SPD · Die besten Kräfte für Hessen.
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 17.06.2023 · Original
Das Programm enthält 44 von 1.290 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Tarifbindung“ (9). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 88Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 44
Tarifbindung 9
Das hessische Tariftreue- und Vergabegesetz wird geändert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das Tariftreue- und Vergabegesetz ändern und echte Kontrollen ermöglichen, um mit Steuergeldern gute Arbeit zu fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes wird wirksam kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das Tariftreue- und Vergabegesetz ändern und echte Kontrollen ermöglichen, um mit Steuergeldern gute Arbeit zu fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 64 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kontrollmechanismen bei der öffentlichen Vergabe werden wirkungsvoll ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Damit unsere Vorgaben auch eingehalten werden, müssen wir die Kontrollmechanismen wirkungsvoll ausgestalten, Subunternehmerketten begrenzen und Verstöße gegen die Kriterien hart sanktionieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Subunternehmerketten bei öffentlichen Aufträgen werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Damit unsere Vorgaben auch eingehalten werden, müssen wir die Kontrollmechanismen wirkungsvoll ausgestalten, Subunternehmerketten begrenzen und Verstöße gegen die Kriterien hart sanktionieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verstöße gegen die Vergabekriterien werden hart sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Damit unsere Vorgaben auch eingehalten werden, müssen wir die Kontrollmechanismen wirkungsvoll ausgestalten, Subunternehmerketten begrenzen und Verstöße gegen die Kriterien hart sanktionieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Tarifbindung, Sozialpartnerschaft sowie Ausbildung und Inklusion werden Voraussetzung für die Bewerbung um öffentliche Aufträge von Land und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Tarifbindung, eine funktionierende Sozialpartnerschaft, sowie die Übernahme gesellschaftlicher und ökologischer Verantwortung in Form von Ausbildung und Inklusion sind bei allen Ausschreibungen des Landes und der hessischen Kommunen Voraussetzung für die Bewerbung um einen öffentlichen Auftrag. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Mitbestimmung, tariflich geregelte Arbeit, Qualifizierung und Gleichstellung sind zentrale Entscheidungsfaktoren bei der öffentlichen Vergabe.
Wortlaut im Programm
Zudem sind betriebliche Mitbestimmung und tariflich geregelte Arbeit sowie die Übernahme von gesellschaftlicher Verantwortung in Form von Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung sowie Gleichstellung zentrale Entscheidungsfaktoren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Öffentliche Zuschüsse an soziale Träger werden so gestaltet, dass sie Tarifentwicklungen berücksichtigen, Kostensteigerungen auffangen und gute Arbeitsbedingungen sichern.
Wortlaut im Programm
Wir werden öffentliche Zuschüsse so gestalten, dass sie die Tarifentwicklungen bei den Trägern berücksichtigen, Kostensteigerungen auffangen und gute Arbeitsbedingungen sicherstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
In den Branchen Erneuerbare Energien, Elektromobilität, Wasserstoff und Energieeffizienz sollen Tarifbindung und Mitbestimmung gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass auch in den Branchen der Erneuerbaren Energien, der Elektromobilität, Wasserstoffwirtschaft und der Energieeffizienz Tarifbindung und Mitbestimmung gewährleistet sowie Aus-, Weiterbildung und Qualifizierung gesichert und gefördert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Fachkräfte 3
Fach- und Arbeitskräfte werden nach Hessen geholt.
Wortlaut im Programm
Wir holen Fach- und Arbeitskräfte nach Hessen – Menschen, die mit uns anpacken und dieses Land voranbringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Dem Fachkräftemangel wird mit Anreizen entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Mit klugen Investitionen und einer mutigen Strategie wird die SPD die Herausforderungen unserer Zeit meistern: Dem Fachkräftemangel werden wir mit Anreizen entgegenwirken, Digitalisierung und Transformation begreifen wir als Chance. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Der Quereinstieg in soziale Berufe wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die Ausbildungskapazitäten aus, erleichtern den Quereinstieg in soziale Berufe und beschleunigen die Anerkennung ausländischer Ausbildungs- und Studienabschlüsse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialberufeanerkennungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Berufliche Ausbildung 3
Ein Landesprogramm „Jugend in Arbeit“ erleichtert jungen Menschen den Übergang von der Schule ins Erwerbsleben.
