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Linke HE · Unser Hessen: Sozial. Ökologisch. Gerecht.

Forderungen zu Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft

Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 04.03.2023 · Original

Das Programm enthält 106 von 1.578 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“.

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 106
  1. Alle Menschen sollen frei von Diskriminierung, Ausgrenzung und Unterdrückung leben können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen frei von Diskriminierung, Ausgrenzung und Unterdrückung leben können. Link zum Original
  2. In allen Kommunen werden Strukturen für ein armutsfreies Aufwachsen und gleichberechtigten Zugang von Kindern und jungen Menschen in Armut entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    In allen Kommunen müssen Strukturen entwickelt werden, um Kindern und jungen Menschen in Armut einen gleichberechtigten Zugang und ein armutsfreies Aufwachsen zu ermöglichen. Link zum Original
  3. Präventionsketten sollen alle vorhandenen Angebote verbinden und auf Alter und Lebensphasen abstimmen.

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    Wortlaut im Programm
    Präventionsketten sollen sicherstellen, dass alle vorhandenen Angebote verbunden und auf Alter und Lebensphasen abgestimmt werden. Link zum Original
  4. Bei Übergängen, etwa von der Kita in die Schule, sollen keine Lücken in der Unterstützung entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Übergängen (z.B. von der Kita in die Schule) sollen keine Lücken entstehen. Link zum Original
  5. Menstruationsprodukte werden in allen öffentlichen Gebäuden in Hessen kostenfrei bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Menstruationsprodukte in allen öffentlichen Gebäuden in Hessen kostenfrei bereitgestellt werden. Link zum Original
  6. Gesetzliche Rahmenbedingungen werden so gesetzt, dass Mitwirkung für alle möglich wird.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie alle zielgerichtet unterstützen können und die gesetzlichen Rahmenbedingungen so setzen, dass Mitwirkung für alle möglich wird. Link zum Original
  7. Erfolgreiche Modellprojekte der Generationenarbeit werden flächendeckend verwirklicht.

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    Wortlaut im Programm
    Erfolgreiche Modellprojekte der Generationenarbeit müssen flächendeckend verwirklicht werden können. Link zum Original
  8. In allen Kommunen werden Mitwirkungsgremien für Kinder und Jugendliche eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher, dass in allen Kommunen Mitwirkungsgremien für Kinder und Jugendliche existieren. Link zum Original
  9. Überall soll es nichtkommerzielle öffentliche Angebote für Kinder und Jugendliche geben, möglichst kostenfrei oder für Familien bezahlbar.

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    Wortlaut im Programm
    Überall muss es nichtkommerzielle öffentliche Angebote geben, bestenfalls kostenfrei oder wenigstens für Familien bezahlbar. Link zum Original
  10. Jugendzentren werden erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Jugendzentren erhalten und Freizeitangebote ausbauen. Link zum Original
  11. Freizeitangebote für Jugendliche werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Jugendzentren erhalten und Freizeitangebote ausbauen. Link zum Original
  12. Jugendzentren erhalten qualifiziertes und gut ausgebildetes Personal.

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    Wortlaut im Programm
    Jugendzentren brauchen qualifiziertes und gut ausgebildetes Personal. Link zum Original
  13. Der Einsatz von Streetwork wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir den Einsatz von Streetwork stärken. Link zum Original
  14. Die Finanzierung der Jugendverbände wird auf eine verlässliche Basis gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Finanzierung der Jugendverbände muss auf eine verlässliche Basis gestellt werden. Link zum Original
  15. Mehr Geld und Personal fließen in die Jugendhilfe, etwa für intensivpädagogische Wohngruppen und Prävention.

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    Wortlaut im Programm
    Die vorhandene Jugendhilfestruktur kann die zunehmende Menge an Kinder und Jugendlichen nicht mehr auffangen. Deswegen müssen wir mehr Geld und Personal in die Struktur stecken, damit wir mehr Kapazitäten in der Jugendhilfe, z.B. auch für neue intensivpädagogische Wohngruppen und präventive Maßnahmen, haben. Link zum Original
  16. Familien erhalten bei Problemen niedrigschwellige Beratung und Unterstützung.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Problemen braucht es niedrigschwellige Beratung und Unterstützung. Link zum Original
  17. Anlaufstellen und Jugendämter erhalten mehr Personal, um auch präventiv wirken zu können.

