Sozialleistungen
183 Forderungen zum Thema „Sozialleistungen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten im Bundestag (20). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 20Forderungen im Bundestag
- 5Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Sozialleistungen im Bundestag
20 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 5 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Leistungen für Ausreisepflichtige werden auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abgesenkt. 360 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Sozialleistungen für Ausreisepflichtige werden am Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
• Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Sozialleistungen für Ausreisepflichtige sollen am Grundsatz Bett, Brot und Seife ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 43
Für Ausreisepflichtige richten wir die Sozialleistungen an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ aus und sehen, wo immer möglich, einen gänzlichen Leistungsausschluss vor. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gegenteilig Linke gegenteilig KI
Für Ausreisepflichtige soll, wo immer möglich, ein gänzlicher Leistungsausschluss vorgesehen werden.
Wortlaut im Programm
Für Ausreisepflichtige richten wir die Sozialleistungen an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ aus und sehen, wo immer möglich, einen gänzlichen Leistungsausschluss vor. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
AfD
Leistungen für Ausreisepflichtige werden auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Leistungen für Ausreisepflichtige sind auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abzusenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke gegenteilig KI
Ukrainische Kriegsflüchtlinge werden aus dem Bürgergeld ausgegliedert und im Leistungsbezug Asylbewerbern gleichgestellt, behalten aber ihre Arbeitsmöglichkeiten. 360 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Neu ankommenden ukrainischen Flüchtlingen statt Bürgergeld Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewähren.
Wortlaut im Programm
Ukrainerinnen und Ukrainer in Arbeit bringen. Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollen kein sogenanntes „Bürgergeld“ mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zugleich unternehmen wir alle Anstrengungen, dass sie unmittelbar in Arbeit kommen und unabhängig von staatlichen Leistungen werden. Wir vereinfachen die Verfahren zur Berufsanerkennung und stärken das Erlernen der deutschen Sprache „on the job“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- weniger Mittel Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung · 13,0 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 43
Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollen kein sogenanntes „Bürgergeld“ mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen
- Gegenposition Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- weniger Mittel Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung · 13,0 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
AfD
Ukrainische Kriegsflüchtlinge werden aus dem Bürgergeld ausgegliedert und im Leistungsbezug Asylbewerbern gleichgestellt, behalten aber ihre Arbeitsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
ukrainische Kriegsflüchtlinge unter Beibehaltung ihrer Arbeitsmöglichkeiten aus dem Bürgergeld wieder ausgliedern und im Leistungsbezug den Asylbewerbern gleichstellen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- weniger Mittel Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung · 13,0 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 6
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme sollen deutlich reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Bezahlkarte soll deutschlandweit eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Umgehung der Bezahlkarte wird beendet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme sollen deutlich reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 35 % Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 34 % Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Bestehende Anspruchseinschränkungen im Leistungsrecht werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Nach dem 01.04.2025 eingereiste Geflüchtete nach der Massenzustrom-Richtlinie erhalten bei Bedürftigkeit wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 95 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. € · Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 12,5 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- weniger Mittel Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung · 13,0 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- weniger Mittel Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · 12,5 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
CDU/CSU 8
Sozialleistungen für Ausreisepflichtige werden am Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
An der Bezahlkarte wird ohne Abstriche festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sachleistungen sollen, wo immer möglich, Vorrang vor Geldleistungen haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Bezahlkarte soll flächendeckend und restriktiv in allen Bundesländern eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sozialleistungen für Ausreisepflichtige sollen am Grundsatz Bett, Brot und Seife ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Ausreisepflichtige soll, wo immer möglich, ein gänzlicher Leistungsausschluss vorgesehen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Neu ankommenden ukrainischen Flüchtlingen statt Bürgergeld Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewähren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- weniger Mittel Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung · 13,0 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen
- Gegenposition Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- weniger Mittel Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung · 13,0 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
AfD 7
Ukrainische Kriegsflüchtlinge werden aus dem Bürgergeld ausgegliedert und im Leistungsbezug Asylbewerbern gleichgestellt, behalten aber ihre Arbeitsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- weniger Mittel Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung · 13,0 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die materiellen Leistungen für Asylbewerber in Deutschland gelten als zu hoch.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sozialleistungen für Asylbewerber werden möglichst als Sachleistungen, sonst per Bezahlkarte erbracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Leistungen für Ausreisepflichtige werden auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Asylanerkennung begründet keinen automatischen, sofortigen und unbegrenzten Anspruch auf alle Sozialleistungen mehr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Asylbewerbern werden bei Ablehnung von Arbeitsgelegenheiten die Leistungen gekürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Falsche Anreize in der Sozialpolitik werden beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 3
Die psychosoziale Hilfe für Geflüchtete wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Maßnahmen wie die Bezahlkarte werden so ausgestaltet, dass sie Bürokratie verringern und Integration ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Leistungskürzungen dürfen nie unter das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum gehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 1
Statt Sachleistungen und Bezahlkarten erhalten Geflüchtete reguläre Geldleistungen auf Höhe der Mindestsicherung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SSW 1
Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 20 | 2 | 5 | 6 |
| Thüringen | 19 | 2 | 4 | 2 |
| Berlin | 18 | 1 | 5 | – |
| Brandenburg | 17 | 2 | 4 | – |
| Baden-Württemberg | 16 | 1 | 3 | 3 |
| Sachsen | 16 | 0 | 6 | 3 |
| Hamburg | 14 | 0 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 12 | 0 | 3 | – |
| Sachsen-Anhalt | 12 | 0 | 3 | – |
| Nordrhein-Westfalen | 10 | 0 | 2 | – |
| Bayern | 6 | 0 | 4 | 4 |
| Hessen | 5 | 1 | 3 | 13 |
| Niedersachsen | 5 | 0 | 2 | 2 |
| Rheinland-Pfalz | 5 | 1 | 2 | – |
| Schleswig-Holstein | 5 | 0 | 1 | 1 |
| Saarland | 3 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.