Wortlaut im Programm
Mit einem Landesprogramm „Jugend in Arbeit“ soll jungen Menschen der Übergang von der Schule in das Erwerbsleben vereinfacht und ein praxisorientierter Berufseinstieg ermöglicht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Einführung der Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Eine Ausbildungsvergütung in sozialen Berufen, auch in der stationären Jugendhilfe und in Vollzeit- und Teilzeitausbildung, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns grundsätzlich für eine Ausbildungsvergütung, auch im Bereich der stationären Jugendhilfe, ein – neben der praxisintegrierten Ausbildung auch in der Vollzeit- und Teilzeitausbildung – und schaffen das Schulgeld ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Ausbildungskapazitäten für soziale Berufe werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die Ausbildungskapazitäten aus, erleichtern den Quereinstieg in soziale Berufe und beschleunigen die Anerkennung ausländischer Ausbildungs- und Studienabschlüsse. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialberufeanerkennungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zum Vertrag über die Zukunft der Evangelischen Hochschule Hessen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mindestlohn 2
Ein vergabespezifischer Mindestlohn wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden zudem einen vergabespezifischen Mindestlohn einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Der vergabespezifische Mindestlohn orientiert sich an der untersten tatsächlich besetzten Tarifgruppe des Landestarifvertrags.
Wortlaut im Programm
Wir werden zudem einen vergabespezifischen Mindestlohn einführen. Dieser sollte sich an der untersten Tarifgruppe des Tarifvertrags des Landes orientieren, in der Beschäftigte tatsächlich eingruppiert sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP gegenteilig KI
Arbeitsvermittlung 2
Die Jugendberufsagenturen werden flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um junge Menschen beim Übergang von der Schule in den Beruf engmaschig zu betreuen, und individuell beraten zu können, brauchen wir einen flächendeckenden Ausbau der Jugendberufsagenturen, die bereits jetzt dort, wo sie existieren, eine rechtskreisübergreifende Beratung und Integration der jungen Menschen in den Arbeitsmarkt sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Das Land fördert den Ausbau der Jugendberufsagenturen, auch im ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau der Jugendberufsagenturen, auch im ländlichen Raum, werden wir als Land fördern und unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Grundsicherung 2
Die Einführung einer Kindergrundsicherung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
In der hessischen Landesregierung werden wir die Einführung einer Kindergrundsicherung unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleich KI
Für Menschen, die von Energie- und Stromsperren betroffen sind, sollen zusätzliche Landesmaßnahmen wie ein Notfallfonds Energiesperren geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Trotz der vielen bereits ergriffenen Maßnahmen auf Bundesebene zur Senkung der Energiekosten, wird es Menschen geben, die von Energie- und Stromversorgungssperren betroffen sind. Für sie brauchen wir zusätzliche Maßnahmen auf Landesebene wie einen „Notfallfonds Energiesperren“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Leistungszugang 1
Leistungsberechtigte dürfen nicht als Bittsteller behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Wer ein Recht auf Leistungen hat, darf nicht als Bittsteller*in angesehen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Arbeitsschutz 1
In Schlachtbetrieben jeder Größe sind gute Arbeitsbedingungen einzuhalten.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bei Schlachtbetrieben jeder Größe sind gute Arbeitsbedingungen einzuhalten. Link zum Original
Weitere Forderungen 21
Angestrebt wird ein aktiver und vorbeugender Sozialstaat, der unterstützt und fördert, ohne zu bevormunden.
Wortlaut im Programm
Dazu benötigen wir einen aktiven und vorbeugenden Sozialstaat, der unterstützt und fördert, ohne zu bevormunden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Kurzfristige soziale Projekte sollen durch verlässliche Unterstützung ersetzt werden, um überall eine gute soziale Infrastruktur zu sichern.
Wortlaut im Programm
Nur wenn wir den Flickenteppich von kurzfristigen Projekten durch verlässliche Unterstützung ersetzen, wird es uns gelingen, in einem Flächenland wie Hessen überall für gleichwertige Lebensverhältnisse und eine gute soziale Infrastruktur zu sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Projektförderungen im sozialen Bereich sollen die Ausnahme und gesetzliche Lösungen die Regel sein.