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    Wortlaut im Programm
    Viele Anlaufstellen sind ebenso wie die Jugendämter überlastet. Es braucht mehr Personalkapazitäten, um nicht nur in Notfällen intervenieren zu können, sondern schon durch funktionierende Strukturen präventiv wirksam zu sein. Link zum Original
  18. Interkommunales Lernen zur Verbreitung von Generationenprojekten wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    In den hessischen Kommunen gibt es funktionierende Generationenarbeit, wie vielfältige Modellprojekte belegen. Wir wollen das interkommunale Lernen fördern, um solche Projekte für mehr Menschen im eigenen Wohnumfeld erlebbar zu machen. Wir sammeln dazu Best- Practice-Beispiele, machen sie hessenweit bekannt und stellen Anschubfinanzierungen bereit. Link zum Original
  19. Best-Practice-Beispiele der Generationenarbeit werden gesammelt, hessenweit bekannt gemacht und mit Anschubfinanzierungen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    In den hessischen Kommunen gibt es funktionierende Generationenarbeit, wie vielfältige Modellprojekte belegen. Wir wollen das interkommunale Lernen fördern, um solche Projekte für mehr Menschen im eigenen Wohnumfeld erlebbar zu machen. Wir sammeln dazu Best- Practice-Beispiele, machen sie hessenweit bekannt und stellen Anschubfinanzierungen bereit. Link zum Original
  20. Die kommunale Altenhilfeplanung und Seniorenbeiräte werden deutlich gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die kommunale Altenhilfeplanung sowie Senior*innenbeiräte wollen wir deutlich stärken. Link zum Original
  21. Senioren erhalten Hilfen, um in ihrer gewohnten Umgebung weiterleben zu können.

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    Wortlaut im Programm
    Senior*innen sollen Hilfen zur Verfügung gestellt werden, um in der gewohnten Umgebung weiterleben zu können. Dazu gehört die Förderung von Senior*innen- und altersübergreifenden Wohngemeinschaften, Hilfen beim Erhalt der Wohnung oder bei der Suche nach geeignetem Wohnraum. Link zum Original
  22. Beratungsangebote arbeiten gerade für Ältere aufsuchend.

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    Wortlaut im Programm
    Beratungsangebote müssen gerade auch für Ältere aufsuchend tätig sein. Link zum Original
  23. Das hessische Gleichstellungsgesetz wird nach den Anforderungen der Frauenbeauftragten geändert.

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    Wortlaut im Programm
    Das hessische Gleichstellungsgesetz muss entsprechend den Anforderungen der Frauen*beauftragten geändert werden. Link zum Original
  24. Die Rechte der Frauenbeauftragten in Behörden und Landesverwaltung werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    In Behörden und in der Landesverwaltung müssen die Rechte der Frauen*beauftragten gestärkt werden, so dass Benachteiligungen abgebaut werden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird. Link zum Original
  25. Frühe Hilfen werden bei den Familien vor Ort angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Frühen Hilfen bei den Familien vor Ort. Link zum Original
  26. Allen Familien wird ein Erstbesuch mit Information und Beratung angeboten, nach dem bei Bedarf weitere Hilfen vermittelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es wird ein Erstbesuch mit Informationen und Beratung für alle angeboten, nach dem gegebenenfalls weitere Hilfen vermittelt werden. Link zum Original
  27. Soziale, kulturelle und ökologische Eigeninitiativen im ländlichen Raum erhalten dauerhafte, verlässliche Unterstützung.

