SPD · Die besten Kräfte für Hessen.
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 17.06.2023 · Original
Das Programm enthält 58 von 1.290 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Luftverkehr“ (13). Bei 26 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 88Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 58
Luftverkehr 13
Der Frankfurter Flughafen soll zentraler Wirtschaftsmotor bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür Sorge tragen, dass der Frankfurter Flughafen weiterhin zentraler Wirtschaftsmotor bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Wirtschaftlicher Erfolg, gute Arbeitsplätze, Lärmschutz und Umweltschutz am Flughafen werden in Einklang gebracht.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir den wirtschaftlichen Erfolg, hochwertige Arbeitsplätze für die Beschäftigten, den Schutz der Bevölkerung vor Lärm und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen miteinander in Einklang bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Die gezielte Ansiedlung von Billigairlines ohne Arbeitnehmerrechte am Flughafen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Politik von CDU und Grünen, darunter die PR-Flops zum Lärmschutz oder die bewusste Ansiedlung von Billigairlines ohne Arbeitnehmer*innenrechte zulasten von Unternehmen, Beschäftigten und Anwohnern, werden wir beenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gegenteilig KI
Ein Maximum an Fluglärmschutz für die Region wird angestrebt, ohne den Standort einseitig zu benachteiligen.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um ein Maximum an Lärmschutz für die Region zu erreichen, ohne den Standort einseitig zu benachteiligen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Am Frankfurter Flughafen werden rechtssichere Lärmobergrenzen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören rechtssichere Lärmobergrenzen und ein Nachtflugverbot plus am Frankfurter Flughafen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Am Frankfurter Flughafen wird ein erweitertes Nachtflugverbot („Nachtflugverbot plus“) eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören rechtssichere Lärmobergrenzen und ein Nachtflugverbot plus am Frankfurter Flughafen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher Grüne ähnlich FDP gegenteilig unsicher KI
Es wird geprüft, welche Flugverbindungen aus den Randzeiten in den Tagzeitraum verlagert werden können.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des rechtlich Möglichen soll geprüft werden, welche Flugverbindungen in den Tagzeitraum verlagert werden können, um in den Randzeiten der Lärmpausen zu entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Systematische Verstöße gegen das Nachtflugverbot werden stärker geahndet.
Wortlaut im Programm
Systematische Verstöße gegen das Nachtflugverbot wollen wir stärker ahnden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Flughafenpolitik orientiert sich stärker an Tarifbindung, Mitbestimmung, Anwohner- und Umweltschutz.
Wortlaut im Programm
Unter SPD-Führung wird sich die Flughafenpolitik stärker an Tarifbindung, Mitbestimmung, Anwohner- und Umweltschutz orientieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Auf allen politischen Ebenen wird dafür eingetreten, dass der Flughafen gute Arbeitsplätze garantiert.
Wortlaut im Programm
Auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene werden wir uns dafür einsetzen, dass der Flughafen ein Garant für gute Arbeitsplätze ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Der Frankfurter Flughafen soll Vorbild einer nachhaltigen Luftverkehrswirtschaft werden.
Wortlaut im Programm
Der Flughafen bietet aufgrund seiner hervorragenden Vernetzung mit der Bahn und seinen Fortschritten bei Antriebstechnologien und Energieeffizienz gute Voraussetzungen, um beispielgebend für eine nachhaltige Luftverkehrswirtschaft zu werden. Dieses Potenzial werden wir steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Der Kassel Airport wird als Infrastruktureinrichtung für Nordhessen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wer beim Kassel Airport nur auf Flugbewegungen und Passagierzahlen schaut, wird dem Infrastrukturprojekt Flughafen nicht gerecht. Er ist eine wichtige Infrastruktureinrichtung für die Region Nordhessen, die wir weiter stärken wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gegenteilig KI
Durch Ansiedlung flugbetriebsaffiner Betriebe und Dienstleistungen am Gewerbepark Kassel Airport wird der Standort zukunftssicher gemacht.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel dabei ist, durch die Ansiedelung flugbetriebsaffiner Betriebe und Dienstleistungen am Gewerbepark Kassel Airport den Standort zukunftssicher zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gegenteilig unsicher KI
Öffentlicher Nahverkehr 13
Alle Menschen in Hessen erhalten eine Mobilitätsgarantie.
