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Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz. Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD Rheinland-Pfalz 2026–2031

Forderungen zu Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft

Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original

Der Vertrag enthält 97 von 1.350 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“, die meisten zum Schwerpunkt „Kinderschutz“ (13).

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 97
Kinderschutz 13
  1. Niedrigschwellige Orte für Beratung, Elternbildung, Begegnung und frühe Hilfen werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen niedrigschwellige Orte für Beratung, Elternbildung, Begegnung und frühe Hilfen und vernetzen sie konsequent mit der Jugendhilfe und der Gesundheits- und Sozialberatung, um frühzeitig Unterstützung zu bieten und Hilfen aus einer Hand zugänglich zu machen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
  2. Diese Orte werden mit Jugendhilfe sowie Gesundheits- und Sozialberatung vernetzt, um Hilfen aus einer Hand anzubieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen niedrigschwellige Orte für Beratung, Elternbildung, Begegnung und frühe Hilfen und vernetzen sie konsequent mit der Jugendhilfe und der Gesundheits- und Sozialberatung, um frühzeitig Unterstützung zu bieten und Hilfen aus einer Hand zugänglich zu machen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
  3. Prävention und Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt im Sport werden unterstützt und sollen verbindlich umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen Prävention und Schutzkonzepte im Sport, insbesondere gegen sexualisierte Gewalt, und setzen uns für deren verbindliche Umsetzung ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
  4. Netzwerke zur Unterstützung von Kindern und Familien ab der Schwangerschaft werden gestärkt und die Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe intensiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Netzwerke zur Unterstützung von Kindern und Familien sollen von der Schwangerschaft an gestärkt werden. Dazu wollen wir die Zusammenarbeit aller Einrichtungen und Akteure der Kinder- und Jugendhilfe intensivieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  5. Eine Kinderschutzstrategie wird erarbeitet, die bestehende Maßnahmen erfasst, auswertet und verknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden eine Kinderschutzstrategie erarbeiten, unter der die bestehenden Maßnahmen, wie beispielsweise der Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen, erfasst, gemeinsam ausgewertet und noch besser miteinander verknüpft werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
  6. Ein Kinderschutz-Kompetenzzentrum wird als Anlauf- und Beratungsstelle eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Teil der Kinderschutzstrategie ist die Einrichtung eines Kinderschutz- Kompetenzzentrums als Anlaufstelle für die Belange des Kinderschutzes und zur Beratung der unterschiedlichsten Akteure in diesem Bereich. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
  7. Das Netz der Kinder-Interventionsstellen wird zu einem flächendeckenden Versorgungsnetz ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Netz der Kinder-Interventionsstellen bauen wir daher zu einem flächendeckenden Versorgungsnetz aus und schließen insbesondere Lücken, die noch bestehen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
  8. Kinderärzte, pädiatrische Krankenhausabteilungen, Kinderschutzdienste und Sozialpädiatrische Zentren werden vernetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir vernetzen Kinderärzte, Pädiatrische Abteilungen an Krankenhäusern, Kinderschutzdienste und Sozialpädiatrische Zentren (SPZ). Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher KI
  9. Childhood-Häuser und Kinderschutzdienste werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um von körperlicher oder sexualisierter Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche besser zu schützen, stärken wir Childhood- Häuser und Kinderschutzdienste. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
  10. Verpflichtende Kinderschutzkonzepte werden konsequent weitergeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bereits eingeführte und verpflichtende Kinderschutzkonzepte werden konsequent weitergeführt. Alle Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten und Angebote vorhalten, müssen über solche Konzepte verfügen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
  11. Alle Einrichtungen mit Angeboten für Kinder müssen über Kinderschutzkonzepte verfügen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bereits eingeführte und verpflichtende Kinderschutzkonzepte werden konsequent weitergeführt. Alle Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten und Angebote vorhalten, müssen über solche Konzepte verfügen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
