Arbeitsmarktzugang
226 Forderungen zum Thema „Arbeitsmarktzugang“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Sachsen (39). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 17Forderungen im Bundestag
- 6Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Arbeitsmarktzugang im Bundestag
17 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 6 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Geflüchtete sollen vorrangig tatsächlich in den Arbeitsmarkt gebracht werden. 414 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Es sollen alle Anstrengungen unternommen werden, dass neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine unmittelbar in Arbeit kommen und unabhängig von staatlichen Leistungen werden.
Wortlaut im Programm
Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollen kein sogenanntes „Bürgergeld“ mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zugleich unternehmen wir alle Anstrengungen, dass sie unmittelbar in Arbeit kommen und unabhängig von staatlichen Leistungen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- betrifft Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
SPD
Der Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter wird fortgesetzt und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir den Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter fortsetzen und ausweiten, um Geflüchteten grundsätzlich so früh wie möglich die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € · Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF 450,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- mehr Mittel Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF · 450,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Grüne
Geflüchtete sollen vorrangig tatsächlich in den Arbeitsmarkt gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Jetzt geht es prioritär darum, Geflüchtete tatsächlich in den Arbeitsmarkt zu bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
SSW
Geflüchtete werden möglichst unbürokratisch in Arbeit vermittelt und in den Arbeitsmarkt integriert, etwa durch mehr Praktikumsangebote.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine möglichst unbürokratische Arbeitsvermittlung und Integration in der Geflüchteten den Arbeitsmarkt, z. B. durch vermehrte Angebote von Praktika. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Für arbeitsbezogene Genehmigungen für Geflüchtete werden kurze Fristen eingeführt, nach denen sie als erteilt gelten, wenn die Ausländerbehörde nicht aktiv widerspricht. 413 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Eine Genehmigungsfiktion soll dafür sorgen, dass Anträge bei Ämtern und Behörden schneller beschieden werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 80
Mit einer Genehmigungsfiktion sorgen wir dafür, dass Anträge bei Ämtern und Behörden schneller beschieden werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 46 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
SPD
Es wird eine Genehmigungsfiktion eingeführt, nach der Anträge als genehmigt gelten, wenn die Behörde nicht fristgerecht reagiert.
Wortlaut im Programm
Wir führen eine Genehmigungsfiktion ein, bei der Anträge automatisch genehmigt sind, wenn die Behörde nicht innerhalb einer gesetzten Frist reagiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 58 % Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
- 48 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 32 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Grüne
Für arbeitsbezogene Genehmigungen für Geflüchtete werden kurze Fristen eingeführt, nach denen sie als erteilt gelten, wenn die Ausländerbehörde nicht aktiv widerspricht.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir kurze Fristen einführen, nach denen arbeitsbezogene Genehmigungen als erteilt gelten, wenn durch die Ausländerbehörde nicht aktiv Widerspruch eingelegt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Hürden für Flüchtlinge bei der Aufnahme einer Beschäftigung werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Arbeitsverbote für Flüchtlinge werden auf höchstens drei Monate verkürzt, außer für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Dublin-Fälle und Personen, die das Asylrecht offenkundig missbrauchen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt wird durch Verbindung von Arbeitserfahrung, berufsbegleitendem Spracherwerb und Weiterbildung dauerhaft vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € · Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF 450,0 Mio. € KI
- betrifft Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- mehr Mittel Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF · 450,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Integrationsvereinbarungen erwerbsloser Schutzberechtigter sollen konkrete Schritte zur Arbeitsmarktintegration enthalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Grüne 8
Arbeitshindernisse für Geflüchtete werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der „Spurwechsel“ zwischen Asyl und Arbeitsmigration wird ermöglicht und sinnvoll ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestehende Arbeitsverbote für Geflüchtete werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Verfahren zur Arbeitsaufnahme Geflüchteter werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Geflüchtete sollen vorrangig tatsächlich in den Arbeitsmarkt gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für arbeitsbezogene Genehmigungen für Geflüchtete werden kurze Fristen eingeführt, nach denen sie als erteilt gelten, wenn die Ausländerbehörde nicht aktiv widerspricht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Geflüchtete sollen statt in prekäre, nicht reguläre Arbeitsverhältnisse in gute Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
SSW 3
Zugewanderte können ohne viel Bürokratie und lange Wartezeiten schnellstmöglich in Arbeit kommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Work-and-Stay-Agentur 35,0 Mio. € KI
- betrifft Work-and-Stay-Agentur · 35,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Geflüchtete werden möglichst unbürokratisch in Arbeit vermittelt und in den Arbeitsmarkt integriert, etwa durch mehr Praktikumsangebote.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Für Geflüchtete wird die Arbeitsaufnahme vor allem in Pflege, Gesundheits- und Bildungswesen deutlich erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU/CSU 2
Es sollen alle Anstrengungen unternommen werden, dass neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine unmittelbar in Arbeit kommen und unabhängig von staatlichen Leistungen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- betrifft Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Für anerkannte Schutzberechtigte ohne Beschäftigung soll ein gemeinnütziger integrativer Dienst geschaffen werden, der an den Arbeitsmarkt heranführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- neue Leistung Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
SPD 2
Der Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter wird fortgesetzt und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € · Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF 450,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- mehr Mittel Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF · 450,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Integrierten, straffreien Geflüchteten ohne Schutzstatus wird der Spurwechsel in die Fachkräfteeinwanderung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
AfD 1
Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber erhalten keine Arbeitserlaubnis außer für verpflichtende gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 1
Alle Geflüchteten erhalten ab dem Tag der Ankunft eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen | 39 | 0 | 6 | 2 |
| Berlin | 24 | 1 | 5 | 1 |
| Sachsen-Anhalt | 21 | 0 | 5 | 3 |
| Bundestag | 17 | 2 | 6 | 4 |
| Brandenburg | 15 | 2 | 3 | 3 |
| Bremen | 13 | 0 | 5 | 8 |
| Thüringen | 13 | 0 | 4 | 3 |
| Hessen | 12 | 1 | 4 | 3 |
| Baden-Württemberg | 11 | 0 | 4 | 3 |
| Hamburg | 11 | 0 | 5 | 3 |
| Rheinland-Pfalz | 11 | 1 | 4 | 1 |
| Bayern | 10 | 0 | 3 | 3 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 10 | 0 | 4 | 2 |
| Nordrhein-Westfalen | 8 | 0 | 3 | 5 |
| Niedersachsen | 6 | 0 | 3 | – |
| Schleswig-Holstein | 5 | 0 | 2 | 8 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.