Landtagswahl Hessen 2023 · Original
Das Programm enthält 99 von 3.299 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Stadtentwicklung“ (20). Bei 28 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 99Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 164Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 99
Stadtentwicklung 20
Innenstädte sollen lebenswert sein und einen lebendigen, starken Einzelhandel haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen lebenswerte Innenstädte, mit einem lebendigen und starken Einzelhandel - dazu gehört auch die Prüfung von 4 Sonntagsöffnungen, ohne Anlassprüfung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Förderprogramme zur Stärkung und Belebung der Innenstädte, darunter Zukunft Innenstadt, Lebendige Zentren und Ab in die Mitte, werden weitergeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deswegen die Förderprogramme zur Stärkung und Belebung unserer Innenstädte, wie beispielsweise „Zukunft Innenstadt“, „Lebendige Zentren“ oder „Ab in die Mitte!“ weiterführen und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Bündnis für die Innenstadt wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch das „Bündnis für die Innenstadt“ fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Verschiedene Modellregionen unterschiedlicher Größe und Lage werden ausgewählt, um die Zukunft der Innenstädte langfristig zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Um langfristig die Zukunft der Innenstädte zu gestalten, wollen wir verschiedene Modellregionen, die sich in ihrer Größe und geografischen Lage unterscheiden, auswählen. Diese wollen wir fördern und neue zukunftsfähige Gesamtkonzepte, die den Handel, die Gastronomie, die Städteplanung, den Klimaschutz, die Aufenthaltsqualität und viele weitere Punkte gemeinsam denken, erproben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Die ausgewählten Modellregionen für Innenstädte werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Um langfristig die Zukunft der Innenstädte zu gestalten, wollen wir verschiedene Modellregionen, die sich in ihrer Größe und geografischen Lage unterscheiden, auswählen. Diese wollen wir fördern und neue zukunftsfähige Gesamtkonzepte, die den Handel, die Gastronomie, die Städteplanung, den Klimaschutz, die Aufenthaltsqualität und viele weitere Punkte gemeinsam denken, erproben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
In den Modellregionen werden zukunftsfähige Gesamtkonzepte erprobt, die Handel, Gastronomie, Stadtplanung, Klimaschutz und Aufenthaltsqualität gemeinsam denken.
Wortlaut im Programm
Um langfristig die Zukunft der Innenstädte zu gestalten, wollen wir verschiedene Modellregionen, die sich in ihrer Größe und geografischen Lage unterscheiden, auswählen. Diese wollen wir fördern und neue zukunftsfähige Gesamtkonzepte, die den Handel, die Gastronomie, die Städteplanung, den Klimaschutz, die Aufenthaltsqualität und viele weitere Punkte gemeinsam denken, erproben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Ungenutzte Potenziale werden für strategische Stadtplanung und für Betreiber attraktive Geschäftsmodelle genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten bislang weitgehend ungenutzte Potenziale in Hessen für strategische Stadtplanung und Geschäftsmodelle, die für die Betreiber attraktiv sind, nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Kommunen, Energieversorger, Wirtschaftsförderung und Netzbetreiber planen vernetzt, etwa bei Baugebieten mit Abwärmenutzung, erneuerbarer Stromversorgung und Glasfasernetzen.
Wortlaut im Programm
Die vernetzte Planung durch Kommunen, Energieversorger, Wirtschaftsförderung so - wie Netzbetreiber ist unser Ziel (z.B. Ausweisung von Baugebieten mit integrierten Abwärmenutzungskonzepten, Stromversorgung aus erneuerbaren Energien und Bereitstellung von Glasfasernetzen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Städtebauförderprogramme, von denen Mittelzentren im ländlichen Raum profitieren, werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Durch die zahlreichen Städtebauförderprogramme profi tieren verstärkt die Mittelzentren im ländlichen Raum. Wir wollen diese erfolgreichen Programme beibehalten und die volle Co-Finanzierung der durch den Bund bereitgestellten Mittel sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Quartiersnahe Bewegungsräume sind über niedrigschwellige und nutzerorientierte Angebote umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Die Gestaltung quartiersnaher Bewegungsräume ist über niedrigschwellige und nutzerorientierte Angebote umzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Die Ansiedlung ortsnaher Lebensmittelversorger soll weiter unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
So könnte man zum Beispiel die Ansiedlung ortsnaher Lebensmittelversorger weiter unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Beratungs- und Fördermöglichkeiten des Landes, insbesondere für die Sanierung von Dorf- und Ortskernen, werden in einer zentralen Förderdatenbank sichtbarer gemacht und beworben.
