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SPD · Die besten Kräfte für Hessen.

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 17.06.2023 · Original

Das Programm enthält 69 von 1.290 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Förderpolitik“ (13). Bei 21 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 69
Förderpolitik 13
  1. Die Vergabe von Wirtschaftsförderung orientiert sich stärker an Tarifbindung und innerbetrieblicher Mitbestimmung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kriterien für die Vergabe von Wirtschaftsförderung müssen sich stärker an Tarifbindung und innerbetrieblicher Mitbestimmung orientieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
  2. Unternehmen, die Kriterien guter Arbeit einhalten, erhalten in der Wirtschaftsförderung einen Zuschlag.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die hessische Wirtschaftsförderung danach ausrichten, dass Unternehmen, die die Kriterien guter Arbeit einhalten, mit einem Zuschlag belohnt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  3. Alle Wirtschaftsförderprodukte werden an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Wirtschaftsförderprodukte werden konsequent an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ausgerichtet. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
  4. Ein Transformationsfonds zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wandels wird bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür stellen wir einen Transformationsfonds zur Verfügung, um den Wandel unserer Wirtschaft aktiv zu unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
  5. In den Transformationsfonds kann privates Kapital einbezogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür stellen wir einen Transformationsfonds zur Verfügung, um den Wandel unserer Wirtschaft aktiv zu unterstützen. Die Einbeziehung privaten Kapitals wollen wir ermöglichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
  6. Die Instrumente der Wirtschafts- und Strukturförderung werden auf ihre Transformationseignung analysiert und regional angepasst weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Instrumente der Wirtschafts- und Strukturförderung müssen dringend auf ihre Transformationseignung hin analysiert sowie unter Berücksichtigung der regionalen Bedürfnisse weiterentwickelt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
  7. Die Strukturen der Landeswirtschaftsförderung werden im Dialog mit Akteuren und Kommunalpolitik überprüft und neu ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Im Dialog mit den betroffenen Akteuren und der Kommunalpolitik überprüfen wir die bestehenden Strukturen der Wirtschaftsförderung des Landes und richten diese anschließend neu und zielgerichtet aus. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich FDP teilweise KI
  8. Bei der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung werden soziale, innovative und nachhaltige Kriterien berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierbei berücksichtigen wir insbesondere soziale, innovative und nachhaltige Kriterien. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
  9. Förderlotsen werden eingesetzt, die Unternehmen bei der Wirtschaftsförderung helfen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für passgenaue Wirtschaftsförderung Förderlotsen installieren, um Unternehmen im Förder- Dschungel besser helfen zu können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
  10. Für Ansiedlungen gibt es passgenaue Angebote zur Investitionsförderung.

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    Wortlaut im Programm
    Zu einer umfassenden Ansiedlungsstrategie gehören für uns die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Ausweisung entsprechender Flächen und passgenaue Angebote zur Investitionsförderung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
  11. Das Land fördert betriebliche Umstellungsmaßnahmen einschließlich befristeter Ausgleichszahlungen für Nachteile klimaneutraler Produktion.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land schließt Klimaschutzvereinbarungen mit Unternehmen, um Emissionen und Energieverbrauch zu reduzieren und fördert Umstellungsmaßnahmen, dazu gehören auch Zahlungen für eine Übergangszeit, um Nachteile aus klimaneutraler Produktion auszugleichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  12. Für hessische Unternehmen wird eine Beratungsinfrastruktur für EU-Fördermittel etabliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden analog zu anderen Bundesländern eine Beratungsinfrastruktur für EU-Mittel für hessische Unternehmen etablieren, damit dieses Potenzial für Innovation und Arbeitsplätze besser genutzt wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
  13. Unternehmensberatung, -förderung und -finanzierung des Landes werden überprüft und nach europäischen Standards modernisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Unternehmensberatung, -förderung und -finanzierung werden wir überprüfen und nach europäischen Standards modernisieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Industriestandort 12
  1. Mit einem Transformationsfonds wird mehr Geld für den Industrie- und Dienstleistungsstandort Hessen bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Und wir stellen mit einem Transformationsfonds mehr Geld bereit, damit Hessen ein starker Industrie- und Dienstleistungsstandort bleibt, damit es auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze und gute Löhne gibt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
