Mitbestimmung
234 Forderungen zum Thema „Mitbestimmung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (57). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 57Forderungen im Bundestag
- 5Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Mitbestimmung im Bundestag
57 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 5 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Betriebsratsgründungen dürfen nicht verhindert werden. 477 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Betriebsratsgründungen dürfen nicht verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen weiteren Handlungsbedarf und stellen sicher, dass Betriebsratsgründungen nicht verhindert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich SSW teilweise KI
SPD
Initiatoren von Betriebsratswahlen werden besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Wahlinitiator*innen von Betriebsratswahlen besser schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Grüne
Die Gründung neuer Betriebsräte wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Gründung von neuen Betriebsräten und ermöglichen Online-Betriebsratswahlen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Linke teilweise KI
Linke
Die Behinderung von Betriebsratswahlen und Betriebsräten wird strenger verfolgt.
Wortlaut im Programm
Betriebsratswahlen müssen einfacher werden, Behinderung von Wahlen und Betriebsräten muss strenger verfolgt und Gewerkschaften müssen verlässlich Zugang bekommen, insbesondere auch digital. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Das Betriebsverfassungsgesetz wird reformiert und die Mitbestimmung bei Personalplanung, KI-Einführung, Gesundheitsschutz und Weiterbildung zu echten Mitbestimmungsrechten ausgebaut. 393 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Die betriebliche Mitbestimmung wird auf die Höhe der Zeit gebracht.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 32
Deshalb bringen wir die betriebliche Mitbestimmung auf die Höhe der Zeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
SPD
Das Betriebsverfassungsgesetz wird reformiert und die Mitbestimmung bei Personalplanung, KI-Einführung, Gesundheitsschutz und Weiterbildung zu echten Mitbestimmungsrechten ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir reformieren das Betriebsverfassungsgesetz und werden die Mitbestimmung der Betriebsräte bei strategischer Personalplanung und -bemessung, bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz sowie bei Gesundheitsschutz und Weiterbildung im Betrieb zu echten Mitbestimmungsrechten mit Einigungserfordernis ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke ähnlich SSW teilweise KI
Linke
Betriebsräte erhalten erzwingbare Mitbestimmung bei Personalbemessung und Belastungsvorbeugung.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen bessere Arbeitsschutzverordnungen gegen berufliche Überlastung und erzwingbare Mitbestimmung für Betriebsräte bei Personalbemessung und der Vorbeugung von Belastungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Betriebs- und Personalräte erhalten ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei Schließung, Verlagerung, Investitionen, Umwelt- und Klimafragen, Personalbemessung, Weiterbildung und Gesundheitsschutz.
Wortlaut im Programm
Bei Betriebsschließung, Verlagerung, Investitionen, Umwelt- und Klimafragen, Personalbemessung, Weiterbildung und der Verhinderungen von Gesundheitsschäden brauchen Betriebs- und Personalräte ein erzwingbares Recht auf Mitbestimmung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
SSW
Die Mitbestimmung der Beschäftigten bei der Einführung neuer Technologien und Verfahren wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mitbestimmung von Mitarbeiter:innen bei der Einführung neuer Technologien und Verfahren erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine flächendeckende Tarifbindung und mehr Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich unsicher KI
Die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen eine flächendeckende Tarifbindung und mehr Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 5
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Mitbestimmung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Online-Betriebsratssitzungen werden als gleichwertige Alternative zu Präsenzsitzungen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Online-Betriebsversammlungen werden als gleichwertige Alternative zu Präsenzversammlungen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Möglichkeit der Online-Wahl wird im Betriebsverfassungsgesetz verankert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von KI in Unternehmen erfordert die Qualifizierung der Beschäftigten und eine faire Regelung des Umgangs mit Daten im Betrieb.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Kompetenz- und Praxisräume KI und Arbeit im Betrieb 10,0 Mio. € KI
- betrifft Kompetenz- und Praxisräume KI und Arbeit im Betrieb · 10,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Linke 23
Demokratische Rechte im Betrieb werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Betriebsräte erhalten erzwingbare Mitbestimmung bei Personalbemessung und Belastungsvorbeugung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Betriebs- und Personalräte erhalten ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei Schließung, Verlagerung, Investitionen, Umwelt- und Klimafragen, Personalbemessung, Weiterbildung und Gesundheitsschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In privaten und öffentlichen Unternehmen ab 500 Beschäftigten gilt paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Betriebsratswahlen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Behinderung von Betriebsratswahlen und Betriebsräten wird strenger verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschäftigte, die erstmals eine Betriebsratswahl initiieren, werden gesetzlich besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatsanwaltschaften können von Amts wegen gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen und Betriebsratstätigkeit vorgehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Betriebs- und Beschäftigtenbegriff werden angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Sonderarbeitsrecht bei Kirchen und kirchlichen Trägern wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mitbestimmung in öffentlichen und kirchlichen