FDP · Feuer und Flamme für Hessen.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 03.06.2023 · Original
Das Programm enthält 86 von 1.786 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunalfinanzen“ (24). Bei 26 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 86Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 86
Kommunalfinanzen 24
Frei- und Hallenbäder werden bei einer Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherstellung des Schwimmunterrichts werden wir uns dafür einsetzen, Frei- und Hallenbäder bei einer Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs angemessen zu berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der Zwang der Kommunen zu fortlaufenden Steuererhöhungen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Hessen hat die Grunderwerbsteuer über Gebühr erhöht und zwingt die Kommunen zu einer Steuererhöhungsspirale. Das wollen wir ändern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Der Kommunale Finanzausgleich wird nachgebessert.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wollen wir Nachbesserungen erreichen und eine bedarfsgerechte Ausstattung der Kommunen sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wollen wir Nachbesserungen erreichen und eine bedarfsgerechte Ausstattung der Kommunen sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der Kommunale Finanzausgleich wird evaluiert und gemeinsam mit den Kommunen verbessert.
Wortlaut im Programm
Dazu soll der KFA evaluiert und gemeinsam mit den Kommunen an Verbesserungen gearbeitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Solidaritätsumlage wirtschaftlich erfolgreicher Kommunen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Solidaritätsabgabe, die wirtschaftlich erfolgreiche Kommunen leisten müssen, halten wir für leistungsfeindlich. Wir werden diese daher abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Für die Realsteuerhebesätze wird eine Höchstgrenze festgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine Festsetzung einer Höchstgrenze für die Realsteuerhebesätze. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Höchstgrenze für die Grundsteuer wird gutachterlich mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Die Höhe einer solchen Maximalgrenze für die Grundsteuer soll gutachterlich in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Eine landesweite Grundsteuer C wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Einführung einer landesweiten Grundsteuer C weiterhin ab. Link zum Original
Die Grundsteuer B wird im Umfang der erwarteten Einnahmen aus der Grundsteuer C gesenkt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung wollen wir es den Gemeinden selbst überlassen, diese Form der Flächenbesteuerung einzuführen. Als Voraussetzung sehen wir die Reduzierung der Belastung durch die Grundsteuer B im selben Umfang wie die prognostizierten Einnahmen durch die Umsetzung der Grundsteuer C. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Steuererhöhungserlasse der Landesregierung werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die Steuererhöhungserlasse der Landesregierung sind daher aufzuheben und die Steuererhöhungsspirale bei Grund- und Gewerbesteuer damit zu beenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Steuererhöhungsspirale bei Grund- und Gewerbesteuer wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Steuererhöhungserlasse der Landesregierung sind daher aufzuheben und die Steuererhöhungsspirale bei Grund- und Gewerbesteuer damit zu beenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Der Kommunale Finanzausgleich wird überarbeitet, besonders bei den Mitteln für ÖPNV, Krankenhäuser und Asyl.
Wortlaut im Programm
Der Kommunale Finanzausgleich muss überarbeitet werden, insbesondere bzgl. der Mittel für den ÖPNV, Krankenhäuser und Asyl/Flüchtlinge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Die finanzielle Souveränität der Städte und Gemeinden wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen langfristig die kommunale Selbstverwaltung erhalten und stärken und nicht schwächen und dazu auch die finanzielle Souveränität der Städte und Gemeinden erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Städte und Gemeinden erhalten eine langfristig ausreichende Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es einer langfristig ausreichenden Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, einer vollständigen Übernahme sämtlicher Kosten für ihnen übertragene Aufgaben und eines Ausbaus der kommunalen Zusammenarbeit, um bei grundsätzlicher Wahrung der gewachsenen Strukturen den Veränderungen Rechnung zu tragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Es werden Anreize für eine effiziente und sparsame kommunale Mittelverwendung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die unbedingte Wahrung des Konnexitätsprinzips (wer Aufgaben auf die Städte und Gemeinden überträgt, hat die damit verbundenen Kosten vollständig auszugleichen) bei gleichzeitiger Schaffung von Anreizen für eine effiziente und sparsame Mittelverwendung ist für uns ein zentraler Baustein zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Kreisangehörige Kommunen und Kommunen mit vielen Straßenkilometern werden finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
