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Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Brandenburg 2024 · beschlossen 25.05.2024 · Original

Das Programm enthält 56 von 957 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Nahverkehr“ (13). Bei 14 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Verkehr und Infrastruktur 56
Öffentlicher Nahverkehr 13
  1. Bus und Bahn sind überall verlässlich erreichbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Bus- und Bahnverbindungen müssen überall verlässlich verfügbar sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich KI
  2. Der Anteil von öffentlichem Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr steigt bis 2030 auf 60 Prozent.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Klimaneutralität bis 2045 und der Erhö-hung des Anteils des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Rad- und Fußverkehrs bis 2030 auf 60 Prozent Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
  3. Abgestimmte Bus- und Bahnfahrpläne sollen mit den Kreisen und Kommunen direkte und schnelle Querverbindungen ergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch abgestimmte Bus- und Bahn-Fahrpläne sollen in Zusammenarbeit mit den Landkreisen und betroffenen Kommunen möglichst direkte und schnelle Querverbindungen konzipiert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW teilweise KI
  4. Städte wie Bad Belzig, Luckenwalde, Rathenow, Neuruppin, Oranienburg, Eberswalde, Fürstenwalde und Lübben werden zu einem Brandenburg-Ring verknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Städte wie Bad Belzig, Luckenwalde, Rathenow, Neuruppin, Orani-enburg, Eberswalde, Fürstenwalde oder Lübben durch intelligente Verkehrs-planung zu einem Brandenburg-Ring verknüpfen Link zum Original
  5. On-Demand-Verkehre und PlusBusse ergänzen den Brandenburg-Ring vor Ort.

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    Wortlaut im Programm
    zusätzlich sollen engmaschige Vor-Ort-Lösungen (On-Demand-Systeme, PlusBusse) den Brandenburg-Ring unterstützen Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
  6. Pilotprojekte prüfen, ob autonomes Fahren zum Nahverkehr im Brandenburg-Ring gehören kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    mit Pilotprojekten erproben, inwieweit autonomes Fahrens Teil eines attrakti-ven Öffentlichen Personennahverkehrs im Brandenburg-Ring sein kann Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
  7. Der Anteil von Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr am Verkehr steigt bis 2030 auf 60 Prozent.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Anteil des sogenannten Umweltverbunds aus Öffentlichem Personen-nahverkehr sowie Rad- und Fußverkehr bis 2030 auf 60 Prozent steigern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW teilweise KI
  8. Bus und Bahn werden attraktiver gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Bus und Bahn noch attraktiver machen müssen: Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise KI
  9. PlusBus- und Rufbus-Angebote werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    PlusBus- und RufBus-Angebote weiter ausbauen, die Förderung evaluieren und an die Mobilitätsbedürfnisse anpassen Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  10. Die Förderung von PlusBus und Rufbus wird evaluiert und an die Mobilitätsbedürfnisse angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    PlusBus- und RufBus-Angebote weiter ausbauen, die Förderung evaluieren und an die Mobilitätsbedürfnisse anpassen Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  11. An zentralen Bahn- und Bushaltestellen entstehen Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Plätze.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    P&R- sowie B&R-Parkplätzen an den zentralen Bahn- und Bus-haltepunkten Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise KI
  12. Mobilitätsangebote und ihre Kombinationen sind per Smartphone oder im Web auffindbar.

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    Wortlaut im Programm
    Immer mehr Menschen setzen bei der persönlichen Mobilitätsplanung – abhängig von Ziel, Wetter, Verkehrslage sowie der Verfügbarkeit von Verkehrsmitteln – auf das Smartphone oder das Web. Die Brandenburger Mobilitätsangebote müssen darum – einschließlich der verschiedenen Kombinationen – auf diese Weise recherchierbar sein: Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
  13. Die VBB-App wird zur Mobilitäts-App ausgebaut und bildet die ganze Wegekette ab, einschließlich Rufbus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    VBB-App zu einer „Brandenburg-Mobilitäts-App“ weiterentwickeln, die die kom-plette Mobilitätskette mit allen Angeboten abbildet und beispielsweise Rufbus-Angebote integriert Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Luftverkehr 7
  1. Der Flughafen BER soll in den nächsten Jahren wirtschaftlich erfolgreich und finanziell unabhängig werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Flughafen BER in den nächsten Jahren zu einem wirtschaftlichen Erfolg und in die finanzielle Unabhängigkeit geführt wird. Link zum Original
  2. Der Flugverkehr vom und zum BER nimmt deutlich zu, insbesondere werden transatlantische und interkontinentale Verbindungen attraktiver.