Wortlaut im Programm
Die Beratungs- und Fördermöglichkeiten des Landes, nicht nur aber v.a. auch für die Sanierung von Dorf- und Ortskernen werden wir in einer zentralen Förderdatenbank noch stärker sichtbar machen und bewerben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die soziale Infrastruktur der Quartiere wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Pflegeheime stärker öffnen und in ihren sozialen Nahraum integrieren. Dadurch wollen wir neben der sozialen Infrastruktur der Quartiere auch den sozialen Austausch der Pflegebedürftigen stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher KI
In der Stadtentwicklung und in der Förderung des ländlichen Raums liegt ein besonderer Fokus auf Grünanlagen und nachhaltiger Infrastrukturnutzung.
Wortlaut im Programm
In unseren Angeboten der Stadtentwicklung, aber auch der Förderung des ländlichen Raums, werden wir auf Grünanlagen und nachhaltige Infrastrukturnutzung einen besonderen Fokus legen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Kommunen werden unterstützt, Leerstand in Ortskernen zu beheben, beispielsweise durch Flächenankauf.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, Leerstand in Ortskernen beispielsweise durch Flächenankauf zu beheben und in Wohnraum umzuwandeln, auch um dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ Rechnung zu tragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Mittelzentren im ländlichen Raum sollen von den Städtebauförderungsprogrammen des Landes verstärkt profitieren.
Wortlaut im Programm
Von den vielseitigen Städtebauförderungsprogrammen des Landes sollen die Mittelzentren im ländlichen Raum verstärkt profitieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die erfolgreichen Programme werden in Art und Umfang fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die erfolgreichen Programme in Art und Umfang fortsetzen und über eine volle Co-Finanzierung der durch den Bund bereitgestellten Mittel sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Die vom Bund bereitgestellten Mittel werden vollständig kofinanziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die erfolgreichen Programme in Art und Umfang fortsetzen und über eine volle Co-Finanzierung der durch den Bund bereitgestellten Mittel sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Landesgartenschauen sollen gestärkt und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Landesgartenschauen stärken und weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Es wird geprüft, ob Landesgartenschauen nach bayerischem Vorbild in engerer zeitlicher Taktung und auch in kleineren Kommunen durchgeführt werden können.
Wortlaut im Programm
Um die Wirkungskraft von Landesgartenschauen zu stärken wollen wir prüfen, ob sie nach bayrischem Vorbild in einer engeren zeitlichen Taktung und auch in kleineren Kommunen durchgeführt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Barrierefreies Wohnen 17
Wohnungspolitik muss bei wachsendem Bedarf ausreichend bezahlbaren, seniorengerechten und barrierefreien Wohnraum sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Wohnungspolitik muss darauf ausgerichtet sein, dass bei ständig wachsendem Bedarf ausreichend bezahlbarer, seniorengerechter und barrierefreier Wohnraum zur Verfügung steht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die flächendeckende Schaffung von Wohnanlagen für Senioren wird unterstützt, damit ältere Menschen in ihrer Heimatgemeinde bleiben können.
Wortlaut im Programm
Um den Wunsch vieler Senioren, auch im Alter gerne in ihrer Heimatgemeinde wohnen bleiben zu können, zu ermöglichen, unterstützen wir deshalb die flächendeckende Schaffung von Wohnanlagen für Senioren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
Altersgerechte und generationsübergreifende Wohnformen werden weiterentwickelt und etabliert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir altersgerechte und generationsübergreifende Wohnformen weiterentwickeln und etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Der altersgerechte und barrierefreie Umbau von Wohnungen, etwa der Einbau von Aufzügen in älteren Wohnhäusern, wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den altersgerechten und barrierefreien Umbau von Wohnungen, wie z.B. den Einbau von Aufzügen im Treppenhaus von älteren Wohnhäusern fördern, damit Menschen möglichst lange in ihren angestammten vier Wänden bleiben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Spezielle Wohnformen gehören zur individuellen Unterstützung von Menschen mit Behinderungen.
