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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Brandenburg 2024 · beschlossen 25.05.2024 · Original
Das Programm enthält 16 von 957 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Besteuerungsverfahren“ (3). Bei 5 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 16
Besteuerungsverfahren 3
Betriebsprüfungen werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Betriebsprüfungen digitalisieren und beschleunigen Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW gleiches Thema KI
Betriebsprüfungen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Betriebsprüfungen digitalisieren und beschleunigen Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher KI
Steuererstattungen werden durch mehr Personal in den Finanzämtern und durch Digitalisierung schneller bearbeitet.
Wortlaut im Programm
schnellere Bearbeitungszeiten für Steuerrückerstattungen durch bessere Per-sonalausstattung in den Finanzämtern und Digitalisierung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise BSW gleiches Thema KI
Staatsausgaben 2
Öffentliche Mittel werden sparsam und verantwortungsvoll eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftlich schwierige Zeiten erfordern in besonderem Maße einen verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit den verfügbaren Mitteln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Zu Beginn der Wahlperiode prüft eine Aufgaben- und Ausgabenkritik die Schwerpunkte und schafft Raum für Zukunftsinvestitionen.
Wortlaut im Programm
Brandenburg-Inventur“ zu Beginn der Legislaturperiode, um Schwerpunkte neu zu justieren und Zukunftsinvesti-tionen zu ermöglichen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Öffentliche Investitionen 2
Investitionen stärken die Zukunftsfähigkeit des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wortlaut im Programm
Zukunftsfähigkeit unseres Landes und auch den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern: Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Die Investitionsquote bleibt dauerhaft zweistellig.
Wortlaut im Programm
unser Ziel ist eine dauerhafte, zweistellige Investitionsquote Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Einkommensteuertarif 1
Die Abgabenlast sinkt gerade für Gering- und Normalverdiener.
Wortlaut im Programm
die Abgabenlast muss gerade für Gering- und Normalverdiener sinken: Fleiß muss bei Überstunden und für arbeitende Rentner und Pensionäre (Aktivrente) steuerlich belohnt werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise unsicher KI
Lohn- und Rentenbesteuerung 1
Überstunden sowie die Arbeit von Rentnern und Pensionären werden steuerlich belohnt.
Wortlaut im Programm
die Abgabenlast muss gerade für Gering- und Normalverdiener sinken: Fleiß muss bei Überstunden und für arbeitende Rentner und Pensionäre (Aktivrente) steuerlich belohnt werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Abschreibungen 1
Im Bundesrat werden Steuererleichterungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe vertreten, etwa eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage und großzügigere Abschreibungen.
Wortlaut im Programm
wir setzen uns im Bundesrat für Steuererleichterungen für land- und forstwirt-schaftliche Betriebe, zum Beispiel durch eine steuerfreie Risikoausgleichsrück-lage und großzügigere Abschreibungsregeln, ein Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Immobiliensteuern 1
Beim Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums gibt es Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer von 150.000 Euro je Erwachsenem und 100.000 Euro je Kind.
Wortlaut im Programm
Brandenburg-Bonus einführen: Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum – 150.000 Euro pro Erwach-senen und 100.000 Euro pro Kind Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Umsatzsteuer 1
Auf Bundesebene wird ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Restaurant- und Verpflegungsleistungen gefordert.
Wortlaut im Programm
Gastronomie angesichts steigender Belastungen vor allem durch hohe Ener-gie- und Einkaufspreise unterstützen und auf Bundesebene für eine bundes-gesetzliche Gewährung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in Höhe von 7 Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen einsetzen Link zum Original
Verbrauchsteuern 1
Über eine Bundesratsinitiative wird auf Bundesebene eine Absenkung der Stromsteuer gefordert.
Wortlaut im Programm
wir fordern eine Reform der Netzentgelte und eine Absenkung der Stromsteuer auf Bundesebene über eine Bundesratsinitiative Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich KI
Weitere Forderungen 3
Auf Bundesebene ist insbesondere eine echte Steuerreform dringend notwendig.
Wortlaut im Programm
Dringend not-wendig ist insbesondere eine echte Steuerreform auf Bundesebene. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Das Steuerrecht wird auf Bundesebene systematisch überprüft, um Wildwuchs zurückzudrängen, Vereinfachungen umzusetzen und die Steuergerechtigkeit zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
auf Bundesebene das unübersichtliche Steuerrecht systematisch überprüfen, um den steuerlichen Wildwuchs zurückzudrängen, sichtbare Steuervereinfa-chungen umzusetzen und damit für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen Link zum Original
Neue Steuern oder Abgaben werden nicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Belastungsbremse für die Bürger: keine neuen Steuern oder Abgaben Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.