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Grüne · Ja zu Klimaschutz, Gerechtigkeit und Demokratie

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Landtagswahl Brandenburg 2024 · beschlossen 21.01.2024 · Original

Das Programm enthält 51 von 1.562 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 51
  1. Länderübergreifende Projekte für Bürgerbeteiligung in Fragen des Bau- und Siedlungswesens werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen länderübergreifende Projekte für mehr erfolgreiche Bürger*innenbeteiligung in den Städten und Dörfern vor Ort in allen Fragen des Bau- und Siedlungswesens. Link zum Original
  2. Mit den Baukulturgemeinden der Lausitz soll wieder eine gute Baukultur etabliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir mit den Baukulturgemeinden der Lausitz wieder eine gute Baukultur in der Lausitz etablieren. Link zum Original
  3. Die Kleingartenrichtlinie soll fortgeführt werden, um Gemeinschaftsaufgaben, Entsiegelung und Altlastenentsorgung zu unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kleingartenrichtlinie fortführen, um Gemeinschaftsaufgaben zu unterstützen, Entsiegelung und Altlastenentsorgung zu ermöglichen. Link zum Original
  4. Der Neubau bezahlbarer Wohnungen durch Kommunen und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen wird deutlich verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Neubau bezahlbarer Wohnungen durch Kommunen und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen deutlich verbessern. Link zum Original
  5. Durch Neubau und Umnutzung werden mehr günstige Wohnungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, durch Neubau und Umnutzung mehr günstige Wohnungen zu schaffen. Link zum Original
  6. Auf Bundesebene wird eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlichen Vergünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf der Bundesebene setzen wir uns für eine neue Wohngemeinnützigkeit ein. Das bedeutet, dass Wohnungsunternehmen, die gemeinnützig günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen, steuerliche Vergünstigungen erhalten. Link zum Original
  7. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Unternehmen und Genossenschaften werden bei der Vergabe von Flächen bevorzugt.

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    Wortlaut im Programm
    In Brandenburg bevorzugen wir kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemein - wohlorientiere Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von Flächen. Link zum Original
  8. Öffentlich geförderte Neubauten werden möglichst barrierefrei gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Alle mit öffentlichen Geldern geförderten Neubauten sollen möglichst physisch barrierefrei gebaut werden. Link zum Original
  9. Kommunen werden durch Beratung und Förderung unterstützt, sich ohne Flächenwachstum zu entwickeln, etwa durch höheres Bauen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Kommunen durch Beratung und Förderungen dabei unterstützen, sich weiterzuentwickeln, ohne weiter in der Fläche zu wachsen – z.B., indem höher gebaut werden darf. Link zum Original
  10. Allen Menschen in Brandenburg soll guter und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen.

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    Wortlaut im Programm
    Darum setzen wir uns dafür ein, dass allen Menschen in Brandenburg guter und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, Kinder und junge Menschen in zeitgemäßen baukulturell hochwertigen Räumen und Gebäuden lernen und dass sich unser Planen und Bauen gut mit ambitioniertem Klimaschutz und einer klimaangepassten Umwelt verträgt. Link zum Original
  11. Planen und Bauen sollen mit ambitioniertem Klimaschutz vereinbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Darum setzen wir uns dafür ein, dass allen Menschen in Brandenburg guter und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, Kinder und junge Menschen in zeitgemäßen baukulturell hochwertigen Räumen und Gebäuden lernen und dass sich unser Planen und Bauen gut mit ambitioniertem Klimaschutz und einer klimaangepassten Umwelt verträgt. Link zum Original
  12. Für die Wohnraumversorgung wird auf individuelle Konzepte in Städten und Gemeinden gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzten wir auf individuelle Konzepte in den Städten und Gemeinden. Link zum Original
  13. Bestandsgebäude werden durch eine verpflichtende Abrissgenehmigung erhalten und saniert, bevor neu gebaut wird.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Bestandsgebäude durch eine verpflichtende Abrissgenehmigung erhalten und sanieren, bevor neu gebaut wird. Link zum Original
