Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Gesetzentwürfe und Verordnungen
34 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 5 in Arbeit. Dazu 3 Entwürfe von Fraktionen im Bundestag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 33 % in Arbeit
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2027 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027)
Die Verordnung schreibt die Rechengrößen der Sozialversicherung für 2027 mit der Lohnsteigerung von 4,38 Prozent fort. Beitrags- und Leistungsgrenzen, etwa in Renten- und Krankenversicherung, folgen damit der Lohnentwicklung. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
AfD Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung 62 % in Arbeit
Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung
Die gesetzliche Rentenversicherung wird bei Selbstverwaltung und Nachhaltigkeitsrücklage vor politischer Einflussnahme geschützt. Nicht beitragsgedeckte Leistungen sollen vollständig aus Steuermitteln ausgeglichen werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 84 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
AfD Siebtes Buch Sozialgesetzbuch: Forstflächen 33 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Einschränkung der Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen
Der Entwurf nimmt ausschließlich privat genutzte Forstgrundstücke ohne Gewinnerzielung aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung heraus. Ziel ist der Wegfall dieser Pflichtversicherung und die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 30 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Sozialversicherungsentgeltverordnung – zugestimmt
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
Die Verordnung passt die Sachbezugswerte in der Sozialversicherung für 2027 an. Ziel ist, diese Werte der Verbraucherpreisentwicklung folgen zu lassen. KI-Zusammenfassung
Arbeitsförderung 62 % in Arbeit
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Der Entwurf digitalisiert Anträge und Vermittlung in der Arbeitsförderung und senkt Schriftformpflichten im Arbeitsschutz. Verfahren sollen für Arbeitsuchende und Betriebe einfacher werden und die Schutzstandards erhalten bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU und CSU 9 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 8 Forderungen, bis 55 %
Berufskrankheiten-Verordnung 33 % zugestimmt
Siebte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
Die Verordnung erkennt ein Parkinson-Syndrom durch langjährige häufige eigene Pestizidanwendung als Berufskrankheit an. Ziel ist Rechtssicherheit über Anerkennung und Entschädigung dieser Erkrankung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 52 % zugestimmt
Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Die Verordnung passt Anforderungen an Selbstbedienungsterminals an und ergänzt barrierefreie Notrufe bei Telekommunikation. Ziel ist, gerügte Lücken bei der europäischen Barrierefreiheit zu schließen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2026 33 % zugestimmt
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2026 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2026 - BBFestV 2026)
Die Verordnung passt die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung für 2026 an und legt sie für 2027 fest. Ziel ist, die Quoten an die Ausgaben für Bildung und Teilhabe anzupassen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 55 % zugestimmt
Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 - RWBestV 2026)
Die Verordnung setzt Rentenwerte und Leistungen der Unfallversicherung zum 1. Juli 2026 neu fest, darunter 42,52 Euro aktueller Rentenwert. Ziel ist die gesetzlich vorgeschriebene jährliche Anpassung der Renten und Unfallversicherungsleistungen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
Entschädigungszahlungen SGB XIV 2026 – zugestimmt
Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2026
Die Verordnung hebt die Geldleistungen der sozialen Entschädigung zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent an. Ziel ist, diese Leistungen entsprechend der Rentenentwicklung wertstabil zu halten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Kennzahlenverordnung nach § 48a SGB II 38 % zugestimmt
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Die Kennzahlen zum Vergleich und zur Steuerung der Jobcenter werden an die neue Zielsteuerung angepasst. Ziel ist, die Integrationsarbeit der Jobcenter bei der Bewertung umfassender zu berücksichtigen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 36 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Wahlordnung für die Sozialversicherung 80 % zugestimmt
Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
Die Verordnung bestimmt, wie Online-Wahlen der Sozialversicherung vorbereitet und durchgeführt werden. Die Sozialversicherungsträger sollen neben der Briefwahl auch elektronische Wahlen anbieten können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 80 %
Bußgeldvorschriften der Gefahrstoffverordnung – zugestimmt
Verordnung zur Änderung von Bußgeldvorschriften der Gefahrstoffverordnung
Die Verordnung ändert Bußgeldvorschriften der Gefahrstoffverordnung im geringen Umfang. Ziel ist, offene Vorgaben des Bundesrates aus der letzten Änderung umzusetzen. KI-Zusammenfassung
Luftgrenzwerte und Biostoffverordnung 66 % zugestimmt
Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung
Die Verordnung senkt die Vorsorgegrenzwerte für Blei und ändert die Veröffentlichung der Biostofflisten. Ziel ist, europäische Grenzwerte zum Schutz vor Blei umzusetzen und die Listen nutzbar zu veröffentlichen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Behindertengleichstellungsgesetz 90 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Der Entwurf verpflichtet private Anbieter zu Zugangslösungen im Einzelfall und den Bund zum Abbau von Barrieren. Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Alltag und bei Behörden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 90 %
Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung – zugestimmt
Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
Die Verordnung passt die Bewertung von Geldanlagen, Beteiligungen und Kapitalzuführungen der Sozialversicherung an. Buchführung und Wertansätze sollen auch bei Schwankungen den Buchführungsgrundsätzen entsprechen. KI-Zusammenfassung
Datenabruf der Familienkasse 55 % zugestimmt
Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV)
Der Entwurf erlaubt der Familienkasse den automatisierten Abruf von Daten bei Trägern der Arbeitsförderung und Grundsicherung. Der Kindergeldanspruch volljähriger Kinder soll geprüft und Überzahlungen vermieden werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 55 %
Leistungsrechtsanpassungsgesetz 90 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
Wer den vorübergehenden Schutz erstmals nach dem 31. März 2025 erhält oder beantragt, fällt unter das Asylbewerberleistungsgesetz. Damit wird der Koalitionsvertrag umgesetzt und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eingefordert. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 95 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 90 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 30 %
Zweites Buch Sozialgesetzbuch 90 % verkündet
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Der Entwurf stärkt in der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Vermittlung in Arbeit und die Mitwirkungspflichten. Ziel ist, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen und Leistungen zielgenauer zu gewähren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 20 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU und CSU 12 Forderungen, bis 90 %
Programm SPD 8 Forderungen, bis 90 %
Produktsicherheitsrechtliche Verordnungen 62 % zugestimmt
Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen
Die Verordnung führt Notfallverfahren in mehreren Vorschriften zur Produktsicherheit ein. Ziel ist, dass krisenwichtige Waren in einem Binnenmarktnotfall schnell auf den Markt kommen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung – zugestimmt
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
Die Sachbezugswerte der Sozialversicherung werden für 2026 an die Verbraucherpreise angepasst. Die jährliche Fortschreibung soll die Werte an die Entwicklung der Verbraucherpreise angleichen. KI-Zusammenfassung
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 33 % zugestimmt
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026)
Die Verordnung aktualisiert die zentralen Grenz- und Rechenwerte der Sozialversicherung für 2026. Beitrags- und Leistungsgrenzen sollen der Entwicklung der Löhne folgen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Gefahrstoffverordnung und Baustellenverordnung 55 % zugestimmt
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung
Der Arbeitsschutz beim Umgang mit Asbest wird an europäische Vorgaben angepasst und die Gefahrstoffregeln werden vereinfacht. Beschäftigte sollen vor Gefährdungen durch Asbest geschützt werden, und die Vorschriften sollen dem geltenden EU-Recht entsprechen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Notfallverfahren bei Gasgeräten und PSA 40 % verkündet
