Linke · Unser Hessen: Sozial. Ökologisch. Gerecht.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 04.03.2023 · Original
Das Programm enthält 35 von 1.578 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 35
Das Land investiert in Krankenhäuser, Schulen und Bahnschienen, um eine zeitgemäße Infrastruktur zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Ein Land, das in Krankenhäuser, Schulen und Bahnschienen investiert, um auch kommenden Generationen eine zeitgemäße Infrastruktur zu hinterlassen. Link zum Original
Reiche und Vermögende werden gerecht besteuert, um das Gemeinwesen auskömmlich zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Land, in dem Reiche und Vermögende gerecht besteuert werden, um unser aller Gemeinwesen auskömmlich zu finanzieren. Link zum Original
Reiche und Krisengewinner sollen in gesellschaftliche Verantwortung genommen werden, um die Spaltung aufzuhalten.
Wortlaut im Programm
Nur wer die Reichen und Krisengewinner*innen in gesellschaftliche Verantwortung nimmt, kann die zunehmende Spaltung in unserem Land aufhalten. Link zum Original
Alle Maßnahmen im Landeshaushalt werden auf ihre Auswirkungen auf gesellschaftliche Teilhabe überprüft.
Wortlaut im Programm
Alle Maßnahmen im Landeshaushalt auf ihre Auswirkungen auf gesellschaftliche Teilhabe hin überprüfen Link zum Original
Zur Finanzierung des Konversionsprogramms wird eine Sonderabgabe für klimaschädliche Unternehmen erhoben.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, umwelt- und klimaschädliche Arbeitsplätze in umweltfreundliche Arbeitsplätze ohne Lohneinbußen umzuwandeln. Für die Finanzierung dieses Konversionsprogrammes wollen wir eine Sonderabgabe für klimaschädliche Unternehmen erheben. Link zum Original
Steuerflucht soll in ganz Europa entschlossen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Mehr soziale Gerechtigkeit ist bei entschlossener Bekämpfung der Steuerflucht in ganz Europa möglich. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Hierfür muss die sogenannte Schuldenbremse abgeschafft, die Gewerbesteuer durch die Erweiterung der Bemessungsgrundlage der freien Berufe in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt und der kommunale Finanzausgleich (KFA) bedarfsgerecht ausgestaltet werden. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird durch Einbeziehung der freien Berufe in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Hierfür muss die sogenannte Schuldenbremse abgeschafft, die Gewerbesteuer durch die Erweiterung der Bemessungsgrundlage der freien Berufe in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt und der kommunale Finanzausgleich (KFA) bedarfsgerecht ausgestaltet werden. Link zum Original
Ein auskömmlich finanzierter Staat gewährleistet soziale Sicherheit, bürgerfreundliche Dienstleistungen und eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Ein leistungsfähiger und auskömmlich finanzierter Staat hat die Aufgabe, soziale Sicherheit, bürgerfreundliche Dienstleistungen und eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur (Öffentlicher Nahverkehr, Schulen und Hochschulen, Sportstätten) zu gewährleisten. Link zum Original
Angestrebt wird ein sozial gerechtes Steuersystem, in dem Reiche und Vermögende stärker besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Um notwendige öffentliche Ausgaben zu tätigen, setzt sich DIE LINKE für die Herstellung eines sozial gerechten Steuersystems ein, in dem Reiche und Vermögende endlich gerechter besteuert werden. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird wieder erhoben.
Wortlaut im Programm
Dazu muss u.a. die Vermögensteuer wieder erhoben werden, die den Haushalten der Bundesländer zu Gute kommt. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird nicht durch Kürzungen öffentlicher Leistungen, sondern durch höhere Einnahmen verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Verbesserung des Landeshaushalts kann nicht durch das Kürzen öffentlicher Leistungen, sondern nur durch die Erhöhung der Einnahmen sinnvoll und wirksam stattfinden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Vermögensregister aufgebaut, um Vermögen und Steuerlast festzustellen.
Wortlaut im Programm
Ähnlich den Kataster- und Grundbuchämtern ist auf Bundesebene ein Vermögensregister aufzubauen, um Vermögen und abgeleitet die Steuerlast feststellen zu können. Link zum Original
Die hessische Steuerverwaltung wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Schlagkraft der hessischen Steuerverwaltung weiter zu verstärken. Link zum Original
Ausbildung und Einstellung von Finanzbeamten für Betriebsprüfungen und Steuerfahndung werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will aus Gründen der Steuergerechtigkeit und zur Sicherung von Staatseinnahmen die Ausbildung und Einstellung von Finanzbeamten in Hessen für die steuerlichen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) und für die Steuerfahndung intensivieren. Link zum Original
Die Steuerverwaltung soll gerade am Banken- und Finanzplatz handlungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, die Steuerverwaltung in die Lage zu versetzen, gerade am Banken- und Finanzplatz handlungsfähig zu sein. Link zum Original
Großbetriebe in Hessen werden regelmäßig steuerlich geprüft.