  12. Der Pakt gegen sexualisierte Gewalt wird weiter überwacht und umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Pakt gegen sexualisierte Gewalt muss weiter einem Monitoring unterzogen und umgesetzt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
  13. Das Landeskinderschutzgesetz wird novelliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Landeskinderschutzgesetz werden wir novellieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich KI
Ehrenamt 11
  1. Bürgerschaftliches Engagement, Vereine und Initiativen sollen unterstützt, geschützt und gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine starke Zivilgesellschaft und Kultur, lebendige Vereine, Initiativen und lokale Netzwerke sind das Rückgrat unseres Zusammenhalts. Dieses Engagement zu unterstützen, zu schützen und zu stärken, ist unser gemeinsamer Auftrag, damit Rheinland-Pfalz das Ehrenamtsland bleibt. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
  2. Bürgerinnen und Bürger sollen darin unterstützt werden, sich weiterhin füreinander zu engagieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Vertrag
    CDU und SPD wollen den Bürgerinnen und Bürgern dabei zur Seite stehen, sich weiterhin füreinander engagieren zu können. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
  3. Der bürokratische Aufwand für Sportvereine und Ehrenamtliche wird spürbar reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb werden wir den bürokratischen Aufwand für Sportvereine und Ehrenamtliche konsequent und spürbar reduzieren und Verfahren vereinfachen. Dazu gehören insbesondere vereinfachte und digitalisierte Förderverfahren – von der Antragstellung bis zum Verwendungsnachweis. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
  4. Förderverfahren für Sportvereine und Ehrenamtliche werden von der Antragstellung bis zum Verwendungsnachweis vereinfacht und digitalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb werden wir den bürokratischen Aufwand für Sportvereine und Ehrenamtliche konsequent und spürbar reduzieren und Verfahren vereinfachen. Dazu gehören insbesondere vereinfachte und digitalisierte Förderverfahren – von der Antragstellung bis zum Verwendungsnachweis. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
  5. Die Ehrenamtskarte wird erhalten, weiterentwickelt und attraktiver gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Ehrenamtskarte werden wir erhalten, weiterentwickeln und das Angebot attraktiver gestalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
  6. In der Steuerverwaltung werden Ansprechpartner für Vereine und Ehrenamtliche gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Durch die Stärkung von Ansprechpartnern für Vereine und Ehrenamtliche unterstützen wir das Ehrenamt. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
  7. Die Förderung des Ehrenamts wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zudem werden wir die Förderung des Ehrenamts weiter ausbauen, Bürokratie abbauen und die Anerkennung ehrenamtlichen Engagements spürbar erhöhen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
  8. Bürokratie für das Ehrenamt wird abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zudem werden wir die Förderung des Ehrenamts weiter ausbauen, Bürokratie abbauen und die Anerkennung ehrenamtlichen Engagements spürbar erhöhen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleich AfD gleiches Thema Grüne gleich KI
  9. Die Anerkennung ehrenamtlichen Engagements wird spürbar erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zudem werden wir die Förderung des Ehrenamts weiter ausbauen, Bürokratie abbauen und die Anerkennung ehrenamtlichen Engagements spürbar erhöhen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
  10. Für bürgerschaftliches Engagement werden neue Impulse gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Räume wie Sport- und Gaststätten, in denen Menschen verschiedener Generationen, Kulturen und Lebensentwürfe miteinander ins Gespräch kommen, sind unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir werden diese Orte stärken und neue Impulse für das bürgerschaftliche Engagement setzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise KI
  11. Demokratie-Tag, Ehrenamtstag, Freiwilligenagenturen, Ehrenamtsbörsen und Ehrenamtskarte werden fortgeführt und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den Demokratie-Tag und den Ehrenamtstag, lokale Strukturen, Freiwilligenagenturen, Ehrenamtsbörsen sowie die landesweite Ehrenamtskarte werden wir gemeinsam fortführen und ausbauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Geschlechtergleichstellung 9
  1. Es werden verlässliche Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz Familie und Beruf gut miteinander vereinbaren können und schaffen dafür verlässliche Rahmenbedingungen, die beides ermöglichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich KI
