Behinderung und Teilhabe
719 Forderungen zum Thema „Behinderung und Teilhabe“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (94). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 36Forderungen im Bundestag
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Behinderung und Teilhabe im Bundestag
36 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 5 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Menschen mit Behinderungen sollen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können. 629 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Selbständigkeit, Eigenverantwortlichkeit und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sollen weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 61
Deshalb stärken wir Selbständigkeit, Eigenverantwortlichkeit und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen weiter. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 33 % Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 33 % Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
AfD
Ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Einschränkungen ist übergeordnetes Ziel.
Wortlaut im Programm
ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Einschränkungen ist unser übergeordnetes Ziel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
SPD
Menschen mit Behinderungen sollen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 42 % Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 40 % Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Grüne
Eine inklusive Gesellschaft mit gleichberechtigter und selbstbestimmter Teilhabe aller Menschen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine inklusive Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Linke
Menschen mit Behinderungen haben an allen Lebensbereichen selbstverständlich teil.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen an allen Aspekten des Lebens selbstverständlich teilhaben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 18
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Eine inklusive Gesellschaft im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention mit voller und gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 40 % Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 38 % Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Maßnahmen Nationaler Aktionsplan 2,5 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen Nationaler Aktionsplan · 2,5 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Bereich wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 42 % Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Bundesinitiative Barrierefreiheit 500.000 € KI
- mehr Mittel Bundesinitiative Barrierefreiheit · 500.000 € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Behindertengleichstellungsgesetz wird so weiterentwickelt, dass alle öffentlich zugänglichen Bauten des Bundes bis 2035 barrierefrei sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Auch in der Privatwirtschaft wird auf Barrierefreiheit hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
Ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Kostenerstattung für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT an die DRV Knappschaft-Bahn-See 5,5 Mio. € KI
- neue Leistung Kostenerstattung für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT an die DRV Knappschaft-Bahn-See · 5,5 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Es werden Strukturen für Qualitätsanforderungen an Assistenzhunde und deren Zugangsrechte geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Zertifizierung von Assistenzhunden wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die nachrangige Förderung von Werkstätten und Wohnheimen für Werkstattbeschäftigte aus der Ausgleichsabgabe wird gesetzlich ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Teilhabechancen von Menschen mit komplexen Behinderungen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Erwerb digitaler Kompetenzen und eine barrierefreie digitale Infrastruktur am Arbeitsmarkt und in außerbetrieblichen Bildungseinrichtungen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Inklusiver Digitalpakt für berufliche Bildung 1,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Inklusiver Digitalpakt für berufliche Bildung · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der Gewaltschutz in der Behindertenhilfe wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Grundlage der Evaluationen berät der Bund mit Ländern und Kommunen über Umsetzung und Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes und prüft Änderungen, etwa zum Bürokratieabbau und zu Pauschalierungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflege wird zur Schließung von Versorgungslücken geklärt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das System der Rehabilitation und Teilhabe wird nach dem Prinzip „Leistung aus einer Hand“ weiterentwickelt, unter Berücksichtigung von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung 65,0 Mio. € KI
- umbauen Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung · 65,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Finanzierung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung 65,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung · 65,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Inklusion im Sport wird gefördert, damit mehr Menschen Sport treiben können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Behindertensportverband und Special Olympics werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Jahresplanungen der Behindertensportverbände 8,2 Mio. € · Special Olympics Deutschland e.V 2,0 Mio. € KI
- betrifft Jahresplanungen der Behindertensportverbände · 8,2 Mio. € · Bundeskanzleramt
- betrifft Special Olympics Deutschland e.V · 2,0 Mio. € · Bundeskanzleramt
Grüne 13
Eine inklusive Gesellschaft mit gleichberechtigter und selbstbestimmter Teilhabe aller Menschen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist Maßstab der Inklusionspolitik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Enquetekommission Inklusion unter Beteiligung von Selbstvertretern wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Technische Normen werden auf Barrierefreiheit geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Barrierefreiheit wird in allen Bereichen, analog und digital, in nationales Recht umgesetzt sowie einfacher und tatsächlich durchsetzbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Gebäude des Bundes werden innerhalb von zehn Jahren barrierefrei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Menschen mit Behinderung sollen selbst entscheiden können, wo und wie sie wohnen und ihre Freizeit verbringen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Deutsche Gebärdensprache wird besser verankert und gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Deutsche Gebärdensprache wird als nationale Minderheitensprache anerkannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Kompetenzzentrum für barrierefreie Kommunikation wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Kostenerstattung für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT an die DRV Knappschaft-Bahn-See 5,5 Mio. € KI