Wortlaut im Programm
Großbetriebe in Hessen müssen regelmäßig geprüft werden. Link zum Original
Das Land kauft Steuer-CDs an, um Steuerhinterzieher zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen "Steuer-CDs" ankaufen, um Steuerhinterzieher zu verfolgen und zu bestrafen. Link zum Original
Es wird eine Bestandsaufnahme bisheriger Privatisierungsprojekte vorgenommen, um die Rückabwicklung von Sale-and-Lease-Back- und PPP-Projekten zu prüfen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will eine Bestandsaufnahme der bisherigen Privatisierungsprojekte, um zu prüfen, inwieweit das düstere Erbe der Ära Roland Koch in Form von teuren Sale-and- Lease-Back-, PPP- und ähnliche Projekten wieder rückgängig gemacht und Staatsausgaben gesenkt werden können. Link zum Original
Es wird eine sozial gerechte Steuerpolitik auch auf Bundesebene gefordert.
Wortlaut im Programm
Eine sozial gerechte Steuerpolitik: Das fordern wir auch auf Bundesebene. Link zum Original
Hessen startet eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärssteuer.
Wortlaut im Programm
Eine Bundesratsinitiative des Landes Hessen für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Eine Reform der Erbschaftssteuer und Erhebung einer Börsenumsatzsteuer. Link zum Original
Es wird eine Börsenumsatzsteuer erhoben.
Wortlaut im Programm
Eine Reform der Erbschaftssteuer und Erhebung einer Börsenumsatzsteuer. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer: So kann die Finanzsituation der Kommunen verbessert werden. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Die Überwindung der sogenannten Schuldenbremse: Sie setzt einseitig auf Ausgabenkürzungen und behindert sinnvolle Kreditaufnahme für langfristige Infrastrukturinvestitionen. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird als Kreditverbot abgelehnt, das öffentliche Investitionen und Krisenhandeln behindert.
Wortlaut im Programm
Für DIE LINKE bleibt die Schuldenbremse ein Kreditverbot, das öffentliche Investitionen und entschlossenes Handeln in der Krise behindert. Link zum Original
Laufende Ausgaben für soziale Sicherheit und höhere Personalausgaben werden über eine gerechtere Steuerpolitik finanziert.
Wortlaut im Programm
Laufende Ausgaben im Landeshaushalt zur Stärkung der sozialen Sicherheit und höhere Personalausgaben wollen wir über eine gerechtere Steuerpolitik finanzieren. Link zum Original
Eine erleichterte Kreditaufnahme ermöglicht öffentliche Investitionen und Handlungsspielräume für Krisenzeiten.
Wortlaut im Programm
Mit einer erleichterten Kreditaufnahme gilt es, öffentliche Investitionen in die Zukunft zu realisieren und Handlungsspielräume für Krisenzeiten zu schaffen. Link zum Original
Ein milliardenschweres öffentliches Investitionsprogramm erhält und baut Infrastruktur, Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen aus.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für ein milliardenschweres öffentliches Investitionsprogramm ein, um unsere öffentliche Infrastruktur, unsere Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen auch für kommende Generationen nachhaltig zu erhalten und auszubauen. Damit wollen wir auch dringend benötigte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich schaffen. Link zum Original
Die Umsetzung des Investitionsprogramms wird durch entsprechende Personalausstattung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Umsetzung des Milliarden-Investitionsprogramms durch entsprechende Personalausstattung sicherzustellen. Link zum Original
Die Privatisierung öffentlichen Eigentums wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung öffentlichen Eigentums sowie öffentlich-private-Partnerschaften lehnen wir ab. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung öffentlichen Eigentums sowie öffentlich-private-Partnerschaften lehnen wir ab. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Die sogenannte Schuldenbremse steht notwendigen öffentlichen Investitionen im Wege, weshalb wir sie überwinden wollen. Link zum Original
Bis zur Abschaffung der Schuldenbremse werden Spielräume genutzt, um sie zu umgehen.
Wortlaut im Programm
Bis zur Abschaffung der Schuldenbremse aber sind wir gezwungen, Spielräume zu nutzen, um sie zu umgehen. Link zum Original
Im Landeshaushalt wird Gender Budgeting eingeführt, sodass alle Haushaltsentscheidungen auf ihre Auswirkungen auf die Geschlechter geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher im Landeshaushalt ein „Gender Budgeting“ einführen – das heißt, alle Haushaltsentscheidungen bezüglich ihrer Auswirkung auf die Geschlechter zu überprüfen, wie dies etwa in Berlin und Thüringen schon geschieht. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.