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    Wortlaut im Programm
    Hierfür braucht es eine konsequente Strukturpolitik zugunsten ländlicher Räume, zusätzliche Finanzmittel und eine dauerhafte, verlässliche Unterstützung für die vielen sozialen, kulturellen oder ökologischen Eigeninitiativen, die es vor Ort bereits gibt. Link zum Original
  28. Lokale, unkommerzielle und kreative Eigeninitiativen werden besonders unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir entsprechende Einrichtungen finanziell fördern und lokale, unkommerzielle und kreative Eigeninitiativen besonders unterstützen. Link zum Original
  29. Bürgerschaftliches Engagement wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bürgerschaftliches Engagement unterstützen und niedrigschwellige, alltagsnahe Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung einführen, z.B. in Gestalt regionaler Nachhaltigkeits- und/oder Ernährungsräte. Link zum Original
  30. Initiativen für Demokratie und Solidarität in ländlichen Regionen werden besonders gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Initiativen, die sich hier für Demokratie und Solidarität einsetzen, besonders fördern. Link zum Original
  31. Lokales zivilgesellschaftliches Engagement erhält mehr Unterstützung.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem braucht es mehr Unterstützung für lokales, zivilgesellschaftliches Engagement und mehr echte Demokratie in der Kommunalpolitik. Link zum Original
  32. Lokales, zivilgesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement in kommunalen Einrichtungen wird gezielt gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen lokales, zivilgesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement in diesen Bereichen gezielt fördern und gleichzeitig verhindern, dass es zum Ersatz für notwendige staatliche Leistungen wird. Link zum Original
  33. Ehrenamtliches Engagement soll kein Ersatz für notwendige staatliche Leistungen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen lokales, zivilgesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement in diesen Bereichen gezielt fördern und gleichzeitig verhindern, dass es zum Ersatz für notwendige staatliche Leistungen wird. Link zum Original
  34. Per Bundesratsinitiative werden in der Abgabenordnung gemeinnützige Zwecke wie der Einsatz für Antifaschismus, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Frieden ergänzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit einer Bundesratsinitiative Rechtssicherheit für die Zivilgesellschaft schaffen. Diese soll fehlende gemeinnützige Zwecke in der Abgabenordnung ergänzen, dazu gehören der Einsatz für Antifaschismus, Grund- und Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Frieden. Link zum Original
  35. Beteiligung an der politischen Willensbildung soll die Gemeinnützigkeit nicht gefährden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Beteiligung an der politischen Willensbildung muss unschädlich für den Status der Gemeinnützigkeit sein und die Beweislastumkehr abgeschafft werden. Link zum Original
  36. Die Beweislastumkehr im Gemeinnützigkeitsrecht wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Beteiligung an der politischen Willensbildung muss unschädlich für den Status der Gemeinnützigkeit sein und die Beweislastumkehr abgeschafft werden. Link zum Original
  37. Zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Hassrede werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb den Zugang zu Informationsangeboten über die Rechtslage und Hilfsangebote für Betroffene von Hass-Rede (Hate- Speech) erleichtern und hierbei die verschiedenen zivilgesellschaftlichen Strukturen unterstützen. Link zum Original
  38. Öffentliche Gelder fließen in die Stärkung der Demokratie.

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    Wortlaut im Programm
    Gelder müssen in die Stärkung der Demokratie und nicht ihrer Feinde investiert werden. Link zum Original
  39. Die wehrhafte Zivilgesellschaft wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Für eine freie, offene und tolerante Gesellschaft braucht es eine Stärkung der wehrhaften Zivilgesellschaft. Link zum Original
  40. Antifaschistische und journalistische Recherche wird wertschätzend einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Antifaschistische und journalistische Recherche muss wertschätzend einbezogen werden. Link zum Original
  41. Die Arbeit der Antifa und anderer zivilgesellschaftlicher Projekte zur Stärkung der Demokratie gilt als unerlässlich zur Verhinderung rechten Terrors.

