Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 15 von 1.350 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Vereinigte Staaten“ (6).
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 101Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 15
Vereinigte Staaten 6
Die transatlantische Partnerschaft wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen fest zur transatlantischen Partnerschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Gemeinsam mit den Stationierungsgemeinden werden gute Standortbedingungen für die US-Streitkräfte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Stationierungsgemeinden setzen wir uns für gute Standortbedingungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP gleich KI
Die Atlantische Akademie in Kaiserslautern wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich unterstützen wir die Atlantische Akademie in Kaiserslautern als zentrale Institution in diesem Bereich. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Die transatlantische Partnerschaft und die Freundschaft mit den USA werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zur transatlantischen Partnerschaft und zu der Freundschaft mit dem US- amerikanischen Volk. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Die Atlantische Akademie wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Atlantische Akademie und kommunale Partnerschaften weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise unsicher Grüne RP teilweise KI
Kommunale Partnerschaften mit den USA werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Atlantische Akademie und kommunale Partnerschaften weiter stärken. Link zum Original
Bundeswehr 4
Die Bundeswehr wird unterstützt, auch bei der Reaktivierung von Liegenschaften und stillgelegten Kasernen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundeswehr genießt unsere vollumfängliche Unterstützung, auch bei der Reaktivierung von Liegenschaften und stillgelegten Kasernen – wie etwa in Kusel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich KI
Die Umsetzung des Operationsplans Deutschland wird aktiv unterstützt, unter anderem durch logistische Drehscheiben und resiliente Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung des Operationsplans Deutschland begleiten und unterstützen wir aktiv, unter anderem durch die Stärkung logistischer Drehscheiben und resilienter Infrastruktur. Link zum Original
Die zivil-militärische Zusammenarbeit soll ausgebaut werden, auch zur Stärkung des Zivilschutzes.
Wortlaut im Vertrag
Erweiterte Möglichkeiten der zivil-militärischen Zusammenarbeit wollen wir fördern, auch zur Stärkung des Zivilschutzes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit mit dem Landeskommando Rheinland-Pfalz der Bundeswehr wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir auch weiterhin eng und vertrauensvoll mit dem Landeskommando Rheinland-Pfalz der Bundeswehr als wichtigem Partner zusammenarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Globale Partnerschaften 2
Die Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda wird fortgeführt und ihre Projekte werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die aktive Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda, auch getragen vom Partnerschaftsverein und der Zivilgesellschaft, fortführen und trotz lokaler Herausforderungen durch den Ostkongo-Konflikt Projekte weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Die Beziehungen zur Präfektur Iwate und zur Provinz Fujian werden vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Unsere engen Beziehungen zur japanischen Präfektur Iwate und die freundschaftliche Zusammenarbeit mit der chinesischen Provinz Fujian werden wir weiter vertiefen. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit 1
Die Zusammenarbeit mit dem Entwicklungspolitischen Landesnetzwerk ELAN-RLP wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit dem Entwicklungspolitischen Landesnetzwerk (ELAN-RLP) wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP ähnlich KI
China 1
Die Fujian Gesellschaft und die rheinland-pfälzische China-Strategie werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere engen Beziehungen zur japanischen Präfektur Iwate und die freundschaftliche Zusammenarbeit mit der chinesischen Provinz Fujian werden wir weiter vertiefen. Dabei spielt für uns auch die Weiterentwicklung der rheinland- pfälzischen Fujian Gesellschaft e.V. sowie der rheinland-pfälzischen China-Strategie eine wichtige Rolle. Link zum Original
Israel 1
Die Partnerschaft mit der Begegnungsstätte Givat Haviva wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Partnerschaft mit der israelischen jüdisch-arabischen Begegnungsstätte Givat Haviva als Vorbild für Frieden und Verständigung wollen wir weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Rheinland-Pfalz, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU RP 39, SPD RP 32 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.