AfD · Wahlprogramm zur Landtagswahl Hessen 2023
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 2023 · Original
Das Programm enthält 24 von 763 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Genehmigungsverfahren“ (5). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 24
Genehmigungsverfahren 5
Genehmigungen für Baustoffbeschaffung und Bauschuttentsorgung werden beschleunigt erteilt.
Wortlaut im Programm
Hier muss der Staat umgehend für Abhilfe durch beschleunigte Genehmigungen sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Zur Beschleunigung von Bauverfahren wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Beschleunigung von Verfahren trägt ebenfalls zur Kostenreduktion bei. Hierfür muss Bürokratie abgebaut und die Digitalisierung bei den Genehmigungsprozessen ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Digitalisierung der Genehmigungsprozesse im Bauwesen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Beschleunigung von Verfahren trägt ebenfalls zur Kostenreduktion bei. Hierfür muss Bürokratie abgebaut und die Digitalisierung bei den Genehmigungsprozessen ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen sollen leichter zu erlangen sein.
Wortlaut im Programm
• eine Anpassung von Wirtschaftswegen im Hinblick auf die Breite moderner landwirtschaftlicher Fahrzeuge sowie die Erleichterung zur Erlangung von straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen zum Befahren von öffentlichen Straßen, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Flurbereinigungsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
• beschleunigte Flurbereinigungsverfahren und eine Reform der derzeit ungerechtfertigten Dopplung von Grunderwerbsteuer bei der Ausübung von Vorkaufsrechten oder Flächentausch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Direkte Demokratie 3
Das Fehlen von Regelungen über Volksabstimmungen auf Bundesebene im Grundgesetz gilt als demokratisches Defizit.
Wortlaut im Programm
Auf der Ebene des Bundesstaates ist Deutschland jedoch - auch im internationalen Maßstab - defizitär. Es gibt im Grundgesetz auch nach dessen Gültigkeit von über 70 Jahren keine Regelung über Plebiszite. Link zum Original
Die direkte Bürgerbeteiligung in Hessen soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Als Partei der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie möchten wir uns für mehr direkte Bürgerbeteiligung in Hessen einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Bürgerbeteiligung soll durch digitale Bürgerentscheide gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
• Lebendige Demokratie und Bürgerbeteiligung durch digitale Bürgerentscheide stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Bürokratie 3
Die Transparenzmechanismen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Überprüfung der Mechanismen zur Schaffung von Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Es wird auf breiter Front dereguliert und Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir auf breiter Front deregulieren und Bürokratien abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Administrative Anforderungen an kleine Agrarbetriebe, etwa bei der Direktvermarktung, sollen verringert werden.
Wortlaut im Programm
• eine Verschlankung administrativer Anforderungen an kleine Betriebe, z.B. bei der Direktvermarktung, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Verwaltungsdigitalisierung 3
Digitale Verwaltungsvorgänge und Formulare sollen auf Grundlage des Onlinezugangsgesetzes standardisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Standardisierung digitaler, behördlicher Vorgänge und Formulare auf Grundlage des Online-Zugangsgesetzes (OZG). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Eine flächendeckende digitale Verwaltung auf Grundlage einheitlicher, nicht personenbezogener kommunaler Daten soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren fordern wir die Einführung einer flächendeckenden digitalen Verwaltung auf Grundlage gesammelter, einheitlicher und nicht-personenbezogener kommunaler Daten, bspw. zur besseren Entscheidungsvorbereitung hinsichtlich des Einsatzes von Investitionen und Personal. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Verwaltungsvorgänge sollen vollständig digitalisiert werden statt nur eine digitale Fassade zu erhalten.
Wortlaut im Programm
• Das OZG darf nicht zum digitalen „Potemkin’schen Dorf“ werden. Verwaltungsvorgänge müssen vollständig digitalisiert und nicht nur eine digitale Fassade errichtet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Parlament 2
Abgeordnete dürfen nicht zugleich Mitglied einer Regierung sein.
Wortlaut im Programm
Eine wichtige konkrete Folge aus diesem Demokratieverständnis ist, dass Abgeordnete als Parlamentsmitglieder nicht zugleich Mitglied einer Regierung als Spitze der Exekutive sein dürfen. Link zum Original
In der nächsten Wahlperiode soll ein Untersuchungsausschuss zu Corona eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Untersuchungsausschuss „Corona“ für die nächste Wahlperiode. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Öffentlicher Dienst 2
Der Rechtsstatus des politischen Beamten wird in Hessen ersatzlos abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Sie wird sich dafür einsetzen, den Rechtsstatus des „politischen Beamten“ (Behördenleiter wie Regierungspräsidenten, Polizeipräsidenten usw.) in Hessen ersatzlos abzuschaffen. Link zum Original
Das Berufsbeamtentum soll jederzeit loyal gegenüber dem Staat sein.
Wortlaut im Programm
Die AfD glaubt an ein jederzeit loyales Berufsbeamtentum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Behördenaufbau 2
Die Behörden werden effizienter und konzentrieren sich auf das Wesentliche.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt der demografische Wandel erfordert es, dass die Behörden effizienter werden und sich auf das Wesentliche konzentrieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Begrenzung der Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Zahl der Landes- und Gemeindebediensteten wird wieder verringert.
Wortlaut im Programm
Von 2010 bis 2020 ist die Anzahl der Landesbediensteten um ca. 7 % auf knapp 125.000 Beschäftigte gestiegen. Auf Gemeindeebene ist der Personalzuwachs noch stärker. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung strebt die AfD Hessen eine Umkehr dieser Entwicklung an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Begrenzung der Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wahlrecht 1
Bei Wahlen wird eine freie Listenwahl mit der Möglichkeit der Stimmenkumulation eingeführt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund hat die AfD in ihrem Grundsatzprogramm die Forderung nach „freier Listenwahl“ mit der Möglichkeit der Stimmkumulation aufgestellt. Link zum Original
Daseinsvorsorge 1
Über die Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge sollen nur Bürgerentscheide entscheiden.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung von Einrichtungen zur öffentlichen Daseinsvorsorge darf nur durch Bürgerentscheide entschieden werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Berichtspflichten 1
Die Berichtspflichten nach der Corporate Sustainability Reporting Directive werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hessen tritt der EU-Taxonomie entgegen und lehnt die ausufernde Berichtsbürokratie, wie sie durch die Corporate Sustainability Reporting Directive erzwungen werden soll, ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Gesetzgebung 1
Verwaltungsvorschriften und Gesetze werden nach Sinnhaftigkeit, Kosten und Nutzen überprüft und gegebenenfalls ersatzlos abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsvorschriften und Gesetze müssen hinsichtlich Sinnhaftigkeit, Kosten und Nutzen auf den Prüfstand gestellt und ggf. ersatzlos abgeschafft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.