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Der Entwurf schafft Verfahrens- und Bußgeldregeln für Notfälle bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung. Ziel ist, krisenrelevante Produkte im europäischen Binnenmarkt verfügbar zu halten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 40 %
Produktsicherheitsgesetz 52 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
Das Produktsicherheitsrecht wird an die europäische Verordnung zur allgemeinen Produktsicherheit angepasst. Behörden sollen die Verordnung vollziehen können und überholte nationale Regelungen entfallen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Regelbedarfsstufen 2026 40 % zugestimmt
Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2026
Regelbedarfe und Schulbedarf gelten 2026 unverändert fort, die Grundleistungen für Asylsuchende in den ersten drei Jahren steigen. Die gesetzliche Fortschreibung soll umgesetzt werden, ohne die Leistungen der Sozialhilfe abzusenken. KI-Zusammenfassung
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 40 %
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 52 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
Der Entwurf hebt die Berichtspflicht im Lieferkettengesetz auf und beschränkt Sanktionen auf schwere Verstöße. Unternehmen sollen bis zur europäischen Nachfolgeregelung weniger Aufwand haben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 52 %
SGB VI-Anpassungsgesetz 58 % verkündet
Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
Der Entwurf regelt die Nutzung von Sozialdaten für KI-Systeme, ein Fallmanagement zur Wiedereingliederung und die Hochrechnung letzter Entgelte bei Altersrenten. Ziel sind eine digitale, weniger bürokratische Sozialverwaltung und eine bessere berufliche Wiedereingliederung. KI-Zusammenfassung
- Zehntes Buch Sozialgesetzbuch: Sozialleistungsträger dürfen Sozialdaten für KI-Systeme ihrer Aufgaben nutzen, wenn Anonymisierung oder Pseudonymisierung unmöglich oder unverhältnismäßig ist.
- Sechstes Buch Sozialgesetzbuch: Rentenversicherungsträger können Versicherte mit besonderem Unterstützungsbedarf mit Einwilligung über mehrere Sozialleistungen hinweg bei der Wiedereingliederung begleiten.
- Sechstes Buch Sozialgesetzbuch: Letzte Entgelte vor der Altersrente werden ohne Zustimmung hochgerechnet; bei höheren Beiträgen steigt die Rente automatisch.
- Drittes Buch Sozialgesetzbuch: Die Bundesagentur übernimmt dauerhaft die Beratung von Personen im Inland und Ausland zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.
- Erstes, Sechstes und Siebtes Buch Sozialgesetzbuch: Geldleistungen werden grundsätzlich kostenfrei auf ein Konto im europäischen Zahlungsraum überwiesen, Barauszahlung nur noch ausnahmsweise.
- Viertes Buch Sozialgesetzbuch: Kurzfristige Beschäftigungen in der Landwirtschaft sind künftig bis zu 15 Wochen oder 90 Arbeitstage versicherungsfrei.
- Sechstes Buch Sozialgesetzbuch: Eine Befreiung von der Rentenversicherung bei einem Minijob kann auf Antrag einmal aufgehoben werden.
- Sechstes Buch Sozialgesetzbuch: Schulzeiten, die über die gesetzliche Höchstdauer hinaus festgestellt wurden, kann die Rentenversicherung rückwirkend streichen.
- Aufenthaltsgesetz, Drittes Buch Sozialgesetzbuch und Beschäftigungsverordnung: Arbeitgeber müssen zu Lohn, Arbeitszeit und Saisonunterkunft Auskunft geben; Falschangaben sind bußgeldbewehrt, die Miete darf nicht automatisch einbehalten werden.
- Sechstes Buch Sozialgesetzbuch: Müsste bei einer Neuberechnung Recht vor 1992 gelten, wird die Rente nicht neu festgestellt.
Koalitionsvertrag 11 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU und CSU 8 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 58 %
Maschinenrecht 52 % verkündet
Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
Der Entwurf schafft nationale Regeln mit Bußgeldern zur europäischen Maschinenverordnung, lässt die alte Maschinenverordnung auslaufen und macht die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche dauerhaft. Ziel ist ein hohes Schutzniveau für Menschen bei Maschinen und die dauerhafte Bekämpfung von Schwarzarbeit und Beitragsausfällen in der Paketbranche. KI-Zusammenfassung
- Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz: Anleitungen, Sicherheitsinformationen und Erklärungen für Maschinen müssen auf Deutsch bereitgestellt werden.
- Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz: Verstöße gegen die europäischen Maschinenregeln können mit Bußgeld und in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden.
- Maschinenverordnung: Die Verordnung tritt mit Ablauf des 19. Januar 2027 außer Kraft.
- Paketboten-Schutz-Gesetz: Die Befristung der Nachunternehmerhaftung für Sozialbeiträge in der Kurier-, Express- und Paketbranche entfällt.
- Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz: Maschinen nach altem Recht, die vor dem 20. Januar 2027 in Verkehr kamen, dürfen weiterhin bereitgestellt werden.
- Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz: Im Binnenmarkt-Notfall dürfen Behörden Maschinen ohne das übliche Konformitätsverfahren zulassen und müssen dies melden.
- Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz: Behörden prüfen Maschinen stichprobenartig und melden Risiken über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Rentenniveau und Kindererziehungszeiten 80 % verkündet
Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Das Rentenniveau von 48 Prozent bleibt bis 2031 gesichert, Kindererziehungszeiten werden gleichgestellt und Weiterarbeit im Alter erleichtert. Der Bund erstattet die Mehrkosten, damit die Rente verlässlich bleibt und der Beitragssatz nicht zusätzlich steigt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 96 %
Programm CDU und CSU 8 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 10 Forderungen, bis 80 %
Tariftreuegesetz 90 % verkündet
Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Wer öffentliche Aufträge oder Konzessionen des Bundes ausführt, muss den Beschäftigten tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren. Ziel ist, die Tarifautonomie zu stärken und Vorteile durch untertarifliche Löhne im Wettbewerb zu begrenzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 90 %
ILO-Übereinkommen Arbeitsschutz 34 % verkündet
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
Der Entwurf stimmt einem internationalen Arbeitsschutzübereinkommen und seinem Protokoll zu. Ziel ist, Arbeitsunfälle und Gesundheitsschäden zu verhüten und ihre Meldung zu verbessern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 40 %
Programm CDU und CSU 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 34 %
Versorgungsmedizin-Verordnung 40 % zugestimmt
Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
Die gemeinsamen Grundsätze der versorgungsmedizinischen Begutachtung werden an den aktuellen medizinischen Stand angepasst. Die Begutachtung soll teilhabeorientiert bleiben und Wissenschaft und Medizintechnik folgen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 38 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 40 %
AfD Abschaffung des Lieferkettengesetzes 95 % abgelehnt
Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG)
Der Entwurf hebt die Sorgfaltspflichten von Unternehmen für ihre Lieferketten mit sofortiger Wirkung auf. Ziel ist die Entlastung der Unternehmen von diesen gesetzlichen Pflichten. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 5 Forderungen, bis 97 %
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 95 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 34 % zugestimmt
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 - BBFestV 2025)
Der Bund passt seine Beteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung für 2025 rückwirkend an und legt sie für 2026 fest. Die Quoten sollen den gemeldeten Ausgaben für Bildung und Teilhabe folgen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 34 %
Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 58 % zugestimmt
Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2025 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 - RWBestV 2025)
Ab Juli 2025 wird der Rentenwert auf 40,79 Euro festgesetzt und die zugehörigen weiteren Leistungswerte werden angepasst. Die gesetzlich vorgesehene jährliche Anpassung der Geldleistungen wird damit umgesetzt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 58 %
Entschädigungszahlungen SGB XIV 2025 – zugestimmt
Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2025
Entschädigungszahlungen der sozialen Entschädigung werden um 3,74 Prozent erhöht. Die Leistungen sollen ihren Wert behalten und ihren Zweck weiter erfüllen. KI-Zusammenfassung
Quelle der Entwürfe: Dokumentationssystem des Bundestages. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe und Verordnungen.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ dip.bundestag.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.