Wortlaut im Programm
Der Erhalt und Ausbau von Förderschulen, speziellen Wohnformen, eine behindertengerechte Teilhabe am Arbeitsmarkt und viele Angebote für Menschen mit Behinderungen mehr gehören für uns zu einer individuellen Unterstützung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Die Anzahl der noch nicht barrierefreien, öffentlich zugänglichen Bauten des Landes wird ermittelt.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl der noch nicht barrierefreien, öffentlich zugänglichen Bauten des Landes werden wir ermitteln und diese, wo möglich, umfassend barrierefrei gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Öffentlich zugängliche Bauten des Landes werden, wo möglich, umfassend barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl der noch nicht barrierefreien, öffentlich zugänglichen Bauten des Landes werden wir ermitteln und diese, wo möglich, umfassend barrierefrei gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Bau und Umbau von Wohnmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen werden gefördert, um selbstbestimmtes Wohnen zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin den Bau bzw. Umbau von Wohnmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen fördern, um ihnen ein selbstbestimmtes Wohnen zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Barrierefreiheit in der Hessischen Bauordnung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört neben der Stärkung der Barrierefreiheit in der Hessischen Bauordnung und der Förderung des barrierefreien Umbaus von Wohnungen auch die weitere Unterstützung von alternativen Wohnformen speziell für Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Alternative Wohnformen speziell für Menschen mit Behinderungen werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört neben der Stärkung der Barrierefreiheit in der Hessischen Bauordnung und der Förderung des barrierefreien Umbaus von Wohnungen auch die weitere Unterstützung von alternativen Wohnformen speziell für Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Innovative Wohnformen werden als Beitrag gegen Einsamkeit gefördert.
Wortlaut im Programm
Durch Strategien, die insbesondere den flächendeckenden Ausbau bestehender ehrenamtlicher Kommunikationsangebote gegen Einsamkeit, die Förderung innovativer Wohnformen, die Förderung bestehender Projekte generationenübergreifenden Austauschs, die Unterstützung von Besuchs- oder Begleitprojekten der Hilfsdienste und unser neues Angebot „Zeit auf Rädern“ berücksichtigen, verfolgen wir einen umfassenden und der individuellen Lebenswirklichkeit betroffener Menschen angepassten Lösungsbeitrag. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise unsicher KI
Ambulante Wohnformen sowie neue Wohn- und Betreuungskonzepte werden gefördert, damit Menschen trotz Unterstützungsbedarf möglichst selbständig leben können.
Wortlaut im Programm
Damit Menschen trotz Unterstützungsbedarfs möglichst selbständig leben können, fördern wir ambulante Wohnformen neue Wohn und Betreuungskonzepte. Die dort lebenden Menschen und ihre Angehörigen entscheiden selbst, wie die ambulante Versorgung und Betreuung für die Wohngemeinschaft gewährleistet wird. Dafür wollen wir den Betroffenen und Angehörigen möglichst viel Flexibilität bieten und rechtliche Hürden und Anforderungen abbauen, aber gleichzeitig eine angemessene Qualität sichern und Betroffene vor Missbrauch schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Menschen in solchen Wohnformen und ihre Angehörigen entscheiden selbst, wie ambulante Versorgung und Betreuung gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Damit Menschen trotz Unterstützungsbedarfs möglichst selbständig leben können, fördern wir ambulante Wohnformen neue Wohn und Betreuungskonzepte. Die dort lebenden Menschen und ihre Angehörigen entscheiden selbst, wie die ambulante Versorgung und Betreuung für die Wohngemeinschaft gewährleistet wird. Dafür wollen wir den Betroffenen und Angehörigen möglichst viel Flexibilität bieten und rechtliche Hürden und Anforderungen abbauen, aber gleichzeitig eine angemessene Qualität sichern und Betroffene vor Missbrauch schützen. Link zum Original
Betroffenen und Angehörigen wird dabei möglichst viel Flexibilität geboten.
Wortlaut im Programm
Damit Menschen trotz Unterstützungsbedarfs möglichst selbständig leben können, fördern wir ambulante Wohnformen neue Wohn und Betreuungskonzepte. Die dort lebenden Menschen und ihre Angehörigen entscheiden selbst, wie die ambulante Versorgung und Betreuung für die Wohngemeinschaft gewährleistet wird. Dafür wollen wir den Betroffenen und Angehörigen möglichst viel Flexibilität bieten und rechtliche Hürden und Anforderungen abbauen, aber gleichzeitig eine angemessene Qualität sichern und Betroffene vor Missbrauch schützen. Link zum Original
Zugleich wird eine angemessene Qualität dieser Wohnformen gesichert.
