SPD · Die besten Kräfte für Hessen.
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 17.06.2023 · Original
Das Programm enthält 60 von 1.290 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gebäudeenergie“ (7). Bei 29 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 88Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 60
Gebäudeenergie 7
Die energetische Gebäudesanierung wird staatlich stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die energetische Gebäudesanierung staatlich stärker fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die Förderprogramme sollen im gesamten Gebäudebestand möglichst viel Energie einsparen.
Wortlaut im Programm
Die Förderprogramme sollen im gesamten Gebäudebestand möglichst viel Energie einsparen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Bei den Energiestandards wird darauf geachtet, dass Sanierungen bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir behalten bei den Energiestandards im Blick, dass Sanierungen bezahlbar bleiben müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Der Einsatz nachwachsender Rohstoffe wie Holz in der Bauwirtschaft wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir den Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen wie Holz in der Bauwirtschaft verstärken und mehr Pilotprojekte vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Mehr Pilotprojekte zum Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir den Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen wie Holz in der Bauwirtschaft verstärken und mehr Pilotprojekte vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Das Recycling von Baustoffen wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Da der Bausektor ein besonders ressourcenintensiver Bereich ist, setzen wir uns für Recycling der Baustoffe und nachhaltiges Bauen im Sinne der Erhaltung der „Grauen Energie“ ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP gleich KI
Nachhaltiges Bauen zur Erhaltung der Grauen Energie wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Da der Bausektor ein besonders ressourcenintensiver Bereich ist, setzen wir uns für Recycling der Baustoffe und nachhaltiges Bauen im Sinne der Erhaltung der „Grauen Energie“ ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Stadtentwicklung 6
Beim Wohnungsbau sollen gute Quartiere, intakte Nachbarschaften und Naherholung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Für ein gutes Zuhause werden wir nicht nur Beton und Ziegelsteine verbauen, sondern gute Quartiere, intakte Nachbarschaften und Naherholung schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Ziel sind Mischgebiete mit unterschiedlichen Wohnformen, Einkaufsmöglichkeiten, Kinderbetreuung, Büroflächen, Ärzten und Apotheken.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind Mischgebiete, in denen es unterschiedliche Wohnformen, beste Einkaufsmöglichkeiten und sichere Betreuungsangebote für die Kinder gleichermaßen wie Büroflächen, Ärzte und Apotheken gibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Soziale Vielfalt soll bereits bei der Stadtplanung berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Vielfalt muss bereits bei der Stadtplanung beginnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Bei der Gestaltung von Quartieren werden Langlebigkeit, Energieversorgung, Verkehrsanbindung und Begrünung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Deswegen denken wir bei der Gestaltung von Quartieren Langlebigkeit, Energieversorgung, Verkehrsanbindung und Begrünung mit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Dörfer und Städte sollen durch die Nutzbarmachung leerstehender Gebäude aus ihrem Kern heraus erneuert werden.
Wortlaut im Programm
Viele größere Objekte auf dem Land stehen leer, teilweise durch Sanierungsstau. Durch die Förderung von Modernisierung, Sanierung und Umbau sollen diese für den tatsächlichen Bedarf nutzbar gemacht werden. Wir wollen auf diese Weise die Dörfer und Städte aus ihrem Kern heraus erneuern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Neue Ansätze im Quartiersmanagement werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern bezahlbares Wohnen, gemeinsames Wohnen im Alter, Mehrgenerationenhäuser und neue Ansätze beim Quartiersmanagement. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Wohnungsneubau 5
In ländlichen Räumen werden fehlende kleinere Wohnungen für junge und alleinstehende ältere Menschen gefördert.
Wortlaut im Programm
In ländlichen Räumen wollen wir fehlende kleinere Wohnungen fördern, die auf die Bedürfnisse von jungen und alleinstehenden älteren Menschen zugeschnitten sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Der Wohnungsbau soll zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen beitragen.
Wortlaut im Programm
Der Wohnungsbau muss seinen Beitrag zum Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen leisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Förderprogramme des Landes werden reformiert, damit sie den Wohnungsbau trotz hoher Kosten und Zinsen wieder ankurbeln.
Wortlaut im Programm
Wir reformieren die Förderprogramme des Landes, damit sie den Wohnungsbau trotz der schwierigen Rahmenbedingungen (Kostenexplosionen, Zinsen) wieder ankurbeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Alle Akteure einschließlich größerer Arbeitgeber mit Betriebswohnungen werden zum Wohnungsbau aktiviert.