  2. Frauen sollen gleichberechtigt teilhaben.

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    Wortlaut im Vertrag
    CDU und SPD stehen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
  3. Ziel ist eine Gesellschaft, in der Frauen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt sind und selbstbestimmt, frei und sicher leben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist eine Gesellschaft, in der Frauen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt sind und Mädchen sowie Frauen in Rheinland-Pfalz selbstbestimmt, frei und sicher leben sowie gleichberechtigt teilhaben und mitbestimmen können. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
  4. Bestrebungen, erreichte Gleichstellung zurückzunehmen, wird entschieden entgegengetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bestrebungen, erreichte Gleichstellung zurückzunehmen, werden wir entschieden entgegentreten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
  5. Die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Frauen ist ein Schwerpunkt der Regierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Vor diesem Hintergrund bildet die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Frauen einen Schwerpunkt der Regierung. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
  6. Eine aktive Gleichstellungspolitik soll gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns als CDU und SPD für eine aktive Gleichstellungspolitik ein, im Sinne von Equal-Pay und gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
  7. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen soll steigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Es ist unser Ziel, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
  8. Das politische Ehrenamt wird unterstützt, um die Unterrepräsentanz von Frauen in Parlamenten zu verringern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Frauen sind darüber hinaus auch in Parlamenten unterrepräsentiert. Wir unterstützen das politische Ehrenamt, um dies zu ändern. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
  9. Programme wie Ada Lovelace zur Förderung von Frauen in Wissenschaft und Wirtschaft werden verstetigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir verstetigen die Programme (wie zum Beispiel Ada Lovelace), die Frauen in der Wissenschaft und Wirtschaft fördern, um auch hier den Anteil von Frauen zu erhöhen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Behinderung und Teilhabe 9
  1. Menschen mit Behinderungen sollen von Anfang an selbstbestimmt mitten in der Gesellschaft leben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Menschen mit Behinderungen sollen von Anfang an mitten in unserer Gesellschaft selbstbestimmt leben können. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich KI
  2. Bestehende Barrieren werden konsequent abgebaut und umfassende Teilhabe ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bestehende Barrieren werden wir konsequent abbauen und umfassende Teilhabe ermöglichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
  3. Menschen mit und ohne Behinderungen sollen selbstverständlich miteinander leben, lernen und arbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich miteinander leben, lernen und arbeiten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD gleich AfD teilweise Grüne teilweise KI
  4. Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb stärken wir die Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich KI
  5. Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird evaluiert und weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention evaluieren und konsequent weiterentwickeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
  6. Die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
  7. Die Arbeit der Landesbeauftragten und der kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    CDU und SPD unterstützen zudem die wichtige Arbeit der oder des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen und der kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
  8. Das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung gilt als Richtschnur.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das gesetzlich festgeschriebene Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung ist unsere Richtschnur. Link zum Original
  9. Der ungehinderte Zugang von Menschen mit Behinderung zum Wohnungsmarkt wird mit den Trägern der Eingliederungshilfe bei Bedarfsermittlung und Gesamtplanung berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Sicherung eines ungehinderten Zugangs zum Wohnungsmarkt werden wir zusammen mit den Trägern der Eingliederungshilfe bei der Bedarfsermittlung und der Gesamtplanung berücksichtigen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Spitzensport 8
  1. Die Förderung von Nachwuchssportlerinnen und -sportlern wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken gezielt die Förderung von Nachwuchssportlerinnen und -sportlern und bauen die frühzeitige Talentsuche weiter aus. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
  2. Die frühzeitige Talentsuche im Sport wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken gezielt die Förderung von Nachwuchssportlerinnen und -sportlern und bauen die frühzeitige Talentsuche weiter aus. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich KI
  3. Die Entwicklung einer Leistungssportstrategie wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den begonnenen Prozess zur Entwicklung einer Leistungssportstrategie setzen wir mit Nachdruck fort. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