Wortlaut im Programm
Wir geben allen Hess*innen eine Mobilitätsgarantie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Verkehrsverbünde sollen innerhalb von 60 Minuten nach einem Mobilitätswunsch ein öffentliches Angebot ins nächste Mittelzentrum bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Die Verkehrsverbünde sollen bei einem Mobilitätswunsch innerhalb der nächsten 60 Minuten ein öffentliches Angebot in das nächste Mittelzentrum anbieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Im ÖPNV-Gesetz sollen Qualitätskriterien klare Vorgaben für Ausbau und Betrieb des öffentlichen Verkehrs festlegen.
Wortlaut im Programm
Im ÖPNV-Gesetz sollen durch Qualitätskriterien klare Vorgaben für den Ausbau und den Betrieb des öffentlichen Verkehrs formuliert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Der Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr soll bis 2030 um 50 Prozent gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Der Umweltverbund aus Wegen zu Fuß, per Rad und mit Bus & Bahn soll bis 2030 um 50 % in Hessen gesteigert werden. Dazu werden wir die Chancen des Deutschlandtickets nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die ÖPNV-Finanzierung durch das Land wird auskömmlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Auf Landesseite gehört dazu, dass wir, anders als CDU und Grüne, die ÖPNV-Finanzierung auskömmlich gestalten werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
In ländlichen Räumen soll der ÖPNV in Randzeiten durch flexible On-Demand-Verkehre verbessert werden.
Wortlaut im Programm
In ländlichen Räumen sollte der Ausbau des ÖPNV in Randzeiten zusätzlich durch flexible Mobilitätskonzepte, den sogenannten „On-Demand-Verkehren“, verbessert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Im ländlichen Raum werden Bus und Bahn sowie Nahmobilität mit Rad und Pedelec gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im ländlichen Raum Bus und Bahn sowie Nahmobilität mit dem Rad und dem Pedelec fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz — NRG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 32 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Durch Stärkung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur und attraktive Angebote soll der Umstieg vom Auto gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine Stärkung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur und attraktiven Beförderungsangeboten wollen wir den Umstieg vom Auto fördern – für gute Mobilität ohne Staus, mehr Lebensqualität und aktiven Klimaschutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig unsicher Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Eine landesweite App soll alle relevanten Verkehrsträger verknüpfen.
Wortlaut im Programm
Für die Verknüpfung aller relevanten Verkehrsträger wollen wir eine landesweite App. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Das Konzept einer Arbeitsplatzabgabe zur Verkehrsfinanzierung wird im Bundesrat eingebracht.
Wortlaut im Programm
Als Landesregierung werden wir die Konzepte eines verpflichtenden Jobtickets und einer Arbeitsplatzabgabe im Bundesrat einbringen, um die dafür notwendige gesetzliche Grundlage auf Bundesebene zu schaffen Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Alternativen zum Pkw durch Verknüpfung von ÖPNV und bedarfsgesteuertem Verkehr werden mit Förderprogrammen besonders im ländlichen Raum ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Durch eine enge Verknüpfung des ÖPNV mit bedarfsgesteuertem Verkehr entstehen echte Alternativen zum PKW, besonders für den ländlichen Raum. Mit passenden Förderprogrammen wollen wir diese Alternativen ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise unsicher FDP ähnlich KI
In dünn besiedelten Gebieten soll es flexible Verkehrsangebote auf Nachfrage geben.
Wortlaut im Programm
Dort, wo wenige Menschen leben, muss es flexible Angebote auf Nachfrage geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Kommunen werden ermächtigt, Infrastrukturabgaben für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu erheben.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen verbinden eine klimaneutrale Versorgung mit den allgemeinen Planungszielen. Sie erstellen eine integrierte Netzplanung für Strom, Wärme, Kälte und Wasser. Sie werden ermächtigt, per Satzung Erneuerbare Energieerzeugung und den Anschluss an Wärmenetze vorzuschreiben und Infrastrukturausgaben für den Ausbau des ÖPNV zu erheben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Nahverkehrstarife 7
Ein vergünstigtes Deutschlandticket für Auszubildende wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein vergünstigtes Deutschlandticket für Auszubildende ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Alle Schülerinnen und Schüler erhalten bis zum Schul- oder Berufsabschluss ein kostenloses Ticket.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen gleiche Mobilität für alle – hierfür braucht es ein kostenloses Ticket für alle Schüler*innen bis zur Erlangung ihres Schul- oder Berufsabschlusses. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Zur Steigerung des Umweltverbunds werden die Chancen des Deutschlandtickets genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Umweltverbund aus Wegen zu Fuß, per Rad und mit Bus & Bahn soll bis 2030 um 50 % in Hessen gesteigert werden. Dazu werden wir die Chancen des Deutschlandtickets nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die regionalen Verkehrsverbünde werden mit einem zusätzlichen Hessen-Tarif-Budget ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Um öffentliche Mobilität für Alle zu ermöglichen, werden wir landesseitig die regionalen Verkehrsverbünde mit einem extra Hessen-Tarif-Budget ausstatten sowie ein echtes Sozialticket auf den Weg bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Ein echtes Sozialticket wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um öffentliche Mobilität für Alle zu ermöglichen, werden wir landesseitig die regionalen Verkehrsverbünde mit einem extra Hessen-Tarif-Budget ausstatten sowie ein echtes Sozialticket auf den Weg bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Das Konzept eines verpflichtenden Jobtickets wird im Bundesrat eingebracht, um eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Als Landesregierung werden wir die Konzepte eines verpflichtenden Jobtickets und einer Arbeitsplatzabgabe im Bundesrat einbringen, um die dafür notwendige gesetzliche Grundlage auf Bundesebene zu schaffen Link zum Original
Das Semesterticket wird durch Landeszuschüsse für alle bezahlbar und mit dem 49-Euro-Ticket kompatibel gemacht.
