smartRegions und smartCities bündelt und vernetzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Ein zweijährlicher smartHessen-Report dokumentiert die Fortschritte von Land, Kreisen, Städten und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Dazu ist es notwendig, den Status quo in einem zweijährigen smartHessen-Report zu dokumentieren, in dem die Fortschritte des Landes und der Kreise, Städte und Kommunen festgehalten werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Hessische Städte sollen in smartCity-Indizes vordere Plätze einnehmen.
Wortlaut im Programm
Hessen strebt an, dass seine Städte in den smartCity-Indices, wie bspw. Bitkom-Index, vordere Plätze einnehmen. Link zum Original
Die digitale Transformation darf niemanden ausschließen oder benachteiligen.
Wortlaut im Programm
Die digitale Transformation darf nicht dazu führen, dass Menschen aus verschiedenen Gründen ausgeschlossen oder benachteiligt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleich KI
Datenschutz 5
Die datenschutzrechtliche Diskussion wird mit dem Ziel neu ausgerichtet, technischen Fortschritt nutzbar zu machen und Bürgerrechtsschutz mit Fortschrittsorientierung zu vereinen.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern die Freien Demokraten eine Neuorientierung der datenschutzrechtlichen Diskussion mit dem Ziel der Nutzbarmachung des technischen Fortschritts und der Auflösung der angeblichen Unvereinbarkeit zwischen Bürgerrechtsschutz und Fortschrittsorientierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Der Datenschutz in sozialen Netzwerken wird durch rechtliche Vorkehrungen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, durch rechtliche Vorkehrungen den Datenschutz in sozialen Netzwerken zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Ein Verbot der Nutzung von Facebook durch Polizei und andere Behörden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir ein Verbot der Nutzung von Facebook etwa durch die Polizei, aber auch andere Behörden ab. Link zum Original
Das Recht auf Anonymität und Pseudonymität im Internet bleibt gewahrt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass das Recht auf Anonymität und Pseudonymität im Internet gewahrt bleibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Ein Hessisches Datenschutzsiegel für Unternehmen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher das Hessische Datenschutzsiegel einrichten, mit dem Unternehmen ihr gesetzeskonformes Datenschutzniveau sowie regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen nachweisen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
KI-Regulierung 4
Algorithmen und ihre Verbesserung mit Daten müssen diskriminierungsfrei gestaltet sein.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung von Algorithmen und deren Verbesserung mit Daten muss diskriminierungsfrei ausgestaltet sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
In öffentlich geförderten Projekten wird verhindert, dass KI-Systeme bestehende Diskriminierungen verfestigen.
Wortlaut im Programm
Der bisherige Fall, dass Systeme der Künstlichen Intelligenz häufig bestehende Diskriminierungen zementieren, muss in öffentlich geförderten Projekten um jeden Preis verhindert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Öffentliche Algorithmen sollen öffentlich nachvollziehbar sein, sofern keine Sicherheitsinteressen entgegenstehen.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Algorithmen sollen daher ebenso öffentlich nachvollziehbar sein, sofern keine Sicherheitsinteressen dem entgegenstehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
In nichtöffentlichen Projekten wird verstärkt für Diskriminierungsrisiken verzerrter Daten sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
In nicht öffentlichen Projekten muss verstärkt für die diskriminierenden Potenziale verzerrter Daten sensibilisiert werden, um auch hier digitale Barrierefreiheit gewährleisten zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Digitale Wirtschaft 3
Regionale Innovationszentren für Gründer, Hochschulen, Mittelstand und Bildungseinrichtungen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um die Digitalisierung voranzubringen, sollen Schulen besser ausgerüstet werden, das Gigabitnetz in Hessen ausgebaut und regionale Leuchttürme (Center of Innovation) entstehen, in denen Gründer, Hochschulen, Mittelständler und Bildungseinrichtungen unter einem Dach zusammenarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Eine gemeinsame Plattform Öffentlicher Sektor für private Anbieter und Dienstleister wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Es soll eine gemeinsame Plattform (Ökosystem) „Öffentlicher Sektor“ für private Anbieter und Dienstleister etabliert werden. Link zum Original
Private Unternehmen sollen unter fairen Bedingungen mit staatlichen IT-Anbietern konkurrieren können.
