SPD · Die besten Kräfte für Hessen.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 17.06.2023 · Original
Das Programm enthält 45 von 1.290 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Genehmigungsverfahren“ (10). Bei 23 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 88Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 45
Genehmigungsverfahren 10
Genehmigungsverfahren für Ansiedlungen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Zu einer umfassenden Ansiedlungsstrategie gehören für uns die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Ausweisung entsprechender Flächen und passgenaue Angebote zur Investitionsförderung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Ein „Hessentempo“ für Planungen und Genehmigungen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Damit Hessen ein starkes und lebenswertes Industrieland bleibt, wollen wir ein Hessentempo für Planungen und Genehmigungen einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 72 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 52 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 42 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz — NRG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Infrastrukturvorhaben werden gemeinsam mit dem Bund beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben wollen wir gemeinsam mit dem Bund alle Potenziale ausschöpfen, um unser Bundesland fit für die Zukunft zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 50 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz — NRG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Prüfungen in Genehmigungsverfahren werden standardisiert.
Wortlaut im Programm
Standardisierung von Prüfungen, Genehmigungsfiktionen und schlanke behördliche Verfahren braucht es endlich auch in Hessen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Genehmigungsfiktionen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Standardisierung von Prüfungen, Genehmigungsfiktionen und schlanke behördliche Verfahren braucht es endlich auch in Hessen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 62 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 60 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Bereitstellung von Bauland wird durch Beschleunigung des Planungs- und Genehmigungsrechts verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die Baulandbereitstellung durch Beschleunigung des Planungs- und Genehmigungsrechts. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 32 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte sollen effizient gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Digitale Baustellenplanungen, effiziente Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte sowie landesplanerische Absicherung von Umschlagepunkten für den kombinierten Verkehr sind für uns wichtige Aufgaben in Hessen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden vereinfacht, um den marktgetriebenen Glasfaserausbau zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Zur Beschleunigung des marktgeriebenen Ausbaus werden wir in Abstimmung mit den relevanten Akteuren Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Weg bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Für den Ausbau fehlender Mobilfunkstandorte wird eine Genehmigungsfiktion von 24 Monaten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zum beschleunigten Ausbau noch fehlender Mobilfunkstandorte, werden wir eine Genehmigungsfiktion für 24 Monate einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Hessen soll zu den Ländern mit den schnellsten Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien gehören.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Hessen zu den deutschen Ländern mit den schnellsten Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Verwaltungsdigitalisierung 10
Das staatliche Antragswesen wird digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Zum Abbau von Aktenbergen braucht es gute Ausstattung von Verwaltung und Gerichten mit Fachkräften und einen Digitalisierungsschub für das staatliche Antragswesen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Analoge, barrierefreie und mehrsprachige Zugänge zu Verwaltungsdienstleistungen sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Da nicht alle Menschen elektronische Wege nutzen können, bedarf es auch weiterhin analoger, barrierefreier sowie mehrsprachiger Zugänge zu Verwaltungsdienstleistungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Jeder Mensch soll ein Recht auf ein analoges Leben mit Zugang zu Behörden und öffentlichen Einrichtungen haben.
Wortlaut im Programm
Dennoch hat jeder Mensch das Recht, ein analoges Leben zu führen und muss ebenso Zugang zu z. B. zu Behörden oder öffentlichen Einrichtungen bekommen, wie andere Menschen auch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Sämtliche Antragstellungen bei Landesbehörden sollen in leichter Sprache möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass das Land und seine Behörden als Vorreiter vorangehen. Dazu gehört für uns auch, dass sämtliche Antragsstellungen in leichter Sprache möglich sein müssen und Inklusion bei jeglicher Digitalisierung mitgedacht wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Bis zum Ende der Wahlperiode sind alle Verwaltungsleistungen online verfügbar.
Wortlaut im Programm
Bis zum Ende der Wahlperiode werden alle Verwaltungsleistungen online verfügbar sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 31 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der persönliche Behördengang bleibt möglich, ist aber nicht mehr notwendig.
