Zum Inhalt

Linke · Unser Hessen: Sozial. Ökologisch. Gerecht.

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 04.03.2023 · Original

Das Programm enthält 67 von 1.578 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 67
  1. Angestrebt wird eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus, in der Mensch und Natur statt Profitstreben im Mittelpunkt stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE streitet für eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus, in der der Mensch und die Natur und nicht das Streben nach Profit im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
  2. Kleinere Läden, Geschäfte und Gewerbetreibende werden vor Verdrängung aus den Innenstädten geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch kleinere Läden, Geschäfte und Gewerbetreibende wollen wir vor Verdrängung aus den Innenstädten schützen. Link zum Original
  3. Die Wirtschaft soll dem Wohl der Menschen verpflichtet sein statt einer marktkonformen Demokratie.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will keine marktkonforme Demokratie, sondern eine Wirtschaft, die dem Wohl der Menschen verpflichtet ist. Link zum Original
  4. Die Landespolitik greift aktiv ein, um Arbeitsplätze langfristig zu erhalten und zu sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Landespolitik muss aktiv eingreifen, um Arbeitsplätze langfristig zu erhalten und zu sichern, um Unternehmen auf die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards zu verpflichten und um zukunftsfähige Konzepte insbesondere für die Industrie zu entwickeln. Link zum Original
  5. Die Landespolitik verpflichtet Unternehmen auf Sozial- und Umweltstandards.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Landespolitik muss aktiv eingreifen, um Arbeitsplätze langfristig zu erhalten und zu sichern, um Unternehmen auf die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards zu verpflichten und um zukunftsfähige Konzepte insbesondere für die Industrie zu entwickeln. Link zum Original
  6. Die Landespolitik entwickelt zukunftsfähige Konzepte insbesondere für die Industrie.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Landespolitik muss aktiv eingreifen, um Arbeitsplätze langfristig zu erhalten und zu sichern, um Unternehmen auf die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards zu verpflichten und um zukunftsfähige Konzepte insbesondere für die Industrie zu entwickeln. Link zum Original
  7. Gründung und Arbeit von Genossenschaften werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Gründung und Arbeit von Genossenschaften fördern und den Einfluss der öffentlichen Hand im Wirtschaftsleben verstärken. Link zum Original
  8. Der Einfluss der öffentlichen Hand im Wirtschaftsleben wird verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Gründung und Arbeit von Genossenschaften fördern und den Einfluss der öffentlichen Hand im Wirtschaftsleben verstärken. Link zum Original
  9. Das Wirtschaftssystem wird allgemein demokratisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen außerdem für eine allgemeine Demokratisierung des Wirtschaftssystems und halten an dem Anspruch fest, dass Schlüsselbereiche der Wirtschaft für die Allgemeinheit den größten Nutzen haben, wenn sie unter öffentlicher Kontrolle stehen, wie es dem Geiste des Artikels 41 der Hessischen Verfassung entspricht. Link zum Original
  10. Schlüsselbereiche der Wirtschaft stehen im Sinne von Artikel 41 der Hessischen Verfassung unter öffentlicher Kontrolle.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen außerdem für eine allgemeine Demokratisierung des Wirtschaftssystems und halten an dem Anspruch fest, dass Schlüsselbereiche der Wirtschaft für die Allgemeinheit den größten Nutzen haben, wenn sie unter öffentlicher Kontrolle stehen, wie es dem Geiste des Artikels 41 der Hessischen Verfassung entspricht. Link zum Original
  11. Schlüsselunternehmen werden in öffentliches Eigentum überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, sollen die Schlüsselunternehmen in öffentliches Eigentum überführt und unter Kontrolle und Verwaltung von Beschäftigten und Bevölkerung gestellt werden. Link zum Original
  12. Schlüsselunternehmen werden unter Kontrolle und Verwaltung von Beschäftigten und Bevölkerung gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, sollen die Schlüsselunternehmen in öffentliches Eigentum überführt und unter Kontrolle und Verwaltung von Beschäftigten und Bevölkerung gestellt werden. Link zum Original
  13. Beschäftigte und Gewerkschaften werden beim Erhalt und Ausbau industrieller Arbeitsplätze in der Energie- und Verkehrswende beteiligt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei bieten insbesondere die Energie- und Verkehrswende große Chancen, um industrielle Arbeitsplätze zu erhalten, auszubauen und langfristig zu sichern. Dazu müssen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften beteiligt werden. Link zum Original
  14. Die Landespolitik fördert und setzt Konzepte für einen sozial-ökologischen Umbau um.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist auch Aufgabe der Landespolitik, Konzepte für einen sozialökologischen Umbau zu fördern und umzusetzen. Link zum Original