In Bezug auf die Straßenausbaubeiträge sind wir Freie Demokraten der Auffassung, dass die Kommunen in der Lage sein müssen, ihren Aufgaben nachzukommen und über die entsprechende finanzielle Ausstattung zu verfügen. Da dies vor allem im ländlichen Raum nicht der Fall ist, gleichzeitig dort der Investitionsstau aber besonders groß ist, wollen wir eine bessere Ausstattung gerade der kreisangehörigen Kommunen und der Kommunen mit vielen Kilometern Straße in ihrer Baulast erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise unsicher KI
Der Bedarf für Instandhaltung und Sanierung kommunaler Straßen wird im Kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Bedarfe der Kommunen für die Instandhaltung und Sanierung ihrer kommunalen Straßen müssen im KFA entsprechend berücksichtigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Kommunen werden über den Kommunalen Finanzausgleich entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Kommunen erhalten die finanziellen Mittel, um Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Wortlaut im Programm
Mit diesem Vorgehen wahren wir die kommunale Selbstverwaltung und geben den Kommunen durch die Gewährung adäquater finanzieller Mittel die Möglichkeit, eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorzunehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Gut wirtschaftende Kommunen werden nicht bestraft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich gutes Wirtschaften dann im öffentlichen Bereich lohnt. Eine Kommune, die gut wirtschaftet, darf nicht bestraft werden. Link zum Original
Der kommunale Finanzbedarf wird nach transparenten, mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmten Kriterien neu ermittelt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen fordern wir, dass die Analyse für den kommunalen Finanzbedarf nach dem Alsfeld-Urteil auf transparenten, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmten Kriterien erneut durchgeführt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Kommunen erhalten eine auskömmliche Finanzausstattung für echte Selbstverwaltung.
Wortlaut im Programm
So sollen die Kommunen eine auskömmliche Finanzausstattung erhalten, die eine echte kommunale Selbstverwaltung ermöglicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Der Kommunale Finanzausgleich wird so überarbeitet, dass Kommunen mehr finanzielle Anreize zur Ausweisung von Wohnbauflächen erhalten.
Wortlaut im Programm
Insbesondere werden wir den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) dahingehend überarbeiten, dass Kommunen mehr finanzielle Anreize erhalten, um Flächen für den Wohnungsbau auszuweisen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Zusammenarbeit der Ebenen 16
Die kommunale Zusammenarbeit wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es einer langfristig ausreichenden Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, einer vollständigen Übernahme sämtlicher Kosten für ihnen übertragene Aufgaben und eines Ausbaus der kommunalen Zusammenarbeit, um bei grundsätzlicher Wahrung der gewachsenen Strukturen den Veränderungen Rechnung zu tragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Können Kommunen Aufgaben nicht selbst erfüllen, soll zuerst die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Sofern die Städte und Gemeinden bestimmte Aufgaben nicht selbst oder aufgrund ihrer besonderen Situation nur unzureichend erbringen können oder wollen, sollte die erste Maßnahme immer die Förderung und Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der Ausbau interkommunaler und regionaler Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Städten und Kreisen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern und unterstützen jede Form des Ausbaus der interkommunalen und regionalen Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Städten und Kreisen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Interkommunale Zusammenarbeit soll demokratisch kontrolliert und legitimiert werden.
Wortlaut im Programm
Für uns Freie Demokraten ist dabei besonders wichtig, dass auch die interkommunale Zusammenarbeit demokratisch kontrolliert und legitimiert wird. Daher setzen wir uns dafür ein, interkommunale parlamentarische Versammlungen zu ermöglichen. Link zum Original
Interkommunale parlamentarische Versammlungen werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Für uns Freie Demokraten ist dabei besonders wichtig, dass auch die interkommunale Zusammenarbeit demokratisch kontrolliert und legitimiert wird. Daher setzen wir uns dafür ein, interkommunale parlamentarische Versammlungen zu ermöglichen. Link zum Original
Das Land unterstützt die Vereinfachung interkommunaler Zusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vereinfachung von interkommunaler Zusammenarbeit durch die Unterstützung des Landes fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Benachbarte Zentren gehen feste Kooperationen ein, etwa in Gesundheitsversorgung, Sportstätten, Baugebietsausweisung oder Nahverkehr.
