BSW · Brandenburg – vernünftig und gerecht.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 31 von 673 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Straftäter und Gefährder“ (5). Bei 25 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 31
Straftäter und Gefährder 5
Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss das Land verlassen.
Wortlaut im Programm
Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss das Land verlassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich CDU teilweise KI
Gewalt- und Intensivtäter, islamistische Gefährder und Hassprediger sollen abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Gewalt- und Intensivtäter, islamistische Gefährder und Hassprediger müssen dringend abgeschoben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich KI
Gewalt- und Intensivtäter, islamistische Gefährder und Hassprediger werden vorrangig abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Gewalt- und Intensivtäter, islamistische Gefährder und Hassprediger müssen dringend abgeschoben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich KI
Nur wer nicht straffällig wird, soll bleiben dürfen.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich gilt, dass nur Menschen bei uns bleiben können, die nicht straffällig werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Nur Menschen, die nicht straffällig werden, dürfen grundsätzlich im Land bleiben.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich gilt, dass nur Menschen bei uns bleiben können, die nicht straffällig werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Fachkräfteeinwanderung 3
Zuwanderung von Fachkräften wird bei echten Engpässen befürwortet, sofern ärmere Herkunftsländer nicht geschädigt werden.
Wortlaut im Programm
Zuwanderung von Fachkräften kann im Gegensatz zu ungesteuerter Migration bei echten Engpässen hilfreich sein, sofern damit keine Schädigung ärmerer Herkunftsländer verbunden ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Ausländische Fachkräfte werden bei tatsächlichem Mangel gewonnen, ohne ärmere Herkunftsländer zu schädigen.
Wortlaut im Programm
Gewinnung ausländischer Fachkräfte, ohne Schädigung ärmerer Herkunftsländer, soweit ein tatsächlicher Mangel besteht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher AfD gleiches Thema CDU teilweise KI
Zuwanderung von Arbeitskräften aus aller Welt zur Fachkräftegewinnung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen nicht Zuwanderung aus der ganzen Welt, die bei uns die Löhne drückt und den Herkunftsländern ihre Arbeitskräfte abzieht, sondern wir müssen unseren Nachwuchs gut ausbilden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig AfD ähnlich CDU gegenteilig KI
Abschiebungen 3
Der Staat sorgt systematisch dafür, dass Ausreisepflichtige das Land verlassen.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine Politik ein, die dies nicht nur großspurig verspricht, sondern sich systematisch darum kümmert, dass Ausreisepflichtige das Land verlassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Abschiebungen werden konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Konsequentes Abschieben und Wiedereinreisesperren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gegen Abgeschobene werden Wiedereinreisesperren verhängt.
Wortlaut im Programm
Konsequentes Abschieben und Wiedereinreisesperren. Link zum Original
Integrationskurse 3
Das Angebot an Deutschkursen wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Deutschkurse und das ehrenamtliche Unterrichten aufwerten. Link zum Original
Ehrenamtlicher Deutschunterricht wird aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Deutschkurse und das ehrenamtliche Unterrichten aufwerten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Für Zugewanderte werden verpflichtende Deutschkurse eingeführt.
Wortlaut im Programm
Migrationspolitik und Bildungspolitik aus einem Guss: Verpflichtende Deutschkurse und frühkindliche Sprach- und Bildungstests. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise CDU ähnlich KI
Arbeitsmarktzugang 3
Arbeitsgenehmigungen werden zeitnah und unbürokratisch erteilt.
Wortlaut im Programm
Danach können Arbeitsgenehmigungen zeitnah und unbürokratisch erteilt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Der Beschäftigungsanteil von Flüchtlingen soll steigen, da ein niedrigerer Anteil als in anderen europäischen Ländern nicht akzeptiert wird.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht akzeptabel, dass der Beschäftigungsanteil von Flüchtlingen in vielen europäischen Ländern deutlich höher ist als hierzulande. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Asylbewerber übernehmen bereits während des Asylverfahrens einfache Hilfstätigkeiten.
Wortlaut im Programm
Bereits während des Verfahrens sollten Asylbewerber einfache Hilfstätigkeiten übernehmen und der Gesellschaft auch dadurch etwas zurückgeben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Schutzstatus 2
Das Grundrecht auf Asyl für Verfolgte wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Das Grundrecht auf Asyl für verfolgte Menschen ist eine wichtige Errungenschaft nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs. Für dieses Grundrecht steht das Bündnis Sahra Wagenknecht ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gegenteilig CDU gleich KI
Das Grundrecht auf Asyl bleibt gewahrt.
Wortlaut im Programm
Wahrung des Grundrechts auf Asyl und Stopp unkontrollierter Migration. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig CDU gleich KI
Europäisches Asylsystem 2
Die bestehenden europäischen Asylregelungen sollen konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die vorhandenen europäischen Regelungen nicht weiter ignoriert, sondern konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Asylanträge sollen an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gestellt und entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Asylanträge sollten an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gestellt und entschieden werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD ähnlich CDU ähnlich KI
Sozialleistungen 2
Für Asylbewerber wird landesweit eine Bezahlkarte eingeführt.
Wortlaut im Programm
Landesweite Einführung einer Bezahlkarte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich CDU ähnlich KI
Leistungen für Ausreisepflichtige werden auf das verfassungsrechtlich geforderte Existenzminimum gekürzt und als Sachleistungen gewährt.
Wortlaut im Programm
Kürzung der Leistungen auf das verfassungsrechtlich geforderte Existenzminimum für Ausreisepflichtige in Form von Sachleistungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise CDU teilweise KI
Unterbringung 1
Die Kommunen sollen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung dafür ist: Migration braucht gelingende Integration, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu finden. Die Kommunen dürfen deswegen mit dieser Aufgabe nicht weiter allein gelassen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gesellschaftliche Integration 1
Die Akzeptanz der Regeln des Grundgesetzes wird gefördert und eingefordert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern und fordern die Akzeptanz der Regeln des Grundgesetzes für ein friedliches Zusammenleben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Berufsanerkennung 1
Ausländische Qualifikationsnachweise werden bei echter Vergleichbarkeit mit deutschen Abschlüssen einfacher anerkannt.
Wortlaut im Programm
Einfachere Anerkennung ausländischer Qualifikationsnachweise bei echter Vergleichbarkeit zu deutschen Abschlüssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise CDU ähnlich KI
Weitere Forderungen 5
Unkontrollierte Migration wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
4. Ihre Stimme für das BSW in Brandenburg ist eine Stimme gegen die unkontrollierte Migration, die Kommunen und Bürger heillos überfordert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich KI
Migration soll kontrolliert und begrenzt werden, ohne Diskriminierung und Rassismus.
Wortlaut im Programm
Mit uns gibt es Kontrolle und Begrenzung ohne Diskriminierung und Rassismus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise CDU ähnlich KI
Migration soll deutlich begrenzt und klar gesteuert und Integration durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der Freiheit in Brandenburg gehören starke handlungsfähige Kommunen, eine bürgernahe und leistungsfähige Polizei, ein moderner Brand- und Katastrophenschutz, eine effektive und schnelle Justiz, eine deutliche Begrenzung und klare Steuerung von Migration und die Durchsetzung von Integration sowie eine offene und vielfältige Kultur im Flächenland Brandenburg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise CDU ähnlich KI
Die unkontrollierte Migration soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die unkontrollierte Migration stoppen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD ähnlich CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Unkontrollierte Migration wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wahrung des Grundrechts auf Asyl und Stopp unkontrollierter Migration. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise CDU ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.