  4. Talente werden gezielt auf ihrem Weg zu Olympischen und Paralympischen Spielen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Talente unterstützen wir gezielt auf ihrem Weg zu Olympischen und Paralympischen Spielen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
  5. Eine deutsche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Eine deutsche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele unterstützen wir ausdrücklich. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich KI
  6. In den Spitzensport wird gezielt in leistungsfähige Strukturen und moderne Trainingsbedingungen investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken den Spitzensport in Rheinland-Pfalz durch gezielte Investitionen in leistungsfähige Strukturen und moderne Trainingsbedingungen. Dazu treiben wir die Weiterentwicklung von Bundesstützpunkten und Landesleistungszentren voran und verbessern die Rahmenbedingungen für Athletinnen und Athleten sowie Trainerinnen und Trainer. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
  7. Bundesstützpunkte und Landesleistungszentren werden weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken den Spitzensport in Rheinland-Pfalz durch gezielte Investitionen in leistungsfähige Strukturen und moderne Trainingsbedingungen. Dazu treiben wir die Weiterentwicklung von Bundesstützpunkten und Landesleistungszentren voran und verbessern die Rahmenbedingungen für Athletinnen und Athleten sowie Trainerinnen und Trainer. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
  8. Die Rahmenbedingungen für Athletinnen, Athleten, Trainerinnen und Trainer werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken den Spitzensport in Rheinland-Pfalz durch gezielte Investitionen in leistungsfähige Strukturen und moderne Trainingsbedingungen. Dazu treiben wir die Weiterentwicklung von Bundesstützpunkten und Landesleistungszentren voran und verbessern die Rahmenbedingungen für Athletinnen und Athleten sowie Trainerinnen und Trainer. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gewalt gegen Frauen 7
  1. Der Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Landesaktionsplan zur Istanbul- Konvention wird fortgeführt. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
  2. Gewaltschutz, Interventionsstellen, Frauennotrufe und das Netzwerk RIGG werden weiter getragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zu Gewaltschutz, rheinland-pfälzischen Interventionsstellen und Frauennotrufen sowie dem Netzwerk RIGG – das Rheinland- Pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
  3. Frauenhäuser werden im Sinne des ab 2032 geltenden Rechtsanspruchs nach dem Gewalthilfegesetz kontinuierlich ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Frauenhäuser bieten gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern Schutz, Beratung und eine sichere Unterkunft. Unseren Weg des kontinuierlichen Ausbaus dieser Struktur setzen wir im Sinne des im Gewalthilfegesetzes ab 2032 normierten Rechtsanspruches fort. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
  4. Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für gewaltbetroffene Frauen wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für Frauen soll erleichtert und Second-Stage-Projekte sollen gestärkt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
  5. Second-Stage-Projekte werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für Frauen soll erleichtert und Second-Stage-Projekte sollen gestärkt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
  6. Betroffene von Gewalt gegen Frauen und Mädchen sollen landesweit schnell Schutz, Beratung und Unterstützung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Vertrag
    CDU und SPD führen den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen konsequent fort. Betroffene sollen in ganz Rheinland-Pfalz schnell Schutz, Beratung und Unterstützung erhalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD ähnlich AfD teilweise KI
  7. Die Beratungsarbeit zu häuslicher und digitaler Gewalt, Menschenhandel und Zwangsprostitution wird weiter gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Digitale und häusliche Gewalt gegen Frauen verurteilen wir und wenden uns entschieden gegen Menschenhandel sowie Zwangsprostitution und gewährleisten weiter die wichtige Beratungsarbeit, die hier geleistet wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Breitensport 4
  1. Die finanzielle Unterstützung für Trainerinnen, Trainer und Übungsleitungen wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zugleich stärken wir die finanzielle Unterstützung für Trainerinnen und Trainer sowie Übungsleitungen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
  2. Allgemeine Sportförderung und Schulsportförderung werden vereinheitlicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die bisherige Unterscheidung zwischen allgemeiner Sport- und Schulsportförderung werden wir im Interesse des Sports vereinheitlichen. Link zum Original
  3. Der Rheinland-Pfalz-Plan eröffnet den Kommunen weitere Möglichkeiten zur Sanierung von Sportstätten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Aus dem Rheinland-Pfalz-Plan ergeben sich darüber hinaus weitere Möglichkeiten für die Kommunen zur Sanierung von Sportstätten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
  4. Die Landesinitiative „Land in Bewegung“ wird mit den Sportbünden fortgesetzt und weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesinitiative „Land in Bewegung“ setzen wir in enger Zusammenarbeit mit den Sportbünden fort und entwickeln sie weiter, um Sport und Bewegung im Alltag der Menschen in Rheinland-Pfalz zu stärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Sexuelle Orientierung 4