  2. Aus dem Transformationsfonds werden regionale Transformationscluster gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Aus dem Fonds werden wir u. a. regionale Transformationscluster fördern sowie Zukunftstechnologien und deren Industrialisierung, Qualifizierungsmaßnahmen und Investitionen in Standortfaktoren finanzieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
  3. Aus dem Transformationsfonds werden Investitionen in Standortfaktoren finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Aus dem Fonds werden wir u. a. regionale Transformationscluster fördern sowie Zukunftstechnologien und deren Industrialisierung, Qualifizierungsmaßnahmen und Investitionen in Standortfaktoren finanzieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  4. Der Transformationsrat wird langfristig zu einer hessischen Transformationsagentur nach rheinland-pfälzischem Vorbild weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bringen alle Akteure an einen Tisch, indem wir einen Transformationsrat implementieren, der langfristig zu einer hessischen Transformationsagentur nach rheinland-pfälzischem Vorbild weiterentwickelt werden soll. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  5. Eine aktive Ansiedlungspolitik mit Schwerpunkt auf Zukunftstechnologien und -industrien wird betrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden mit einer aktiven Ansiedlungspolitik zusätzliche Wertschöpfung und Beschäftigung nach Hessen holen und uns dabei auf Zukunftstechnologien und -industrien konzentrieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
  6. Für Ansiedlungen werden entsprechende Flächen ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    Zu einer umfassenden Ansiedlungsstrategie gehören für uns die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Ausweisung entsprechender Flächen und passgenaue Angebote zur Investitionsförderung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
  7. Ein Industrietrialog mit Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften wird als leitendes Prinzip der Wirtschaftspolitik etabliert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden einen echten Industrietrialog als leitendes Prinzip unserer Wirtschaftspolitik in Hessen etablieren und mit Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften gemeinsam Antworten für den Industriestandort Hessen entwickeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
  8. Die bisherigen industriepolitischen Ansätze in Hessen werden evaluiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die rudimentären Ansätze in Hessen evaluieren und eine echte landesweite Industriestrategie vorlegen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  9. Eine landesweite Industriestrategie wird vorgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die rudimentären Ansätze in Hessen evaluieren und eine echte landesweite Industriestrategie vorlegen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
  10. Bestehende regionale Transformationsnetzwerke werden mit Landesunterstützung langfristig verstetigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Bereits bestehende Netzwerke sollen daher mit Unterstützung des Landes langfristig verstetigt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
  11. Die Gründung regionaler Transformationsnetzwerke in Regionen ohne solche Netzwerke wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    In den Regionen, in denen es noch keine Netzwerke gibt, werden wir bei der Gründung unterstützen und diese vorantreiben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
  12. Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Energieeffizienz für energieintensive Industrie in Hessen sollen gesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Um energieintensive Industrieunternehmen am Standort Hessen zu halten und Arbeitsplätze zu sichern, sind Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und die Steigerung der Energieeffizienz wichtige Voraussetzungen. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass diese auch in Zukunft in Hessen gesichert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise FDP teilweise KI
Mittelstand und Handwerk 10
  1. Gezielte Investitionen in das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen mit nachhaltigem Geschäftsmodell werden ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Auch gezielte Investitionen in das Eigenkapital kleiner und mittelständischer Unternehmen, die ihr Geschäftsmodell nachhaltig und zukunftsfähig aufstellen, sollen so ermöglicht werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Mittelständische Unternehmen werden bei der Ausrichtung ihrer Geschäftsmodelle auf nachhaltiges Wirtschaften unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade unsere mittelständischen Unternehmen brauchen Unterstützung, wenn sie ihre Geschäftsmodelle an den Anforderungen des „Green Deals“ und des nachhaltigen Wirtschaftens ausrichten sollen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
  3. Kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Einführung ressourceneffizienter Fertigungsverfahren durch Beratung und Zuwendungen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit werden wir gerade kleine und mittelständische Unternehmen durch Beratung und Zuwendung unterstützen, wenn sie ressourceneffizientere Fertigungsverfahren einführen wollen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
