Landtagswahl Hessen 2023 · Original
Das Programm enthält 65 von 3.299 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (7). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 65Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 164Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 65
Staatsausgaben 7
Das Land trägt die Kosten für den Verdienstausfall ehrenamtlicher Rettungskräfte.
Wortlaut im Programm
Die Kosten dafür trägt das Land Hessen. Link zum Original
Statt Kürzungen mit dem Rasenmäher gilt klare Ausgaben- und Aufgabenkritik.
Wortlaut im Programm
Klare Ausgaben- und Aufgabenkritik statt Kürzungen mit dem Rasenmäher. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Zuwendungen müssen dem größtmöglichen Nutzen dienen.
Wortlaut im Programm
Zuwendungen müssen dem größtmöglichen Nutzen dienen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich FDP ähnlich KI
Die Staatsquote wird insgesamt gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Staatsquote insgesamt senken, dabei Ausgaben zukunftsgerichtet fokussieren, Zukunftsinvestitionen in Schulen, Verwaltungsdigitalisierung und Infrastruktur erhöhen, konsumtive Ausgaben senken und ineffi ziente Subventionen abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Ausgaben werden zukunftsgerichtet fokussiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Staatsquote insgesamt senken, dabei Ausgaben zukunftsgerichtet fokussieren, Zukunftsinvestitionen in Schulen, Verwaltungsdigitalisierung und Infrastruktur erhöhen, konsumtive Ausgaben senken und ineffi ziente Subventionen abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise FDP teilweise KI
Konsumtive Ausgaben werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Staatsquote insgesamt senken, dabei Ausgaben zukunftsgerichtet fokussieren, Zukunftsinvestitionen in Schulen, Verwaltungsdigitalisierung und Infrastruktur erhöhen, konsumtive Ausgaben senken und ineffi ziente Subventionen abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Ausgaben werden angebotsorientiert ausgerichtet, um das Angebot an Produkten und Dienstleistungen zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Ausgaben angebotsorientiert ausrichten, um das Angebot an Produkten und Dienstleistungen zu erhöhen. Link zum Original
Unternehmenssteuern 5
Gewerbeneugründungen werden steuerlich entlastet, um Unternehmen gezielt zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Um Unternehmen gezielt zu entlasten, wollen wir Gewerbeneugründungen steuerlich entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Zusätzliche Ertragssteuern auf Biomasse und Biogas werden auf Bundesebene abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Landwirtschaftliche Biomassenutzung und Biogaserzeugung erfahren weiterhin unsere Unterstützung. Dabei setzen wir uns für faire Vergütungsmodelle und gegen zusätzliche Ertragssteuern auf Bundesebene ein. Link zum Original
Zusätzliche Ertragssteuern auf Biomasse und Biogas werden auf Bundesebene abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Landwirtschaftliche Biomassenutzung und Biogaserzeugung erfahren weiterhin unsere Unterstützung. Dabei setzen wir uns für faire Vergütungsmodelle und gegen zusätzliche Ertragssteuern auf Bundesebene ein. Link zum Original
Für eine Unternehmenssteuerreform wird sich eingesetzt, die tatsächlich entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Unternehmenssteuerreform ein, die zu einer tatsächlichen Entlastung führt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, soll auf 25 Prozent gedeckelt werden.
Wortlaut im Programm
Um die Investitions- und Innovationskraft zu stärken, sollte so zum Beispiel die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, auf 25 Prozent gedeckelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Immobiliensteuern 5
Für die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer von Studierenden mit politischem Engagement im ländlichen Raum wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Senkung oder Abschaffung der GEZ-Gebühren für Auszubildende und Studenten prüfen und uns für eine Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer von Studenten mit politischem Engagement im ländlichen Raum einsetzen. Link zum Original
Die steuerliche Absetzbarkeit von Darlehenszinsen für selbstgenutztes Wohneigentum wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, ob die steuerliche Absetzbarkeit von Darlehenszinsen für selbstgenutztes Wohneigentum möglich ist. Dafür werden wir Gespräche mit dem Bund führen. Link zum Original
Mit dem Bund werden Gespräche über die steuerliche Absetzbarkeit von Darlehenszinsen für selbstgenutztes Wohneigentum geführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, ob die steuerliche Absetzbarkeit von Darlehenszinsen für selbstgenutztes Wohneigentum möglich ist. Dafür werden wir Gespräche mit dem Bund führen. Link zum Original
Die Behandlung von Windkraftanlagen bei der Grundsteuer wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Behandlung von Windkraftanlage bei der Grundsteuer überprüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Ein Musterhebesatz gibt den Kommunen Orientierung, damit die Grundsteuer aufkommensneutral bleibt und Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belastet werden.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen wird durch einen Musterhebesatz eine Orientierung an die Hand gegeben, um Aufkommensneutralität sicherzustellen und Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu belasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Schuldenbremse 5
Keine Generation darf mehr verbrauchen, als sie selbst erarbeitet hat.