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    Wortlaut im Programm
    Um rechten Terror wirksam zu verhindern, ist die Arbeit der Antifa und anderer zivilgesellschaftlicher Projekte, die die Demokratie stärken, unerlässlich und verdient Wertschätzung und Anerkennung. Link zum Original
  42. Zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung erhalten langfristige Förderpläne und eine dauerhafte Finanzierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Langfristige Förderpläne für zivilgesellschaftliche Projekte, die die Demokratie stärken und sich gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Menschenverachtung einsetzen: Dazu muss eine dauerhafte Finanzierung dieser Strukturen sichergestellt werden. Für die haupt- und ehrenamtlich Tätigen muss die Unsicherheit darüber, ob ihre wichtige Arbeit auch nach Ablauf der aktuellen Förderperiode fortgesetzt werden kann, endlich aufhören. Link zum Original
  43. Es gibt ein langfristiges und flächendeckendes Angebot zivilgesellschaftlicher Präventions- und Beratungsprojekte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein langfristiges und flächendeckendes Angebot von zivilgesellschaftlichen Präventions- und Beratungsprojekten: Link zum Original
  44. In Hessen wird eine flächendeckende mobile Beratung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Es gibt aktuell noch keine flächendeckende mobile Beratung für Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt in Hessen. Diese Lücken möchten wir schließen. Link zum Original
  45. Die Präventions- und Beratungsstellen werden aus der Zuständigkeit des Innenministeriums in die des Sozialministeriums überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Die meisten Präventions- und Beratungsstellen in Hessen sind an das Innenministerium angedockt. Wir wollen diese in die Verantwortung des Sozialministeriums überführen. Link zum Original
  46. Eine Studie „Hessenmonitor“ zu rechten, völkischen und diskriminierenden Einstellungen in der hessischen Bevölkerung wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einführung einer Studie „Hessenmonitor“ zu rechten, völkischen und diskriminierenden Einstellungsmerkmalen in der hessischen Bevölkerung. Link zum Original
  47. Ehrenamtliches Engagement darf keine professionelle, bezahlte und sozialversicherungspflichtige Arbeit ersetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Diese Bereitschaft vieler Menschen, sich in ihrer Freizeit für andere einzusetzen, darf aber nicht als Lückenbüßer und billige Alternative zu einer professionellen und auskömmlich bezahlten Arbeit missbraucht werden und so sozialversicherungspflichtige Stellen ersetzen. Link zum Original
  48. Dem Staatsziel Ehrenamtsförderung in der hessischen Verfassung folgen konkrete Maßnahmen über die Ehrenamtskarte hinaus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Aufnahme der Förderung des Ehrenamtes in die hessische Verfassung darf nicht über die Versäumnisse der Landesregierung hinwegtäuschen. Dem Staatsziel müssen auch Taten folgen, warme Worte und eine „Ehrenamtskarte“ reichen nicht. Link zum Original
  49. Freiwilliges Engagement wird weiter gefördert, ohne gesellschaftlich notwendige Tätigkeiten zu ersetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Freiwilliges Engagement weiter fördern: Wichtig hierbei ist jedoch, dass gesellschaftlich notwendige Tätigkeiten nicht durch freiwilliges Engagement ersetzt werden dürfen. Link zum Original
  50. Ein Ehrenamtsgesetz regelt Versicherungsschutz, kostenfreie Qualifizierungskurse und die Erstattung der tatsächlichen Aufwendungen aller Ehrenamtlichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einführung eines Ehrenamtsgesetzes: Dieses soll Fragen des Versicherungsschutzes, der Gewährleistung kostenfreier Qualifizierungskurse sowie die Erstattung der tatsächlichen Aufwendungen aller Ehrenamtlichen regeln. Link zum Original
  51. Vereine und Verbände werden verlässlich und dauerhaft statt nur projektbezogen gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Ehrenamtsförderung verstetigen: Vereine und Verbände sollten nicht nur projektbezogen, sondern verlässlich und dauerhaft gefördert werden, der bürokratische Verwaltungsaufwand bei Antragstellung und Abrechnung muss reduziert werden. Link zum Original
  52. Der Verwaltungsaufwand bei Antragstellung und Abrechnung von Ehrenamtsförderung wird reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Ehrenamtsförderung verstetigen: Vereine und Verbände sollten nicht nur projektbezogen, sondern verlässlich und dauerhaft gefördert werden, der bürokratische Verwaltungsaufwand bei Antragstellung und Abrechnung muss reduziert werden. Link zum Original
  53. Im ländlichen Raum wird eine Infrastruktur für ehrenamtliche Arbeit gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Ehrenamt auch im ländlichen Raum: Im ländlichen Raum muss eine Infrastruktur für die ehrenamtliche Arbeit gefördert werden. Link zum Original
  54. Ehrenamtliche werden freigestellt und gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Freistellung und Förderung: Die Freistellung und Förderung der Ehrenamtlichen. Link zum Original
  55. Vor allem der Breitensport wird wegen seiner sozialen und gesundheitlichen Wirkung gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fördert und unterstützt vor allem den Breitensport mit seiner positiven sozialen und gesundheitlichen Wirkung. Link zum Original