Wortlaut im Programm
Wir aktivieren alle Akteure zum Wohnungsbau, einschließlich größerer Arbeitgeber (Betriebswohnungen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Die Kommunen werden bei Planung und Bau neuer Wohnungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen bei der Planung und beim Bau neuer Wohnungen unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 5
Die kommunalen Betätigungsmöglichkeiten im sozialen Wohnungsbau werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Nach Jahren der Vernachlässigung durch CDU und Grüne werden wir den sozialen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand ankurbeln. Wir werden die kommunalen Betätigungsmöglichkeiten auf diesen Feldern erweitern und hierfür die hessische Gemeindeordnung reformieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Jedes Jahr sollen Wohneinheiten in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen möglichst viel Boden in öffentlicher Hand halten (Vorrang Erbbaurecht, Aufbau Bodenfonds) und jedes Jahr Wohneinheiten zurück in öffentliches Eigentum überführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne ähnlich KI
Nicht renditeorientierter Wohnungsbau durch Genossenschaften, gemeinnützige Unternehmen und gemeinschaftliche Wohnprojekte wird mit besseren Förderprogrammen und Finanzierungskonditionen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wohnungsbau, der nicht auf Rendite aus ist, – etwa durch Genossenschaften oder gemeinnützige Wohnungswirtschaftsunternehmen sowie gemeinschaftliche Wohnprojekte – werden wir unterstützen (z. B. durch bessere Förderprogramme und Finanzierungskonditionen), damit auch bezahlbare Wohnungen für jene entstehen, die keinen Wohnberechtigungsschein haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit durch den Bund wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Pläne der Bundesregierung für die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit unterstützen, damit Investitionen in bezahlbares Wohnen sich wieder lohnen. Link zum Original
Der Gemeinnützigkeitsstatus soll auch Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnprojekten zustehen, die langfristig preisstabilen Wohnraum zu Kostenmieten schaffen.
Wortlaut im Programm
Hier setzen wir uns dafür ein, dass der Status der Gemeinnützigkeit auch Genossenschaften und anderen gemeinwohlorientierten gemeinschaftlichen Wohnprojekten zusteht, die langfristig preisstabilen Wohnraum zu Kostenmieten schaffen, um die nicht renditeorientierte Wohnraumversorgung weiter auszubauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Miethöhe 5
Auf Bundesebene werden milieuschützende Regelungen für Gewerbeimmobilien als gesetzliche Grundlage gegen Wuchermieten gefordert.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns ein für eine milieuschützende Regelungen für Gewerbeimmobilien. Damit es eine gesetzliche Grundlage gibt, um gegen Wuchermieten vorzugehen. Link zum Original
Auch Menschen mit weniger als 2.500 Euro Nettoeinkommen sollen im Ballungsraum wohnen können.
Wortlaut im Programm
Auch wer weniger als 2.500 Euro netto verdient, soll im Ballungsraum wohnen können und nicht aufgrund zu hoher Mieten abwandern müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Mieterinnen und Mieter sollen leichter in den Genuss von Mietpreisbremse, Kappung von Mieterhöhungen und Deckelung von Modernisierungsumlagen kommen.
Wortlaut im Programm
Den Schutz von Mieter*innen werden wir deshalb effektiv verbessern. Sie sollen leichter in den Genuss der besonders mieterschützenden Regelungen kommen (Mietpreisbremse, Kappung von Mieterhöhungen, Deckelungen von Modernisierungsumlagen), welche die SPD-geführte Bundesregierung aktuell weiter verbessert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne teilweise FDP gegenteilig KI
Weitere Kommunen werden als angespannte Wohnungsmärkte eingestuft.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher weitere Kommunen als angespannte Wohnungsmärkte einstufen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mietspiegel werden gemeinsam mit den Kommunen in Hessen schrittweise ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Damit Mieter*innen ihre Rechte einfach durchsetzen können, wollen wir gemeinsam mit den Kommunen Mietspiegel in Hessen schrittweise ausweiten. Link zum Original
Barrierefreies Wohnen 5
Gemeinsames Wohnen im Alter wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern bezahlbares Wohnen, gemeinsames Wohnen im Alter, Mehrgenerationenhäuser und neue Ansätze beim Quartiersmanagement. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die Wohnberatung für ältere Menschen zum barrierefreien Umbau wird unabhängig von Altersgrenzen und Pflegegraden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem stärken wir die Wohnberatung für ältere Menschen, um sie dabei zu unterstützen, das eigene Zuhause barrierefrei und altersgerecht umzubauen – unabhängig von Altersgrenzen und Pflegegraden. Hierfür bedarf es zwingend einer Anpassung der Hessischen Bauordnung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Hessische Bauordnung wird für den barrierefreien und altersgerechten Umbau angepasst.