Wortlaut im Programm
Der persönliche Gang zum Amt wird zwar weiterhin für alle Bürger*innen möglich, aber nicht mehr notwendig sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Digitalisierung der Landesverwaltung wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Digitalisierung der Landesverwaltung konsequent vorantreiben und die hessischen Kommunen stärker bei der Umsetzung unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 62 % Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung (HKIVerwG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesstatistikgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Jede Stelle, die Verwaltungsleistungen erbringt, evaluiert und optimiert ihre internen Abläufe mit Blick auf die Digitalisierung.
Wortlaut im Programm
Jede mit dem Vollzug von Verwaltungsleistungen betraute Stelle soll zudem alle internen Verwaltungsabläufe mit Blick auf die Digitalisierung evaluieren und optimieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Bei elektronischen Anträgen wird eine elektronische Signatur oder andere Unterschrift nur verlangt, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich anordnet.
Wortlaut im Programm
Zur Vereinfachung der Verfahren wird bei elektronischen Anträgen künftig eine elektronische Signatur oder eine sonstige Form der Unterschrift nur vorgesehen, wenn eine gesetzliche Regelung dies ausdrücklich anordnet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mehrsprachige einfache Ausfüllhilfen werden bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Auch wenn Menschen, die zu uns nach Hessen kommen, die deutsche Sprache erlernen: Häufig fällt es ihnen schwer, Behördensprache zu verstehen. Auch für sie werden wir uns für eine einfache Behördensprache einsetzen und mehrsprachige einfache Ausfüllhilfen bereitstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Öffentlicher Dienst 9
Verwaltung und Gerichte werden besser mit Fachkräften ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Zum Abbau von Aktenbergen braucht es gute Ausstattung von Verwaltung und Gerichten mit Fachkräften und einen Digitalisierungsschub für das staatliche Antragswesen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise unsicher KI
Ein modernes Personalvertretungsgesetz soll echte Mitbestimmung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst schaffen.
Wortlaut im Programm
Mit einem modernen Personalvertretungsgesetz wollen wir die echte Mitbestimmung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erreichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der öffentliche Dienst soll flexibler werden und zunehmend agile Methoden verwenden.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist dabei auch, dass der öffentliche Dienst flexibler wird und zunehmend agile Methoden verwendet: dies ist notwendig für einen Kulturwandel, der die Digitalisierung als Chance begreift und um in unserer schnelllebigen Zeit auf Änderungen flexibel reagieren zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Dem Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst wird mit fortschrittlichen und mitarbeiterorientierten Konzepten begegnet.
Wortlaut im Programm
Auch muss der Fachkräftemangel proaktiv mit fortschrittlichen und mitarbeiterorientierten Konzepten gestaltet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erhalten gute Bezahlung und verbesserte Entwicklungschancen.
Wortlaut im Programm
Eine gute Bezahlung mit verbesserten Entwicklungschancen der Mitarbeiter*innen des Öffentlichen Dienstes und eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft – unter Beibehaltung der Hessenspezifika – ist eine wichtige Voraussetzung für eine gute und fortschrittliche Verwaltung für alle Ebenen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 36 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Hessen kehrt unter Beibehaltung hessischer Besonderheiten in die Tarifgemeinschaft zurück.
Wortlaut im Programm
Eine gute Bezahlung mit verbesserten Entwicklungschancen der Mitarbeiter*innen des Öffentlichen Dienstes und eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft – unter Beibehaltung der Hessenspezifika – ist eine wichtige Voraussetzung für eine gute und fortschrittliche Verwaltung für alle Ebenen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
In der Landesverwaltung wird eine Diversitätsquote eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vielfalt in der Gesellschaft auch in der Landesverwaltung widerspiegeln. Menschen mit Migrationsgeschichte sollen sich in staatlichen Strukturen wiederfinden: Deshalb führen wir eine Diversitäts-Quote in der Landesverwaltung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Maßnahmen sollen staatliche Behörden und Verwaltungen diversitätssensibel machen und ihre interkulturelle Kompetenz stärken.
