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Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Brandenburg 2024 · beschlossen 25.05.2024 · Original

Das Programm enthält 31 von 957 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Fachkräfte“ (11). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 31
Fachkräfte 11
  1. Die Nachwuchsgewinnung wird konkret unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet konsequenten und spürba-ren Bürokratieabbau, eine mittelstandsfreundliche Förderpolitik sowie konkrete Unter-stützung bei der Nachwuchsgewinnung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  2. Die Gewinnung von Fachkräften ist eine zentrale Aufgabe der kommenden Jahre.

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    Wortlaut im Programm
    die Fachkräftegewinnung ist eine zentrale Aufgabe der kommenden Jahre Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise BSW teilweise KI
  3. Rentnerinnen und Rentner werden durch attraktive Zuverdienstmöglichkeiten als Fachkräfte gehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Rentnerinnen und Rentner sollen durch attraktive Zuverdienstmöglichkeiten als Fachkräfte gehalten werden Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  4. Die inländischen Potenziale werden gehoben und aktiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Die inländischen Potentiale müssen geho-ben und aktiviert werden, auch dann braucht es noch zwingend qualifizierte Zuwande-rung in den Arbeitsmarkt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich BSW teilweise KI
  5. Die Suche nach Lehrkräften wird fortgesetzt, auch durch professionelles Headhunting.

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    Wortlaut im Programm
    gezielte Suche nach Lehrkräften auch durch professionelles Headhunting fort-setzen und aktive Werbung im In- und Ausland betreiben Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema BSW gegenteilig KI
  6. Um Lehrkräfte wird im Inland und im Ausland geworben.

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    Wortlaut im Programm
    gezielte Suche nach Lehrkräften auch durch professionelles Headhunting fort-setzen und aktive Werbung im In- und Ausland betreiben Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW gegenteilig KI
  7. Pensionierte Lehrkräfte werden zum Wiedereinstieg motiviert.

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    Wortlaut im Programm
    bereits pensionierte Lehrkräfte für einen Wiedereinstieg motivieren und hierfür bislang noch vorhandene Hürden abbauen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  8. Hürden für den Wiedereinstieg pensionierter Lehrkräfte werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    bereits pensionierte Lehrkräfte für einen Wiedereinstieg motivieren und hierfür bislang noch vorhandene Hürden abbauen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  9. Pflegekräfte werden aus ihrer eigenen Sicht gewonnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Pflegekräftegewinnung aus der Perspektive der Pflegekräfte neu denken und die Ausbildung stärker auf deren unterschiedliche Lebenssituationen abstim-men, um Abbrüche zu vermeiden Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise KI
  10. Fachkräfte werden in der Lausitz gehalten beziehungsweise gewonnen.

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    Wortlaut im Programm
    enge Abstimmungen mit regionalen Akteuren, insbesondere der Wirtschaftsini-tiative Lausitz, um den Wirtschaftsstandort Lausitz zu vermarkten, Fachkräfte zu halten bzw. zu gewinnen und Wirtschaft und Wissenschaft zu vernetzen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise KI
  11. Für den Beruf des Schwimmmeisters werden Anreize gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Schwimm-Offensive: Jedes Kind in Brandenburg soll schwimmen lernen! Wir schaffen die Voraussetzungen dafür durch bessere Erreichbarkeit von Schwimmbädern, ein Förderprogramm für Kommunen und Vereine und An-reize für den Beruf des Schwimmmeisters Link zum Original
Berufliche Ausbildung 3
  1. Die Ausbildungsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher werden attraktiver gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Fachkräftemangel im Bereich der Erzieher wird durch attraktive Rahmenbedin-gungen bei der Ausbildung, flexible Arbeitsmodelle und Vergütung verbessert Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher AfD gleich BSW teilweise KI
  2. Der Seiteneinstieg in den Erzieherberuf wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Seiteneinstieg in den Erzieherberuf erleichtern, aber auch die Qualifikation des Kitapersonals verbessern (höherer akademischer Anteil) Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  3. Die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern, Heilerziehungspflegenden und vergleichbaren Gesundheitsberufen wird vergütet.

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    Wortlaut im Programm
    Einführung einer Vergütung für die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher, Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger und in den Gesundheitsberufen, die mit der Pflege vergleichbar sind Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Anrechnung und Mitwirkung 2
  1. Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet – eine einfache Formel, die aber leider immer mehr zur Unglei-chung geworden ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  2. Wer arbeitsfähig ist und zumutbare Arbeit ablehnt, gilt nicht als bedürftig.

