Linke · Unser Hessen: Sozial. Ökologisch. Gerecht.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 04.03.2023 · Original
Das Programm enthält 64 von 1.578 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 64Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 64
Es soll mehr Demokratie und eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Demokratie, eine stärkere Beteiligung der Bürger*innen, eine Ausweitung des Wahlrechts und eine Verwirklichung der Trennung von Staat und Kirche. Link zum Original
Das Wahlrecht wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Demokratie, eine stärkere Beteiligung der Bürger*innen, eine Ausweitung des Wahlrechts und eine Verwirklichung der Trennung von Staat und Kirche. Link zum Original
Das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das Wahlalter gehört in Kommunen und in Hessen auf 16 Jahre gesenkt. Link zum Original
Ein demokratisch strukturierter öffentlicher Sektor wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will den Ausbau eines demokratisch strukturierten öffentlichen Sektors. Link zum Original
Sozial-, Gesundheits-, Umwelt- und Versorgungsangebote werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Sozial-, Gesundheits-, Umwelt- und Versorgungsangebote sowie die Gerichtsbarkeit müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werden qualifiziert und in angemessener Zeit bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Den Anliegen der Bürger*innen muss qualifiziert und in angemessener Zeit Rechnung getragen werden. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird gut ausgestattet und seine Beschäftigten angemessen wertgeschätzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen gut ausgestatteten öffentlichen Dienst und eine angemessene Wertschätzung für die Beschäftigten. Link zum Original
Die Tätigkeiten im öffentlichen Dienst werden aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Die Tätigkeiten im öffentlichen Dienst müssen aufgewertet werden. Link zum Original
Die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben ebenso ab wie die Privatisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben ebenso ab wie die Privatisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften gelten als Privatisierung zu Lasten der öffentlichen Hand.
Wortlaut im Programm
Auch sogenannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sind Teil der Privatisierungsbestrebungen und gehen zu Lasten der öffentlichen Hand. Link zum Original
Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Link zum Original
Der öffentliche Dienst und öffentliche Dienstleistungen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will den öffentlichen Dienst und öffentliche Dienstleistungen ausbauen. Link zum Original
Die Stellen im öffentlichen Dienst werden bedarfsgerecht ausgebaut, etwa für Schulen, Krankenhäuser, Kitas und Gerichte.
Wortlaut im Programm
Um beispielsweise Schulen, Krankenhäuser, Kitas, Gerichtsbarkeit und viele andere Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge besser auszustatten, wollen wir einen bedarfsgerechten Ausbau der Stellen im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Die Ausbildungsquote im öffentlichen Dienst wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Um beispielsweise Schulen, Krankenhäuser, Kitas, Gerichtsbarkeit und viele andere Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge besser auszustatten, wollen wir einen bedarfsgerechten Ausbau der Stellen im öffentlichen Dienst. Zudem muss die Ausbildungsquote deutlich erhöht werden. Link zum Original
Beschäftigte zweiter Klasse wie angelernte Hilfskräfte im Schuldienst oder eine Wachpolizei werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von „Beschäftigten zweiter Klasse“, wie bei angelernten Hilfskräften im Schuldienst und als sogenannte Wachpolizei, lehnt DIE LINKE ab. Link zum Original
Der unbefristete Arbeitsvertrag wird Normalfall im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will den unbefristeten Arbeitsvertrag als Normalfall im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten wird wieder auf 38,5 Stunden reduziert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert, die Arbeitszeit der Beamt*innen wieder auf 38,5 Stunden zu reduzieren. Link zum Original
Tarifabschlüsse werden wirkungsgleich auf die Beamtenbesoldung übertragen.