  4. Nachhaltigkeitsorientierte Angebote in Innenstädten werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere werden wir nachhaltigkeitsorientierte Angebote, lokale Wirtschaftskreisläufe und inhabergeführte Betriebe unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  5. Lokale Wirtschaftskreisläufe werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere werden wir nachhaltigkeitsorientierte Angebote, lokale Wirtschaftskreisläufe und inhabergeführte Betriebe unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  6. Inhabergeführte Betriebe werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere werden wir nachhaltigkeitsorientierte Angebote, lokale Wirtschaftskreisläufe und inhabergeführte Betriebe unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
  7. Lokale Genossenschaften und Initiativen für Einkäufe und Dienstleistungen im Dorf oder Stadtviertel werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    Das umfasst insbesondere die Förderung von lokalen Genossenschaften und Initiativen für Einkäufe und Dienstleistungen im Dorf oder Stadtviertel. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
  8. Das regionale Ernährungshandwerk wie Bäckereien, Metzgereien und ländliche Gastronomie soll erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD setzt sich daher vorrangig dafür ein, dass das regionale Ernährungshandwerk, wie lokale Bäckereien, Metzgereien und ländliche Gastronomie erhalten bleiben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
  9. Schausteller und Marktkaufleute sollen in Hessen eine Zukunft haben.

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    Wortlaut im Programm
    Schausteller und Marktkaufleute müssen in Hessen eine Zukunft haben, denn Volksfeste und Märkte sind ein wichtiger Bestandteil unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
  10. Mittelständische Unternehmen erhalten Unterstützung bei der Ausrichtung auf den Green Deal und nachhaltiges Wirtschaften.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere unsere mittelständischen Unternehmen brauchen Unterstützung, wenn sie ihre Geschäftsmodelle an den Anforderungen des „Green Deals“ und des nachhaltigen Wirtschaftens ausrichten sollen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Unternehmensgründungen 7
  1. Neugründungen und Betriebsübernahmen stehen im Fokus der Wirtschaftspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    In unserem Wirtschaftsprofil für ein Hessen von 2030 stehen Neugründungen und Betriebsübernahmen im Fokus. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Förderinstrumente für Gründungen und Betriebsübernahmen werden unbürokratisch, niedrigschwellig und technisch einfach ausgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftsförderinstrumente für Gründungen und Betriebsübernahmen müssen daher unbürokratisch, niedrigschwellig und technisch einfach ausgestaltet sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
  3. Die Gründung eines Start-ups soll bis zum Ende der Wahlperiode innerhalb von 48 Stunden möglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gründung eines Start-ups soll in Hessen zum Ende der Wahlperiode innerhalb von 48 Stunden vollständig durchgeführt werden können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
  4. Gründerinnen werden gezielt gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Nur etwa jede siebte Gründung in der EU erfolgt laut EU-Start-up-Monitor durch eine Frau. Und wenn Frauen gründen, dann, erhalten sie weniger Risikokapital. Diesem Umstand wollen wir durch gezielte Gründerinnen-Förderung und die Stärkung regionaler Beratungsstellen für Gründerinnen entgegentreten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
  5. Regionale Beratungsstellen für Gründerinnen werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Nur etwa jede siebte Gründung in der EU erfolgt laut EU-Start-up-Monitor durch eine Frau. Und wenn Frauen gründen, dann, erhalten sie weniger Risikokapital. Diesem Umstand wollen wir durch gezielte Gründerinnen-Förderung und die Stärkung regionaler Beratungsstellen für Gründerinnen entgegentreten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
  6. Hessen soll ein Wirtschaftsstandort sein, an dem innovative Gründerinnen und Gründer mit Klimaschutzideen Fuß fassen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verstehen Hessen als modernen Wirtschaftsstandort, indem technologieorientierte und innovative Gründer*innen mit neuen Ideen für den Klimaschutz Fuß fassen können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
  7. Die Schaffung nachhaltiger Gründerzentren wird hessenweit unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen hessenweit die Schaffung von nachhaltigen Gründer*innen-Zentren für neue und nachhaltige Geschäftsmodelle. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Finanzmarkt 6
  1. Das FinTech-Ökosystem in Hessen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf dieser Basis wollen wir das bestehende FinTech-Ökosystem stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
  2. Frankfurt soll als weltweites Zentrum für nachhaltige Finanzierungen etabliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Bemühungen verstärken, Frankfurt als weltweites Zentrum für nachhaltige Finanzierungen zu etablieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
  3. Finanzwirtschaft, Unternehmen, Wissenschaft und Staat erarbeiten gemeinsam Umsetzungsvorschläge für nachhaltigere Finanzlösungen.