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    Wortlaut im Programm
    wer arbeitsfähig ist und zumutbare Arbeit ablehnt, ist nicht bedürftig, Asylbe-werber sollen zudem gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Tarifbindung 2
  1. Eine möglichst hohe Tarifbindung wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Tarifverträge schaffen Wohlstand, sichern einen fairen Wettbewerb und dienen der Fachkräftegewinnung - wir sprechen uns für eine möglichst hohe Tarifbin-dung aus und wollen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleich-tern Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW teilweise KI
  2. Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Tarifverträge schaffen Wohlstand, sichern einen fairen Wettbewerb und dienen der Fachkräftegewinnung - wir sprechen uns für eine möglichst hohe Tarifbin-dung aus und wollen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleich-tern Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleich BSW ähnlich KI
Berufliche Teilhabe 2
  1. Auch der Zugang zur Arbeit für Menschen mit Einschränkungen wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Lebenssituation von Menschen mit Einschränkungen im engen Austausch mit den Verbänden weiter verbessern. Das betrifft auch den Zu-gang zur Arbeitswelt: Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW ähnlich KI
  2. Dieses Zertifikat wird mit den Kammern für den ersten Arbeitsmarkt anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    ein standardisiertes Zertifikat der Werkstätten für Menschen mit Behinderung im Berufsbildungsbereich einführen und dessen Anerkennung auf dem ersten Arbeitsmarkt mit den Kammern abstimmen Link zum Original
Grundsicherung 1
  1. Das Bürgergeld wird wegen seiner Fehlanreize durch eine neue Grundsicherung ersetzt, bei der Fördern und Fordern gilt.

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    Wortlaut im Programm
    das Bürgergeld schafft Fehlanreize und muss durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden, bei der Fördern und Fordern wieder gilt Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
Weiterbildung 1
  1. Qualifizierungsangebote werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Qualifizierungsangebote unterstützen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher BSW ähnlich KI
Mindestlohn 1
  1. Der Vergabemindestlohn gilt seit dem allgemeinen Mindestlohn als entbehrlich.

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    Wortlaut im Programm
    der Vergabemindestlohn ist seit der Einführung des allgemeinen Mindestlohns entbehrlich Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig BSW gegenteilig KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
Arbeitszeit 1
  1. Im Erzieherbereich werden flexible Arbeitsmodelle ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Fachkräftemangel im Bereich der Erzieher wird durch attraktive Rahmenbedin-gungen bei der Ausbildung, flexible Arbeitsmodelle und Vergütung verbessert Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW gleiches Thema KI
Befristung und Leiharbeit 1
  1. Leiharbeit in der Pflege wird eingedämmt.

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    Wortlaut im Programm
    mehr Flexibilität beim Personaleinsatz, aber Leiharbeit eindämmen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Weitere Forderungen 6
  1. Fleiß wird belohnt und Leistung anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    ein gesellschaftliches Klima, in dem Fleiß belohnt und Leistung anerkannt wird, Eigenverantwortung gefördert und Fürsorge garantiert sowie Werte vermittelt und Traditionen gepflegt werden Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
  2. Das Leistungsprinzip dient als politischer Kompass.

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    Wortlaut im Programm
    Das Leistungsprinzip ist unser Kompass. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise unsicher KI
  3. Die Politik setzt sich für Menschen ein, die zur Arbeit gehen, insbesondere für Angestellte, Handwerker, Unternehmer und Freiberufler.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb machen wir uns insbesondere stark für die Bürgerinnen und Bürger, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen. Für die Angestellten, Handwerker, Unternehmer und Freiberufler, die mit ihren Händen und ihren Köpfen für unseren Wohlstand sorgen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  4. Fleiß und Leistung müssen sich wieder deutlich stärker auszahlen.

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    Wortlaut im Programm
    Fleiß und Leistung müssen sich wieder deutlich stärker auszahlen Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
  5. Bei gesellschaftsrechtlichen Veränderungen am PCK Schwedt bleiben die Arbeitsplätze erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Zukunft des PCK Schwedt sichern: bei allen gesellschaftsrechtlichen Verände-rungen muss die Versorgung über die Pipelines, die Aufrechterhaltung der Pro-duktion und der Erhalt der Arbeitsplätze gewährleistet bleiben Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
  6. Die Vergütung im Erzieherbereich wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Fachkräftemangel im Bereich der Erzieher wird durch attraktive Rahmenbedin-gungen bei der Ausbildung, flexible Arbeitsmodelle und Vergütung verbessert Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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