Wortlaut im Programm
Die tarifvertragliche Einkommensentwicklung ist wirkungsgleich auf die Beamt*innen zu übertragen. Link zum Original
Die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Personalräte im hessischen Personalvertretungsgesetz werden vollständig wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für eine vollständige Wiederherstellung der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Personalräte im hessischen Personalvertretungsgesetz ein. Link zum Original
Für bestehende und neue Gesetze wird eine Folgenabschätzung mit Blick auf Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für bestehende und neue Gesetze wollen wir eine Folgenabschätzung mit Blick auf die Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele durchsetzen. Link zum Original
Das Personal für Genehmigungsverfahren bei Klärwerken wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Das für die Genehmigungsverfahren zuständige Personal muss verstärkt werden Link zum Original
Alle, die vor Ort leben, sollen mitentscheiden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bevölkerung auf dem Land möglichst viele Entscheidungen selbst trifft – und alle mitentscheiden können, die vor Ort leben. Link zum Original
Niedrigschwellige Formen der Bürgerbeteiligung wie regionale Nachhaltigkeits- oder Ernährungsräte werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bürgerschaftliches Engagement unterstützen und niedrigschwellige, alltagsnahe Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung einführen, z.B. in Gestalt regionaler Nachhaltigkeits- und/oder Ernährungsräte. Link zum Original
Die Zentralisierung von Verwaltungsstellen, Ämtern und Behörden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zwangszusammenschlüsse von Gemeinden und die Zentralisierung von Verwaltungsstellen, Ämtern und Behörden lehnen wir ab. Link zum Original
Die staatliche Verwaltung wird dezentralisiert.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzen wir uns für die selbstbestimmte Zusammenarbeit zwischen benachbarten Kommunen, regionale Entwicklungspläne sowie die Dezentralisierung staatlicher Verwaltung ein. Link zum Original
Die bayerischen Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden in Hessen übernommen und durch Fairness- und Transparenzklauseln ergänzt.
Wortlaut im Programm
Unter anderem sollen die erfolgreichen bayerischen Regelungen für Bürger*innenbegehren und -entscheide in Hessen übernommen und durch Fairness- und Transparenzklauseln anderer Länder verbessert werden. Link zum Original
Das Kommunalwahlrecht wird auf hier lebende Nicht-EU-Ausländer ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Zudem treten wir dafür ein, das Kommunalwahlrecht allen Menschen – also auch hier lebenden Nicht-EU- Ausländer*innen – ab dem 16. Lebensjahr einzuräumen. Link zum Original
Das Kommunalwahlrecht gilt ab 16 Jahren.
Wortlaut im Programm
Zudem treten wir dafür ein, das Kommunalwahlrecht allen Menschen – also auch hier lebenden Nicht-EU- Ausländer*innen – ab dem 16. Lebensjahr einzuräumen. Link zum Original
Kommunale Daten sollen einfach einsehbar und öffentliche Akten frei zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Daten der Kommune möglichst einfach eingesehen werden können und öffentliche Akten frei zugänglich sind. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz wird so reformiert, dass die Kommunen zu Auskünften verpflichtet sind.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir das bestehende Informationsfreiheitsgesetz so reformieren, dass die Kommunen verpflichtet werden Auskünfte zu geben – und dies gebührenfrei, damit es für alle zugänglich ist. Link zum Original
Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind gebührenfrei.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir das bestehende Informationsfreiheitsgesetz so reformieren, dass die Kommunen verpflichtet werden Auskünfte zu geben – und dies gebührenfrei, damit es für alle zugänglich ist. Link zum Original
Verwaltungsleistungen bleiben auch analog nutzbar.
Wortlaut im Programm
Daher befürworten wir den flächendeckenden digitalen Zugang zu Rathäusern und Behörden, wollen aber zugleich, dass es auch weiterhin die Möglichkeit einer analogen Nutzung gibt. Link zum Original
E-Government darf nicht zu Personalkürzungen führen.
Wortlaut im Programm
E- Government darf kein Vorwand für Personalkürzungen sein. Link zum Original
Direkter Kontakt mit der Kommune bleibt möglich, und in Rathäusern und Bürgerbüros arbeitet weiterhin ansprechbares Personal.