  1. Der Aktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ wird weitergeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Aktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ weiterführen und die Arbeit des Landesbeauftragten für queere Lebensweisen unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
  2. Die Arbeit des Landesbeauftragten für queere Lebensweisen wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Aktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ weiterführen und die Arbeit des Landesbeauftragten für queere Lebensweisen unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
  3. Zivilgesellschaftliches Engagement für sexuelle Vielfalt wird weiter unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die zivilgesellschaftliche Arbeit beim Engagement für die Lebensrealitäten im Kontext der sexuellen Vielfalt weiter unterstützen. Link zum Original
  4. Rechte und Sichtbarkeit von LGBTQI+-Personen werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Rechte und die Sichtbarkeit von LGBTQI+-Personen werden wir stärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Ältere Menschen 3
  1. Starke Nachbarschaften, generationenübergreifende Angebote und verlässliche Hilfen vor Ort werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Sie setzen auf starke Nachbarschaften, generationenübergreifende Angebote und verlässliche Hilfen vor Ort. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
  2. Die Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz gilt als wichtiger Ansprechpartner.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dafür ist uns die Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz ein wichtiger Ansprechpartner. Link zum Original
  3. Altersdiskriminierung und Einsamkeit älterer Menschen sollen aktiv bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns aktiv gegen Altersdiskriminierung und Einsamkeit ein und treten dafür ein, dass ältere Menschen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben und echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich ist. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich unsicher Grüne teilweise KI
Familienformen 3
  1. Familien in all ihren Formen werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Es ist CDU und SPD ein besonderes Anliegen, Familien in all ihren Formen zu stärken und Rheinland-Pfalz zum kinderfreundlichsten Bundesland zu machen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  2. Die Vorhaben des Bundes für ein modernes Adoptions- und Abstammungsrecht werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Vorhaben des Bundes für ein modernes Adoptions- und Abstammungsrecht und erkennen die speziellen Bedarfe von alleinerziehenden Müttern und Vätern an. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
  3. Im Bundesrat wird die Reform des Abstammungsrechts zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen im Bundesrat die Reform des Abstammungsrechts zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien sowie die Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Antidiskriminierung 3
  1. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für uns hat gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Rheinland-Pfalz keinen Platz. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
  2. Menschen sollen ungeachtet ihrer religiösen, kulturellen, sexuellen oder geschlechtlichen Identität frei und sicher leben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Grundlage dafür schaffen, dass Menschen ungeachtet ihrer religiösen, kulturellen, sexuellen oder geschlechtlichen Identität überall frei und sicher leben können. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
  3. Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes soll um die Merkmale sexuelle und geschlechtliche Identität ergänzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen im Bundesrat die Reform des Abstammungsrechts zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien sowie die Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Kinder- und Jugendrechte 2
  1. Kinder und Jugendliche sollen gehört und an Entscheidungen beteiligt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb sollen sich Kinder und Jugendliche mit ihren Interessen und Perspektiven in Politik und Gesellschaft wiederfinden, gehört werden und an Entscheidungen beteiligt sein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
  2. Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche werden weiter unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Beteiligungsformen von Kindern- und Jugendlichen wollen wir weiter unterstützen, damit demokratische Entscheidungswege kennengelernt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Rassismus und Antisemitismus 2
  1. Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wenden uns gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
  2. Gegen Antiziganismus wird entschlossen vorgegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden mit Entschlossenheit gegen Antiziganismus vorgehen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Schwangerschaftsabbruch 1
  1. Die Struktur der Schwangerschaftskonfliktberatung wird erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir erhalten die Struktur zur Schwangerschaftskonfliktberatung. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Kinderbetreuung 1
  1. Angebote der Ferienbetreuung werden im Zuge des Ganztagsförderungsgesetzes landesweit ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Zuge der Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes werden auch Angebote der Ferienbetreuung landesweit weiter ausgebaut. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Familienleistungen 1