Wortlaut im Programm
Das Semesterticket wollen wir durch Landeszuschüsse für alle bezahlbar und mit dem 49-Euro-Ticket kompatibel machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Straßennetz 6
In einer konzertierten Aktion sollen verbesserte und zusätzliche Flächen für Rast- und Ruhezeiten von Fahrerinnen und Fahrern entstehen.
Wortlaut im Programm
Arbeitsbedingungen in der Verkehrsbranche nehmen wir besonders in den Fokus. Dazu gehören für uns in einer konzertierten Aktion verbesserte und auch zusätzliche Flächen für Rast- und Ruhezeiten der Fahrer*innen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich FDP teilweise KI
Baustellenplanungen sollen digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Digitale Baustellenplanungen, effiziente Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte sowie landesplanerische Absicherung von Umschlagepunkten für den kombinierten Verkehr sind für uns wichtige Aufgaben in Hessen. Link zum Original
Die Investitionen in Sanierung und Erneuerung der Landesstraßen werden auf die Höhe der Abschreibungen gesteigert.
Wortlaut im Programm
Den Landesstraßenbau wollen wir nachhaltig dahingehend aufstellen, dass wir die Investitionen in Sanierung und Erneuerung auf die Höhe der Abschreibungen steigern werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP gleich KI
Begonnene Straßenbauprojekte wie der Ausbau der A44 und A49 werden ohne weitere Verzögerungen abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir werden angefangene Straßenbauprojekte, wie beispielsweise den Ausbau der A44 und A49, abschließen und keine weiteren Verzögerungen dulden. Wir wollen hierbei den Anwohner*innen- und Lärmschutz deutlich verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise FDP gleiches Thema KI
Beim Abschluss dieser Straßenbauprojekte werden Anwohner- und Lärmschutz deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden angefangene Straßenbauprojekte, wie beispielsweise den Ausbau der A44 und A49, abschließen und keine weiteren Verzögerungen dulden. Wir wollen hierbei den Anwohner*innen- und Lärmschutz deutlich verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema FDP teilweise KI
Neue Autobahnprojekte werden nicht angestoßen.
Wortlaut im Programm
Konkrete Verkehrswende bedeutet für uns, keine neuen Autobahnprojekte anzustoßen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Rad- und Fußverkehr 3
Ein Sonderetat für die Verknüpfung von Schiene und Rad wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Reaktivierung von Bahnstrecken soll zusammen mit einem Sonderetat für Schiene-Rad-Verknüpfung forciert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Radwegenetz wird konsequent ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Radwege-Netz soll konsequent ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz — NRG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 52 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 32 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
In jedem Landkreis soll ein Pilot-Radschnellweg gebaut werden.
Wortlaut im Programm
In jedem Landkreis soll ein Pilot-Radschnellweg (Rad-Autobahn) gebaut werden, um deren Machbarkeit in die Fläche zu bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Schienenpersonenverkehr 2
Alle Mittelzentren sollen untereinander in einem Hessen-Takt im 30-Minuten-Takt erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Alle Mittelzentren sollen untereinander in einem Hessen-Takt mit einem 30-Minuten-Takt erreichbar sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise KI
Bei jeder Reaktivierung sichert das Land vertraglich die Finanzierung des Schienenverkehrs für die nächsten 25 Jahre zu.