Wortlaut im Programm
Wir wollen feste Kooperationen benachbarter Zentren etablieren – etwa in der Gesundheitsversorgung, beim Betrieb von Sportstätten, bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten oder im Öffentlichen Nahverkehr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Die Zusammenarbeit des Landeswohlfahrtsverbands mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden wird bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die vertrauensvolle Zusammenarbeit des LWV mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden muss im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes weiter intensiviert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Durch interkommunale Zusammenarbeit wird ein gemeinschaftliches Angebot von Gewerbeflächen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Weiter wollen wir durch interkommunale Zusammenarbeit ein gemeinschaftliches Angebot von Gewerbeflächen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Wasser- und Abwasserunternehmen in Hessen arbeiten stärker interkommunal zusammen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Wasser- und Abwasserunternehmen im Land Hessen stärker interkommunal zusammenarbeiten und Investitionen in neue Wasserverbundnetze, Fernleitungen, Talsperren erfolgen, um die unterschiedliche regionale Verfügbarkeit auszugleichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die interkommunale Zusammenarbeit wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Regionale Entwicklungsverbünde ländlicher Gemeinden erleichtern die Aufgabenteilung der Verwaltung und verbessern das Regionalmarketing.
Wortlaut im Programm
Regionale Entwicklungsverbünde von ländlichen Gemeinden können die Arbeits- und Aufgabenteilung der öffentlichen Verwaltung – insbesondere in der EDV – erleichtern, das Regionalmarketing verbessern und Ansprechpartner dennoch ortsnah ansiedeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Neuausweisungen von Gewerbegebieten als Joint Venture zwischen Gemeinden werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Neben nachhaltigen Gewerbegebieten im Bestand fördern wir Neuausweisungen als Joint Venture zwischen Gemeinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Hallenbäder, Sport- und Kulturstätten werden als gemeinsame Vorhaben mehrerer Gemeinden errichtet.
Wortlaut im Programm
Neben nachhaltigen Gewerbegebieten im Bestand fördern wir Neuausweisungen als Joint Venture zwischen Gemeinden. Dies halten wir auch für einen guten Weg bei der Errichtung von Hallenbädern, Sport- und Kulturstätten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gemeinden werden bei der Entwicklung und Umsetzung digitaler Strategien unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gemeinden bei der Entwicklung und Umsetzung digitaler Strategien unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Für kommunale Entscheidungsträger werden regelmäßige Netzwerktreffen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Entscheidungsträger und Beschäftigte schulen, indem wir einen digitalen Best-Practice- Atlas einrichten und Entscheidungsträgern regelmäßige Netzwerktreffen ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 14
Die Chancen des Ballungsraums werden mit den Qualitäten der ländlichen Regionen verbunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Chancen des Ballungsraums mit den Qualitäten unserer ländlichen Regionen verbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Region Frankfurt-Rhein-Main soll eine weltweit bekannte Marke für Lebensqualität werden, um internationale Fachkräfte anzuziehen.
Wortlaut im Programm
Auch die Attraktivität der Region als Wohn- und Arbeitsort entscheidet über die Zukunft des Finanzplatzes: Die Region Frankfurt-Rhein-Main muss daher eine weltweit bekannte Marke auch für Lebensqualität vor Ort werden, damit internationale Führungs- und Fachkräfte sich für sie als Standort und Arbeitsplatz entscheiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Ansiedlung von Rechenzentren wird planerisch aktiv begleitet.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der Flächenknappheit und dem enormen Energiebedarf muss die Ansiedlung von Rechenzentren planerisch aktiv begleitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Ein fairer Interessenausgleich um knappe Flächen im Ballungsraum wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten unterstützen dabei einen fairen Interessenausgleich um knappe Flächen im Ballungsraum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das System der Mittelzentren wird nach ländlichem Raum und Ballungsraum differenziert.
Wortlaut im Programm
Aus unserer Sicht muss das System der Mittelzentren differenziert werden, da diese Orte im ländlichen Raum größere Gebiete zu versorgen haben als z. B. im Rhein-Main-Gebiet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Vielfältige Nutzungsansprüche an Flächen werden durch effiziente Flächennutzung befriedigt.