Wortlaut im Programm
Damit Menschen trotz Unterstützungsbedarfs möglichst selbständig leben können, fördern wir ambulante Wohnformen neue Wohn und Betreuungskonzepte. Die dort lebenden Menschen und ihre Angehörigen entscheiden selbst, wie die ambulante Versorgung und Betreuung für die Wohngemeinschaft gewährleistet wird. Dafür wollen wir den Betroffenen und Angehörigen möglichst viel Flexibilität bieten und rechtliche Hürden und Anforderungen abbauen, aber gleichzeitig eine angemessene Qualität sichern und Betroffene vor Missbrauch schützen. Link zum Original
Betroffene in diesen Wohnformen werden vor Missbrauch geschützt.
Wortlaut im Programm
Damit Menschen trotz Unterstützungsbedarfs möglichst selbständig leben können, fördern wir ambulante Wohnformen neue Wohn und Betreuungskonzepte. Die dort lebenden Menschen und ihre Angehörigen entscheiden selbst, wie die ambulante Versorgung und Betreuung für die Wohngemeinschaft gewährleistet wird. Dafür wollen wir den Betroffenen und Angehörigen möglichst viel Flexibilität bieten und rechtliche Hürden und Anforderungen abbauen, aber gleichzeitig eine angemessene Qualität sichern und Betroffene vor Missbrauch schützen. Link zum Original
In ambulant betreuten Wohngemeinschaften wird selbstbestimmtes, unabhängiges und individuelles Leben im Alter trotz Hilfe- und Pflegebedarf ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Modellprojekte „ Pflegeheim mitten im Leben“ etablieren. Dabei soll in ambulant betreuten Wohngemeinschaften selbstbestimmtes, unabhängiges und individuelles Leben im Alter trotz Hilfeund Pflegebedarf ermöglicht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Wohneigentum 12
Mehr Menschen soll Eigentum an Wohnimmobilien ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher mehr Menschen Eigentum an Wohnimmobilien ermöglichen und sie beim Erwerb oder Neubau unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich FDP teilweise KI
Menschen werden beim Erwerb oder Neubau von Wohnimmobilien unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher mehr Menschen Eigentum an Wohnimmobilien ermöglichen und sie beim Erwerb oder Neubau unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise KI
Bis zu Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer wird beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie ein Hessengeld von 10.000 Euro je Erwerbsperson plus 5.000 Euro je Kind gezahlt.
Wortlaut im Programm
Bis die Bundesregierung Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer ermöglicht, zahlen wir beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie ein Hessengeld für die ersten eigenen vier Wände in Höhe von 10.000 Euro pro Erwerbsperson plus 5.000 Euro für jedes Kind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Steigende Zinsen werden durch eine zielgerichtete Investitionsförderung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen abgefedert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die steigenden Zinsen durch eine zielgerichtete Investitionsförderung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen abfedern und dafür die bewährten Darlehensprogramme der Wi- Bank den veränderten Umständen an den Finanzmärkten anpassen. Diese Förderung muss mehr Menschen erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Darlehensprogramme der Wi-Bank werden an die veränderten Umstände an den Finanzmärkten angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die steigenden Zinsen durch eine zielgerichtete Investitionsförderung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen abfedern und dafür die bewährten Darlehensprogramme der Wi- Bank den veränderten Umständen an den Finanzmärkten anpassen. Diese Förderung muss mehr Menschen erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Die Investitionsförderung für Wohneigentum soll mehr Menschen erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die steigenden Zinsen durch eine zielgerichtete Investitionsförderung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen abfedern und dafür die bewährten Darlehensprogramme der Wi- Bank den veränderten Umständen an den Finanzmärkten anpassen. Diese Förderung muss mehr Menschen erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise FDP teilweise KI
Die Einkommensgrenzen für die Hessendarlehensprogramme Bestandserwerb und Neubau werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einkommensgrenzen für die Beantragung der Hessen -Darlehensprogramme „Bestandserwerb“ und „Neubau“ erhöhen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Ein Verbot von Einfamilienhäusern oder Doppelhäusern unter dem Deckmantel des Flächenschutzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Bestrebungen, unter dem Deckmantel des Flächenschutzes Einfamilienhäuser oder Doppelhäuser zu verbieten, erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
Eigentum hat einen hohen Stellenwert und soll geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Für uns hat Eigentum einen hohen Stellenwert, den es zu schützen gilt. Link zum Original
Jede Person soll selbst entscheiden können, wie sie ihre Immobilie nutzt.