  56. Sportvereine werden bei der Zusammenarbeit mit Schulen stärker unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Sportvereine müssen deshalb bei der Zusammenarbeit mit den Schulen stärker unterstützt werden. Link zum Original
  57. Das Land unterstützt Kommunen und Sportvereine finanziell ausreichend für notwendige Investitionen in Sportstätten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist Aufgabe des Landes Hessen, die Kommunen und die Sportvereine ausreichend finanziell zu unterstützen, damit die notwendigen Investitionen vorgenommen werden können. Link zum Original
  58. Sportstätten werden zeitgemäß, barrierefrei und ökologisch saniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Sportstätten sollen zeitgemäß, barrierefrei und ökologisch sinnvoll saniert werden. Link zum Original
  59. Sportförderung wird kommunale Pflichtaufgabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Sportförderung als kommunale Pflichtaufgabe einführen. Link zum Original
  60. Sportvereine vor Ort werden bei Bedarf besser gefördert, insbesondere bei der Zusammenarbeit mit Schulen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Bessere Unterstützung der Sportvereine vor Ort: Förderung, wo es nötig ist, insbesondere bei der Zusammenarbeit mit den Schulen. Link zum Original
  61. Bestehende Projekte zur Integration durch Sport in Sportvereinen werden erhalten und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Den langfristigen Erhalt bestehender Projekte zur Integration: Integration durch Sport. Dafür braucht es Erhalt und weiteren Ausbau dieser Angebote in den Sportvereinen. Link zum Original
  62. Ein Sportstättensanierungsprogramm des Landes umfasst jährlich mindestens 50 Millionen Euro.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Sportstättensanierungsprogramm des Landes: Es müssen jährlich mindestens 50 Millionen Euro investiert werden, Link zum Original
  63. Ein Sonderprogramm des Landes für Sanierung und Betrieb von Frei- und Hallenbädern umfasst jährlich mindestens 50 Millionen Euro.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Sonderprogramm des Landes: Sanierung und Betrieb von Frei- und Hallenbädern mit jährlich mindestens 50 Millionen Euro. Link zum Original
  64. Gesellschaftliche Vielfalt wird gelebt und von allen akzeptiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die gesellschaftliche Vielfalt und Realität müssen gelebt und von allen akzeptiert werden. Link zum Original
  65. Angestrebt wird eine geschlechtergerechte und solidarische Welt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für eine Welt, die geschlechtergerecht und solidarisch ist. Link zum Original
  66. Die gläserne Decke, die Frauen und FLINTA*-Personen am Aufstieg hindert, wird beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Die gläserne Decke, die Frauen und FLINTA*-Personen am Aufstieg hindert, muss zerbrochen werden. Link zum Original
  67. Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz wird reformiert und auf alle privatrechtlichen Gesellschaften des Landes ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu reformieren wir das Hessische Gleichberechtigungsgesetz und weiten es auf alle privatrechtlichen Gesellschaften des Landes Hessen aus, stärken Frauen*beauftragte und nehmen auch private Unternehmen über das Vergaberecht in die Pflicht. Link zum Original
  68. Frauenbeauftragte werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu reformieren wir das Hessische Gleichberechtigungsgesetz und weiten es auf alle privatrechtlichen Gesellschaften des Landes Hessen aus, stärken Frauen*beauftragte und nehmen auch private Unternehmen über das Vergaberecht in die Pflicht. Link zum Original
  69. Private Unternehmen werden über das Vergaberecht zur Gleichstellung verpflichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu reformieren wir das Hessische Gleichberechtigungsgesetz und weiten es auf alle privatrechtlichen Gesellschaften des Landes Hessen aus, stärken Frauen*beauftragte und nehmen auch private Unternehmen über das Vergaberecht in die Pflicht. Link zum Original
  70. Paragraf 218 StGB wird abgeschafft, damit Schwangere selbstbestimmt über einen Abbruch entscheiden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Jetzt muss auch der § 218 StGB endlich fallen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Schwangere selbstbestimmt über einen Abbruch entscheiden können. Link zum Original
  71. Einschränkende Rollenbilder und sexistische Zuschreibungen werden zurückgedrängt, um Freiraum für individuelle Entfaltung zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Voraussetzung für eine gleichberechtigte Gesellschaft ist es, sexistische Diskriminierungen, Erwartungshaltungen, Zuschreibungen, genormte Bilder und Vorbilder zurückzudrängen. Wir wollen die einschränkende Dominanz dieser Rollenbilder aufbrechen und damit mehr Freiraum für die individuelle Entfaltung schaffen. Link zum Original
  72. In der Arbeit mit Jungen und Männern erhalten Antisexismus und Geschlechtergerechtigkeit einen höheren Stellenwert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade in der Arbeit mit Jungen und Männern muss Antisexismus und Geschlechtergerechtigkeit einen höheren Stellenwert erhalten, um übergriffiges Verhalten zu überwinden. Link zum Original