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    Wortlaut im Programm
    Flugverkehr vom und zum BER muss deutlich zunehmen und insbesondere die Attrak-tivität für transatlantische und interkontinentale Verbindungen erhöht werden Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
  3. Ein Einstieg eines strategischen Investors bei der FBB GmbH bleibt möglich, um neue Potenziale und wirtschaftlichen Erfolg zu erschließen.

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    Wortlaut im Programm
    Offenheit für den Einstieg eines strategischen Investors bei der FBB GmbH, um neue Potentiale zu erschließen und wirtschaftlichen Erfolg zu erreichen Link zum Original
  4. Das Angebot an Langstreckenflügen wird ausgebaut, damit der BER im Vergleich europäischer Hauptstadtflughäfen nach vorn rückt.

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    Wortlaut im Programm
    Angebot von Langstreckenflügen ausbauen, damit der BER als Hauptstadtflug-hafen im Vergleich der europäischen Hauptstädte von einem hinteren auf einen vorderen Platz rückt Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
  5. Das Flughafenumfeld wird weiterentwickelt und Straßen-, Bus- sowie Bahnverkehr werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    Flughafenumfeld in den nächsten Jahren weiterentwickeln und sowohl Stra-ßen- als auch Bus- und Bahnverkehr ausbauen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
  6. Die Schallschutzprogramme werden konsequent umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    konsequente Umsetzung der Schallschutzprogramme Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  7. Die Arbeit der Fluglärmkommission wird unterstützt und die Finanzierung des Fluglärmbeauftragten abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung der Arbeit der Fluglärmkommission und die weitere Finanzie-rung des Fluglärmbeauftragten absichern Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Individualverkehr 7
  1. Parkmöglichkeiten für Pkw in Innenstädten bleiben erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Parkmöglichkeiten für PKW in Innenstädten erhalten Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
  2. Individuelle Mobilität bleibt auf dem Land unverzichtbar.