  15. Umwelt- und klimaschädliche Arbeitsplätze werden ohne Lohneinbußen in umweltfreundliche umgewandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, umwelt- und klimaschädliche Arbeitsplätze in umweltfreundliche Arbeitsplätze ohne Lohneinbußen umzuwandeln. Link zum Original
  16. Für die Rüstungsindustrie, etwa in Kassel, werden Konversionsprogramme hin zu ausschließlich zivilen Produkten aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Rüstungsindustrie, wie etwa den Konzern Krauss- Maffei/Wegmann in Kassel, müssen Konversionsprogramme aufgelegt werden, damit durch die Arbeit und den Materialeinsatz Produkte hergestellt werden, die ausschließlich der friedlichen Nutzung dienen. Link zum Original
  17. Ein Transformationsfonds beziehungsweise eine Landesholding unterstützt Unternehmen bei der Umstellung auf nachhaltige, zivile Produktion.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auf Landesebene einen Transformationsfonds/Landesholding schaffen, um Unternehmen bei der Umstellung auf eine nachhaltige, ökologisch sinnvolle, zivile Produktion zu unterstützen. Link zum Original
  18. Arbeitnehmerorientierte Beratungs- und Bildungseinrichtungen werden institutionell gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierfür müssen finanzielle Mittel in erheblichem Umfang bereitgestellt werden: Einerseits geht es darum, arbeitnehmerorientierte Beratungs- und Bildungseinrichtungen institutionell zu fördern und den Strukturwandel mit geeigneten Dialogplattformen zur Einbeziehung der Beschäftigten zu unterstützen. Link zum Original
  19. Der Strukturwandel wird mit Dialogplattformen zur Einbeziehung der Beschäftigten begleitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierfür müssen finanzielle Mittel in erheblichem Umfang bereitgestellt werden: Einerseits geht es darum, arbeitnehmerorientierte Beratungs- und Bildungseinrichtungen institutionell zu fördern und den Strukturwandel mit geeigneten Dialogplattformen zur Einbeziehung der Beschäftigten zu unterstützen. Link zum Original
  20. Staatliche Beteiligungen an Unternehmen werden zur Durchsetzung der Transformation gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Andererseits geht es darum, staatliche Beteiligungen an Unternehmen zu fördern, um diese Transformation durchzusetzen. Link zum Original
  21. Ein Transformationsbeirat auf Landesebene und in den Regionen berät Landesregierung und Kommunen bei der Sicherung von Arbeitsplätzen in Industrie und öffentlichem Sektor.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Einen Transformationsbeirat auf Landesebene und in den Regionen: Eine der Aufgaben wäre die Beratung der Landesregierung und der Kommunen bei der Strategie zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Industrie und im öffentlichen Sektor (Wasserstoffstrategie, Elektromobilität, Digitalisierung, Fachkräftesicherung, Flächenpolitik, Energieversorgung, Auszubildendeniwohnheime u.v.m.). Link zum Original
  22. Die Tourismusförderung wird auf die Stärkung ländlicher Regionen ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Tourismus in der Region stärken: Die Förderung soll darauf ausgerichtet sein, die ländlichen Regionen zu stärken. Link zum Original
  23. Die Zusammenarbeit lokaler und regionaler Tourismusanbieter wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Die lokale und regionale Zusammenarbeit unterschiedlicher Anbieter wollen wir erleichtern und verbessern, z.B. kann gezielt die bäuerliche Direktvermarktung gestützt werden. Link zum Original
  24. Das Land verstärkt die Förderung von Kur- und Rehastandorten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Förderung der Kur- und Rehastandorte ist durch das Land zu verstärken. Link zum Original
  25. Die Finanzmärkte werden reguliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer aber Arbeitsplätze sichern, Finanzblasen vermeiden und die nächste Finanzkrise verhindern will, muss dafür eintreten, dass die Finanzmärkte reguliert, Hochrisikogeschäfte verboten und die Tätigkeiten der Banken auf ihren Kernbereich beschränkt werden. Link zum Original
  26. Hochrisikogeschäfte werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer aber Arbeitsplätze sichern, Finanzblasen vermeiden und die nächste Finanzkrise verhindern will, muss dafür eintreten, dass die Finanzmärkte reguliert, Hochrisikogeschäfte verboten und die Tätigkeiten der Banken auf ihren Kernbereich beschränkt werden. Link zum Original
  27. Die Tätigkeit der Banken wird auf ihren Kernbereich beschränkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer aber Arbeitsplätze sichern, Finanzblasen vermeiden und die nächste Finanzkrise verhindern will, muss dafür eintreten, dass die Finanzmärkte reguliert, Hochrisikogeschäfte verboten und die Tätigkeiten der Banken auf ihren Kernbereich beschränkt werden. Link zum Original
  28. Die Wirtschaftsförderung des Landes wird an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschaftsförderung des Landes muss zukünftig an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtet sein und dem Erhalt von Beschäftigung dienen. Link zum Original
  29. Die Wirtschaftsförderung dient dem Erhalt von Beschäftigung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschaftsförderung des Landes muss zukünftig an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtet sein und dem Erhalt von Beschäftigung dienen. Link zum Original