Wortlaut im Programm
Vielfältige und widerstrebende Nutzungsansprüche müssen mit einer effizienten Flächennutzung befriedigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Eine langfristige Planung für eine Flächenkreislaufwirtschaft reduziert den Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis 2050 auf Netto-Null.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine langfristige Planung für eine Flächenkreislaufwirtschaft, die den Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis zum Jahr 2050 entsprechend dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung auf „Netto-Null“ reduziert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Landesplanung wird zeitnah an gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Landesplanung muss zeitnah den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungsprozessen angepasst werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Ein Fonds unterstützt Kommunen beim An- und Verkauf von Leerstandsflächen in von Leerstand bedrohten Dörfern und Stadtteilen.
Wortlaut im Programm
Zur Vitalisierung von vom Leerstand bedrohten Dörfern und Stadtteilen wollen wir einen Fonds schaffen. Damit sollen die Kommunen beim An- und Verkauf von Leerstandsflächen unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Das Aufgabenfeld der Hessischen Landgesellschaft wird für den Leerstandsfonds erweitert.
Wortlaut im Programm
Zur Vitalisierung von vom Leerstand bedrohten Dörfern und Stadtteilen wollen wir einen Fonds schaffen. Damit sollen die Kommunen beim An- und Verkauf von Leerstandsflächen unterstützt werden. Hierzu wollen wir das Aufgabenfeld der HLG (Hessische Landgesellschaft) erweitern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der ländliche Raum wird attraktiver gestaltet, um die Abwanderung in die Ballungsräume zu stoppen.
Wortlaut im Programm
Die FDP will den ländlichen Raum attraktiver gestalten, um die Wanderungsbewegung in die Ballungsräume zum Stillstand zu bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Der Neubau von Rechenzentren wird über die Landesentwicklungsplanung gesteuert.
Wortlaut im Programm
Der Neubau von Rechenzentren soll künftig über die Landesentwicklungsplanung gesteuert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Im ländlichen Raum werden digitale On-Demand-Angebote in Gesundheitsversorgung, Sicherheit, Bildung und Handel gefördert.
Wortlaut im Programm
Wenn wir auch zukünftig gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Hessen haben wollen, dann müssen wir auch in der Gesundheitsversorgung, bei der Sicherheit, in Bildung und Handel digitale On-Demand-Angebote fördern und schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Digitalisierung des ländlichen Raums wird wissenschaftlich begleitet, unter Auswertung von Smart-City- und Smart-Region-Sensordaten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem eine wissenschaftliche Begleitung und dazu auch die durch Smart City/Smart Region-Sensorik erhobenen Daten auswerten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung 12
Gemeinden dürfen selbst über die Einführung einer Grundsteuer C entscheiden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung wollen wir es den Gemeinden selbst überlassen, diese Form der Flächenbesteuerung einzuführen. Als Voraussetzung sehen wir die Reduzierung der Belastung durch die Grundsteuer B im selben Umfang wie die prognostizierten Einnahmen durch die Umsetzung der Grundsteuer C. Link zum Original
Die Eigenverantwortung der Kommunalparlamente wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden die Eigenverantwortung der Kommunalparlamente wieder in den Vordergrund rücken und diese stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung und Konnexität sind die Hauptkriterien der Finanzpolitik gegenüber den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Für uns sind die Hauptkriterien einer sachgemäßen Finanzpolitik gegenüber den Kommunen die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung und der Konnexität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die kommunale Selbstverwaltung wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Städte und Gemeinden soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Für uns Freie Demokraten ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft von besonderer Bedeutung, dass die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Städte und Gemeinden erhalten bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher KI
Die kommunale Selbstverwaltung wird erhalten und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen langfristig die kommunale Selbstverwaltung erhalten und stärken und nicht schwächen und dazu auch die finanzielle Souveränität der Städte und Gemeinden erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Städte und Gemeinden sollen in ihren Kernaufgaben handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Städte und Gemeinden müssen insbesondere in ihren Kernaufgaben handlungsfähig bleiben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Einwohner der Kreise können per Kreisentscheid über Fusionen abstimmen.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir – wie es derzeit für Gemeinden bereits geregelt ist – die Möglichkeit schaffen, dass die Einwohner der Kreise im Wege eines „Kreisentscheides“ am Ende selbst darüber abstimmen können, ob Fusionen stattfinden oder nicht. Link zum Original
Die Gemeindeordnung wird so geändert, dass Gemeindevertretungen und Gemeindevorstände Beschlüsse auch digital fassen können.