Wortlaut im Programm
Um dieses Ziel erreichen zu können, darf keine Generation mehr verbrauchen, als sie selbst erarbeitet hat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Was eine Generation mehr verbraucht, müssen künftige Generationen abtragen, und es geht ihnen an erarbeiteter Wirtschaftskraft verloren.
Wortlaut im Programm
Alles, was sie mehr verbraucht, muss von künftigen Generationen abgetragen werden und geht ihnen von der von ihr erarbeiteten Wirtschaftskraft verloren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Künftigen Generationen werden nicht immer mehr Schulden hinterlassen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Handlungsspielräume für unsere Kinder und Enkel vergrößern, anstatt ihnen immer mehr Schulden zu hinterlassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
An der Schuldenbremse wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der Schuldenbremse fest. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gegenteilig unsicher Grüne ähnlich FDP gleich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 62 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 44 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Aufnahme eigener Schulden durch die Europäische Union wird unabhängig vom Anlass abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns klar gegen jegliche Überlegungen der Erhebung neuer Steuern durch die EU erhebt und aus welchem Grund auch immer eigene Schulden aufnimmt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Erbschaftsteuer 5
Die Freibeträge bei der Schenkungsteuer werden um ein Viertel erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür stark machen, dass die Freibeträge bei der Schenkungs ebenso wie bei der Erbschaftssteuer um ein Viertel erhöht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer werden um ein Viertel erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür stark machen, dass die Freibeträge bei der Schenkungs ebenso wie bei der Erbschaftssteuer um ein Viertel erhöht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Für eine Regionalisierung der Erbschaftssteuersätze wird sich eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine Regionalisierung der Erbschaftssteuersätze einsetzen und wollen für Hessen die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer erhöhen und an die Entwicklung der Immobilienpreise anpassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer in Hessen werden erhöht und an die Entwicklung der Immobilienpreise angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine Regionalisierung der Erbschaftssteuersätze einsetzen und wollen für Hessen die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer erhöhen und an die Entwicklung der Immobilienpreise anpassen. Link zum Original
Die Blockade des Bundes gegen eine Anpassung der Freibeträge wird notfalls durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gelöst.
