AfD · Wahlprogramm zur Landtagswahl Hessen 2023
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Hessen 2023 · Original
Das Programm enthält 26 von 763 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Netze“ (8). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 26
Digitale Netze 8
Kommunikationsnetze wie Breitband und Mobilfunk werden im ländlichen Raum auf den neuesten Stand gebracht.
Wortlaut im Programm
Für eine wissensbasierte Wirtschaft und Gesellschaft sind Kommunikationskan äle auf dem neuesten Stand unabdingbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Versorgungslücken beim Breitband-Internet im ländlichen Raum sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Zwar werden auch staatlicherseits hohe Beträge investiert, aber im ländlichen Raum gibt es noch zu viele „weiße Flecken“, die geschlossen werden müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Das hessische Digitalministerium soll die privaten Netzbetreiber stärker in die Pflicht nehmen, statt Mobilfunkförderung in den urbanen Raum zu lenken.
Wortlaut im Programm
Das hessische Digitalministerium muss die privaten Netzbetreiber stärker in die Pflicht nehmen, denn ein Großteil der Mobilfunkförderung fließt in den urbanen Raum, obwohl die Nutzerdichte zur Amortisation der Investitionen dort ausreichend ist. Link zum Original
Der Breitbandausbau soll pragmatisch und lokal angepasst erfolgen, damit möglichst viele Bürger und Unternehmen schnell mindestens 50 Mbit/s erhalten.
Wortlaut im Programm
Daher muss ein pragmatischer und lokal angepasster Ausbaupfad gewählt werden, der möglichst vielen Bürgern und Unternehmen möglichst schnell Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung stellt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP gegenteilig unsicher KI
Aus Landesmitteln geförderte Gutscheine sollen die Anschlusskosten für Kunden senken und die private Nachfrage nach Netz- und Glasfaserausbau stärken.
Wortlaut im Programm
Um perspektivisch den durch private Nachfrage getriebenen Netz- und Glasfaserausbau zu stärken, unterstützen wir aus Landesmitteln geförderte Gutscheine, um beispielsweise die Anschlusskosten für die Kunden deutlich zu reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Die Mobilfunkförderung soll auf den ländlichen Raum konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
• Konzentration der Mobilfunkförderung auf den ländlichen Raum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Geförderte Gutscheine sollen die private Nachfrage nach Breitband stärken.
Wortlaut im Programm
• Geförderte Gutscheine zur Stärkung der privaten Breitband-Nachfrage nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP ähnlich KI
Glasfaser bleibt Fernziel, kurzfristig hat Breitband für alle Vorrang.
Wortlaut im Programm
• Fernziel Glasfaser unterstützen, aber kurzfristige Priorität lautet „Breitband für alle“ Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Plattformregulierung 7
Das Internet bleibt abgesehen von strafrechtlich relevanten Beiträgen frei von Zensur.
Wortlaut im Programm
Das Internet als Plattform für Information und Kommunikation muss, abgesehen von strafrechtlich relevanten Beiträgen, frei von jeglicher Zensur sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Willkürliche Zensur im digitalen Alltag soll abgewehrt werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen hat es sich die Alternative für Deutschland zum Ziel gesetzt, Sie mit • einem hochwertigen Ausbildungsangebot, • einem einfachen Zugang zu kommunalen Dienstleistungen, • dem Schutz Ihrer Daten und • der Abwehr von willkürlicher Zensur in Ihrem Alltag vollwertig zu unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Zensur im Internet soll unter allen Umständen verhindert werden, um die freie Meinungsäußerung zu sichern.
Wortlaut im Programm
Zensur im Internet muss unter allen Umständen verhindert werden, damit der Bürger von seinem Recht zur Meinungsäußerung frei Gebrauch machen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Zensur soll nur bei Vorliegen einer schweren Straftat zulässig sein.
Wortlaut im Programm
Zensur ist nur erlaubt, wenn tatsächlich eine schwere Straftat vorliegt. Link zum Original
Auf Kosten der Plattformbetreiber sollen von den Datenschutzbehörden der Länder akkreditierte Ombudsleute als Schiedsstellen für von Zensur betroffene Nutzer geschaffen werden, mit Ausnahmen für kleine und private Plattformen.
Wortlaut im Programm
Hier sind - jenseits von Bagatellgrenzen zum Schutz kleiner und privater Plattformen - auf Kosten der Plattformbetreiber durch die jeweiligen Datenschutzbehörden der Länder akkreditierte Ombudsleute als Schiedsstellen für von Zensur betroffene oder anderweitig diskriminierte Nutzer zu schaffen. Link zum Original
Zensur soll im Rechtsstaat nur letztes Mittel sein; gegen Hass und Hetze soll das Strafrecht genügen.