  73. Hessische Frauenhäuser erhalten eine bessere personelle und sachliche Ausstattung sowie Barrierefreiheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Hessische Frauen*häuser brauchen eine bessere personelle und sächliche Ausstattung sowie Barrierefreiheit. Link zum Original
  74. Mehr Landesmittel fließen in Förderung und Ausbau von Beratungsangeboten für Mädchen und Frauen mit Erfahrungen sexualisierter Gewalt.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Landesmittel für die Förderung und den Ausbau von Beratungsangeboten für Mädchen und Frauen* mit Erfahrungen sexualisierter Gewalt sowie für die Arbeit mit Täter*innen ist erforderlich. Link zum Original
  75. Mehr Landesmittel fließen in die Arbeit mit Täterinnen und Tätern.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Landesmittel für die Förderung und den Ausbau von Beratungsangeboten für Mädchen und Frauen* mit Erfahrungen sexualisierter Gewalt sowie für die Arbeit mit Täter*innen ist erforderlich. Link zum Original
  76. Eine Landeskoordinierungsstelle für die Fachberatung wird unverzüglich eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Verstetigung der Arbeit ist die unverzügliche Einrichtung einer Landeskoordinierungsstelle für die Fachberatung erforderlich. Link zum Original
  77. Ein Landesinvestitionsprogramm schafft mehr Schutzräume in Frauenhäusern und Frauenwohnungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen ein Landesinvestitionsprogramm für mehr Schutzräume in Frauen*häusern und -wohnungen und ausreichend Belegungsrechte bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, um Frauen* nach dem Frauen*haus angemessen unterbringen zu können. Link zum Original
  78. Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution erhalten passgenaue Ausstiegsbegleitung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution brauchen ein uneingeschränktes Bleiberecht und passgenaue Ausstiegsbegleitung. Link zum Original
  79. Frauen- und Gleichstellungspolitik bleibt ein eigenständiger Politikbereich mit personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Förderung der Gleichberechtigung muss Frauen*- und Gleichstellungspolitik weiterhin ein eigenständiger Politikbereich bleiben, mit entsprechenden personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen. Link zum Original
  80. Selbstverwaltete Frauen- und Mädchenprojekte gelten als unverzichtbare Orte der Selbstorganisation.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade selbstverwaltete Frauen*- und Mädchenprojekte bieten vielseitige Angebote und sind als Orte der Selbstorganisation und des Erfahrungsaustausches von Frauen* bzw. Mädchen unverzichtbar. Link zum Original
  81. Pädagogische Angebote, die Mädchen bei Selbstständigkeit und Selbstbewusstsein gegen Rollenklischees unterstützen, werden besonders gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen spezifisch an den Lebenslagen von Mädchen ausgerichtete pädagogische Angebote, die sie bei der Entwicklung von Selbstständigkeit und Selbstbewusstsein gegen Rollenklischees unterstützen, besonders fördern. Link zum Original
  82. Angestrebt wird eine Gesellschaft ohne Diskriminierung und Belästigung, in der alle Lebens- und Beziehungsentwürfe gleichgestellt sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Gesellschaft, die frei von Diskriminierung und Belästigung ist, in der alle Lebens- und Beziehungsentwürfe gleichgestellt sind. Link zum Original
  83. Queere Beratung wird auch im ländlichen Raum durch die Finanzierung dezentraler Anlaufpunkte sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Beratungsstellen, die sich Aufklärung und Unterstützung von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt widmen, konzentrieren sich weitgehend auf die größeren Städte in Hessen. Dieses Stadt-Land-Gefälle muss überwunden werden und die Finanzierung dezentrale Anlaufpunkte sicherstellen. Link zum Original
  84. Selbstorganisierte queere Initiativen, Projekte und Veranstaltungen der Community werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Selbstorganisierte und von der Community getragene Initiativen, Projekte und Veranstaltungen wollen wir als Beispiele gelebter Vielfalt fördern. Link zum Original
  85. Von der Community getragene Safe Spaces werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Community getragene Safe Spaces wollen wir unterstützen. Link zum Original
  86. Öffentliche Stellen verwenden eine geschlechtsneutrale Sprache, die weder ausgrenzt noch verletzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Geschlechtsneutrale Sprache fördern: Sprache prägt das Bewusstsein. Öffentliche Stellen sollten deshalb eine Sprache wählen, die weder ausgrenzt noch verletzt. Link zum Original
  87. Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund körperlicher Variation, sexueller Identität und Lebensweise wird in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der körperlichen Variation, sexuellen Identität und Lebensweise in Artikel 3 des Grundgesetzes aufnehmen. Link zum Original
  88. Ein Entwurf eines Hessischen Antidiskriminierungsgesetzes liegt als Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung des Diskriminierungsschutzes in Hessen vor.