  14. Die Brandenburgische Bauordnung wird zu einer Umbauordnung weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Um Modernisierungen, Instandsetzungen und Um- und Anbauen attraktiver und leichter zu machen, werden wir die Brandenburgische Bauordnung im Sinne einer Umbauordnung weiterentwickeln und für besonders ambitionierte öffentliche und institutionelle Bauherr*innen einen Gebäudetyp E einführen, um die Schutzziele der Landesbauordnung ressourcenschonender und wirtschaftlicher umsetzen zu können. Link zum Original
  15. Für besonders ambitionierte öffentliche und institutionelle Bauherren wird ein Gebäudetyp E eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Um Modernisierungen, Instandsetzungen und Um- und Anbauen attraktiver und leichter zu machen, werden wir die Brandenburgische Bauordnung im Sinne einer Umbauordnung weiterentwickeln und für besonders ambitionierte öffentliche und institutionelle Bauherr*innen einen Gebäudetyp E einführen, um die Schutzziele der Landesbauordnung ressourcenschonender und wirtschaftlicher umsetzen zu können. Link zum Original
  16. In der Wohnraumförderung werden Klimaaspekte stärker berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir nicht nur die Bauordnung zu einer Umbauordnung weiterentwickeln, sondern auch in der Wohnraumförderung Klimaaspekte stärker berücksichtigen. Link zum Original
  17. Die Regeln für das Bauen mit gebrauchten Bauteilen werden deutlich vereinfacht und das Bauen damit gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Sanieren und Bauen freier gestalten und die Regeln für das Bauen mit gebrauchten Bauteilen und ökologischen Stoffen wie Stroh, Lehm und Holz deutlich vereinfachen und fördern. Link zum Original
  18. Die Regeln für das Bauen mit ökologischen Stoffen wie Stroh, Lehm und Holz werden deutlich vereinfacht und das Bauen damit gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Sanieren und Bauen freier gestalten und die Regeln für das Bauen mit gebrauchten Bauteilen und ökologischen Stoffen wie Stroh, Lehm und Holz deutlich vereinfachen und fördern. Link zum Original
  19. Schrittweise werden Anteile für lokale recycelte Baustoffe und Bauteile eingeführt, auch in öffentlichen Ausschreibungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen schrittweise beginnen Anteile für den Einsatz lokaler recycelter Baustoffe und Bauteile einzuführen, auch in öffentlichen Ausschreibungen. Link zum Original
  20. Flächen auf einem Grundstück und in einem Gebäude können unterschiedlich genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Flächen auf einem Grundstück und innerhalb eines Gebäudes sollen unterschiedlich genutzt werden können. Link zum Original
  21. Bei größeren Eingriffen in Bestandsgebäude müssen nicht alle bestehenden Bauteile an aktuelle Normen angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch bei größeren Eingriffen in Bestandsgebäude keinen Wechsel aller bestehenden Bauteile zu aktuellen Normen. Link zum Original
  22. Eine Bundesratsinitiative zur Änderung von § 634 BGB soll verhindern, dass die Nichteinhaltung heutiger Normen bei alten Bauteilen automatisch Schadensersatz auslöst.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine Bundesratsinitiative zur Änderung der § 634 BGB und begleitende Paragrafen an, um zu verhindern, dass die Nichteinhaltung einer heutigen Norm bei alten Bauteilen automatisch einen Schadensersatz auslöst. Link zum Original
  23. Gemeinschaftliches Wohnen soll in Brandenburg stärker von Förderungen profitieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gemeinschaftlichem Wohnen in Brandenburg stärker ermöglichen, von Förderungen zu profitieren. Link zum Original
  24. In der Wohnraumförderung wird nach Hamburger Vorbild eine eigene Richtlinie für gemeinschaftliches Wohnen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür schaffen wir nach dem Hamburger Vorbild eine eigene Richtlinie in der Wohnraumförderung für gemeinschaftliches Wohnen. Link zum Original
  25. Initiativen und kommunale sowie genossenschaftliche Wohnungsunternehmen erhalten Beratung zur Finanzierung und Umsetzung gemeinschaftlicher Wohnprojekte.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass sowohl Initiativen als auch kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbauunternehmen eine gute Beratung erhalten, wie ein gemeinschaftliches Wohnprojekt in der Praxis finanziert und umgesetzt werden kann - unabhängig davon, ob es öffentlich gefördert wird oder in Eigenregie umgesetzt wird. Link zum Original
  26. Beratungs- und Vernetzungsstrukturen für gemeinschaftliches Wohnen werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür schaffen wir Beratungs- und Vernetzungsstrukturen. Link zum Original
  27. Kommunen sollen gemeinschaftliches Wohnen bei Grundstücksvergaben und neuen Wohnquartieren durch Konzeptvergaben stärker berücksichtigen.