  30. Bei Insolvenzen und Massenentlassungen greift die Landesregierung ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei Insolvenzen und Massenentlassungen muss die Landesregierung eingreifen. Link zum Original
  31. Öffentliche Gelder sollen nicht zur Absicherung privater Profite eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist nicht einzusehen, weshalb öffentliche Gelder zur Absicherung privater Profite eingesetzt werden sollten. Link zum Original
  32. Die Förderrichtlinien der WI-Bank werden überarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Förderrichtlinien der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI-Bank) sollen überarbeitet werden. Link zum Original
  33. Unternehmen mit Lohndumping oder unterlaufenen Umweltstandards erhalten keine öffentliche Förderung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Unternehmen, die Lohndumping betreiben oder Umweltstandards unterlaufen, dürfen keine öffentliche Förderung bekommen. Link zum Original
  34. Die Wirtschaftsförderung wird am Grundsatz Gute Arbeit ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschaftsförderung muss am Grundsatz „Gute Arbeit“ ausgerichtet werden. Link zum Original
  35. Wirtschaftsförderung setzt Tarifbindung voraus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Um in den Genuss von Wirtschaftsförderung zu kommen, muss u.a. die Tarifbindung gewährleistet und prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Minijobs, Werkverträge und Befristungen ausgeschlossen sein. Link zum Original
  36. Wirtschaftsförderung setzt den Ausschluss von Leiharbeit, Minijobs, Werkverträgen und Befristungen voraus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Um in den Genuss von Wirtschaftsförderung zu kommen, muss u.a. die Tarifbindung gewährleistet und prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Minijobs, Werkverträge und Befristungen ausgeschlossen sein. Link zum Original
  37. Bei Vorhandensein eines Betriebsrats wird ein Förderbonus gezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei Vorhandensein eines Betriebsrats sollte ein Bonus gezahlt werden. Link zum Original
  38. Die Einhaltung sozialer Kriterien wird wirksam kontrolliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine wirksame Kontrolle ist wichtig, damit soziale Kriterien auch eingehalten werden. Link zum Original
  39. Monetäre und nicht-monetäre Wirtschaftsförderung in Hessen werden wieder zusammengeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Die monetäre und nicht-monetäre Wirtschaftsförderung in Hessen wollen wir wieder zusammenführen. Link zum Original
  40. Kleine und mittlere Unternehmen und Genossenschaften werden, gerade bei Ansiedlungen im ländlichen Raum, gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und Genossenschaften, gerade bei Ansiedlungen in ländlichen Regionen, fördern und stärken. Link zum Original
  41. Ein Vergabegesetz schreibt die Aufteilung öffentlicher Aufträge in für KMU leistbare Teillose vor.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Aufträge der öffentlichen Hand wollen wir nach einem Vergabegesetz erteilen, das die Aufteilung der Aufträge in Teillose vorschreibt, die die KMU leisten können. Link zum Original
  42. Die Energiewende wird vorangetrieben und gefördert, auch als Chance für das Handwerk.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Energiewende birgt große Chancen für das Handwerk in Hessen, wenn sie endlich vorangetrieben und gefördert wird. Link zum Original
  43. Regionale Wirtschaftskreisläufe und die lokale Wirtschaft werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will regionale Wirtschaftskreisläufe und die lokale Wirtschaft stärken. Link zum Original
  44. Das Land unterstützt regionale Produktions- und Konsumgenossenschaften sowie Initiativen zur Nahversorgung mit Lebensmitteln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Örtliche und regionale Produktions- und Konsumgenossenschaften sowie Initiativen, um die Nahversorgung mit Lebensmitteln aufrechtzuerhalten, sollen vom Land unterstützt werden. Link zum Original
  45. Ein dichtes Filialnetz der Sparkassen wird erhalten oder wiederhergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Die in öffentlich-rechtlicher Gewährträgerschaft geführten Sparkassen dienen insbesondere in ländlichen Gebieten der Versorgung der Bevölkerung mit Bankdienstleistungen, deshalb ist ein dichtes Filialnetz zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Link zum Original
  46. Die Gemeinwohlorientierung der Sparkassen wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Anders als private Banken sind sie dem Gemeinwohl verpflichtet. Wir wollen die Gemeinwohlorientierung stärken. Link zum Original
  47. Die letzten Novellierungen des Sparkassengesetzes werden zurückgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Die letzten Novellierungen des Sparkassengesetzes, die gegen den erklärten Willen der Sparkassen, Städte und Gemeinden sowie der Beschäftigten durchgedrückt wurden, müssen zurückgenommen werden. Link zum Original
  48. Eine Privatisierung der hessischen Sparkassen wird strikt abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE lehnt eine Privatisierung der hessischen Sparkassen strikt ab. Link zum Original