- neue Leistung unsicher Kostenerstattung für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT an die DRV Knappschaft-Bahn-See · 5,5 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der Gewaltschutz, insbesondere bei Angeboten für Menschen mit Behinderung, wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wird auch für Menschen mit Behinderung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Menschen mit chronischen Erkrankungen wie Asthma und Allergien werden stärker berücksichtigt, damit sie gleichberechtigt teilhaben können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 9
Menschen mit Behinderungen sollen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 42 % Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 40 % Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Die Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 50 % Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bundesinitiative Barrierefreiheit 500.000 € KI
- mehr Mittel Bundesinitiative Barrierefreiheit · 500.000 € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Private Anbieter von Waren und Dienstleistungen werden verpflichtet, Barrieren abzubauen oder angemessene Vorkehrungen zu treffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 74 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 48 % Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
Barrierefreiheit im Wohnungsbau, bei der Mobilität, im Digitalen und in der Gesundheit wird zum Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
Im Haushalt 2026: Bundesinitiative Barrierefreiheit 500.000 € KI
- mehr Mittel Bundesinitiative Barrierefreiheit · 500.000 € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die politische Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Partizipation von Menschen mit Behinderungen 1,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Partizipation von Menschen mit Behinderungen · 1,5 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Deutsche Gebärdensprache wird bundesweit gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Möglichst viele Menschen werden beim Erlernen der Gebärdensprache unterstützt, unabhängig davon, ob sie darauf angewiesen sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Kostenerstattung für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT an die DRV Knappschaft-Bahn-See 5,5 Mio. € KI
- neue Leistung Kostenerstattung für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT an die DRV Knappschaft-Bahn-See · 5,5 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die gesetzlichen Regelungen für Gewaltschutzkonzepte in Einrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe werden verschärft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SSW 8
Alle staatlichen Ebenen bekennen sich zu den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention und erfüllen ihre Verpflichtungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die UN-Behindertenrechtskonvention wird auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen Nationaler Aktionsplan 2,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen Nationaler Aktionsplan · 2,5 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Menschen mit Behinderungen werden frei und unabhängig zu Teilhabeleistungen beraten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Haushalt 2026: Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung 65,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung · 65,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Allen Menschen mit Behinderungen wird unabhängig vom Wohnort eine Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung 65,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung · 65,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung kann aufsuchend tätig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung 65,0 Mio. € KI
- umbauen Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung · 65,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Präventionsarbeit zum Schutz von Menschen mit Behinderung vor Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe wird dauerhaft finanziell gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf werden stärker berücksichtigt und Unterstützte Kommunikation wird intensiver genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Freiwilligendienste werden durch Gebärdensprachenförderung und barrierefreie Einsatzmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung 199,7 Mio. € · Freiwilliger Sozialer Dienst 133,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung · 199,7 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Freiwilliger Sozialer Dienst · 133,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
CDU/CSU 3
Selbständigkeit, Eigenverantwortlichkeit und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sollen weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 33 % Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 33 % Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
Ein inklusiver Sozialraum und Barrierefreiheit gelten als Mehrwert für alle Generationen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 31 % Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
Menschen mit Behinderungen soll der Zugang zu Ausbildung und Arbeit durch passgenaue Impulse für einen inklusiven Arbeitsmarkt erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 3
Menschen mit Behinderungen haben an allen Lebensbereichen selbstverständlich teil.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Barrierefreiheit wird umfassend hergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AGG und Behindertengleichstellungsgesetz verpflichten private Anbieter öffentlich zugänglicher Güter und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 2
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD 2
Maßnahmen für eine bessere gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Einschränkungen ist übergeordnetes Ziel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 94 | 7 | 5 | 18 |
| Sachsen | 81 | 1 | 6 | 9 |
| Berlin | 61 | 4 | 5 | 28 |
| Hessen | 55 | 5 | 4 | 9 |
| Bremen | 49 | 2 | 5 | 12 |
| Rheinland-Pfalz | 48 | 1 | 4 | 9 |
| Bayern | 47 | 2 | 5 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 41 | 0 | 5 | 22 |
| Hamburg | 40 | 4 | 5 | 22 |
| Bundestag | 36 | 1 | 5 | 18 |
| Thüringen | 31 | 1 | 4 | 12 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 30 | 2 | 4 | 7 |
| Nordrhein-Westfalen | 30 | 1 | 4 | 22 |
| Niedersachsen | 24 | 3 | 3 | 2 |
| Saarland | 22 | 2 | 2 | – |
| Baden-Württemberg | 19 | 1 | 3 | 2 |
| Brandenburg | 11 | 0 | 2 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.