Wortlaut im Programm
Außerdem stärken wir die Wohnberatung für ältere Menschen, um sie dabei zu unterstützen, das eigene Zuhause barrierefrei und altersgerecht umzubauen – unabhängig von Altersgrenzen und Pflegegraden. Hierfür bedarf es zwingend einer Anpassung der Hessischen Bauordnung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Hessische Bauordnung wird hinsichtlich der Quote barrierefreier Wohnungen und Leistungen für Menschen mit Behinderungen geändert.
Wortlaut im Programm
Die hessische Bauordnung ist mit Blick auf die Quote barrierefreier Wohnungen und Leistungen für Menschen mit Behinderungen zu ändern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Initiativen für queere Wohnprojekte, etwa in Mehrgenerationenhäusern, werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Um generationenübergreifend ein Angebot leisten zu können, begrüßen wir Initiativen, die queere Wohnprojekte, bspw. in Mehrgenerationenhäusern ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Wohnungsleerstand 4
Wohnungsleerstand wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Damit alle Menschen in Hessen ein gutes Zuhause haben, das sie sich leisten können, werden wir Leerstand bekämpfen, Sanierungen fördern und die Grunderwerbsteuer reformieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit einem Leerstandskataster für Gewerbeimmobilien wird der tatsächliche Bedarf erhoben.
Wortlaut im Programm
Den tatsächlichen Bedarf werden wir mit einem Leerstandskataster für Gewerbeimmobilien erheben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Kommunen werden beim Ankauf leerstehender Gewerbeimmobilien und deren Neuvermietung zu bezahlbaren Bedingungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Kommunen dabei unterstützen, leerstehende Gewerbeimmobilien abzukaufen und zu bezahlbaren Bedingungen neu zu vermieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP ähnlich KI
Zweckentfremdung von Wohnraum, insbesondere spekulativer Leerstand, wird gesetzlich verboten.
Wortlaut im Programm
Zweckentfremdung, insbesondere spekulativen Leerstand von Wohnraum, werden wir gesetzlich verbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gebäudebestand 3
Sanierungen von Wohnraum werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Damit alle Menschen in Hessen ein gutes Zuhause haben, das sie sich leisten können, werden wir Leerstand bekämpfen, Sanierungen fördern und die Grunderwerbsteuer reformieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Neben Neubau soll Wohnraum auch durch den Umbau leerer Büros und die Renovierung von Gebäuden entstehen.
Wortlaut im Programm
Wohnraum schafft neben dem Neubau auch der Umbau von leeren Büros und die Renovierung von Gebäuden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Leerstehende größere Objekte auf dem Land sollen durch Förderung von Modernisierung, Sanierung und Umbau für den tatsächlichen Bedarf nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Viele größere Objekte auf dem Land stehen leer, teilweise durch Sanierungsstau. Durch die Förderung von Modernisierung, Sanierung und Umbau sollen diese für den tatsächlichen Bedarf nutzbar gemacht werden. Wir wollen auf diese Weise die Dörfer und Städte aus ihrem Kern heraus erneuern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Sozialer Wohnungsbau 3
Auszubildendenwerke schaffen bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende nahe ihrem Ausbildungsbetrieb.
Wortlaut im Programm
Eine zentrale Aufgabe der Auszubildendenwerke soll sein, bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende in der Nähe ihres Ausbildungsbetriebs zu schaffen, eventuell auch in Zusammenarbeit mit den Studierendenwerken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Passender Wohnraum für unterschiedliche Bedarfe wie Studierende, Auszubildende, Familien, Geringverdienende sowie barriere- und altersgerechte Wohnungen soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen den passenden Wohnraum für unterschiedliche Bedarfe: Wohnungen für Studierende und Auszubildende, Wohnungen für Familien und Alleinstehende, für Menschen die hart arbeiten, aber nicht viel verdienen, sowie barriere- und altersgerechte Wohnungen. Dafür brauchen wir sowohl sozial geförderte (Miet-)Wohnungen als auch preisgedämpfte Wohnungen mit guter Anbindung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Der soziale Wohnungsbau wird durch die öffentliche Hand angekurbelt.
Wortlaut im Programm
Nach Jahren der Vernachlässigung durch CDU und Grüne werden wir den sozialen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand ankurbeln. Wir werden die kommunalen Betätigungsmöglichkeiten auf diesen Feldern erweitern und hierfür die hessische Gemeindeordnung reformieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Bodenpolitik 2
Die Bundesregierung wird bei der Schaffung eines wirksamen kommunalen Vorkaufsrechts gegen Verdrängung in angespannten Wohnlagen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Hierfür werden wir auch die Bundesregierung dabei unterstützen, ein wirksames Vorkaufsrecht für Kommunen zur Vorbeugung gegen Verdrängung in angespannten Wohnlagen zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Möglichst viel Boden soll in öffentlicher Hand bleiben, mit Vorrang für Erbbaurecht und Aufbau eines Bodenfonds.