Wortlaut im Programm
Jeder sollte selbst entscheiden können, wie er seine Immobilie nutzen möchte. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei der Nutzung von Immobilien wird mehr Entscheidungsfreiraum geschaffen.
Wortlaut im Programm
Auch die Regelungen zur Zweckentfremdung möchten wir grundlegend überarbeiten und mehr Entscheidungsfreiraum bei der Nutzung der Immobilie schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig FDP gleiches Thema KI
Bis Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer möglich sind, gibt es beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie 10.000 Euro je Erwerbsperson plus 5.000 Euro je Kind.
Wortlaut im Programm
Bis die Bundesregierung Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer ermöglicht, zahlen wir beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie ein Hessengeld für die ersten eigenen vier Wände in Höhe von 10.000 Euro pro Erwerbsperson plus 5.000 Euro für jedes Kind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Gebäudebestand 11
Die Umnutzung von Gewerbeimmobilien in Wohnraum wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Umnutzung von Gewerbeimmobilien in Wohnraum vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Umnutzung von Büros in Wohnraum wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Umnutzung von Büros in Wohnraum erleichtern und die dafür passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Für die Umnutzung von Büros in Wohnraum werden passende gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Umnutzung von Büros in Wohnraum erleichtern und die dafür passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Es wird geprüft, wie die Rahmenbedingungen für die Aufstockung von Gebäuden optimiert werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, wie wir die Rahmenbedingungen optimieren können, damit durch eine Aufstockung von Gebäuden neue Wohnungen entstehen können. Genehmigungsrechtliche Hindernisse für solche Maßnahmen bauen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Die Aufstockung von Supermärkten und ähnlichen Gewerbeimmobilien wird auf zusätzlichen Wohnraum geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen die Aufstockung von Supermärkten und ähnlichen Gewerbeimmobilien, die große Potentiale für zusätzlichen Wohnraum bieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die finanzielle Förderung wird um Beratung für Eigentümer ungenutzter Gebäude ergänzt, damit diese zu Wohnraum umgestaltet werden können.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir die fi nanzielle Förderung um Beratungsangebote für die Eigentümer ungenutzter Gebäude mit dem Ziel ergänzen, diese in die Lage zu versetzen, ihre Gebäude in Wohnraum umzugestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Mit den Kommunen wird die Anschlussnutzung von Wohngelegenheiten diskutiert, die in der Flüchtlingskrise aufgebaut wurden.
Wortlaut im Programm
Auch werden wir mit den Kommunen die Anschlussnutzung von im Rahmen der Flüchtlingskrise aufgebauten Wohngelegenheiten diskutieren. Link zum Original
Das Prinzip der Innenentwicklung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip der Innenentwicklung wollen wir stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Leerstand in Ortskernen soll zu Wohnraum umgewandelt werden, damit Innenentwicklung vor Außenentwicklung geht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, Leerstand in Ortskernen beispielsweise durch Flächenankauf zu beheben und in Wohnraum umzuwandeln, auch um dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ Rechnung zu tragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Der Erhalt historischer Bausubstanz, insbesondere von Fachwerk in Innerortslagen, wird besonders beachtet.