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    Wortlaut im Programm
    Daneben setzen wir aber auch auf individuelle Mobilität. Sie bleibt insbesondere auf dem Land unverzichtbar. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW teilweise KI
  3. Brandenburg bleibt auf das Auto angewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    Brandenburg ist Automobilland und bleibt (Auto-)mobil. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
  4. Fahrverbote werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Fahrverbote sowie ein generelles Verbrenner-Verbot der EU ab 2035 lehnen wir ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich KI
  5. Das Auto bleibt, künftig klimaneutral angetrieben, vor allem auf dem Land für die individuelle Mobilität nötig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Auto bleibt – in Zu-kunft klimaneutral angetrieben – für die individuelle Mobilität der Brandenburgerinnen und Brandenburger vor allem in den ländlichen Räumen weiterhin unverzichtbar: Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise BSW teilweise KI
  6. Individuelle Mobilität ändert sich durch Anreize und Angebote, nicht durch Verbote.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Individuelle Mobilität werden wir nur durch Anreize und attraktive Angebote verändern – nicht mit Verboten: Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema BSW ähnlich KI
  7. Verbote sind nicht das Mittel, um individuelle Mobilität zu verändern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Individuelle Mobilität werden wir nur durch Anreize und attraktive Angebote verändern – nicht mit Verboten: Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW ähnlich KI
Straßennetz 5
  1. Jede Kreisverwaltung benennt ihre sanierungsbedürftigste Straße; diese wird in der Wahlperiode saniert, die schlechtesten zuerst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Sonder-Straßensanierungsprogramm nach dem Prinzip „Worst-First“ (die Schlimmsten zuerst) auflegen: Jeder Landkreis soll seine sanierungsbedürf-tigste Straße benennen, wir werden sie in der kommenden Wahlperiode ange-hen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
  2. Der Bund baut Autobahnen bedarfsgerecht aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    bedarfsgerechter Ausbau von Autobahnen durch den Bund Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  3. Für den Erhalt des Landesstraßennetzes werden Investitionsmittel bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Investitionsmittel für den Erhalt und den weiteren Ausbau des Landesstraßen-netzes bereitstellen Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise BSW teilweise KI
  4. Für den weiteren Ausbau des Landesstraßennetzes werden Investitionsmittel bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Investitionsmittel für den Erhalt und den weiteren Ausbau des Landesstraßen-netzes bereitstellen Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise KI
  5. In den kommenden Jahren wird ein Viertel der Brücken saniert oder erneuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Brückensanierungsprogramm auflegen, um in den kommenden Jahren ein Viertel der Brandenburger Brücken zu sanieren oder zu erneuern Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Schienennetz 4
  1. Das Investitionsprogramm i2030 wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Investitionsprogramm i2030 und den begonnenen Prozess der Streckenreaktivierungen fortsetzen und den langfristigen und möglichst über-jährigen Finanzierungshorizont im Landeshaushalt sichern Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleich BSW gleiches Thema KI
  2. Begonnene Streckenreaktivierungen werden fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Investitionsprogramm i2030 und den begonnenen Prozess der Streckenreaktivierungen fortsetzen und den langfristigen und möglichst über-jährigen Finanzierungshorizont im Landeshaushalt sichern Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher BSW ähnlich KI
  3. Die Finanzierung im Landeshaushalt wird langfristig und möglichst überjährig gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Investitionsprogramm i2030 und den begonnenen Prozess der Streckenreaktivierungen fortsetzen und den langfristigen und möglichst über-jährigen Finanzierungshorizont im Landeshaushalt sichern Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
  4. Elektrifizierung sowie Bau und Ausbau von Bahnstrecken gehören zur Modernisierung der Schiene.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Elektrifizierung und der Bau bzw. Ausbau von Bahnstrecken in Branden-burg sind wichtige Bestandteile der Modernisierung der Schieneninfrastruktur Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise KI
Rad- und Fußverkehr 4
  1. Die zunehmende Fahrradnutzung im Alltag, in der Freizeit und im Sport wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Immer mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger nutzen das Fahrrad im Alltag, für Ausflüge oder zur sportlichen Betätigung. Diese Entwicklung werden wir fördern: Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW ähnlich KI
  2. In fünf Jahren führt aus jeder Himmelsrichtung mindestens ein Radschnellweg auf die Metropolregion zu.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausbau von Radschnellwegen vorantreiben: mindestens einen Radschnellweg aus jeder Himmelsrichtung (Nord, Ost, Süd, West) auf die Metropolregion zu-laufend in den nächsten fünf Jahren Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise BSW gleiches Thema KI