Wortlaut im Programm
Wir wollen möglichst viel Boden in öffentlicher Hand halten (Vorrang Erbbaurecht, Aufbau Bodenfonds) und jedes Jahr Wohneinheiten zurück in öffentliches Eigentum überführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Baurecht 2
Die Kosten des Wohnungsbaus werden durch eine Reform des Baurechts gesenkt, etwa durch Entschlackung und Ermöglichung der Modulbauweise.
Wortlaut im Programm
Wir senken die Kosten für den Wohnungsbau durch eine Reform des Baurechts (z. B. Entschlackung, Ermöglichung von Modulbauweise) und der Grunderwerbsteuer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung neuer Wohngebiete sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung neuer Wohngebiete zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Mieterschutz 2
In angespannten Wohnungsmärkten wird die Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
In angespannten Wohnungsmärkten werden wir die Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne gleiches Thema FDP gegenteilig KI
Der Schutz von Mieterinnen und Mietern wird effektiv verbessert.
Wortlaut im Programm
Den Schutz von Mieter*innen werden wir deshalb effektiv verbessern. Sie sollen leichter in den Genuss der besonders mieterschützenden Regelungen kommen (Mietpreisbremse, Kappung von Mieterhöhungen, Deckelungen von Modernisierungsumlagen), welche die SPD-geführte Bundesregierung aktuell weiter verbessert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP gegenteilig KI
Wohneigentum 1
Der Erwerb von Wohneigentum wird auch als Teil der Altersvorsorge unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Traum von den eigenen vier Wänden – auch als Teil der Altersvorsorge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich FDP ähnlich KI
Weitere Forderungen 10
Mieten und Bauen sollen bezahlbar werden.
Wortlaut im Programm
Mieten und Bauen muss bezahlbar werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Wohnungsfrage wird neben Zubau in den Zentren auch durch ein gutes Mobilitätsnetz, die Steuerung von Behörden- und Unternehmensansiedlung und eine Garantie guter Daseinsvorsorge in ganz Hessen gelöst.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Zuhause. Wir lösen die Wohnungsfrage nicht allein durch Zubau in den städtischen Zentren, sondern auch durch ein gutes Mobilitätsnetz, durch Steuerung von Behörden- und Unternehmensansiedlung und durch eine Garantie guter Daseinsvorsorge in ganz Hessen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Wohnraum soll trotz steigender Energiepreise bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Programm
In Zeiten steigender Energiepreise muss Wohnraum bezahlbar bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Wohnungsbau und Klimaschutz sollen keinen Widerspruch bilden.
Wortlaut im Programm
Wohnungsbau und Klimaschutz dürfen kein Widerspruch sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise KI
Eine Verschärfung des Fachkräftemangels durch die schlechte Wohnraumsituation soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verhindern, dass sich der Fachkräftemangel aufgrund der schlechten Wohnraumsituation vergrößert. Link zum Original
Arbeitgeber werden ermutigt, ihren Beschäftigten Mietzuschüsse zu zahlen.
Wortlaut im Programm
Arbeitgeber werden wir deshalb ermutigen, Mietzuschüsse an ihre Beschäftigten zu zahlen. Link zum Original
Gegen übermäßiges Profitstreben in der Immobilienwirtschaft wird entschlossen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen übermäßiges Profitstreben in der Immobilienwirtschaft gehen wir entschlossen vor. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Spekulation mit Wohnraum soll wirtschaftlich unattraktiv gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Spekulation auf Wohnraum werden wir wirtschaftlich unattraktiv machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bezahlbares Wohnen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern bezahlbares Wohnen, gemeinsames Wohnen im Alter, Mehrgenerationenhäuser und neue Ansätze beim Quartiersmanagement. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
In Hessen soll ausreichend bezahlbarer Wohnraum entstehen.
Wortlaut im Programm
Hessen braucht endlich eine nachhaltige und verlässliche gute Infrastruktur, eine bessere Gesundheitsversorgung, ausreichend bezahlbaren Wohnraum, sowie guten und verlässlichen ÖPNV, echten Klimaschutz, mehr Nachhaltigkeit und tatsächliche Digitalisierungsprojekte – für lebenswerte Städte und Gemeinden und für eine starke zukunftssichere Wirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.