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    Wortlaut im Programm
    Hierfür werden wir Finanzwirtschaft, Unternehmen, Wissenschaft und staatliche Akteure an einen Tisch bringen, um praktische Umsetzungsvorschläge für nachhaltigere Finanzlösungen zu erarbeiten und eine Agentur für Sustainable Finance in Frankfurt zu schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
  4. Eine Agentur für Sustainable Finance wird in Frankfurt geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Hierfür werden wir Finanzwirtschaft, Unternehmen, Wissenschaft und staatliche Akteure an einen Tisch bringen, um praktische Umsetzungsvorschläge für nachhaltigere Finanzlösungen zu erarbeiten und eine Agentur für Sustainable Finance in Frankfurt zu schaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
  5. Banken und Sparkassen sollen eine zentrale Rolle bei der Kapitalmarktfinanzierung von Mittelstand und Start-ups einnehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Damit der hessische Mittelstand und insbesondere Start-ups sich leichter am Kapitalmarkt finanzieren können, müssen Intermediäre (Banken und Sparkassen) eine zentrale Rolle einnehmen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
  6. Es werden Angebote für einen leichten Kapitalmarktzugang mit breiter Risikostreuung und zentraler Abwicklung geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Es braucht Angebote, die einen leichten Zugang zum Kapitalmarkt ermöglichen, die Risiken breit streuen und die Abwicklung zentralisieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Innovationsförderung 5
  1. Ein „Zukunftsbündnis Wirtschaft Hessen“ wird etabliert, das Zukunftsmärkte erschließt und den Innovationstransfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir das „Zukunftsbündnis Wirtschaft Hessen“ etablieren, welches Zukunftsmärkte erschließt sowie den Innovationstransfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft verbessert. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
  2. Regionale Netzwerke und Kooperationen mit regionalen Wissensträgern werden durch Zusammenarbeit von Unternehmen, Gewerkschaften, Politik und Wissenschaft gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die enge Zusammenarbeit von Unternehmen, Gewerkschaften, Politik und Wissenschaft, wollen wir bestehende regionale Netzwerke und Kooperationen mit regional wirkenden Wissensträgern stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise unsicher KI
  3. Aus dem Transformationsfonds werden Zukunftstechnologien und deren Industrialisierung finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Aus dem Fonds werden wir u. a. regionale Transformationscluster fördern sowie Zukunftstechnologien und deren Industrialisierung, Qualifizierungsmaßnahmen und Investitionen in Standortfaktoren finanzieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
  4. Die Landesunterstützung für die Kultur- und Kreativwirtschaft wird weiterentwickelt und verstetigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen als verlässlicher Partner der Kultur- und Kreativwirtschaft die Unterstützungsleistungen des Landes weiterentwickeln und verstetigen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
  5. Eine eigene Förderlinie für die Games-Branche wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Games-Branche werden wir eine echte eigene Förderlinie Games etablieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Tourismus 4
  1. Die Mitfinanzierung der hessischen Tourismusdestinationen wird institutionalisiert verstetigt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine verlässliche Mitfinanzierung der Destinationen Hessens werden wir institutionalisiert verstetigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
  2. Die Zuständigkeiten für Tourismus werden gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kompetenzen im Bereich Tourismus werden wir bündeln und einen kompetenten Ansprechpartner für den Tourismussektor etablieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
  3. Ein zentraler Ansprechpartner für den Tourismussektor wird etabliert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kompetenzen im Bereich Tourismus werden wir bündeln und einen kompetenten Ansprechpartner für den Tourismussektor etablieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP ähnlich KI
  4. Der Tourismus im ländlichen Raum wird qualitativ gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist die qualitative Stärkung des Tourismus im ländlichen Raum. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Verbraucherschutz 2