Wortlaut im Programm
Die zahlreichen Projektförderungen im sozialen Bereich durch die CDU-geführten Landesregierungen greifen zu kurz. Sie müssen die Ausnahme bleiben, gesetzliche Lösungen die Regel werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Soziale Maßnahmen werden langfristig angelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Maßnahmen langfristig anlegen und unsere Kommunen mit den dafür notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Kommunen werden mit den notwendigen finanziellen Mitteln für soziale Maßnahmen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden Maßnahmen langfristig anlegen und unsere Kommunen mit den dafür notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Länder-und-Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (Hessisches lnfrastrukturförderungsgesetz - HIFG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein neu konzipiertes, auskömmlich finanziertes und dynamisiertes Sozialbudget soll die soziale Infrastruktur krisenfest machen.
Wortlaut im Programm
Mit einem konzeptionell von Grund auf erneuerten sowie auskömmlich und nachhaltig finanzierten dynamisierten Sozialbudget werden wir die soziale Infrastruktur krisenfest machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Der Grundsatz guter Arbeit soll auch in der sozialen Arbeit gelten.
Wortlaut im Programm
Unser Grundsatz für gute Arbeit muss auch im Bereich der sozialen Arbeit gelten. Link zum Original
Armut wird als gesellschaftlicher Skandal nicht länger hingenommen.
Wortlaut im Programm
Armut ist ein gesellschaftlicher Skandal, den wir nicht länger hinnehmen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Kein Kind soll in Armut aufwachsen.
Wortlaut im Programm
Kein Kind darf in Deutschland in Armut aufwachsen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Der Armuts- und Reichtumsbericht wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Armuts- und Reichtumsbericht wieder einführen, um die besondere Ungleichheit in Hessen sichtbar zu machen und notwendige Maßnahmen abzuleiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Armut soll altersübergreifend bekämpft und binnen fünf Jahren gemeinsam mit Bund und Kommunen halbiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Armut altersübergreifend bekämpfen und innerhalb der nächsten fünf Jahre gemeinsam mit Bund und Kommunen zunächst halbieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Ein ressortübergreifender Aktionsplan gegen Armut mit vorbeugenden Maßnahmen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Mit einem ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Armut werden wir vorbeugende Maßnahmen ergreifen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Für Menschen in besonderen Lebenslagen wird auf soziale Wohnraumhilfen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Für Menschen in besonderen Lebenslagen setzen wir auf soziale Wohnraumhilfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Ein Landesförderprogramm Wohnraumhilfen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Da es davon bisher nur zwei in Hessen gibt, werden wir ein Landesförderprogramm „Wohnraumhilfen“ auflegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Zur Verhinderung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sollen kommunale Fachstellen zur Prävention von Wohnungsverlusten entstehen.
Wortlaut im Programm
Um Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu verhindern, brauchen wir zudem kommunale Fachstellen zur Prävention von Wohnungsverlusten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Soziale Träger und Einrichtungen sollen bei steigenden Kosten mit Landesmitteln unterstützt werden, damit das soziale Hilfesystem erhalten bleibt.
Wortlaut im Programm
Soziale Träger und Einrichtungen dürfen mit steigenden Kosten nicht alleine gelassen werden. Sie müssen durch Landesmittel so unterstützt werden, dass das soziale Hilfesystem aufrechterhalten werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Beschäftigte in sozialen Berufen sollen mehr Anerkennung erfahren.
Wortlaut im Programm
Die Beschäftigten müssen mehr Anerkennung erfahren und die Arbeitsbedingungen müssen besser und attraktiver werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen sollen besser und attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Die Beschäftigten müssen mehr Anerkennung erfahren und die Arbeitsbedingungen müssen besser und attraktiver werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Folgen der Klimaschutzmaßnahmen für Beschäftigung und Einkommen werden regelmäßig nach Regionen und Branchen analysiert.
Wortlaut im Programm
Die Folgen aller Maßnahmen auf Beschäftigung und Einkommen werden regelmäßig auf der Ebene von Regionen und Branchen analysiert, um negativen Effekten entgegenzuwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Gute Arbeitsplätze lassen sich künftig nur in einer Wirtschaft mit sozialen und ökologischen Leitplanken sichern.
Wortlaut im Programm
Die Sicherung von guten Arbeitsplätzen ist nur in einer Wirtschaft mit sozialen und ökologischen Leitplanken zukünftig möglich. Link zum Original
Die Einhaltung der Europäischen Säule sozialer Rechte wird aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns aktiv für die Einhaltung der Europäischen Säule sozialer Rechte und der Charta der Grundrechte der EU ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.