AfD · Wahlprogramm zur Landtagswahl Hessen 2023
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 2023 · Original
Das Programm enthält 28 von 763 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Schuldenbremse“ (9). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 28
Schuldenbremse 9
Der Landeshaushalt soll ausgeglichen sein.
Wortlaut im Programm
Die AfD steht für einen ausgeglichenen Staatshaushalt und die strikte Einhaltung der Schuldenbremse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Die Schuldenbremse soll strikt eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD steht für einen ausgeglichenen Staatshaushalt und die strikte Einhaltung der Schuldenbremse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gegenteilig Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Die Schuldenbremse soll nur in Ausnahmesituationen ausgesetzt werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Damit die Schuldenbremse aber ihre volle Wirkung entfalten kann, darf sie nur in Ausnahmesituationen ausgesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Vor einer Aussetzung der Schuldenbremse soll der Landtag mit Zweidrittelmehrheit eine außergewöhnliche Notsituation feststellen müssen.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hessen setzt sich dafür ein, dass der Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine außergewöhnliche Notsituation oder Naturkatastrophe feststellen muss, bevor die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Das Zweidrittelerfordernis für die Aussetzung der Schuldenbremse soll in die Hessische Verfassung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Dieses Zwei-Drittel-Mehrheitserfordernis soll in die Hessische Verfassung aufgenommen werden. Link zum Original
Bei der Schuldenbremse sollen auch ungedeckte Pensionsverpflichtungen, Verbindlichkeiten gegenüber der WIBank und Nebenhaushalte berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen bei der Schuldenbremse neben der Nettokreditaufnahme künftig auch andere Fehlbeträge, beispielsweise aus dem Anstieg ungedeckter Pensionsverpflichtungen des Landes, aus Verbindlichkeiten gegenüber der WIBank und aus Nebenhaushalten berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Für die Tilgung der Altschulden soll eine verbindliche Regelung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir eine verbindliche Regelung zur Tilgung der Altschulden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Als Sondervermögen getarnte Schuldentöpfe sollen nicht zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir keine als Sondervermögen getarnten Schuldentöpfe zulassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Deutschland bereitet sich auf die haushälterischen und sozialen Folgen des demografischen Wandels vor und stellt die Schuldentragfähigkeit sicher.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss sich auf die haushälterischen und sozialen Auswirkungen des demografischen Wandels vorbereiten und die Schuldentragfähigkeit durch eine kleiner werdende Erwerbsbevölkerung sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Staatsausgaben 5
Alle Ausgaben des Landes sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Um diesem Trend zu begegnen, tritt die AfD Hessen dafür ein, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Steuerverschwendung soll konsequenter aufgedeckt und geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, Steuerverschwendung konsequenter aufzudecken und zu ahnden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Mittel für das Barrierefreiheitsprogramm werden aus gestrichenen Haushaltspositionen entnommen, die bisher für Personen ohne Bleibeperspektive eingeplant waren.
Wortlaut im Programm
Die Mittel sollen aus den von uns vorgeschlagenen, gestrichenen Positionen aus dem Haushalt entnommen werden, die vorher maßgeblich für Personen ohne Bleibeperspektive eingeplant waren. Link zum Original
Öffentliche Mittel sollen auf die Projekte mit der größten Wirksamkeit konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Mittel und Steuerzahlergeld müssen im Zeitverlauf auf diejenigen Projekte mit maximaler Effektivität konzentriert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher FDP teilweise KI
Unwirksamen Projekten sollen die Mittel entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Den ineffektiven Projekten hingegen, gehören die Mittel entzogen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema KI
Subventionen 5
Subventionen in Hessen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Abbau von Subventionen: Das intransparente Subventionswirrwarr in Hessen muss mit allen Fördermaßnahmen, Prozessen und Institutionen auf den Prüfstand gestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Alle Fördermaßnahmen, Prozesse und Institutionen der hessischen Subventionspolitik sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Abbau von Subventionen: Das intransparente Subventionswirrwarr in Hessen muss mit allen Fördermaßnahmen, Prozessen und Institutionen auf den Prüfstand gestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP teilweise KI
Die finanziellen Fördermaßnahmen des Landes sollen zurückgefahren werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und wollen die finanziellen Fördermaßnahmen des Landes zurückfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
Das vom Land finanzierte Förderinstrumentarium soll auf Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Mit diesen Grundsätzen will die AfD Hessen das derzeitige, vom Land finanzierte Förderinstrumentarium auf Zweckmäßigkeit und Effektivität überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Förderprogramme sollen einer systematischen Erfolgskontrolle unterliegen und ihre Mittel auf größte Wirksamkeit konzentrieren.
Wortlaut im Programm
• Bestehende und vor allem zukünftige Förderprogramme brauchen eine systematische Erfolgskontrolle und Konzentration der Mittel auf maximale Effektivität bei der Zielerreichung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Immobiliensteuern 4
Die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzten Wohnraum soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert deshalb die Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzten Wohnraum und wird sich auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP teilweise KI
Die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzte Wohngrundstücke, Häuser und Wohnungen wird ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die Grunderwerbsteuer ist eine Immobilitätssteuer, die es vielen Bürgern erschwert, nach Bedarf die Wohnform und den Wohnort zu wechseln, da mit jedem neuen Wohnungskauf diese Steuer anfällt. Die AfD fordert daher die ersatzlose Streichung dieser Steuer auf selbstgenutzte Wohngrundstücke, Häuser und Wohnungen. Maklergebühren sollen in Zukunft wie bei der Miete auch beim Kauf durch den Verkäufer getragen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Die Grundsteuer wird ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die Grundsteuer belastet Mieter und Eigentümer. Sie ist eine Substanzsteuer, die ersatzlos zu streichen ist. Den Kommunen ist dafür ein Ausgleich zu verschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Die doppelte Grunderwerbsteuer bei Vorkaufsrechten oder Flächentausch soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
• beschleunigte Flurbereinigungsverfahren und eine Reform der derzeit ungerechtfertigten Dopplung von Grunderwerbsteuer bei der Ausübung von Vorkaufsrechten oder Flächentausch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Verbrauchsteuern 3
Die CO2-Steuer wird ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hessen fordert die sogenannte CO2-Steuer ersatzlos zu streichen und den geforderten Brand-, den Wärme- und den Schallschutz auf ein notwendiges Mindestmaß zurückzufahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig KI
Landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge sollen bei der Kfz-Steuer privilegiert werden.
Wortlaut im Programm
Landwirte sind als systemrelevant einzustufen; eine Privilegierung von landwirtschaftlichen Kraftfahrzeugen bei der Kfz-Steuer ist daher gerechtfertigt. Link zum Original
Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Befreiung von der Kfz-Steuer für Land- und Forstwirtschaftliche Fahrzeuge muss erhalten werden. Link zum Original
Öffentliche Investitionen 2
Die Finanzierung öffentlicher Vorhaben soll transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine höhere Transparenz bei der Finanzierung öffentlicher Vorhaben ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Öffentliche Investitionen in Form öffentlich-privater Partnerschaften werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind grundsätzlich gegen öffentliche Investitionen in Form öffentlich -privater Partnerschaften (ÖPP). Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz für mehr Hochschulautonomie und institutionelle Selbststeuerung im Bereich des studentischen Wohnens · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.