  3. Das modulare Fahrradparkhaus wird auf weitere Standorte ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Modulares Fahrradparkhaus“ ausweiten Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW teilweise KI
  4. Mit Berlin entstehen weitere Flächen für Bike and Ride und Park and Ride.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Bike+Ride- und Park+Ride-Flächen rea-lisieren Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise KI
Schifffahrt 2
  1. Touristische Wasserstraßen werden einschließlich Infrastruktur und Personal erhalten und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Erhalt und Ausbau der touristischen Wasserstraßen, einschließlich der dazu-gehörigen Infrastruktur und Personalausstattung Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW gleiches Thema unsicher KI
  2. Instandhaltung und Pflege von Wasserstraßen und Schleusen werden in einer mit dem Bund abgestimmten Gesamtstrategie gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Instandhaltung und Pflege der Wasserstraßen und Schleusen im Rahmen ei-ner mit dem Bund abgestimmten Gesamtstrategie fördern Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Nahverkehrstarife 2
  1. Kostenloses Bahnfahren in Uniform wird auf die Verkehrsverbünde ausgedehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    das kostenlose Bahnfahren in Uniform wie es mit der Deutschen Bahn bereits erfolgreich durch die CDU/CSU etabliert wurde, auch auf die Verkehrsver-bünde auszudehnen Link zum Original
  2. Tarifstruktur und Deutschlandticket werden familienfreundlicher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    bestehende Tarifstruktur und das Deutschlandticket familienfreundlich weiter-entwickeln Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Tempolimits 2
  1. Variable Tempolimits passen sich an Verkehr, Wetter und Staus an.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    moderne Verkehrslenkung mit variablen Geschwindigkeitsbeschränkungen, die sich dynamisch an Verkehrs-, Wetter- und Staulagen anpassen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
  2. Zusätzliche pauschale Tempolimits über das geltende Recht hinaus gibt es nicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    keine pauschalen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Brandenburger Stra-ßen über die geltenden Regelungen hinaus Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Ladeinfrastruktur 2
  1. Jährlich entstehen 150 neue öffentlich nutzbare Ladepunkte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    150 öffentlich nutz-bare Ladepunkte jährlich neu zu schaffen Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  2. Kleine Orte erhalten nach Ausschreibung eine Ladesäule und zwei Elektroautos zur Nutzung durch die Einwohnerinnen und Einwohner.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Dorf-E-Sharing“ für kleine Orte auflegen: Nach Aus-schreibung werden eine Ladesäule und zwei Elektroautos für die Einwohnerin-nen und Einwohner zur Verfügung gestellt Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Antriebsvorgaben 1
  1. Ein generelles Verbrenner-Verbot der Europäischen Union ab 2035 wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Fahrverbote sowie ein generelles Verbrenner-Verbot der EU ab 2035 lehnen wir ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich KI
Weitere Forderungen 7
  1. Die Verkehrsinfrastruktur wird gut ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise KI
  2. Alle Verkehrsmittel vom Auto bis zum Zug werden einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzten auf alle Verkehrsmittel vom Auto bis zum Zug – ohne Ideologie oder Dis-kriminierung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich BSW teilweise KI
  3. Das Mobilitätsgesetz wird entschlossen umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit Interessenvertretungen haben wir in Brandenburg das modernste Mo-bilitätsgesetz Deutschlands erarbeitet. Es bündelt erstmals die verkehrspolitischen Strategien, denkt Mobilität und Klimaschutz zusammen und blickt in die Zukunft. Jetzt gilt es, das Gesetz entschlossen umzusetzen, damit sich die Mobilität in Brandenburg weiter verbessert. Link zum Original
  4. Wirtschaft, Wissenschaft, Verkehrsbranche und Verbände arbeiten in einem Bündnis projektbezogen an einfacherer, flexiblerer und klimafreundlicherer Mobilität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Bündnis für Mobilität“ initiieren, in dem sich Akteure aus Wirtschaft, Wissen-schaft, Verkehrsbranche und Verbänden zusammenfinden, um gemeinsam und projektbezogen die Mobilität in unserem Land immer einfacher, flexibler und klimafreundlicher zu machen Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
  5. Alle Mobilitätsformen werden zusammen gedacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusammenspiel aller Mobilitätsformen ebenso berücksichtigen wie die unter-schiedlichen Bedürfnisse städtischer und ländlicher Regionen Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise KI
  6. Städtische und ländliche Regionen haben unterschiedliche Mobilitätsbedürfnisse, die berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zusammenspiel aller Mobilitätsformen ebenso berücksichtigen wie die unter-schiedlichen Bedürfnisse städtischer und ländlicher Regionen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher KI
  7. Brandenburg wird Modellregion für autonomes Fahren auf der Schiene und auf der Straße.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Modellregion für autonomes Fahren auf der Schiene und auf der Straße etablieren Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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