Wortlaut im Programm
Den Erhalt historischer Bausubstanz (insb. Fachwerk) in Innerortslagen haben wir dabei besonders im Blick. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Umwidmung ehemaliger landwirtschaftlicher oder gewerblich genutzter Gebäude in alten Ortskernen zu Wohngebäuden oder einer anderen Nutzung muss vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Umwidmung ehemaliger landwirtschaftlicher oder gewerblich genutzter Gebäude (wie z.B. Stallungen und Scheunen) in alten Ortskernen in Wohngebäude oder eine andere Nutzung muss vereinfacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Sozialer Wohnungsbau 7
Die Förderung von Wohnungen für Studierende bleibt ein Schwerpunkt der Wohnungsbauförderung des Landes.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Wohnungen für Studierende bleibt ein Schwerpunkt der Wohnungsbauförderung des Landes. Dazu werden wir das erfolgreiche Programm „Studentisches Wohnen“ fortsetzen und weiter erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz für mehr Hochschulautonomie und institutionelle Selbststeuerung im Bereich des studentischen Wohnens · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Programm Studentisches Wohnen wird fortgesetzt und weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Wohnungen für Studierende bleibt ein Schwerpunkt der Wohnungsbauförderung des Landes. Dazu werden wir das erfolgreiche Programm „Studentisches Wohnen“ fortsetzen und weiter erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz für mehr Hochschulautonomie und institutionelle Selbststeuerung im Bereich des studentischen Wohnens · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Preisgebundene Wohnungen gelten als wichtiger Baustein für bezahlbare Mieten.
Wortlaut im Programm
Preisgebundene Wohnungen sind ein wichtiger Baustein für bezahlbare Mieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
Durch den verstärkten Kauf von Belegungsrechten sollen preisgebundene Wohnungen auch nach Ablauf der Bindungsfristen bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Sozialwohnungen wollen wir weiterhin durch den verstärkten Kauf von Belegungsrechten dafür sorgen, dass preisgebundene Wohnungen auch nach Ablauf der Bindungsfristen bezahlbar bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Die bestehenden Förderrichtlinien werden evaluiert und an den aktuellen Bedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
Weiterhin werden wir die bestehenden Förderrichtlinien evaluieren und an den aktuellen Bedarf anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Zusätzliche Maßnahmen sollen verhindern, dass die Schaffung von Wohnungen mit Sozialbindung weiter stockt.
Wortlaut im Programm
Damit die Schaffung von Wohnungen mit Sozialbindung nicht weiter stockt, werden wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
Mindeststandards zur Förderfähigkeit, die Kosten treiben, werden hinterfragt und gegebenenfalls angepasst, insbesondere Mindestgrößen, Mindestzahl der Wohneinheiten und Ausstattungsvorgaben.
Wortlaut im Programm
Bestehende Mindeststandards zur Förderfähigkeit, die Kosten treiben und Projekte wirtschaftlich gefährden, werden wir kritisch hinterfragen und gegebenenfalls anpassen. Dies betrifft insbesondere die Mindestgrößen und Mindestanzahl von Wohneinheiten sowie überzogene Ausstattungsvorgaben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gebäudeenergie 5
Der Einsatz von Recyclingbaustoffen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir den Einsatz von Recyclingbaustoffen erleichtern und Rohstoffe, die wir in Hessen haben, nachhaltig nutzbar machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Zum Erhalt der Schwimmflächen gehört angesichts gestiegener Energiekosten auch die energetische Sanierung der Bäder.
Wortlaut im Programm
Das umfasst angesichts der gestiegenen Energiekosten auch Fragen der energetischen Sanierung der Bäder. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Auf europäischer Ebene vorgesehene Vorschriften für Zwangssanierungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auf europäischer Ebene vorgesehene Vorschriften für Zwangssanierungen sind ein Angriff auf das Eigentum, eine unverhältnismäßige Einschränkung der Rechte von Eigentümern. Solche Vorschriften lehnen wir ab. Stattdessen unterstützen wir die hessische Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger darin, einen effi zienten Beitrag zur Erreichung dieser Vorgaben zu leisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger werden dabei unterstützt, einen effizienten Beitrag zur Erfüllung der Sanierungsvorgaben zu leisten.
Wortlaut im Programm
Auf europäischer Ebene vorgesehene Vorschriften für Zwangssanierungen sind ein Angriff auf das Eigentum, eine unverhältnismäßige Einschränkung der Rechte von Eigentümern. Solche Vorschriften lehnen wir ab. Stattdessen unterstützen wir die hessische Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger darin, einen effi zienten Beitrag zur Erreichung dieser Vorgaben zu leisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Eigentümer sollen über ihre Möglichkeiten zur Energieeinsparung im Bestand informiert werden.