Wortlaut im Programm
Mit jeder Reaktivierung wird das Land vertraglich zusichern, auf der Strecke für die nächstens 25 Jahre Schienenverkehr zu finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Güterverkehr 2
Die Verlagerung von Gütern auf Schiene und Wasserstraße ist Richtschnur der Verkehrspolitik.
Wortlaut im Programm
Die Verlagerung von Gütern auf Schiene und Wasser ist für uns Richtschnur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Umschlagpunkte für den kombinierten Verkehr sollen landesplanerisch abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Digitale Baustellenplanungen, effiziente Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte sowie landesplanerische Absicherung von Umschlagepunkten für den kombinierten Verkehr sind für uns wichtige Aufgaben in Hessen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise FDP teilweise KI
Elektromobilität 1
Eine echte Fahrzeugförderung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dafür erhöhen wir die Förderung durch das Mobilitätsfördergesetz und führen eine echte Fahrzeugförderung ein. Link zum Original
Schienennetz 1
Die Reaktivierung von Bahnstrecken wird forciert.
Wortlaut im Programm
Die Reaktivierung von Bahnstrecken soll zusammen mit einem Sonderetat für Schiene-Rad-Verknüpfung forciert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich unsicher FDP ähnlich KI
Ladeinfrastruktur 1
Das Land fördert die Infrastruktur für neue Antriebstechnologien wie Elektromobilität, insbesondere an Umsteigepunkten zum ÖPNV.
Wortlaut im Programm
Den notwendigen Wandel bei den Antriebstechnologien hin zur u. a. Elektromobilität wird das Land durch Förderung der Infrastruktur stärken, insbesondere gilt dies auch an den Umsteigepunkten zum ÖPNV. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Barrierefreiheit 1
Regelungen für sichere und barrierefreie Mobilität werden eingeführt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Auch im Bereich sicherer und barrierefreier Mobilität wollen wir entsprechende Regelungen einführen und umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 8
Eine klimaverträgliche Mobilität der Zukunft wird gemeinsam mit Verbänden, Gewerkschaften und Umweltschutzorganisationen gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Weg für eine klimaverträgliche Mobilität der Zukunft gemeinsam mit Verbänden, Gewerkschaften und Umweltschutzorganisationen gestalten und hierfür notwendige Infrastrukturvoraussetzungen schaffen. Link zum Original
Die notwendigen Infrastrukturvoraussetzungen für klimaverträgliche Mobilität werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Weg für eine klimaverträgliche Mobilität der Zukunft gemeinsam mit Verbänden, Gewerkschaften und Umweltschutzorganisationen gestalten und hierfür notwendige Infrastrukturvoraussetzungen schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Arbeitsbedingungen in der Verkehrsbranche werden besonders in den Fokus genommen.
Wortlaut im Programm
Arbeitsbedingungen in der Verkehrsbranche nehmen wir besonders in den Fokus. Dazu gehören für uns in einer konzertierten Aktion verbesserte und auch zusätzliche Flächen für Rast- und Ruhezeiten der Fahrer*innen. Link zum Original
Eine moderne Infrastruktur für ein bedarfsgerechtes Mobilitätsangebot wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen eine moderne Infrastruktur für ein bedarfsgerechtes Mobilitätsangebot. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise unsicher KI
Die Förderung nach dem Mobilitätsfördergesetz wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Dafür erhöhen wir die Förderung durch das Mobilitätsfördergesetz und führen eine echte Fahrzeugförderung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Die Digitalisierung des Verkehrssektors wird als Chance betrachtet.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung des Verkehrssektors sehen wir als Chance. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise FDP teilweise KI
Hessen soll eine nachhaltige und verlässliche Infrastruktur sowie einen guten und verlässlichen öffentlichen Nahverkehr erhalten.
Wortlaut im Programm
Hessen braucht endlich eine nachhaltige und verlässliche gute Infrastruktur, eine bessere Gesundheitsversorgung, ausreichend bezahlbaren Wohnraum, sowie guten und verlässlichen ÖPNV, echten Klimaschutz, mehr Nachhaltigkeit und tatsächliche Digitalisierungsprojekte – für lebenswerte Städte und Gemeinden und für eine starke zukunftssichere Wirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gemeinsam mit den Kommunen wird eine sozialverträgliche, sichere, klimafreundliche und bezahlbare Mobilitätswende vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir uns zusammen mit den Kommunen stark machen für eine sozialverträgliche Mobilitätswende, sicher, klimafreundlich und bezahlbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.