Wortlaut im Programm
Staatliche Behörden und öffentliche Verwaltungen müssen diversitätssensibel sein und in allen Bereichen über hohe interkulturelle Kompetenz verfügen. Dafür werden wir die entsprechenden Maßnahmen einleiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Landesbedienstete werden gezielt beim Erwerb von Zusatzqualifikationen durch Auslandsaufenthalte gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Bereitschaft unserer Landesbediensteter, Zusatzqualifikationen durch Auslandsaufenthalte zu erwerben, werden wir gezielt fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Zivilgesellschaft 5
Die Landeszentrale für politische Bildung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Landeszentrale für politische Bildung stärken, einen weiteren Standort außerhalb des Rhein-Main-Gebiets einrichten, und deren Angebote für die digitale Öffentlichkeit zeitgemäß weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleich KI
Die Landeszentrale für politische Bildung erhält einen weiteren Standort außerhalb des Rhein-Main-Gebiets.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Landeszentrale für politische Bildung stärken, einen weiteren Standort außerhalb des Rhein-Main-Gebiets einrichten, und deren Angebote für die digitale Öffentlichkeit zeitgemäß weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Angebote der Landeszentrale für politische Bildung werden für die digitale Öffentlichkeit weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Landeszentrale für politische Bildung stärken, einen weiteren Standort außerhalb des Rhein-Main-Gebiets einrichten, und deren Angebote für die digitale Öffentlichkeit zeitgemäß weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Ein Demokratiefördergesetz wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Demokratieförderung wird in allen Bildungsinstitutionen verankert und verlässlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Demokratieförderung ist eine Daueraufgabe, die in allen Bildungsinstitutionen verankert und verlässlich finanziert werden muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Bürokratie 4
Behördliche Verfahren werden verschlankt.
Wortlaut im Programm
Standardisierung von Prüfungen, Genehmigungsfiktionen und schlanke behördliche Verfahren braucht es endlich auch in Hessen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 12 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 60 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 58 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz — NRG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 36 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 35 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Verwaltung wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen also Verwaltungsvereinfachungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 13 KI
- 58 % Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 55 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 40 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz und des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesstatistikgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung (HKIVerwG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Weiterbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Behördensprache wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Auch wenn Menschen, die zu uns nach Hessen kommen, die deutsche Sprache erlernen: Häufig fällt es ihnen schwer, Behördensprache zu verstehen. Auch für sie werden wir uns für eine einfache Behördensprache einsetzen und mehrsprachige einfache Ausfüllhilfen bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Die Antragstellung wird gemeinsam mit Kommunen und Zivilgesellschaft vereinfacht und an die Lebenswirklichkeit angepasst.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Akteuren aus Kommunen und Zivilgesellschaft werden wir die Antragstellung entschlacken und an die Lebenswirklichkeit anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Wahlrecht 2
Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren soll bei allen Wahlen in Hessen gelten.
Wortlaut im Programm
Die Senkung des Wahlalters ist längst überfällig: Wir setzen uns für das aktive Wahlrecht in Hessen bei allen Wahlen ab 16 Jahren ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne gleich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ein Gesetzentwurf für ein paritätisch besetztes Landesparlament wird eingebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Repräsentanz von Frauen auch in der Politik stärken und ein paritätisch besetztes Landesparlament erreichen. Dazu werden wir einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Behördenaufbau 2
Die Rückumwandlung des Landesbetriebs HessenForst in ein Landesamt wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen, ob der Landesbetrieb HessenForst wieder in ein Landesamt umgewandelt werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Antragstellung für Landesgelder wird wieder in die Landesverwaltung zurückgeholt.
Wortlaut im Programm
Es kann nicht sein, dass der Antrag für Landesgelder komplizierter ist, als einen Antrag bei einer Bundesbehörde zu stellen. Wir werden dies verändern und die Antragstellung wieder in die Landesverwaltung zurückholen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 1
Die aktuellen Aufgaben der Landesverwaltung werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden auch die aktuellen Aufgaben überprüft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz – HKlimaG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz und des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Berichtspflichten 1
Das Schriftformerfordernis wird nur beibehalten, wo es einem ausdrücklichen Schutzziel dient.
Wortlaut im Programm
Das Schriftformerfordernis werden wir nur in Fällen beibehalten, wo dies einem ausdrücklichen Schutzziel dient. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Weitere Forderungen 1
Über die Vergabe der Wilhelm-Leuschner-Medaille entscheidet künftig eine zeitgemäße Jury statt allein die Ministerpräsidentin.
Wortlaut im Programm
Künftig soll nicht mehr die Ministerpräsidentin allein, sondern eine zeitgemäße Jury über die Preisvergabe entscheiden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.