  1. Die Mittel für die Verbraucherberatung werden verdoppelt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wird eine breit aufgestellte Verbraucherberatung immer wichtiger. Die Mittel dafür wollen wir verdoppeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher KI
  2. Die Beratung zu Nachhaltigkeit, Ernährung, Wohnkosten und Schuldentilgung wird verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Beratung zur Nachhaltigkeit, zur Ernährung, zu Wohnkosten und Schuldentilgung muss verstärkt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Rohstoffversorgung 1
  1. Eine besondere Förderung für einen effizienteren Umgang mit Ressourcen in der Wertschöpfungskette wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine besondere Förderung für Maßnahmen auflegen, die den effizienten Umgang mit sämtlichen Ressourcen der Wertschöpfungskette verbessert. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Schlüsselindustrien 1
  1. Eine vertiefte Strukturanalyse der Automobil-, Pharma- und Chemieindustrie sowie der Sozialwirtschaft wird durchgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Stärken unseres Landes in der Automobilindustrie sowie der Pharma- und Chemieindustrie und der Sozialwirtschaft im Trialog weiterentwickeln zu können, bedarf es nach dem Beispiel Thüringens und Rheinland-Pfalz einer vertieften Strukturanalyse. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Automobilindustrie 1
  1. Die Automobilindustrie und ihre Zulieferer werden in Abstimmung mit Beschäftigten und Gewerkschaft bei der Transformation unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Automobilindustrie und deren Zulieferer beim Transformationsprozess in enger Abstimmung mit den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Wettbewerbspolitik 1
  1. Projekte zum Erhalt und zur Neugründung von Geschäften in Innenstädten werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Daher werden wir Projekte anstoßen und fördern, die den Erhalt und die Neugründung von Geschäften vor Ort fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 3 KI
Weitere Forderungen 6
  1. Aus dem Transformationsfonds werden Qualifizierungsmaßnahmen finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Aus dem Fonds werden wir u. a. regionale Transformationscluster fördern sowie Zukunftstechnologien und deren Industrialisierung, Qualifizierungsmaßnahmen und Investitionen in Standortfaktoren finanzieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  2. Ein Transformationsrat wird eingerichtet, der alle Akteure an einen Tisch bringt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bringen alle Akteure an einen Tisch, indem wir einen Transformationsrat implementieren, der langfristig zu einer hessischen Transformationsagentur nach rheinland-pfälzischem Vorbild weiterentwickelt werden soll. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  3. Förderlotsen bieten Beratung und Qualifizierung für Betriebs- und Personalräte, Beschäftigte und Management zur Bewältigung der Transformation an.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Lotsen sollen professionelle Beratung und Qualifizierungsmaßnahmen für Betriebs- und Personalräte, Beschäftigte sowie das Management anbieten, um die Transformation in den Betrieben besser bewältigen zu können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
  4. Die Transformation wird nach dem Bottom-up-Prinzip vor Ort gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Transformation muss nach dem Bottomup-Prinzip vor Ort gestaltet werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
  5. Initiativen zur Gemeinschaftsökonomie werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die regionalen Fairtrade-Initiativen, die Zusammenarbeit von Produzenten und Konsumenten bei der solidarischen Landwirtschaft, sowie andere Initiativen zur Gemeinschaftsökonomie. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  6. Frankfurt soll zum Ort der führenden Debatten über eine nachhaltige und gerechte Globalisierung werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Europastadt Frankfurt, den Sitz der Europäischen Zentralbank, wichtiger Geldinstitute wie Zentrale bedeutender Gewerkschaften zu dem Ort machen, an dem die führenden Debatten um eine nachhaltige und gerechte Globalisierung stattfinden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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