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    Wortlaut im Programm
    Mit unserem Entwurf eines Hessischen Antidiskriminierungsgesetzes haben wir einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie eine rechtliche Umsetzung in Hessen gelingen könnte. Link zum Original
  89. Die UN-Behindertenrechtskonvention wird in Hessen auf Landes- und kommunaler Ebene vorbehaltlos umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die vorbehaltlose Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention in Hessen auf Landes- und kommunaler Ebene. Link zum Original
  90. Ein verbindlicher Aktionsplan für Hessen ohne Kostenvorbehalt mit überprüfbaren Zielen und Fristen wird erarbeitet und umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein verbindlicher Aktionsplan für Hessen ohne Kostenvorbehalt, mit überprüfbaren Zielen und Fristen muss erarbeitet und verwirklicht werden. Link zum Original
  91. Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen stärken das Verständnis für Menschen mit Behinderung und die Achtung ihrer Rechte.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern öffentlichkeitswirksame Maßnahmen, um auf allen Ebenen das Verständnis für Menschen mit Behinderung zu erhöhen und die Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde zu unterstützen. Link zum Original
  92. Öffentliche Räume berücksichtigen die Bedürfnisse von Menschen mit Inklusionsbedarf, etwa durch Ruhe- und Rückzugsräume.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gestaltung öffentlicher Räume muss in jeder Hinsicht die Bedürfnisse von Menschen mit Inklusionsbedarf berücksichtigen, zum Beispiel auch Ruhe- und Rückzugsräume. Link zum Original
  93. Orientierungshilfen wie Blindenleitsysteme werden verbindlich vorgeschrieben und unter Beteiligung der Betroffenenverbände geplant.

