Grüne RP · Machen ist hier Programm
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 09.11.2025 · Original
Das Programm enthält 27 von 1.405 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Ukraine“ (5). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 110Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 27
Ukraine 5
Die Ukraine sowie mittel- und osteuropäische Staaten werden bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE unterstützen die Ukraine sowie die mittel- und osteuropäischen Staaten bei der Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russland und setzen uns für Friedensverhandlungen unter Beachtung des Völkerrechts ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich KI
Friedensverhandlungen unter Beachtung des Völkerrechts werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE unterstützen die Ukraine sowie die mittel- und osteuropäischen Staaten bei der Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russland und setzen uns für Friedensverhandlungen unter Beachtung des Völkerrechts ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Der Wiederaufbau der Ukraine wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen jegliche Maßnahmen zur Sanktionierung Russlands und für den Wiederaufbau der Ukraine. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Die Kooperation des Landes mit der Oblast Winnyzia soll durch Austausch auf politischer, zivilgesellschaftlicher, kultureller und wirtschaftlicher Ebene belebt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Kooperation des Landes Rheinland-Pfalz mit der Oblast Winnyzia und wollen diese durch gemeinsamen Austausch auf politischer, zivilgesellschaftlicher, kultureller und wirtschaftlicher Ebene beleben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich KI
Kommunale Partnerschaften mit Kommunen in der Ukraine werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Ebenso begrüßen wir kommunale Partnerschaften mit Kommunen in der Ukraine. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Abrüstung 5
Zivile Strategien und Abrüstung haben Vorrang.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns prioritär immer für zivile Strategien und Abrüstung ein. Link zum Original
In Rheinland-Pfalz sollen keine Atomwaffen stationiert sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Atomwaffen in Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Ein Dialog über Abrüstung und die schrittweise Reduzierung von Atomwaffenbeständen, insbesondere der in Rheinland-Pfalz stationierten, wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Hierzu befürworten wir einen konstruktiven Dialog über Abrüstung und die schrittweise Reduzierung von Atomwaffenbeständen, insbesondere jener, die in Rheinland -Pfalz stationiert sind. Link zum Original
Der deutsche Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dabei unterstützen wir den deutschen Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag. Link zum Original
Neue Initiativen zur Rüstungskontrolle werden unterstützt, um gemeinsame Sicherheit in Europa wiederzuerlangen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen neue Initiativen zur Rüstungskontrolle, um das Konzept gemeinsamer Sicherheit in Europa wiederzuerlangen und langfristig durch glaubwürdige, gegenseitige Schritte zu einem stabilen System zu führen. Link zum Original
Globale Partnerschaften 4
Die Partnerschaft mit Ruanda soll weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Unsere über 40-jährige Partnerschaft mit Ruanda wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich KI
Politische Kontakte zu Ruanda sollen derzeit vermieden, die Graswurzelpartnerschaft aber weiter gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund der Menschenrechtsverletzungen und des Ostkongo-Konflikts müssen wir differenzieren zwischen den politischen Kontakten, die wir derzeit vermeiden sollten, und der Graswurzelpartnerschaft, die wir weiter fördern wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
In der Partnerschaft mit Ruanda sollen insbesondere Demokratie und Rechtsstaat gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Demokratie und Rechtsstaat wollen wir fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Mit Ruanda sollen gemeinsame Projekte im Bereich Barrierefreiheit und Inklusion angestoßen werden.
Wortlaut im Programm
Auch gemeinsame Projekte im Bereich Barrierefreiheit/Inklusion wollen wir anstoßen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Personal der Bundeswehr 2
Die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht lehnen wir deutlich ab. Link zum Original
Die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht lehnen wir deutlich ab. Link zum Original
Menschenrechte 2
In Gesprächen mit ruandischen Partnern soll die Einstellung der militärischen Auseinandersetzungen mit Kongo und die Wahrung der Menschenrechte angesprochen werden.
Wortlaut im Programm
In Gesprächen mit unseren ruandischen Kontaktpartner :innen wollen wir adressieren, die militärischen und völkerrechtswidrigen Auseinandersetzungen mit dem Nachbarland Kongo einzustellen und die Menschenrechte zu wahren. Link zum Original
Ein Fonds für einen Menschenrechtsdialog soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Menschen, auch aus anderen Ländern, die sich Kriegen entziehen wollen, ist Schutz zu gewähren, ein Fonds für einen Menschenrechtsdialog einzurichten. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit 1
Die Arbeit des Entwicklungspolitischen Landesnetzwerks soll weiter unterstützt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Das Entwicklungspolitische Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz ist eine der aktivsten und am besten vernetzten entwicklungspolitischen Plattformen mit Fokus auf Nachhaltigkeit in Deutschland. Wir wollen seine Arbeit weiter unterstützen und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Sanktionen 1
Maßnahmen zur Sanktionierung Russlands werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen jegliche Maßnahmen zur Sanktionierung Russlands und für den Wiederaufbau der Ukraine. Link zum Original
Diplomatie 1
Die finanzielle und personelle Ausstattung der Friedensakademie Rheinland-Pfalz soll spürbar verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die finanzielle und personelle Ausstattung der Friedensakademie spürbar verbessern, damit ihre Arbeit gesichert werden kann. Link zum Original
Bundeswehr 1
Von deutschem Boden aus sollen keine völkerrechtswidrigen Einsätze, etwa durch die Steuerung bewaffneter Drohnen, erfolgen.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir, dass von deutschem Boden aus, keine völkerrechtswidrigen Einsätze, etwa durch die Steuerung bewaffneter Drohnen, erfolgen. Link zum Original
Israel 1
Die finanzielle Unterstützung der Friedensorganisation Givat Haviva soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die finanzielle Unterstützung der Friedensorganisation Givat Haviva, die sich für die jüdisch-arabische Verständigung einsetzt, ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Vereinigte Staaten 1
Der Austausch mit demokratischen Akteuren in den USA soll aufrechterhalten werden, mit der Atlantischen Akademie als Partnerin.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Zeiten schwieriger transatlantischer Beziehungen den Austausch mit demokratischen Akteur:innen aufrechterhalten und sehen hier in der Atlantischen Akademie eine wichtige Partnerin. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise unsicher KI
Palästina 1
Internationale Konflikte wie der Israel-Palästina-Konflikt dürfen nicht militärisch und nicht zu Lasten der Zivilbevölkerung geführt werden.
Wortlaut im Programm
Internationale Konflikte wie unter anderem der Israel-Palästinakonflikt dürfen nicht militärisch und nicht zu Lasten der Zivilbevölkerung geführt werden. Link zum Original
Bundeswehrausrüstung 1
Der durch die Übungsräume Polygone und TRA Lauter verursachte militärische Fluglärm soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Militärischer Flug- und Bodenlärm stellt eine Belastung für die Menschen dar. Wir wollen diesen unter anderem durch die Übungsräume Polygone und TRA Lauter verursachten Fluglärm reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Völkerrecht und die Einbindung Deutschlands in die freiheitlichen Strukturen Europas und des transatlantischen Raums werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für Völkerrecht und die Einbindung Deutschlands in die freiheitlichen Strukturen Europas und des transatlantischen Raums, um schon jetzt für die bessere Welt von Morgen zu arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.