Wortlaut im Programm
Über Gutscheinmodelle wollen wir erreichen, dass Bestandsbauten auf wirtschaftlich erschließbare Einsparpotenziale hin untersucht und die Eigentümer hinsichtlich ihrer Möglichkeiten informiert werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Baurecht 4
Eine Task-Force wird eingesetzt, damit Bauen wieder billiger wird.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Task-Force einsetzen und alle hessischen Kompetenzen nutzen, um Bauen wieder billiger zu machen, bürokratische Fesseln zu lösen und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Paragraf 52 Absatz 5 der Hessischen Bauordnung wird kritisch geprüft, um Kommunen mehr Entscheidungsbefugnisse zu geben, etwa bei Fahrradstellplätzen.
Wortlaut im Programm
Wir werden § 52 Abs. 5 der Hessischen Bauordnung einer kritischen Prüfung unterziehen, um den handelnden Kommunen vor Ort wieder mehr Entscheidungsbefugnisse bspw. bei der Einrichtung von Fahrradstellplätzen zu geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bei Bauvorhaben erhalten Kommunen Angebote für Mustergebäude, um Kosten und Risiken zu senken.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir bei Bauvorhaben den Kommunen Angebote für Mustergebäude machen und so erhebliche Kostenersparnisse ermöglichen und Risiken reduzieren helfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Die Standards der Mustergebäude orientieren sich am Bedarf der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Die Standards müssen sich dabei am Bedarf der Kommunen orientieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Bodenpolitik 4
Die Ausweisung von zusätzlichem Wohnbauland muss dringend beschleunigt und vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausweisung von zusätzlichem Wohnbauland muss dringend beschleunigt und vereinfacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Gemeinsam mit den Kommunen wird eine Initiative zur Baulandgewinnung entwickelt, insbesondere auf Brach- und Konversionsflächen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen eine Initiative zur Baulandgewinnung, insbesondere auf Brachund Konversionsflächen entwickeln, um dem Mangel an Bauland entgegenzuwirken. Das Land stellt ihnen dafür ein digitales Potenzialflächenkataster zur Verfügung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Ein schneller Schub bei der Bereitstellung von Bauland wird benötigt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen schnellen Bauland-Schub. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Spekulationen mit Bauland oder leerstehenden Wohnungen soll es nicht geben.
Wortlaut im Programm
Weitere Eingriffe in die Wohnungsmärkte durch eine Verschärfung der Mietpreisregulierung soll es deshalb mit uns ebenso wenig geben wie Spekulationen mit Bauland oder leerstehenden Wohnungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wohnungsneubau 3
Mehr bezahlbarer Wohnraum setzt voraus, dass insgesamt mehr Wohnraum entsteht.
Wortlaut im Programm
Der einzige Schlüssel für mehr bezahlbaren Wohnraum ist mehr Wohnraum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Belastungen beim Wohnungsbau werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Umso stärker werden wir Belastungen senken und dafür sorgen, dass keine zusätzlichen Forderungen und Belastungen im Planungsverfahren entstehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Es wird geprüft, ob Gemeinden, die bis Ende 2025 neue, derzeit nicht geplante Baugebiete ausweisen, in einem Bund-Länder-Programm bis zu 30 Prozent der direkten Erschließungskosten als Zuschuss erhalten können.