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    Wortlaut im Programm
    In den Kommunen regen wir an, dass bei Grundstücksvergaben oder der Entwicklung neuer Wohnquartiere gemeinschaftliches Wohnen durch Konzeptvergaben verstärkt berücksichtigt wird. Link zum Original
  28. Mieterschutzregeln des Bundes werden in Brandenburg so umfassend wie möglich umgesetzt, um vor Luxussanierungen und starken Mieterhöhungen zu schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Schutzbestimmungen für Mieter*innen sind größtenteils Regelungen auf Bundesebene, die wir in Brandenburg aber so umfassend wie möglich für Mieter*innen umsetzen wollen, um sie vor Luxussanierungen und starken Mieterhöhungen zu schützen. Link zum Original
  29. In angespannten Gebieten wird die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    In Gebieten, in denen die Lage besonders angespannt ist, beschränken wir die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Link zum Original
  30. Kommunen werden bei der Erstellung von Mietspiegeln unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Kommunen bei der Erstellung von Mietspiegeln unterstützten, damit sich Mieter*innen gegen unrechtmäßige Mieterhöhungen wehren können. Link zum Original
  31. Kommunen erhalten das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung schneller und rechtssicher.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Kommunen das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung schneller und rechtssicher ermöglichen. Link zum Original
  32. In den Innenstädten wird die Aufenthaltsqualität gesteigert, um Handel und Gastronomie zu stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir hier, in den Zentrumslagen von Klein- und Großstadt, die Aufenthaltsqualität steigern und damit auch Handel und Gastronomie stärken. Link zum Original
  33. Der Innenstadtwettbewerb wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Den bereits existierenden Innenstadtwettbewerb wollen wir fortführen und das Instrument „Business Improvement Districts“ (BID) den Kommunen ermöglichen. Link zum Original
  34. Kommunen wird das Instrument der Business Improvement Districts ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Den bereits existierenden Innenstadtwettbewerb wollen wir fortführen und das Instrument „Business Improvement Districts“ (BID) den Kommunen ermöglichen. Link zum Original
  35. Ein Förderprogramm ermöglicht Kommunen, niedrigschwellig Mittel für die Aufwertung ihres Zentrums oder ein Citymanagement zu beantragen.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir ein Förderprogramm schaffen, indem Kommunen niedrigschwellig Gelder für die Aufwertung ihres Zentrums oder eine*n Citymanager*in beantragen können. Link zum Original
  36. Wohnungslosigkeit soll nach dem Housing-First-Ansatz bekämpft werden, indem Wohnungslose bedingungslos eine Wohnung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Mit „Housing First“ wollen wir Wohnungslosigkeit bekämpfen, indem wohnungslosen Menschen nach dem Ansatz „zuerst eine Wohnung“ bedingungslos eine Bleibe zur Verfügung gestellt wird. Link zum Original
  37. Kommunen sollen bei der Umsetzung von Housing-First-Projekten mit Förderungen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Housing-First Projekte zeigen bereits auf der ganzen Welt Wirkung. Deswegen wollen wir die Brandenburger Kommunen bei der Umsetzung solcher Projekte mit entsprechenden Förderungen unterstützen und Wohnungslosigkeit in Brandenburg Schritt für Schritt überwinden. Link zum Original
  38. Wohnungslosigkeit in Brandenburg soll schrittweise überwunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Housing-First Projekte zeigen bereits auf der ganzen Welt Wirkung. Deswegen wollen wir die Brandenburger Kommunen bei der Umsetzung solcher Projekte mit entsprechenden Förderungen unterstützen und Wohnungslosigkeit in Brandenburg Schritt für Schritt überwinden. Link zum Original
  39. Förderprogramme für den Wohnungsbau sollen verstärkt werden, um genügend bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir entsprechende Förderprogramme für den Wohnungsbau verstärken, um für alle Menschen im Land genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Link zum Original