Wortlaut im Programm
Der direkte Kontakt mit der Kommune vor Ort muss weiterhin möglich sein. In Rathäusern, Bürger*innenbüros muss weiterhin menschliches Personal arbeiten, das bei Schwierigkeiten ansprechbar ist und helfen kann. Link zum Original
Transparenz, Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung in Politik und Verwaltung werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht ein für Transparenz, Bürger*innenbeteiligung und Mitbestimmung in Politik und Verwaltung. Link zum Original
Die Menschen sollen durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide mehr unmittelbaren politischen Einfluss erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch, dass die Menschen durch Bürger*innen-Begehren und -entscheide mehr unmittelbaren politischen Einfluss erhalten. Link zum Original
Es soll freien Informationszugang und einen gesetzlichen Anspruch auf Herausgabe von Dokumenten geben.
Wortlaut im Programm
Vollständige Transparenz bedeutet auch freien Zugang zu Informationen und einen gesetzlichen Anspruch auf die Herausgabe von Dokumenten. Link zum Original
Politische Entscheidungen mit Lobbyisten in Hinterzimmern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Politik, bei der Entscheidungen mit Lobbyist*innen in Hinterzimmern getroffen werden, ist undemokratisch und wird von uns bekämpft. Link zum Original
Demokratie soll nicht auf die Stimmabgabe bei Wahlen beschränkt bleiben.
Wortlaut im Programm
Demokratie darf nicht weiter auf das Abgeben der Wählerstimme beschränkt sein. Link zum Original
Ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet staatliche Stellen, wichtige amtliche Informationen wie Gutachten und Verträge von sich aus zu veröffentlichen.
Wortlaut im Programm
Ein modernes Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz, das nicht nur Auskunftsansprüche vorsieht, sondern staatliche Stellen verpflichtet, wichtige amtliche Informationen, wie Gutachten und Verträge, von sich aus zu veröffentlichen. Link zum Original
Hessen erhält ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister für Hessen einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyist*innen in Landesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein. Link zum Original
Lobbyisten dürfen nicht in Landesministerien beschäftigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister für Hessen einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyist*innen in Landesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein. Link zum Original
Bei Vollzeitparlamenten dürfen Abgeordnete nicht bei Unternehmen und Lobbyorganisationen beschäftigt sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister für Hessen einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyist*innen in Landesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein. Link zum Original
Die Hessische Gemeindeordnung wird darauf überprüft, wie Beteiligungsverfahren erleichtert, gestärkt oder vorgeschrieben werden können.
Wortlaut im Programm
Die HGO ist daraufhin zu überprüfen, wie und für welche Sachverhalte die Durchführung von Beteiligungsverfahren erleichtert, in ihren Rechten vertieft oder auch vorgeschrieben werden können. Link zum Original
Der verpflichtende Kostendeckungsvorschlag bei Bürgerbegehren wird durch eine amtliche Kostenschätzung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Abschaffung des verpflichtenden Kostendeckungsvorschlags zugunsten einer amtlichen Kostenschätzung, wie sie schon jetzt in vielen Bundesländern vorgesehen ist. Link zum Original
Für die Zulässigkeitsprüfung von Bürgerbegehren durch die Gemeinde werden Fristen festgelegt.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die Zulässigkeitsprüfung durch die Gemeinde fristlich geregelt werden, damit Bürgerbegehren nicht mehr monatelang verschleppt werden können. Link zum Original
Quoren und Anforderungen für Volksbegehren und Volksentscheide in Hessen werden spürbar gesenkt.
Wortlaut im Programm
Volksbegehren und Volksentscheide für Hessen: Hierfür wollen wir die Quoren und sonstigen Anforderungen zur Einleitung und erfolgreichen Durchführung solcher Verfahren spürbar senken. Link zum Original
Öffentliche Ausschusssitzungen und andere öffentliche Tagungen des Landtags werden per Livestream übertragen.