Wortlaut im Programm
Die Gemeindeordnung wollen wir dahingehend modernisieren, dass Beschlüsse von Gemeindevertretungen und Gemeindevorständen auch digital gefasst werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Kommunale Mandatsträger erhalten digitale Endgeräte, Systeme und Software für ihre Arbeit.
Wortlaut im Programm
Den Mandatsträgern sollten sowohl digitale Endgeräte als auch die entsprechenden Systeme (z. B. für Videokonferenzen und gemeinsame Arbeit an Dokumenten) für ihre Arbeit sowie die zur Verwaltung der Geräte benötigte Software zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Eine Verankerung der Seniorenbeiräte in der Hessischen Gemeindeordnung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Eine Verankerung der Seniorenbeiräte in der Hessischen Gemeindeordnung als Institution ist dabei zu prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich KI
Eine Richtlinie für Seniorenbeiräte wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Es muss dazu eine Richtlinie für Seniorenbeiräte erarbeitet werden, die garantiert, dass die Seniorenbeiräte ihre wichtige Aufgabe in einer alternden Gesellschaft bestmöglich wahrnehmen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Förderprogramme 6
Das Programm „laufende Zuweisungen für Straßen kommunaler Träger“ wird von 18 auf 78 Millionen Euro angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Programm „laufende Zuweisungen für Straßen kommunaler Träger“ von jeweils 18 auf 78 Millionen Euro anheben. Diese zusätzlichen Mittel sollen schwerpunktmäßig den kreisangehörigen Kommunen zur Verfügung stehen und sich an der Anzahl der Straßenkilometer in Baulast der Kommune orientieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die zusätzlichen Straßenmittel gehen vor allem an kreisangehörige Kommunen und richten sich nach den Straßenkilometern in ihrer Baulast.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Programm „laufende Zuweisungen für Straßen kommunaler Träger“ von jeweils 18 auf 78 Millionen Euro anheben. Diese zusätzlichen Mittel sollen schwerpunktmäßig den kreisangehörigen Kommunen zur Verfügung stehen und sich an der Anzahl der Straßenkilometer in Baulast der Kommune orientieren. Link zum Original
Die Programme zur Förderung interkommunaler Zusammenarbeit werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bestehenden Programme zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit ausweiten und Fusionen auch durch Altschuldenübernahme oder den Verbleib von Synergiegewinnen bei den Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs finanziell fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Förderlandschaft des Landes wird kritisch evaluiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine kritische Evaluation der unüberschaubaren Förderlandschaft des Landes ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Das Land unterstützt die Kommunen mit einem Festbetrag zur Beratung bei der Konzeption von Wohngruppen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus möchten wir erreichen, dass das Land die Kommunen mit einem Festbetrag zur Beratung bei der Konzeption unterstützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Kommunen erhalten zweckgebundene, frei vergebbare Fördermittel zur Anpassung standardisierter Verwaltungsprozesse.
Wortlaut im Programm
Das EfA (Einer für Alle)-Prinzip und die Entwicklung standardisierter Verwaltungsprozesse ist ein wichtiger Teilschritt in die richtige Richtung, diese müssen aber auf die spezifischen kommunalen Gegebenheiten angepasst werden. Dafür brauchen die Kommunen zweckgebundene Fördermittel, die sie frei vergeben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Konnexitätsprinzip 4
Die Kosten für übertragene Aufgaben werden den Kommunen vollständig erstattet.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es einer langfristig ausreichenden Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, einer vollständigen Übernahme sämtlicher Kosten für ihnen übertragene Aufgaben und eines Ausbaus der kommunalen Zusammenarbeit, um bei grundsätzlicher Wahrung der gewachsenen Strukturen den Veränderungen Rechnung zu tragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich KI
Das Konnexitätsprinzip wird unbedingt gewahrt.