Wortlaut im Programm
Um Bauland billiger und gerade in den Randbereichen großer Städte attraktiver zu machen, werden wir prüfen, ob Gemeinden, die bis Ende 2025 neue, derzeit nicht geplante Baugebiete ausweisen, in einem gemeinsamen Programm von Bund und Ländern bis zu 30 Prozent der direkten Erschließungskosten als Zuschuss bekommen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wohngeld 3
Die Reform des Wohngeldes wird begrüßt, weil dadurch mehr Menschen Zugang zu dieser Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen, dass durch die Reform des Wohngeldes mehr Menschen Zugang zu dieser Unterstützungsleistung bekommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Neugestaltung des Wohngeldes wird unverzüglich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Neugestaltung des Wohngeldes werden wir unverzüglich umsetzen und die Mittel dabei noch stärker darauf ausrichten, vor allem Familien mit mittleren Einkommen dabei zu unterstützen, gestiegene Mietpreise bezahlen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Wohngeldmittel werden stärker darauf ausgerichtet, Familien mit mittleren Einkommen bei gestiegenen Mietpreisen zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die Neugestaltung des Wohngeldes werden wir unverzüglich umsetzen und die Mittel dabei noch stärker darauf ausrichten, vor allem Familien mit mittleren Einkommen dabei zu unterstützen, gestiegene Mietpreise bezahlen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 3
Die Aktivitäten von Wohnungsbaugenossenschaften und Wohneigentumsgemeinschaften werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Aktivitäten von Wohnungsbaugenossenschaften und Wohneigentumsgemeinschaften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand sollen sich verstärkt auf die Schaffung bezahlbaren Mietraums konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Die in öffentlicher Hand befindlichen Wohnungsbaugesellschaften sollten sich verstärkt auf das Kerngeschäft der Schaffung von bezahlbarem Mietraum konzentrieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema KI
Die Förderangebote werden evaluiert und mit den Wohnungsbaugesellschaften auf ihre Praxistauglichkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Förderangebote werden wir evaluieren und mit den Wohnungsbaugesellschaften auf ihre Praxistauglichkeit überprüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Mieterschutz 2
Die Prüfung vor der Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung in Gebäuden mit mehr als sechs Wohnungen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir die Prüfung abschaffen, bevor in Gebäuden mit mehr als sechs Wohnungen eine Miet- in eine Eigentumswohnung umgewandelt werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
In angespannten Wohnungsmärkten soll die Balance zwischen den Rechten der Mietenden und den Interessen der Wohnungswirtschaft und der Vermietenden gewahrt bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Zukunft sorgsam darauf achten, dass in den angespannten Wohnungsmärkten Hessens die Balance zwischen den Rechten der Mieterinnen und Mieter sowie den Interessen der Wohnungswirtschaft und der Vermieter gewahrt bleibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Wohnungsleerstand 2
Die Regelungen zur Zweckentfremdung werden grundlegend überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Auch die Regelungen zur Zweckentfremdung möchten wir grundlegend überarbeiten und mehr Entscheidungsfreiraum bei der Nutzung der Immobilie schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Künftig werden nicht nur Kommunen, sondern auch Eigentümer gefördert, damit leerstehende Gebäude verkauft und als Wohn- oder Gewerbeflächen wieder nutzbar werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen künftig nicht nur die Kommunen fördern, sondern auch die Eigentümer, um Anreize zu setzen, leerstehende Gebäude zu verkaufen und als Wohnoder Gewerbeflächen wieder nutzbar zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Miethöhe 1
Eine Verschärfung der Mietpreisregulierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weitere Eingriffe in die Wohnungsmärkte durch eine Verschärfung der Mietpreisregulierung soll es deshalb mit uns ebenso wenig geben wie Spekulationen mit Bauland oder leerstehenden Wohnungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig FDP ähnlich KI
Wohnungslosigkeit 1
Es wird geprüft, ob der Ansatz Housing First zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit beitragen kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Obdachlosigkeit in Hessen bekämpfen. Gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern sozialer Hilfen erarbeiten wir dafür ein Konzept der niedrigschwellig aufsuchenden Hilfe und passgenauen Angebote. Weiterhin werden wir prüfen, ob der „Housing first“ -Ansatz hierbei zur Lösung beitragen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 4
Mehr Wohnraum wird in allen Facetten benötigt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen daher mehr Wohnraum in allen Facetten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Für die Deponierung von Erdaushub werden bessere und kostengünstigere Entsorgungs- und Wiederverwendungsmöglichkeiten gesucht.
Wortlaut im Programm
Um weitere Kostentreiber für das Bauen, wie beispielsweise die Kosten für die Deponierung von Erdaushub zu reduzieren, wollen wir künftig Lösungen für bessere und kostengünstigere Entsorgungs- und Wiederverwendungsmöglichkeiten finden. Dafür wollen wir Kommunen, die vor Ort neue Deponiekapazitäten schaffen und/oder bestehende ausweiten über den Kommunalen Finanzausgleich Anreize schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Innovative Praxisbeispiele sollen in die Breite getragen werden.
Wortlaut im Programm
Innovative best-practice-Beispiele wollen wir in die Breite tragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Den Kommunen werden mehr Handlungsspielräume eröffnet.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir auch bürokratische Hürden und Hindernisse des Denkmalschutzrechts abbauen und den Kommunen mehr Handlungsspielräume eröffnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.