  1. Die besonderen Bedarfe von Alleinerziehenden werden anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Vorhaben des Bundes für ein modernes Adoptions- und Abstammungsrecht und erkennen die speziellen Bedarfe von alleinerziehenden Müttern und Vätern an. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Weitere Forderungen 16
  1. Die Politik wird an den Lebensrealitäten der Familien ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir richten unsere Politik an den Lebensrealitäten unserer Familien aus. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise AfD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
  2. Einsamkeit, Armut und soziale Ausgrenzung sollen entschieden bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Vertrag
    CDU und SPD in Rheinland-Pfalz treten entschieden gegen Einsamkeit, Armut und soziale Ausgrenzung ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
  3. Eine starke und verlässliche Beratungslandschaft wird erhalten und weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für den Erhalt und die Weiterentwicklung einer starken und verlässlichen Beratungslandschaft ein, die noch besser auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
  4. Selbsthilfegruppen und Selbsthilfe-Kontaktstellen werden weiter gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Landschaft der Selbsthilfegruppen in Rheinland-Pfalz ist vielfältig und sie leisten, genau wie die vier Selbsthilfe-Kontaktstellen, eine wertvolle Unterstützung für Betroffene und Angehörige, die wir weiter stärken wollen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
  5. Ein Dorfkneipenprogramm soll im ländlichen Raum Orte der Begegnung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt im ländlichen Raum zu stärken und Orte der Begegnung zu erhalten, werden wir ein Dorfkneipenprogramm auf den Weg bringen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleich Grüne teilweise KI
  6. Die gesetzlichen Grundlagen der Sportförderung werden modernisiert, um Verfahren zu beschleunigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen für eine starke und zukunftsfeste Sportförderung in Rheinland-Pfalz sorgen. Deshalb werden wir die gesetzlichen Grundlagen modernisieren und dabei Verfahren beschleunigen und eine schnellere Umsetzung ermöglichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
  7. Im Rahmen eines Sport-Paktes werden mehr Mittel für die Sportförderung bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Sinne eines Sport-Paktes werden wir zudem mehr Mittel für die Sportförderung zur Verfügung stellen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
  8. Bei Bundesförderungen für den Sport soll eine Kombination mit Landesfördermitteln grundsätzlich möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei anderen Bundesförderungen für den Sport setzen wir uns dafür ein, dass eine Kombination von Landes- und Bundesfördermitteln grundsätzlich ermöglicht wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
  9. Rheinland-Pfalz soll das kinderfreundlichste Bundesland werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es ist CDU und SPD ein besonderes Anliegen, Familien in all ihren Formen zu stärken und Rheinland-Pfalz zum kinderfreundlichsten Bundesland zu machen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  10. Vorhandene Unterstützungsstrukturen für Familien werden in einem „Aktionsplan Familie“ dokumentiert, evaluiert und weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Vorhandene Unterstützungsstrukturen werden in einem „Aktionsplan Familie“ dokumentiert, evaluiert und weiterentwickelt. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
  11. Gebündelte Best-Practice-Angebote werden auf Passgenauigkeit, Mitteleffizienz und Prävention geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Best-practice Beispiele von gebündelten Angeboten werden auf Passgenauigkeit, effiziente Verwendung der Mittel und unter dem Gedanken der Prävention geprüft. Link zum Original
  12. Jungen Menschen sollen gute Zukunftsperspektiven eröffnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ziel von CDU und SPD ist es, jungen Menschen in Rheinland-Pfalz gute Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
  13. Aus- und Fortbildungsangebote für Bildungseinrichtungen sowie kommunale und Landesbehörden werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen Aus- und Fortbildungsangebote für Bildungseinrichtungen, kommunale und Landesbehörden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise KI
  14. Die Voraussetzungen für Vernetzung und Austausch von Menschen in ihrem Umfeld werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Voraussetzungen dafür stärken, dass Menschen sich vernetzen, austauschen und gemeinsam gute Ideen für ihr Umfeld entwickeln können. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD gleich Grüne teilweise KI
  15. Begegnungsorte wie Sport- und Gaststätten werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Räume wie Sport- und Gaststätten, in denen Menschen verschiedener Generationen, Kulturen und Lebensentwürfe miteinander ins Gespräch kommen, sind unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir werden diese Orte stärken und neue Impulse für das bürgerschaftliche Engagement setzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
  16. Vielfalt wird als demokratische Ressource gestärkt und gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Vielfalt verstehen wir als demokratische Ressource, die wir stärken und fördern werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Rheinland-Pfalz, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 39, SPD 32 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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