Wortlaut im Programm
Wie auch bei den Plenardebatten müssen öffentliche Ausschusssitzungen und andere öffentliche Tagungen des Landtages per Livestream übertragen werden. Link zum Original
Die Versorgungsleistungen der Landtagsabgeordneten werden gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Antrag zur Änderung der Altersversorgung der Landtagsabgeordneten einbringen mit dem Ziel, die bestehenden üppigen Versorgungsleistungen zu deckeln und die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Link zum Original
Landtagsabgeordnete werden in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Antrag zur Änderung der Altersversorgung der Landtagsabgeordneten einbringen mit dem Ziel, die bestehenden üppigen Versorgungsleistungen zu deckeln und die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb soll das Wahlalter bei den Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt werden. Link zum Original
Auch in Krisenzeiten darf es keine Entmachtung oder Selbstentmachtung der Parlamente und Kommunalvertretungen geben.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Entmachtung und auch keine Selbstentmachtung der Parlamente und Kommunalvertretungen geben. Link zum Original
In Behörden und Servicestellen steht Personal für Fragen zur Verfügung und sorgt für Transparenz staatlichen Handelns.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss es in Behörden und an Servicestellen Personal geben, welches für Fragen und Antworten zur Verfügung steht und für eine größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns sorgt. Link zum Original
Online-Zugänge zu Verwaltungsbehörden werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Weiterhin müssen Onlinezugänge in den Verwaltungsbehörden vereinfacht werden. Link zum Original
Auch Menschen mit geringerem technischem Verständnis können Behördengänge online erledigen.
Wortlaut im Programm
Auch Menschen mit einem geringeren technischen Verständnis muss die Möglichkeit gegeben werden, Behördengänge ebenfalls online erledigen zu können. Dabei darf es allerdings nicht zu einem Abbau von Arbeitsplätzen innerhalb der Verwaltung kommen und niemand darf gezwungen werden Behördengänge online erledigen zu müssen. Link zum Original
Die Digitalisierung der Verwaltung führt nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen in der Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Auch Menschen mit einem geringeren technischen Verständnis muss die Möglichkeit gegeben werden, Behördengänge ebenfalls online erledigen zu können. Dabei darf es allerdings nicht zu einem Abbau von Arbeitsplätzen innerhalb der Verwaltung kommen und niemand darf gezwungen werden Behördengänge online erledigen zu müssen. Link zum Original
Niemand wird gezwungen, Behördengänge online zu erledigen.
Wortlaut im Programm
Auch Menschen mit einem geringeren technischen Verständnis muss die Möglichkeit gegeben werden, Behördengänge ebenfalls online erledigen zu können. Dabei darf es allerdings nicht zu einem Abbau von Arbeitsplätzen innerhalb der Verwaltung kommen und niemand darf gezwungen werden Behördengänge online erledigen zu müssen. Link zum Original
Digitale Anwendungen und Formulare der öffentlichen Verwaltung werden vollständig barrierefrei.
Wortlaut im Programm
Digitale Anwendungen und Formulare der öffentlichen Verwaltung müssen vollständig barrierefrei sein. Link zum Original
Menschen mit dauerhaftem Lebensmittelpunkt in Hessen erhalten ein uneingeschränktes Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Uneingeschränktes Wahlrecht für Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft in Hessen haben: Link zum Original
Die Beschäftigten der Landesverwaltung erhalten interkulturelle Weiterbildung.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeiter*innen der Landesverwaltung müssen sich interkulturell weiterbilden können, zugleich ist der Anteil an Bediensteten mit Migrationsgeschichte zu erhöhen. Link zum Original
Der Anteil der Bediensteten mit Migrationsgeschichte in der Landesverwaltung wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeiter*innen der Landesverwaltung müssen sich interkulturell weiterbilden können, zugleich ist der Anteil an Bediensteten mit Migrationsgeschichte zu erhöhen. Link zum Original
Die Behördenkultur wird an eine kulturell vielfältige Gesellschaft angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Behördenkultur muss den Bedürfnissen einer kulturell vielfältigen Gesellschaft Rechnung tragen. Link zum Original
Alle Einwohner Hessens können öffentliche Dienstleistungen gleichberechtigt und ungehindert in Anspruch nehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Einwohner*innen in Hessen gleichberechtigt und ungehindert öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.