  40. Nachhaltiges Planen und Bauen sowie Bürgerbeteiligung sollen stärker in der Baukultur verankert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Ziele des Nachhaltigen Planens und Bauens sowie Bürger*innenbeteiligung und Mitwirkung der Zivilgesellschaft stärker in unserer Baukultur verankern und unser baukulturelles Erbe bewahren und erlebbar machen. Link zum Original
  41. Eine Landesstrategie Baukultur soll Ressorts, Kommunen, Bürger, Verbände, Kammern und Fachleute zusammenbringen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer Landesstrategie Baukultur wollen wir die verschiedenen Ressorts der Landesregierung, die kommunale Ebene und Bürger*innen sowie Verbände, Kammern und Vereine mit Expert*innen und Fachkräften aus den Bereichen Architektur, Ingenieurwesen, Kultur, Klimaschutz, Wissenschaft und Kunst zusammenbringen. Link zum Original
  42. Eine Landesstiftung Baukultur soll gegründet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir eine Landesstiftung Baukultur auf den Weg bringen. Link zum Original
  43. Formate wie der Landeskonvent Baukultur, der Tag der Baukultur, Stadt-Land gestalten und der mobile Gestaltungsbeirat sollen fortgeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Erfolgreiche Formate wie den Landeskonvent Baukultur, Tag der Baukultur, Stadt-Land gestalten und mobiler Gestaltungsbeirat soll es auch in Zukunft geben. Link zum Original
  44. Das Konzept der Baukulturgemeinde soll in Brandenburg weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Konzept der Baukulturgemeinde wollen wir in Brandenburg weiterentwickeln. Link zum Original
  45. Die im MAP 3.0 verankerte Fachstelle für barrierefreies Bauen wird finanziell abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bereich barrierefreies Bauen und Wohnen soll Brandenburg Standards setzen: Die im MAP 3.0 verankerte neue Fachstelle für barrierefreies Bauen werden wir finanziell absichern. Diese soll auch Bürger*innen beim barrierefreien Umbau beraten. Link zum Original
  46. Die Fachstelle für barrierefreies Bauen berät auch Bürger*innen beim barrierefreien Umbau.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bereich barrierefreies Bauen und Wohnen soll Brandenburg Standards setzen: Die im MAP 3.0 verankerte neue Fachstelle für barrierefreies Bauen werden wir finanziell absichern. Diese soll auch Bürger*innen beim barrierefreien Umbau beraten. Link zum Original
  47. Für den Bau öffentlicher Gebäude und den sozialen Wohnungsbau werden neue und wirksame Regeln entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Bau von öffentlichen Gebäuden und im sozialen Wohnungsbau wollen wir neue und wirksame Regeln entwickeln. Link zum Original
  48. Inklusive Wohnprojekte werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Inklusive Wohnprojekte wollen wir fördern. Link zum Original
  49. Die Azubiwerke stellen Wohnraum für Auszubildende bereit.

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    Wortlaut im Programm
    Die neuen Azubiwerke sollen neben dem Bereitstellen von Wohnraum auch darüber hinaus viele Angebote für Auszubildende bereithalten: Psychologische-, sowie Sozial- und Rechtsberatung, Kinderbetreuungsangebote und Kulturveranstaltungen. Link zum Original
  50. In der Wohnraumförderung wird eine eigene Richtlinie für studentisches und junges Wohnen geschaffen, die etwa Bau- und Ausstattungsstandards klärt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir eine eigene Richtlinie in der Wohnraumförderung für studentisches und Junges Wohnen auf den Weg bringen, die offene Fragen z.B. bei Bau- und Ausstattungsstandards klärt. Link zum Original
  51. Studierendenwerken wird die freie Kreditaufnahme für Investitionen in Wohnheime ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die freie Kreditaufnahme durch Studierendenwerke für Investitionen in Wohnheime ermöglichen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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