Wortlaut im Programm
Die unbedingte Wahrung des Konnexitätsprinzips (wer Aufgaben auf die Städte und Gemeinden überträgt, hat die damit verbundenen Kosten vollständig auszugleichen) bei gleichzeitiger Schaffung von Anreizen für eine effiziente und sparsame Mittelverwendung ist für uns ein zentraler Baustein zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD ähnlich KI
Bund und Land stellen den Kommunen die Mittel für übertragene Aufgaben bedingungslos und in notwendiger Höhe zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Statt durch Sonderregelungen für die Kommunen vorgesehene Mittel mit zusätzlichen Bedingungen zu versehen, die verfassungsrechtlich durchaus fragwürdig sind, fordern wir, dass Bund und Land die erforderlichen Mittel für übertragene Aufgaben bedingungslos und in der notwendigen Höhe zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich SPD teilweise KI
Tierheime, die kommunale Aufgaben übernehmen, erhalten eine kostendeckende Erstattung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine kostendeckende Erstattung an Tierheime, die kommunale Aufgaben übernehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Finanzföderalismus 4
Die Gewerbesteuerumlage wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gewerbesteuerumlage abschaffen, auch wenn der Staatsgerichtshof entschieden hat, dass sie grundsätzlich verfassungsgemäß ist. Link zum Original
Gewerbesteuereinnahmen sollen vollständig bei den Kommunen bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuereinnahmen gehören den Kommunen und dort sollten sie auch bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage wird aus Mitteln des Landeshaushalts ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gewerbesteuerumlage abschaffen und unsere hessische Heimat stärken, indem wir dies mit eigenen Mitteln aus seinem Landeshaushalt tun. Link zum Original
Der Gemeindeanteil an den Gemeinschaftssteuern, insbesondere Umsatz- und Einkommensteuer, wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Im Bewusstsein der Fehlanreize der derzeitigen Einnahmestrukturen der kommunalen Ebene in Deutschland bei gleichzeitiger struktureller Unterfinanzierung fordern wir Freie Demokraten eine Erhöhung des Gemeindeanteils an den Gemeinschaftssteuern (insbesondere Umsatzsteuer und Einkommensteuer). Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 2
Bau und Erhalt kommunaler Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Sportflächen und Verkehrswege sowie ein breites Kulturangebot bleiben auch in Krisen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Bau und vor allem die dauerhafte und verlässliche Erhaltung von zentralen und notwendigen Infrastrukturen wie Schulen, Kitas, Sportflächen, Verkehrswegen für alle Verkehrsmittel und Verkehrsteilnehmer sowie die Bereitstellung eines breiten Kulturangebotes müssen gerade auch in Krisenzeiten gewährleistet bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Dauerhafte kommunale Infrastrukturinvestitionen haben Vorrang vor kurzfristigen Konjunkturprogrammen.
Wortlaut im Programm
Derartige dauerhaft verlässliche kommunale Investitionen in die Infrastrukturen ziehen wir daher kurzfristigen Konjunkturprogrammen vor, die oft zu Projekten ohne langfristigen Nutzen führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Kommunale Altschulden 1
Kommunale Fusionen werden durch Altschuldenübernahme oder den Verbleib von Synergiegewinnen im Kommunalen Finanzausgleich finanziell gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bestehenden Programme zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit ausweiten und Fusionen auch durch Altschuldenübernahme oder den Verbleib von Synergiegewinnen bei den Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs finanziell fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Föderale Zuständigkeiten 1
Die Kommunen werden von Aufgaben entlastet, die nicht originär ihre Aufgaben sind.
Wortlaut im Programm
Für die digitale Transformation ist es wichtig, die Kommunen von Aufgaben zu entlasten, die nicht originär deren Aufgaben sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Regionale Strukturpolitik 1
Digitale Plattformen vernetzen Kunden, Anbieter und Erzeuger regionaler Produkte und Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören der Aufbau digitaler Plattformen, die Kunden, Anbieter und Erzeuger regionaler Produkte und Dienstleistungen miteinander vernetzen, autonom fahrende, vernetzte Fahrzeuge im ÖPNV mit bedarfsgerechten Takten und Kapazitäten sowie die verstärkte Nutzung telemedizinischer Angebote. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Ein digitaler Best-Practice-Atlas für kommunale Entscheidungsträger und Beschäftigte wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Entscheidungsträger und Beschäftigte schulen, indem wir einen digitalen Best-Practice- Atlas einrichten und Entscheidungsträgern regelmäßige Netzwerktreffen ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.