Wortlaut im Programm
• Zensur darf in einem Rechtsstaat nur ultima ratio sein. „Woke“ politische Korrektheit darf nicht die Meinungsfreiheit übersteuern – das Strafrecht bietet genug Handhabe gegen „Hass und Hetze“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Selbstzensur großer Plattformen soll durch externe Ombudsleute reguliert werden.
Wortlaut im Programm
• Selbstzensur der großen Plattformen muss durch externe Ombudsleute reguliert werden. Link zum Original
Datenschutz 5
Jeder hat das Recht, über seine persönlichen Daten selbst zu bestimmen.
Wortlaut im Programm
Jeder hat das Recht, über seine persönlichen Daten selbst zu bestimmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP gleich KI
Die Stellung und Unabhängigkeit des hessischen Datenschutzbeauftragten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Stärkung und die Unabhängigkeit des hessischen Datenschutzbeauftragten ein. Dieser muss seine Kontrollaufgabe für Wirtschaft und öffentliche Verwaltung in gleichem Maß weisungsfrei in seiner Zuständigkeit wahrnehmen können. Hierzu bedarf es einer fachgerechten Personal-, Geld- und Sachmittelausstattung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der hessische Datenschutzbeauftragte nimmt seine Kontrollaufgabe gegenüber Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung gleichermaßen weisungsfrei wahr.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Stärkung und die Unabhängigkeit des hessischen Datenschutzbeauftragten ein. Dieser muss seine Kontrollaufgabe für Wirtschaft und öffentliche Verwaltung in gleichem Maß weisungsfrei in seiner Zuständigkeit wahrnehmen können. Hierzu bedarf es einer fachgerechten Personal-, Geld- und Sachmittelausstattung. Link zum Original
Der hessische Datenschutzbeauftragte erhält eine fachgerechte Personal-, Geld- und Sachmittelausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Stärkung und die Unabhängigkeit des hessischen Datenschutzbeauftragten ein. Dieser muss seine Kontrollaufgabe für Wirtschaft und öffentliche Verwaltung in gleichem Maß weisungsfrei in seiner Zuständigkeit wahrnehmen können. Hierzu bedarf es einer fachgerechten Personal-, Geld- und Sachmittelausstattung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Daten der Bürger sollen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen hat es sich die Alternative für Deutschland zum Ziel gesetzt, Sie mit • einem hochwertigen Ausbildungsangebot, • einem einfachen Zugang zu kommunalen Dienstleistungen, • dem Schutz Ihrer Daten und • der Abwehr von willkürlicher Zensur in Ihrem Alltag vollwertig zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
IT-Sicherheit 1
Die IT-Sicherheitsforschung an hessischen Hochschulen und privaten Forschungseinrichtungen wird nachhaltig gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen deshalb eine nachhaltige Förderung der IT -Sicherheitsforschung an hessischen Hochschulen und privaten Forschungseinrichtungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Digitale Teilhabe 1
Bürger sollen bei der Digitalisierung durch ein hochwertiges Ausbildungsangebot unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen hat es sich die Alternative für Deutschland zum Ziel gesetzt, Sie mit • einem hochwertigen Ausbildungsangebot, • einem einfachen Zugang zu kommunalen Dienstleistungen, • dem Schutz Ihrer Daten und • der Abwehr von willkürlicher Zensur in Ihrem Alltag vollwertig zu unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 1
Bürger sollen einen einfachen digitalen Zugang zu kommunalen Dienstleistungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Deswegen hat es sich die Alternative für Deutschland zum Ziel gesetzt, Sie mit • einem hochwertigen Ausbildungsangebot, • einem einfachen Zugang zu kommunalen Dienstleistungen, • dem Schutz Ihrer Daten und • der Abwehr von willkürlicher Zensur in Ihrem Alltag vollwertig zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise unsicher KI
Digitale Wirtschaft 1
Zusätzliche Fördergelder sollen in Forschung und Entwicklung von Softwaretechnologien und digitalen Wirtschaftsgütern fließen.
Wortlaut im Programm
Damit Hessen den Anschluss an die digitale Entwicklung nicht verliert, ist es erforderlich, dass zusätzliche Fördergelder in die Erforschung und Entwicklung sowohl von relevanten Softwaretechnologien als auch digitaler Wirtschaftsgüter vergeben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise unsicher KI
Weitere Forderungen 2
Fördergelder für Digitalisierung sollen von politikunabhängigen Gremien nach wissenschaftlichen, gesellschaftlichen und ökonomischen Kriterien vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Vergabe von Fördergeldern durch politik -unabhängige Gremien erfolgt, die sich vorwiegend an wissenschaftlichen, gesellschaftlichen und ökonomischen Kriterien ausrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Externe Expertise soll bei der Verwendung von Fördermitteln eine starke Rolle spielen.
Wortlaut im Programm
• „Mehr Ahnung statt Meinung!“ Der Staat kann niemals der große Innovator sein, schon gar nicht im Digitalen. Externe Expertise muss eine starke Rolle bei der Fördermittelverwendung spielen! Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.