Wortlaut im Programm
Die Blockade des Bundes gegen eine gerechte Anpassung der Freibeträge muss notfalls durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gelöst werden. Link zum Original
Besteuerungsverfahren 5
Mitgliedsbeiträge für gemeinnützige Vereine werden auf Bundesebene grundsätzlich steuerlich absetzbar.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, Mitgliedsbeiträge für gemeinnützige Vereine grundsätzlich steuerlich absetzbar zu machen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob auch Förderbeiträge mit einer Gegenleistung steuerlich absetzbar werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zuge wollen wir zudem prüfen, ob dies auch für Förderbeiträge gelten kann, die mit einer Gegenleistung verbunden sind. Link zum Original
Blutspenden werden auf Bundesebene steuerlich absetzbar, um einen Anreiz zum regelmäßigen Spenden zu setzen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, Blutspenden steuerlich absetzbar zu machen, um einen zusätzlichen Anreiz zu generieren und mehr Menschen dazu zu motovieren, regelmäßig Blut zu spenden. Link zum Original
Die Steuerverwaltung bleibt stark, und das Steuerrecht wird konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine starke hessische Steuerverwaltung und eine konsequente Durchsetzung des Steuerrechts. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Steuerverwaltung wird weiterhin stark aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Steuerverwaltung weiterhin stark aufstellen und den Fachkräftebedarf in der Finanzverwaltung durch optimale Bedingungen sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Familienbesteuerung 4
Die steuerliche Förderung familienunterstützender haushaltsnaher Dienstleistungen bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Familienunterstützende haushaltsnahe Dienstleistungen können Familien wertvolle zeitliche Freiräume schaffen. Wir setzen uns für die Beibehaltung der steuerlichen Förderung und der sozialrechtlichen Begünstigung entsprechender Angebote ein und werden uns dafür einsetzen, derartige Angebote den Familien bereitzustellen, die diese benötigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird auf 5.000 Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5.000 Euro zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Kinderbetreuungskosten werden auf Bundesebene bis zu 6000 Euro steuerlich absetzbar.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, die Kinderbetreuungskosten bis zu 6000 Euro steuerlich absetzbar zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Kinderbetreuungskosten werden auf Bundesebene bis zu 6.000 Euro steuerlich absetzbar.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, die Kinderbetreuungskosten bis zu 6.000 Euro steuerlich absetzbar zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Verbrauchsteuern 3
Vom Bund wird die umfassende Entlastung aller Speicher von Entgelten, Abgaben oder Steuern erwartet.
Wortlaut im Programm
Noch immer werden wichtige Energiespeichertechnologien durch Entgelte, Abgaben oder Steuern verteuert und deren Ausbau auf diese Weise unrentabel. Wir erwarten vom Bund die umfassende Entlastung aller Speicher. Link zum Original
Ziel ist die völlige Steuer- und Abgabenfreiheit für selbst genutzten Photovoltaikstrom.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist völlige Steuerund Abgabenfreiheit für selbstgenutzten PV -Strom und die deutliche Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Ein allgemeiner Wassercent wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung eines allgemeinen „Wassercent“ lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne gegenteilig FDP gleich KI
Vermögensteuer 3
Die Besteuerung von Vermögen, das aus bereits versteuertem Einkommen gebildet wurde, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Besteuerung von aus schon versteuertem Einkommen gebildeten Vermögen ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
Die Besteuerung von Vermögen ablehnen, das aus bereits versteuertem Einkommen gebildet wurde.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Besteuerung von aus schon versteuertem Einkommen gebildeten Vermögen ab. Eine Besteuerung der Vermögenssubstanz, die ja typischerweise nicht in liquiden Mitteln, sondern z.B. als Betriebsvermögen oder Wohnimmobilie vorliegt, gefährdet die Altersvorsorge und den unternehmerischen Mittelstand gleichermaßen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
Eine Besteuerung der Vermögenssubstanz gefährdet die Altersvorsorge und den unternehmerischen Mittelstand.
Wortlaut im Programm
Eine Besteuerung der Vermögenssubstanz, die ja typischerweise nicht in liquiden Mitteln, sondern z.B. als Betriebsvermögen oder Wohnimmobilie vorliegt, gefährdet die Altersvorsorge und den unternehmerischen Mittelstand gleichermaßen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gegenteilig KI
Einkommensteuertarif 3
Inflationsbedingte Mehreinnahmen des Staates gehören den Steuerzahlern.
Wortlaut im Programm
Inflationsbedingte Mehreinnahmen des Staates gehören den Steuerzahlern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Der Ausgleich der kalten Progression wird gesetzlich festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb den Ausgleich der kalten Progression gesetzlich festschreiben. Link zum Original
Für Einkommen unter 60.000 Euro wird ein Sonderfreibetrag von 1.000 Euro für die Jahre 2023 und 2024 gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für alle Einkommen unter 60.000 Euro für einen Sonderfreibetrag in Höhe von 1.000 Euro für die Jahre 2023 und 2024 ein. Link zum Original
Subventionen 2
Steuerliche Belastungen von Photovoltaikanlagen werden weiter reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden bürokratische und steuerliche Belastungen von Photovoltaikanlagen weiter reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (HGrStG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ineffiziente Subventionen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Staatsquote insgesamt senken, dabei Ausgaben zukunftsgerichtet fokussieren, Zukunftsinvestitionen in Schulen, Verwaltungsdigitalisierung und Infrastruktur erhöhen, konsumtive Ausgaben senken und ineffi ziente Subventionen abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Abschreibungen 1
Beim Bund werden Superabschreibungen für Investitionen in Windkraft und andere erneuerbare Energien angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden beim Bund dafür werben, für Investitionen in Windkraftanlagen und andere erneuerbare Energien Superabschreibungen zu ermöglichen und damit die steuerliche Absetzbarkeit deutlich zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Kapitalmarkt 1
Eine vollständige Abschaffung des Bargeldes ablehnen.