Einrichtungen wird an das Betriebsverfassungsgesetz angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beschäftigte können beim Umbau der Wirtschaft mitentscheiden und werden qualifiziert und abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mitbestimmung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Betriebsräte erhalten ein Mitbestimmungsrecht in wirtschaftlichen Fragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wichtige Unternehmensentscheidungen müssen von Belegschaftsversammlungen bestätigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Belegschaften bestimmen bei Standortverlagerungen, -schließungen, Auslagerungen, Massenentlassungen und Zukunftsinvestitionen mit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Belegschaften erhalten bei Standortentscheidungen, Massenentlassungen und Zukunftsinvestitionen ein Vetorecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Europäische Betriebsräte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kollektives Belegschaftseigentum erweitert und sichert die Mitbestimmung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wirtschaftsdemokratie wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Mitbestimmungsrechte von Auszubildenden werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mitwirkung von Auszubildenden in den Personalvertretungen wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Sonderarbeitsrecht in Kirchen, Diakonie und Caritas wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 11
Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird weiter ausgebaut, damit Beschäftigte am Unternehmenserfolg beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Gründung neuer Betriebsräte wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Online-Betriebsratswahlen werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Betriebsräte sollen selbst entscheiden, ob sie analog oder digital arbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Behinderung der betrieblichen Mitbestimmung wird als Offizialdelikt eingestuft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz geschaffen, um Rechtsklarheit zu erreichen und Persönlichkeitsrechte zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Unternehmensmitbestimmung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Unternehmensmitbestimmung darf weder ignoriert noch umgangen werden, auch nicht grenzüberschreitend.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das kirchliche Arbeitsrecht soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die gewerkschaftliche Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausnahmeklauseln für die Kirchen im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sollen aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU/CSU 8
Betriebsräte gelten als wichtiger Bestandteil der Sozialpartnerschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die betriebliche Mitbestimmung wird auf die Höhe der Zeit gebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Weiterer Handlungsbedarf zum Schutz von Betriebsräten wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Betriebsratsgründungen dürfen nicht verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Online-Betriebsratssitzungen und Online-Betriebsversammlungen werden als gleichwertige Alternativen zu Präsenzformaten ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Option, online zu wählen, wird im Betriebsverfassungsgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der betrieblichen Mitbestimmung werden digitale Zugangsrechte in Anlehnung an analoge Zugangsrechte klargestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen sollen besser am Erfolg der Unternehmen und an deren Produktivkapital teilhaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 8
Beschäftigte haben Anspruch auf Mitbestimmung über ihre Arbeitsbedingungen und auf demokratische Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein fairer und rechtssicherer Umgang mit Beschäftigtendaten im Betrieb wird gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Betriebsverfassungsgesetz wird reformiert und die Mitbestimmung bei Personalplanung, KI-Einführung, Gesundheitsschutz und Weiterbildung zu echten Mitbestimmungsrechten ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Initiatoren von Betriebsratswahlen werden besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Behinderung der Mitbestimmung wird als Offizialdelikt eingestuft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Aufsichtsräte wird ein gesetzlicher Mindestkatalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte festgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schlupflöcher zur Umgehung der Aufsichtsratsmitbestimmung, etwa über europäisches Gesellschaftsrecht, werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle Auszubildenden haben Mitbestimmungsmöglichkeiten im Betrieb.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SSW 7
Die Mitbestimmung der Beschäftigten bei der Einführung neuer Technologien und Verfahren wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue Mitbestimmungsrechte zu Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung, KI und Internationalisierung werden in das Betriebsverfassungsgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue Mitbestimmungsrechte zu Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und Internationalisierung sollen gesetzlich verankert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Mitbestimmung der Beschäftigten bei der Einführung neuer Technologien und Verfahren soll praxisorientiert und mit Folgeabschätzungen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Europäischen Betriebsräte werden im Rahmen der EU-Richtlinie gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 57 | 2 | 5 | 5 |
| Niedersachsen | 23 | 3 | 3 | 5 |
| Sachsen | 21 | 0 | 3 | 4 |
| Bremen | 17 | 0 | 4 | 6 |
| Saarland | 16 | 0 | 1 | – |
| Thüringen | 14 | 0 | 2 | 2 |
| Berlin | 13 | 0 | 3 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 13 | 0 | 4 | 7 |
| Schleswig-Holstein | 12 | 0 | 3 | – |
| Nordrhein-Westfalen | 9 | 2 | 3 | 2 |
| Rheinland-Pfalz | 9 | 0 | 1 | 4 |
| Bayern | 8 | 0 | 2 | – |
| Baden-Württemberg | 7 | 0 | 2 | – |
| Hamburg | 6 | 0 | 2 | 5 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 6 | 0 | 2 | 1 |
| Hessen | 2 | 0 | 1 | – |
| Brandenburg | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.