Wortlaut im Programm
Privatwirtschaftliche Unternehmen sollen aber unter fairen Bedingungen mit den staatlichen Anbietern in Wettbewerb treten können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Digitale Identität 3
Alle Bürger in Hessen sollen eine digitale Identität (eID) für Zahlungen, Gesundheitsanwendungen und Onlineverträge erhalten können.
Wortlaut im Programm
Jede Bürgerin und jeder Bürger in Hessen soll von der Zuteilung einer digitalen Identität (eID) profitieren können, um Zahlungen im Handel, eHealth- Anwendungen wie die Gesundheitskarte und das elektronische Rezept sowie Verträge im Online- Handel mit einer eID einfach abzuwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die eID soll dem höchsten europäischen Datenschutzniveau entsprechen.
Wortlaut im Programm
Die eID sollte dem höchsten europäischen Datenschutzniveau entsprechen und unter der persönlichen Datenhoheit des einzelnen Bürgers stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Die eID soll unter der persönlichen Datenhoheit des einzelnen Bürgers stehen.
Wortlaut im Programm
Die eID sollte dem höchsten europäischen Datenschutzniveau entsprechen und unter der persönlichen Datenhoheit des einzelnen Bürgers stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Datenerhebung 2
Umfassende Chatkontrollen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Umfassende „Chatkontrollen“ lehnen die Freien Demokraten ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Jeder soll jederzeit selbst entscheiden können, welche Daten er freigibt.
Wortlaut im Programm
Jeder soll jederzeit selbst entscheiden können, welche Daten er freigibt und welche geheim bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleich SPD ähnlich KI
Open-Source-Software 2
Öffentliche Digitalisierungsprojekte werden, soweit keine Sicherheitsinteressen entgegenstehen, nach dem Open-Source-Prinzip entwickelt.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Digitalisierungsprojekte sollen, sofern keine Sicherheitsinteressen entgegenstehen, nach dem Open- Source-Prinzip entwickelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Softwarelösungen für die Digitalisierung des ländlichen Raums werden nach offenen Standards entwickelt.
Wortlaut im Programm
Mit nach offenen Standards entwickelten Softwarelösungen für die Digitalisierung des ländlichen Raums wollen wir für kontinuierliche Anschluss- und Entwicklungsfähigkeit sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
KI-Entwicklung 2
Um den DE-CIX wird eine Rechenzentrumsinfrastruktur aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, den Internetknoten DE- CIX in Frankfurt zu stärken und eine Rechenzentrumsinfrastruktur um ihn herum aufzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Erforschung digitaler Schlüsseltechnologien in Grundlagen- und Anwendungsforschung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Förderung der Erforschung digitaler Schlüsseltechnologien sowohl in der Grundlagen- als auch in der Anwendungsforschung ist ein wichtiger Baustein in der digitalen Transformation, den wir in den Mittelpunkt stellen müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Hessen soll bei der Digitalisierung auch international wieder wettbewerbsfähig werden.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen wir bei der Digitalisierung auch im internationalen Vergleich wieder wettbewerbsfähig werden, den Finanzplatz Frankfurt und den Gründergeist stärken, Bürokratie abbauen und auf eine leistungsfähige und zukunftssichere Infrastruktur und Mobilität setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Freier Zugang, Zensurverbot, Recht auf Anonymität, Datensouveränität, Transparenz, Schutz digitaler Bürger- und Eigentumsrechte und digitaler Wettbewerb sind Grundlagen der Netzpolitik.
Wortlaut im Programm
Freier Zugang, Zensurverbot, das Recht auf Anonymität, Datensouveränität, Transparenz, der Schutz digitaler Bürger- und Eigentumsrechte und die Sicherung des digitalen Wettbewerbs sind Grundpfeiler unserer Netzpolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.