Wortlaut im Programm
Auch wenn im Zuge der Digitalisierung die Nutzung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs – auch bei Alltagsgeschäften – zunehmend Verbreitung findet, lehnen wir die Einführung weiterer Bargeldobergrenzen oder gar eine vollständige Abschaffung des Bargeldes entschieden ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich FDP gleich KI
Steuerhinterziehung 1
Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt.
Wortlaut im Programm
Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 15
Gerechte und niedrige Steuern, geringere Sozialabgaben und mehr Flexibilität gelten als Voraussetzung dafür, dass Beschäftigung zunimmt.
Wortlaut im Programm
Nur mir gerechten und niedrigen Steuern, weniger Sozialabgaben und mehr Flexibilität wird der Be - schäftigungsturbo voll ausgespielt. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird für gerechte und niedrige Steuern, geringere Sozialabgaben und mehr Flexibilität eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Nur mir gerechten und niedrigen Steuern, weniger Sozialabgaben und mehr Flexibilität wird der Be - schäftigungsturbo voll ausgespielt. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Senkung oder Abschaffung der GEZ-Gebühren für Auszubildende und Studierende soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Senkung oder Abschaffung der GEZ-Gebühren für Auszubildende und Studenten prüfen und uns für eine Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer von Studenten mit politischem Engagement im ländlichen Raum einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Nachfolgende Generationen sollen stabile Lebensverhältnisse und ein geordnetes Gemeinwesen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den nachfolgenden Generationen stabile Lebensverhältnisse und ein geordnetes Gemeinwesen hinterlassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Die Handlungsspielräume für Kinder und Enkel werden vergrößert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Handlungsspielräume für unsere Kinder und Enkel vergrößern, anstatt ihnen immer mehr Schulden zu hinterlassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Das gesamte Programm steht unter dem Vorbehalt der Entwicklung der Staatsfinanzen.
Wortlaut im Programm
Insofern steht dieses gesamte Programm unter dem Vorbehalt der Entwicklung unserer Staatsfi nanzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Die Finanzpolitik ist verantwortungsvoll.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Inflation wird mit allen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Infl ation mit allen Mitteln bekämpfen. Link zum Original
Die Fiskalpolitik darf wegen der Angebotsverknappung nicht nachfrageorientiert sein.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der Angebotsverknappung darf unsere Fiskalpolitik nicht nachfrageorientiert sein, weil sie dadurch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage über dem Angebot hält und somit zum Infl ationstreiber wird. Link zum Original
Der Steuerlast der Bürger muss eine gerechte und angemessene Gegenleistung des Staates gegenüberstehen.
Wortlaut im Programm
Der Steuerlast der Bürger muss eine gerechte, angemessene Gegenleistung des Staates gegenüberstehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Bürger werden entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unseren Staat verschlanken, unsere Bürger entlasten und Hessen zukunftssicher aufstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Das Land wird zukunftssicher aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unseren Staat verschlanken, unsere Bürger entlasten und Hessen zukunftssicher aufstellen. Link zum Original
Weitere Steuererhöhungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weitere Steuererhöhungen lehnen wir ab und werden dies auch eindeutig im Bundesrat vertreten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 45 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Diese Ablehnung wird auch im Bundesrat vertreten.
Wortlaut im Programm
Weitere Steuererhöhungen lehnen wir ab und werden dies auch eindeutig im Bundesrat vertreten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
Die Erhebung neuer Steuern durch die Europäische Union wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns klar gegen jegliche Überlegungen der Erhebung neuer Steuern durch die EU erhebt und aus welchem Grund auch immer eigene Schulden aufnimmt. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.