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    Wortlaut im Programm
    Orientierungshilfen wie zum Beispiel Blindenleitsysteme müssen verbindlich vorgeschrieben werden, hierzu muss in jedem Planungsschritt auf die Kompetenzen von betroffenen Verbänden zurückgegriffen werden. Link zum Original
  94. Assistenzleistungen werden angemessen vergütet und aus staatlichen Mitteln statt von den Betroffenen finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Assistenzleistungen müssen angemessen vergütet und über staatliche Mittel statt durch die Betroffenen refinanziert werden. Link zum Original
  95. Menschen in stationären Einrichtungen haben Anspruch auf Schutz vor Willkür und Gewalt.

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    Wortlaut im Programm
    Wer in stationären Einrichtungen lebt, hat Anspruch auf Schutz gegen Willkür und Gewalt. Link zum Original
  96. Menschen mit Behinderung wählen ihren Aufenthaltsort und ihre Wohnform frei und sind nicht zum Leben in besonderen Wohnformen verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen mit Behinderung müssen die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben. Sie sollen nicht verpflichtet sein, in besonderen Wohnformen zu leben. Link zum Original
  97. Einkommens- und vermögensunabhängige persönliche Assistenz wird in jeder Lebenslage gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir einkommens- und vermögensunabhängige persönliche Assistenz in jeder Lebenslage fördern und die erforderlichen Hilfsmittel bedarfsgerecht bereitstellen. Link zum Original
  98. Die erforderlichen Hilfsmittel werden bedarfsgerecht bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir einkommens- und vermögensunabhängige persönliche Assistenz in jeder Lebenslage fördern und die erforderlichen Hilfsmittel bedarfsgerecht bereitstellen. Link zum Original
  99. Der Zugang zu Information und Kommunikation wird barrierefrei.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zugang zu Information und Kommunikation muss barrierefrei sein, damit Inklusion gelingen kann. Link zum Original
  100. Hilfsangebote, in denen Menschen mit Behinderung mitarbeiten, werden besonders gefördert und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Hilfsangebote, in denen Menschen mit Behinderung mitarbeiten, besonders fördern und ausbauen. Link zum Original
  101. Angestrebt wird ein weltoffenes Land mit solidarischem Miteinander.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE tritt für ein weltoffenes Land und ein solidarisches Miteinander ein. Link zum Original
  102. Rassismus, Diskriminierung und Ausbeutung haben in Hessen keinen Platz.

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    Wortlaut im Programm
    Rassismus, Diskriminierung und Ausbeutung dürfen in Hessen keinen Platz haben. Link zum Original
  103. Es wird ein flächendeckendes Angebot unabhängiger Antidiskriminierungsberatungsstellen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein flächendeckendes Angebot an unabhängigen Beratungsstellen schaffen. Link zum Original
  104. Hessen führt ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz ein, das auch Diskriminierung durch staatliche Stellen erfasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Um bestehende Lücken im rechtlichen Diskriminierungsschutz zu schließen, wollen wir ein Landes- Antidiskriminierungsgesetz einführen, damit auch Diskriminierung durch staatliche Stellen geahndet werden kann. Link zum Original
  105. Die Öffentlichkeit wird besser für bestehende Benachteiligungen sensibilisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen wirksame Strategien gegen die Diskriminierung bei Auswahlprozessen entwickeln und die Öffentlichkeit besser für bestehende Benachteiligungen sensibilisieren. Link zum Original
  106. Der Stigmatisierung von Menschen wegen ihres Glaubens wird entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Der Stigmatisierung von Menschen wegen ihres Glaubens stellen wir uns entschieden entgegen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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