  49. Dispozinsen bei Sparkassen dürfen gesetzlich höchstens 5 Prozentpunkte über dem EZB-Leitzins liegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus ist gesetzlich festzuschreiben, dass die Dispozinsen bei Sparkassen maximal 5 Prozent über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen dürfen. Link zum Original
  50. Öffentliche Unternehmen orientieren sich am Gemeinwohl.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Unternehmen müssen sich am Gemeinwohl orientieren und sollten demokratisch von den Bürger*innen kontrolliert werden. Link zum Original
  51. Öffentliche Unternehmen werden demokratisch von den Bürgern kontrolliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Unternehmen müssen sich am Gemeinwohl orientieren und sollten demokratisch von den Bürger*innen kontrolliert werden. Link zum Original
  52. Ein Rüstungskonversionsprogramm soll die Produktion betroffener Betriebe auf zivile Güter umstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen stattdessen ein Rüstungskonversionsprogramm, mit dem die Produktion in den betroffenen Betrieben auf zivile Güter umgestellt wird. Link zum Original
  53. Die undemokratische Machtstruktur von Banken und Konzernen in Europa soll gebrochen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Und wir wollen die undemokratische Machtstruktur von Banken und Konzernen brechen. Link zum Original
  54. Nahversorgungsgeschäfte werden erhalten oder ihre Wiederansiedlung gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher treten wir für eine Stärkung von Dorfzentren und kleinen Innenstädten sowie den Erhalt bzw. die geförderte Wiederansiedlung entsprechender Geschäfte ein. Link zum Original
  55. Öffentliche Sparkassen sollen ihren gesetzlichen Versorgungsauftrag auch in ländlichen Gebieten und Ortsteilen erfüllen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir pochen auf die Erfüllung des gesetzlichen Versorgungsauftrages öffentlicher Sparkassen auch in ländlichen Gebieten und Ortsteilen. Link zum Original
  56. Die Tourismusförderung wird auf eine sozial und ökologisch nachhaltige Stärkung ländlicher Regionen ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Tourismusförderung darauf ausrichten, die ländlichen Regionen sozial und ökologisch nachhaltig zu stärken. Link zum Original
  57. Die Zusammenarbeit lokaler und regionaler Tourismusanbieter wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Die lokale und regionale Zusammenarbeit unterschiedlicher Anbieter soll verbessert werden. Link zum Original
  58. Der Verbraucherschutz wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen starken Verbraucher*innenschutz. Link zum Original
  59. Die Zuwendungen an die Verbraucherschutzorganisationen in Hessen werden deutlich erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Zuwendungen für die Verbraucher*innenschutzorganisationen in Hessen müssen deutlich angehoben werden. Link zum Original
  60. Die Hessische Verbraucherzentrale wird mit mindestens einem Euro pro Einwohnerin und Einwohner und zusätzlichen Projektmitteln gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Hessische Verbraucherzentrale muss mit mindestens einem Euro pro Einwohner*in und zusätzlichen Projektmitteln gefördert werden. Link zum Original
  61. Alle Menschen erhalten Zugang zu Verbraucherberatung, Informationsangeboten und juristischer Auskunft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Zugang zu Beratungs- und Informationsangeboten und juristische Auskunft für alle Menschen. Link zum Original
  62. Das digitale Beratungsangebot für Verbraucherinnen und Verbraucher wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Das digitale Beratungsangebot muss ausgebaut werden. Link zum Original
  63. Die Präsenz der Verbraucherzentrale wird besonders in ländlichen Regionen ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Besonders in ländlichen Regionen muss für ein niederschwelliges Angebot aber auch die Präsenz der Verbraucherschutzzentrale ausgebaut werden. Link zum Original
  64. Ein aufsuchender Verbraucherschutz wird als Hilfe für niedrigschwellige Beratung gesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein aufsuchender Verbraucherschutz kann dabei helfen. Link zum Original
  65. Verbraucherschutzregelungen werden von den zuständigen staatlichen Stellen wirksam kontrolliert und durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Regelungen müssen auch von den zuständigen staatlichen Stellen wirksam kontrolliert und durchgesetzt werden. Link zum Original
  66. Verbraucherschutz wird auf allen Bildungsebenen vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung vermittelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Verbraucher*innenschutz beinhaltet auch einen Bildungsauftrag. Er muss auf allen Ebenen der Bildung vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung vermittelt werden. Link zum Original
  67. Der Verbraucherschutz orientiert sich an sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Orientierung auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit: Einen Verbraucher*innenschutz, der eine Orientierung auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit hat. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de